Rechtsprechung
   BGH, 08.11.2012 - V ZB 124/12   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 727 Abs 1 ZPO, § 750 Abs 2 ZPO, § 79 UmwG, §§ 79ff UmwG
    Zwangsversteigerungsverfahren auf Betreiben einer Bank: Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen zugunsten eines im Genossenschaftsregister eingetragenen Rechtsnachfolgers des im Vollstreckungstitel benannten Gläubigers

  • Jurion

    Durchführung der Zwangsvollstreckung nach Eintragung einer Rechtnachfolge eines im Vollstreckungstitel bezeichneten Vollstreckungsgläubigers im Genossenschaftsregister

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO §§ 727 Abs. 1, 750 Abs. 2
    Klauselumschreibung aufgrund Eintragung im Genossenschaftsregister; Zustellung auch eines Registerauszugs als Voraussetzung der Zwangsvollstreckung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Fehlende Vollstreckungsunterlagen bei Zwangsversteigerung eines Grundstücks; aktueller Auszug aus dem Genossenschaftsregister nach Verschmelzung von Genossenschaftsbanken notwendig; Vollstreckungsklausel; Offensichtlichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Durchführung der Zwangsvollstreckung nach Eintragung einer Rechtnachfolge eines im Vollstreckungstitel bezeichneten Vollstreckungsgläubigers im Genossenschaftsregister

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vollstreckbare Ausfertigung an Rechtsnachfolger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Titel, Klausel, Zustellung - und die fusionierte Genossenschaftsbank

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 195, 292
  • MDR 2013, 173
  • DNotZ 2013, 190
  • WM 2013, 43



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 21.11.2013 - V ZB 109/13  

    Zwangsversteigerungsverfahren: Zeitliche Beschränkung der Beseitigungsmöglichkeit

    Mängel bei der Zustellung des Vollstreckungstitels (hier: fehlende Zustellung eines Registerauszugs bei Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite aufgrund einer Eintragung im Genossenschaftsregister) können nur in dem laufenden Versteigerungsverfahren bis zur Zuschlagserteilung, nicht aber in einem nachfolgenden Beschwerdeverfahren rückwirkend beseitigt werden (Bestätigung von Senat, Beschluss vom 18. März 2010, V ZB 124/09, NJW­RR 2010, 1100, 1102 Rn. 23 ff.; Aufgabe von Senat, Beschluss vom 8. November 2012, V ZB 124/12, BGHZ 195, 292, 297 Rn. 11).

    Zu den zuzustellenden Urkunden gehört im Fall der durch Verschmelzung zweier Genossenschaften entstandenen Rechtsnachfolge auf der Gläubigerseite auch ein Auszug aus dem Genossenschaftsregister, welcher den aktuellen Registerinhalt im Zeitpunkt der Erteilung der Vollstreckungsklausel für den Rechtsnachfolger wiedergibt (Senat, Beschluss vom 8. November 2012 - V ZB 124/12, BGHZ 195, 292, 295 f. Rn. 9).

    c) An der in seinem Beschluss vom 8. November 2012 lediglich beiläufig geäußerten Auffassung, dass der Mangel der fehlenden Zustellung eines Registerauszugs bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens geheilt werden könne (V ZB 124/12, BGHZ 195, 292, 297 Rn. 11), hält der Senat nicht fest.

  • LG Detmold, 26.11.2015 - 3 T 199/15  

    Grundstücksveräußerung im Wege der Zwangsvollstreckung mit Erteilung des

    Das Zustellungserfordernis sichert seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs; durch die Zustellung wird er vollständig über die Grundlagen der Zwangsvollstreckung unterrichtet und in die Lage versetzt, deren Voraussetzungen zu prüfen (BGH DNotZ 2013, 190).

    Es war auch nicht erforderlich, neben der Bescheinigung gem. § 21 BNotO zusätzlich die Zustellung des dem Inhalt der notariellen Erklärung entsprechenden Handelsregisterauszuges zu bewirken (anders BGH DNotZ 2013, 190; BGH Beschluss vom 21.11.2013 - V ZB 109/13).

    Die Rechtsbeschwerde ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, da die Kammer von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aus den Entscheidungen BGH Beschluss vom 08.11.2012 - V ZB 124/12 und Beschluss vom 21.11.2013 - V ZB 109/13 abweicht.

  • BGH, 26.09.2013 - V ZB 42/13  

    Wiederherstellung des Zuschlagsbeschlusses i. R. der Rechtsbeschwerde

    Der Anspruch des Schuldners auf Gewährung rechtlichen Gehörs, dem das Zustellungserfordernis (§ 750 Abs. 1 ZPO) dient (siehe nur Senat, Beschluss vom 8. November 2012 - V ZR 124/12, WM 2013, 43, 44), ist durch die Zustellung des den ursprünglichen Namen des Gläubigers enthaltenden Titels nebst Vollstreckungsklausel gewahrt.
  • VGH Bayern, 15.03.2016 - 9 C 15.2497  

    Vorherige Zustellung des Titels bei Vollstreckung aus gerichtlichem Vergleich

    Die Zustellung des wirksam zustande gekommenen Vergleichs ist bis zur Entscheidung des Senats auch nicht nachgeholt worden (vgl. BGH, B. v. 8.11.2012 - V ZB 124/12 - BGHZ 195, 292 = juris Rn. 11 und B. v. 22.11.2012 - a. a. O. - juris Rn. 9 ff., 12, 14).
  • LG Bochum, 14.03.2013 - 7 T 450/12  
    Das Zustellungserfordernis sichert den Anspruch des Schuldners auf Gewährung rechtlichen Gehörs; durch die Zustellung wird er vollständig über die Grundlagen der Zwangsvollstreckung unterrichtet und in die Lage versetzt, deren Voraussetzungen zu prüfen (BGH Beschl. v. 08.11.2012 - V ZB 124/12 - = WM 2013, 43-45 = MDR 2013, 173).
  • KG, 07.01.2016 - 1 W 1039/15  

    Voraussetzungen der Eintragung einer Sicherungshypothek zu Gunsten des

    Das war vorliegend schon deshalb erforderlich, weil die Notarin die Vollstreckungsklauseln nicht wegen Offenkundigkeit, sondern auf Grund der ihr von dem Beteiligten vorgelegten Urkunden erteilt hat (vgl. BGH, DNotZ 2013, 190, 191).
  • LG Bonn, 07.11.2014 - 6 T 308/14  

    Rechtsnachfolge, Offenkundigkeit

    Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsfrage bisher unbeantwortet gelassen (vgl. BGHZ 195, 292, Rn. 7 nach "juris.de"; tendenziell wohl eher verneinend BGH, ZIP 2005, 1474).
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