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   BGH, 08.11.2012 - VII ZR 191/12   

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https://dejure.org/2012,37987
BGH, 08.11.2012 - VII ZR 191/12 (https://dejure.org/2012,37987)
BGH, Entscheidung vom 08.11.2012 - VII ZR 191/12 (https://dejure.org/2012,37987)
BGH, Entscheidung vom 08. November 2012 - VII ZR 191/12 (https://dejure.org/2012,37987)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 BGB, § 632a Abs 3 BGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauunternehmers: Wirksamkeit einer Klausel über die Fälligkeit und Höhe der ersten Abschlagszahlung in einem Bauvertrag mit einem Verbraucher

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 307 Abs. 1, 632a Abs. 3
    Unwirksamkeit einer Klausel über Fälligkeit und Höhe der Abschlagszahlung im Verbraucher-Bauvertrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltenen Klausel bei isolierter Regelung der Fälligkeit und der Höhe der ersten Abschlagszahlung aus einem Werkvertrag über die Errichtung oder den Umbau eines Hauses; Folgen des Nichteingehens ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unwirksame Formularklausel in Hausbauvertrag über erste Abschlagszahlung ohne Erwähnung der gesetzlichen Sicherheitsleistung des Bauunternehmers

  • Betriebs-Berater

    Unwirksame Abschlagszahlungs- und Fälligkeitsklausel in AGB eines Werkvertrags

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Unwirksamkeit einer in den AGB eines Unternehmers enthaltenen Klausel, die isoliert die Fälligkeit und die Höhe der ersten Abschlagszahlung in einem Werkvertrag mit einem Verbraucher über die Errichtung oder den Umbau eines Hauses regelt, ohne auf die gesetzlich ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1; BGB § 632a Abs. 3
    Wirksamkeit einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltenen Klausel bei isolierter Regelung der Fälligkeit und der Höhe der ersten Abschlagszahlung aus einem Werkvertrag über die Errichtung oder den Umbau eines Hauses; Folgen des Nichteingehens ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abschlagszahlung ohne Sicherheit: Klausel in AGB unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abschlagzahlungen beim Hausbau

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Bauverträge dürfen Verbraucher nicht davon abhalten, eine Sicherheit zu verlangen

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Unwirksame Abschlagszahlungsregelung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Klausel kann unwirksam sein, wenn sie die vom Unternehmer zu leistende Sicherheitsleistung nicht erwähnt

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Unwirksame Abschlagszahlungs- und Fälligkeitsklausel in AGB eines Werkvertrags

Besprechungen u.ä. (2)

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Bauverträge dürfen Verbraucher nicht davon abhalten, eine Sicherheit zu verlangen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    AGB dürfen nicht in die Irre führen! (IBR 2013, 29)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 219
  • MDR 2013, 26
  • DNotZ 2013, 197
  • NZBau 2013, 102
  • NZM 2013, 92
  • NJ 2014, 67
  • WM 2014, 132
  • BB 2012, 3149
  • BauR 2013, 228
  • BauR 2013, 850
  • ZfBR 2013, 149
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 10.02.2016 - VIII ZR 137/15

    Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über die

    Allerdings gebietet es das Transparenzgebot darüber hinaus nicht, die aus dem Gesetz oder der Rechtsnatur eines Vertrages folgenden Rechte der Vertragsparteien ausdrücklich oder vollständig zu regeln oder den Vertragspartner darüber zu belehren (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 14. Mai 1996 - XI ZR 257/94, BGHZ 133, 25, 32; vom 5. November 1998 - III ZR 226/97, NJW 1999, 276 unter 2; vom 22. März 2000 - IV ZR 23/99, NJW 2000, 2103 unter II 4 a; vom 16. April 2010 - V ZR 175/09, WM 2010, 1861 Rn. 18; vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, WM 2011, 1678 Rn. 44; vom 8. November 2012 - VII ZR 191/12, WM 2014, 132 Rn. 19; jeweils mwN).

    Etwaige Missverständnisse muss der Verwender sich in dieser Hinsicht vielmehr nur dann zurechnen lassen, wenn er die Gefahr von Fehlvorstellungen bei seinen Kunden durch eine unklare oder mehrdeutige Klauselformulierung oder -gestaltung selbst hervorgerufen oder verstärkt hat (BGH, Urteil vom 5. November 1998 - III ZR 226/97, aaO; vom 8. November 2012 - VII ZR 191/12, aaO Rn. 23).

  • OLG Koblenz, 02.03.2017 - 2 U 296/16

    Wirksamkeit von Formularklauseln in einem Fertighausvertrag

    Hierbei ist von folgenden gefestigten Grundsätzen auszugehen (vgl. BGH NJW 2010, 2272 Rn. 23; 2013, 219 Rn. 19; 2016, 1382 Rn. 21 m.w.N.):.

    Durch die Trennung von nach dem gesetzlichen Konzept zusammenhängenden, eng verknüpften Rechten kann der im Werkvertragsrecht nicht vorgebildete Durchschnittskunde, auf den abzustellen ist, in die Irre geleitet und dadurch davon abgehalten werden, seine ihm nach dem Gesetz zustehenden Rechte geltend zu machen (BGH NJW 2013, 219).

    Insofern zu beanstanden ist mithin, was im Tenor zum Ausdruck gebracht wird, gerade die "Auftrennung des (zwingenden) Sachzusammenhangs" (BGH NJW 2013, 219 Rn. 23).

    Die für den Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG erforderliche Wiederholungsgefahr liegt vor; aus der vertraglichen Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Vergangenheit resultiert die tatsächliche Vermutung ihrer zukünftigen Verwendung und ihrer Anwendung bei Vertragsdurchführung (BGH NJW 2013, 219 Rn. 24).

  • BGH, 25.11.2015 - VIII ZR 360/14

    Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag

    (1) Zwar verstößt eine Allgemeine Geschäftsbedingung gegen das Transparenzgebot, wenn der Vertragspartner durch die unklare, mehrdeutige oder unvollständige Fassung einer Klausel davon abgehalten wird, seine berechtigten Ansprüche oder Gegenrechte dem Verwender gegenüber geltend zu machen, oder wenn eine irreführende Darstellung der Rechtslage es dem Verwender ermöglicht, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die in der Klausel getroffene Regelung abzuwehren (BGH, Urteile vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, BGHZ 164, 11, 24 f.; vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, WM 2011, 1678 Rn. 44; vom 8. November 2012 - VII ZR 191/12, WM 2014, 132 Rn. 19, 23).

    Allerdings gebietet es das Transparenzgebot darüber hinaus nicht, die aus dem Gesetz oder der Rechtsnatur eines Vertrages folgenden Rechte der Vertragsparteien ausdrücklich oder vollständig zu regeln oder den Vertragspartner darüber zu belehren (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 14. Mai 1996 - XI ZR 257/94, BGHZ 133, 25, 32; vom 5. November 1998 - III ZR 226/97, NJW 1999, 276 unter 2; vom 22. März 2000 - IV ZR 23/99, NJW 2000, 2103 unter II 4 a; vom 16. April 2010 - V ZR 175/09, WM 2010, 1861 Rn. 18; vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, aaO; vom 8. November 2012 - VII ZR 191/12, aaO Rn. 19; jeweils mwN).

    Etwaige Missverständnisse muss der Verwender sich in dieser Hinsicht vielmehr nur dann zurechnen lassen, wenn er die Gefahr von Fehlvorstellungen bei seinen Kunden durch eine unklare oder mehrdeutige Klauselformulierung oder -gestaltung selbst hervorgerufen oder verstärkt hat (BGH, Urteil vom 5. November 1998 - III ZR 226/97, aaO; vom 8. November 2012 - VII ZR 191/12, aaO Rn. 23).

  • OLG Schleswig, 02.10.2019 - 12 U 10/18

    Liegen wesentliche Mängel vor, kann die Fertigstellungsrate zurückverlangt

    Der Bundesgerichtshof hat zu einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltenen Klausel, die isoliert die Fälligkeit und die Höhe der ersten Abschlagszahlung in einem Werkvertrag mit einem Verbraucher über die Errichtung oder den Umbau eines Hauses regelt, ohne auf die nach § 632a Abs. 3 BGB aF gesetzlich geschuldete Sicherheitsleistung des Unternehmers einzugehen, ausgeführt (Urteil v. 08.11.2012 - VII ZR 191/12):.
  • LG Karlsruhe, 12.02.2016 - 10 O 477/15

    Fälligkeit der vom Besteller zu entrichtenden Vergütung bei einem

    In der gewählten Gestaltung lässt der Vertrag den Besteller aber im Unklaren darüber, ob und in welcher Form der Verwender die gesetzlich geschuldete Sicherheitsleistung erbringt (vgl. BGH NJW 2013, 219 Rz 18).
  • LG Tübingen, 23.11.2020 - 7 O 377/18

    Kein Anspruch auf Abschlagszahlungen bei erheblichen Mängeln!

    Denn bei dem in § 4 des Werkvertrags normierten Zahlungsplan handelt es sich um eine kontrollfähige Preisnebenabrede, die die Höhe und die Fälligkeit der Abschlags- und Schlusszahlung festlegt und damit die gesetzliche Regelung in § 632 a BGB a.F. bzw. 641 BGB modifiziert (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 08.11.2012 - VII ZR 191/12 m.w.N.).

    Weiter ist eine Klausel auch dann unwirksam, wenn der Vertragspartner durch die Formulierung der Klausel davon abgehalten wird, seine berechtigten Ansprüche oder Gegenrechte dem Verwender gegenüber geltend zu machen (BGH, Urteil vom 08.11.2012 - VII ZR 191/12).

    Der Gesetzgeber hat sich daher für ein Konzept des engen Zusammenhangs zwischen der - grundsätzlich - ersten Abschlagszahlung und der Erfüllungssicherheit entschieden (vgl. BGH, Urteil vom 08.11.2012 - VII ZR 191/12).

    Die Sicherheit ist vom Unternehmer bei der Abschlagszahlung zu leisten; im Falle der Nichtgestellung der Sicherheit steht dem Besteller jedenfalls ein Leistungsverweigerungsrecht zu BGH, Urteil vom 08.11.2012 - VII ZR 191/12).

    Hierdurch könnte der im Werkvertragsrecht nicht vorgebildete Durchschnittskunde, auf den abzustellen ist, in die Irre geleitet und dadurch davon abgehalten werden, seine ihm nach dem Gesetz zustehenden Rechte geltend zu machen, womit die Klausel für sich genommen unwirksam ist (vgl. BGH, Urteil vom 08.11.2012 - VII ZR 191/12).

    Regelungen über die Vorauszahlung von Werklohn sind mithin nur dann unbedenklich, wenn sie sich am jeweiligen Wert der erbrachten Leistung orientieren (BGH NJW 1986, 3199, 3200; 1992, 1107; Urteil vom 08.11.2012 - VII ZR 191/12).

  • OLG Schleswig, 07.04.2021 - 12 U 147/20

    Verbraucher-Bauvertrag; Sicherheitengestellung; Sicherheitenleistung;

    Sieht ein Zahlungsplan in einem BGB -Bauvertrag Abschlagszahlungen nach Baufortschritt, aber keine Sicherheitengestellung vor, ist ein solcher Zahlungsplan gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam (BGH, Urteil v. 08.11.2012 - VII ZR 191/12).

    Der Bundesgerichtshof hat daher ausdrücklich eine in den AGB eines Unternehmers enthaltene Klausel, die isoliert die Fälligkeit und die Höhe der ersten Abschlagszahlung in einem Werkvertrag mit einem Verbraucher über die Errichtung oder den Umbau eines Hauses regelte, ohne auf die nach § 632 a Abs. 3 BGB a. F. gesetzlich geschuldete Sicherheitsleistung des Unternehmers einzugehen, im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB für unwirksam erklärt (Urteil v. 08.11.2012 - VII ZR 191/12):.

  • LG Wiesbaden, 07.02.2014 - 1 O 139/13

    Bauinsolvenz - Doch kein Abgesang auf § 8 Abs. 2 VOB/B?

    Die Norm soll den im Werkvertragsrecht nicht vorgebildeten Durchschnittskunden schützen (BGH, Urt. v. 8.11.2012 - VII ZR 191/12, NJW 2013, 219, 220, Tz. 23; Busche , in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 632a Rn. 20; Mansel , in: Jauernig, BGB, 15. Aufl. 2014, § 632a Rn. 11).

    Sie schafft eine enge Verknüpfung des unternehmerischen Anspruchs auf Abschlagzahlung in § 632a Abs. 1 BGB mit dem Recht des Verbrauchers auf Sicherheitsleistung bei erster Abschlagszahlung nach § 632a Abs. 3 BGB (BGH, NJW 2013, 219, 220, Tz. 22).

  • LG Münster, 13.07.2016 - 12 O 359/15

    Verwendung der Formulierung zur Vereinbarung der Zahlung des Honorars eines

    Es handelt sich bei den §§ 307 ff. BGB ihrem Schutzzweck nach um Marktverhaltensregeln im Interesse der Marktteilnehmer (vgl. BGH NJW 2013, 219).

    Das von § 307 BGB geregelte Vertragsrecht ist gemäß Art. 3 Abs. 2 UGP-Richtlinie von dieser nicht umfasst (vgl. BGH NJW 2013, 219).

  • OLG Brandenburg, 30.10.2019 - 7 U 25/18

    Wirksamkeit von Klauseln in einem vorformulierten Bauvertrag

    Die Klausel ist so formuliert, dass sie den Kunden von der Geltendmachung seines Rechts auf Sicherheitsleistung gemäß § 632a Abs. 3 BGB bzw. nunmehr § 650m Abs. 2 BGB abhalten kann (vgl. BGH, Urteil vom 08.11.2012 - VII ZR 191/12 m.w.N.).
  • LG Hildesheim, 11.06.2014 - 5 O 13/14

    Leistungsänderungsvorbehalt ist unwirksam!

  • OLG Brandenburg, 29.10.2019 - 7 U 25/18
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