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   BGH, 08.11.2012 - IX ZB 139/10   

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https://dejure.org/2012,36449
BGH, 08.11.2012 - IX ZB 139/10 (https://dejure.org/2012,36449)
BGH, Entscheidung vom 08.11.2012 - IX ZB 139/10 (https://dejure.org/2012,36449)
BGH, Entscheidung vom 08. November 2012 - IX ZB 139/10 (https://dejure.org/2012,36449)
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Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Degressionsausgleich in der Insolvenzverwaltervergütung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsVV § 3 Abs. 1 lit. c; InsO §§ 63, 65
    Zum Zuschlag auf die Insolvenzverwaltervergütung als Ausgleich für die Degression der Regelsätze

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 2407
  • MDR 2013, 179
  • NZI 2012, 981
  • NJ 2014, 130
  • WM 2012, 2338
  • Rpfleger 2013, 113
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 06.04.2017 - IX ZB 48/16

    Vergütung des Insolvenzverwalters: Vergütungsabschlag in

    Sie ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf zu überprüfen, ob sie die Gefahr der Verschiebung von Maßstäben mit sich bringt (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 - IX ZB 31/02, ZIP 2002, 1459, 1460; vom 7. Oktober 2010 - IX ZB 115/08, ZInsO 2010, 2409 Rn. 8 mwN; vom 8. November 2012 - IX ZB 139/10, ZIP 2012, 2407 Rn. 25).
  • BGH, 10.10.2013 - IX ZB 169/11

    Insolvenzverwaltervergütung: Voraussetzungen für die Zubilligung einer

    Dessen Entscheidung ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf zu überprüfen, ob sie die Gefahr der Verschiebung von Maßstäben mit sich bringt (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - IX ZB 115/08, ZInsO 2010, 2409 Rn. 8 mwN; vom 8. November 2012 - IX ZB 139/10, ZInsO 2012, 2305 Rn. 25).
  • BGH, 20.12.2012 - IX ZB 201/11

    Degressionsausgleich nach § 3 Abs. 1 Buchst. c InsVV durch einen Zuschlag zur

    Die von der Rechtsbeschwerde geltend gemachten Zulässigkeitsgründe nach § 574 Abs. 2 ZPO bestehen jedenfalls seit der Entscheidung des Senats vom 8. November 2012 (IX ZB 139/10, WM 2012, 2338) nicht mehr.

    Bei der Beurteilung der Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ein Zuschlag zwecks Degressionsausgleichs zu gewähren ist, ist zu berücksichtigen, inwieweit die von diesem Zuschlagstatbestand vorausgesetzte Mehrung der Masse bereits wegen der damit verbundenen Erhöhung der Berechnungsgrundlage zu einer höheren Vergütung führt (BGH, Beschluss vom 8. November 2012, aaO Rn. 22).

    Die bestehenden Überschneidungen der einzelnen Zuschläge sind bei der Festsetzung des angemessenen Gesamtzuschlags zu würdigen (BGH, Beschluss vom 8. November 2012, aaO Rn. 20 ff).

    Die Bemessung des Gesamtzuschlags mit dem 2, 7-fachen Satz der Regelvergütung lässt nicht erkennen, dass die Gefahr der Verschiebung von Maßstäben bestünde (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2012, aaO Rn. 25 mwN).

  • BGH, 17.04.2013 - IX ZB 141/11

    Insolvenzverwaltervergütung: Bemessung von Zu- und Abschlägen sowie des

    Die Höhe der Regelvergütung ist nach der Rechtsprechung des Senats bei der Bemessung der Zu- und Abschläge zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2012 - IX ZB 139/10, ZIP 2012, 2407 Rn. 22), weil nur so festgestellt werden kann, ob ein Arbeitsaufwand vorliegt, der denjenigen eines vergleichbaren Verfahrens übersteigt.
  • BGH, 26.02.2015 - IX ZB 34/13

    Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag im Hinblick auf die lange Dauer des

    Dessen Entscheidung ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats nur darauf zu überprüfen, ob sie die Gefahr der Verschiebung von Maßstäben mit sich bringt (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - IX ZB 115/08, ZInsO 2010, 2409 Rn. 8; vom 8. November 2012 - IX ZB 139/10, ZInsO 2012, 2305 Rn. 25; vom 10. Oktober 2013 - IX ZB 169/11, ZInsO 2013, 2288 Rn. 4; jeweils mwN).
  • BGH, 26.09.2013 - IX ZB 246/11

    Voraussetzungen für einen Vergütungszuschlag nach § 3 InsVV

    Dessen Entscheidung ist von der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf zu überprüfen, ob sie die Gefahr der Verschiebung von Maßstäben mit sich bringt (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - IX ZB 115/08, ZInsO 2010, 2409 Rn. 8; vom 8. November 2012 - IX ZB 139/10, ZInsO 2012, 2305 Rn. 25).
  • BGH, 26.09.2013 - IX ZB 234/11

    Rechtsbeschwerde im Zusammenhang mit Vergütungszuschläge nach § 3 InsVV

    Dessen Entscheidung ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf zu überprüfen, ob sie die Gefahr der Verschiebung von Maßstäben mit sich bringt (etwa BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - IX ZB 115/08, ZInsO 2010, 2409 Rn. 8 mwN; vom 8. November 2012 - IX ZB 139/10, ZInsO 2012, 2305 Rn. 25).
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