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   BGH, 08.11.2012 - VII ZR 191/12   

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https://dejure.org/2012,37987
BGH, 08.11.2012 - VII ZR 191/12 (https://dejure.org/2012,37987)
BGH, Entscheidung vom 08.11.2012 - VII ZR 191/12 (https://dejure.org/2012,37987)
BGH, Entscheidung vom 08. November 2012 - VII ZR 191/12 (https://dejure.org/2012,37987)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 BGB, § 632a Abs 3 BGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauunternehmers: Wirksamkeit einer Klausel über die Fälligkeit und Höhe der ersten Abschlagszahlung in einem Bauvertrag mit einem Verbraucher

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 307 Abs. 1, 632a Abs. 3
    Unwirksamkeit einer Klausel über Fälligkeit und Höhe der Abschlagszahlung im Verbraucher-Bauvertrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltenen Klausel bei isolierter Regelung der Fälligkeit und der Höhe der ersten Abschlagszahlung aus einem Werkvertrag über die Errichtung oder den Umbau eines Hauses; Folgen des Nichteingehens ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unwirksame Formularklausel in Hausbauvertrag über erste Abschlagszahlung ohne Erwähnung der gesetzlichen Sicherheitsleistung des Bauunternehmers

  • Betriebs-Berater

    Unwirksame Abschlagszahlungs- und Fälligkeitsklausel in AGB eines Werkvertrags

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unwirksamkeit einer in den AGB eines Unternehmers enthaltenen Klausel, die isoliert die Fälligkeit und die Höhe der ersten Abschlagszahlung in einem Werkvertrag mit einem Verbraucher über die Errichtung oder den Umbau eines Hauses regelt, ohne auf die gesetzlich ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1; BGB § 632a Abs. 3
    Wirksamkeit einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltenen Klausel bei isolierter Regelung der Fälligkeit und der Höhe der ersten Abschlagszahlung aus einem Werkvertrag über die Errichtung oder den Umbau eines Hauses; Folgen des Nichteingehens ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abschlagszahlung ohne Sicherheit: Klausel in AGB unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abschlagzahlungen beim Hausbau

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Bauverträge dürfen Verbraucher nicht davon abhalten, eine Sicherheit zu verlangen

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Unwirksame Abschlagszahlungsregelung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Unwirksame Abschlagszahlungs- und Fälligkeitsklausel in AGB eines Werkvertrags

Besprechungen u.ä. (2)

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Bauverträge dürfen Verbraucher nicht davon abhalten, eine Sicherheit zu verlangen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    AGB dürfen nicht in die Irre führen! (IBR 2013, 29)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 219
  • MDR 2013, 26
  • DNotZ 2013, 197
  • NZBau 2013, 102
  • NZM 2013, 92
  • NJ 2014, 67
  • WM 2014, 132
  • BB 2012, 3149
  • BauR 2013, 228
  • BauR 2013, 850
  • ZfBR 2013, 149
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 10.02.2016 - VIII ZR 137/15

    Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über die

    Allerdings gebietet es das Transparenzgebot darüber hinaus nicht, die aus dem Gesetz oder der Rechtsnatur eines Vertrages folgenden Rechte der Vertragsparteien ausdrücklich oder vollständig zu regeln oder den Vertragspartner darüber zu belehren (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 14. Mai 1996 - XI ZR 257/94, BGHZ 133, 25, 32; vom 5. November 1998 - III ZR 226/97, NJW 1999, 276 unter 2; vom 22. März 2000 - IV ZR 23/99, NJW 2000, 2103 unter II 4 a; vom 16. April 2010 - V ZR 175/09, WM 2010, 1861 Rn. 18; vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, WM 2011, 1678 Rn. 44; vom 8. November 2012 - VII ZR 191/12, WM 2014, 132 Rn. 19; jeweils mwN).

    Etwaige Missverständnisse muss der Verwender sich in dieser Hinsicht vielmehr nur dann zurechnen lassen, wenn er die Gefahr von Fehlvorstellungen bei seinen Kunden durch eine unklare oder mehrdeutige Klauselformulierung oder -gestaltung selbst hervorgerufen oder verstärkt hat (BGH, Urteil vom 5. November 1998 - III ZR 226/97, aaO; vom 8. November 2012 - VII ZR 191/12, aaO Rn. 23).

  • BGH, 25.11.2015 - VIII ZR 360/14

    Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag

    (1) Zwar verstößt eine Allgemeine Geschäftsbedingung gegen das Transparenzgebot, wenn der Vertragspartner durch die unklare, mehrdeutige oder unvollständige Fassung einer Klausel davon abgehalten wird, seine berechtigten Ansprüche oder Gegenrechte dem Verwender gegenüber geltend zu machen, oder wenn eine irreführende Darstellung der Rechtslage es dem Verwender ermöglicht, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die in der Klausel getroffene Regelung abzuwehren (BGH, Urteile vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, BGHZ 164, 11, 24 f.; vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, WM 2011, 1678 Rn. 44; vom 8. November 2012 - VII ZR 191/12, WM 2014, 132 Rn. 19, 23).

    Allerdings gebietet es das Transparenzgebot darüber hinaus nicht, die aus dem Gesetz oder der Rechtsnatur eines Vertrages folgenden Rechte der Vertragsparteien ausdrücklich oder vollständig zu regeln oder den Vertragspartner darüber zu belehren (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 14. Mai 1996 - XI ZR 257/94, BGHZ 133, 25, 32; vom 5. November 1998 - III ZR 226/97, NJW 1999, 276 unter 2; vom 22. März 2000 - IV ZR 23/99, NJW 2000, 2103 unter II 4 a; vom 16. April 2010 - V ZR 175/09, WM 2010, 1861 Rn. 18; vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, aaO; vom 8. November 2012 - VII ZR 191/12, aaO Rn. 19; jeweils mwN).

    Etwaige Missverständnisse muss der Verwender sich in dieser Hinsicht vielmehr nur dann zurechnen lassen, wenn er die Gefahr von Fehlvorstellungen bei seinen Kunden durch eine unklare oder mehrdeutige Klauselformulierung oder -gestaltung selbst hervorgerufen oder verstärkt hat (BGH, Urteil vom 5. November 1998 - III ZR 226/97, aaO; vom 8. November 2012 - VII ZR 191/12, aaO Rn. 23).

  • OLG Schleswig, 02.10.2019 - 12 U 10/18

    Liegen wesentliche Mängel vor, kann die Fertigstellungsrate zurückverlangt

    Der Bundesgerichtshof hat zu einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltenen Klausel, die isoliert die Fälligkeit und die Höhe der ersten Abschlagszahlung in einem Werkvertrag mit einem Verbraucher über die Errichtung oder den Umbau eines Hauses regelt, ohne auf die nach § 632a Abs. 3 BGB aF gesetzlich geschuldete Sicherheitsleistung des Unternehmers einzugehen, ausgeführt (Urteil v. 08.11.2012 - VII ZR 191/12):.
  • LG Karlsruhe, 12.02.2016 - 10 O 477/15

    Fälligkeit der vom Besteller zu entrichtenden Vergütung bei einem

    In der gewählten Gestaltung lässt der Vertrag den Besteller aber im Unklaren darüber, ob und in welcher Form der Verwender die gesetzlich geschuldete Sicherheitsleistung erbringt (vgl. BGH NJW 2013, 219 Rz 18).
  • LG Wiesbaden, 07.02.2014 - 1 O 139/13

    Bauinsolvenz - Doch kein Abgesang auf § 8 Abs. 2 VOB/B?

    Die Norm soll den im Werkvertragsrecht nicht vorgebildeten Durchschnittskunden schützen (BGH, Urt. v. 8.11.2012 - VII ZR 191/12, NJW 2013, 219, 220, Tz. 23; Busche , in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 632a Rn. 20; Mansel , in: Jauernig, BGB, 15. Aufl. 2014, § 632a Rn. 11).

    Sie schafft eine enge Verknüpfung des unternehmerischen Anspruchs auf Abschlagzahlung in § 632a Abs. 1 BGB mit dem Recht des Verbrauchers auf Sicherheitsleistung bei erster Abschlagszahlung nach § 632a Abs. 3 BGB (BGH, NJW 2013, 219, 220, Tz. 22).

  • LG Münster, 13.07.2016 - 12 O 359/15

    Verwendung der Formulierung zur Vereinbarung der Zahlung des Honorars eines

    Es handelt sich bei den §§ 307 ff. BGB ihrem Schutzzweck nach um Marktverhaltensregeln im Interesse der Marktteilnehmer (vgl. BGH NJW 2013, 219).

    Das von § 307 BGB geregelte Vertragsrecht ist gemäß Art. 3 Abs. 2 UGP-Richtlinie von dieser nicht umfasst (vgl. BGH NJW 2013, 219).

  • OLG Brandenburg, 30.10.2019 - 7 U 25/18

    Wirksamkeit von Klauseln in einem vorformulierten Bauvertrag

    Die Klausel ist so formuliert, dass sie den Kunden von der Geltendmachung seines Rechts auf Sicherheitsleistung gemäß § 632a Abs. 3 BGB bzw. nunmehr § 650m Abs. 2 BGB abhalten kann (vgl. BGH, Urteil vom 08.11.2012 - VII ZR 191/12 m.w.N.).
  • LG Hildesheim, 11.06.2014 - 5 O 13/14

    Leistungsänderungsvorbehalt ist unwirksam!

    Nach Auffassung des BGH, der die Kammer folgt, ist eine Klausel, die - wie hier - isoliert die Fälligkeit und die Höhe der ersten Abschlagszahlung in einem Werkvertrag mit einem Verbraucher über die Errichtung eines Hauses regelt, ohne auf die nach § 632a Abs. 3 BGB gesetzlich geschuldete Sicherheitsleistung des Unternehmers einzugehen, wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam (vgl. BGH Urteil vom 08.11.2012 - VII ZR 191/12 - Rn. 18 bis 23).
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