Rechtsprechung
   BGH, 08.11.2013 - NotSt (B) 1/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,35188
BGH, 08.11.2013 - NotSt (B) 1/13 (https://dejure.org/2013,35188)
BGH, Entscheidung vom 08.11.2013 - NotSt (B) 1/13 (https://dejure.org/2013,35188)
BGH, Entscheidung vom 08. November 2013 - NotSt (B) 1/13 (https://dejure.org/2013,35188)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 38 Abs 1 BDG, § 14 Abs 2 BNotO, § 96 Abs 1 S 1 BNotO
    Notaramt: Vorläufige Amtsenthebung wegen gestalterischer Vorkehrungen für Kettenkaufverträge

  • Jurion

    Gebotenheit der vorläufigen Amtsenthebung bei einem bisher disziplinarrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Notar; Verschleierung der verbotenen Amtsausübung gem. § 14 Abs. 2 BNotO durch Verabredung "gestalterischer Vorkehrungen" für die Durchführung künftig beabsichtigter Beurkundungen von Kettenkaufverträgen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verschleierung der verbotenen Amtsausübung; Amtsenthebung eines Notars wegen Beurkundung von Kettenkaufverträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gebotenheit der vorläufigen Amtsenthebung bei einem bisher disziplinarrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Notar; Verschleierung der verbotenen Amtsausübung gem. § 14 Abs. 2 BNotO durch Verabredung "gestalterischer Vorkehrungen" für die Durchführung künftig beabsichtigter Beurkundungen von Kettenkaufverträgen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsanwälte und Notare

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "Gestalterische Vorkehrungen" für Kettenkaufverträge - und die vorläufige Amtsenthebung eines Notars

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur vorläufigen Amtsenthebung eines bisher disziplinarrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Notars

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 633
  • DNotZ 2014, 301
  • WM 2014, 28



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 23.11.2015 - NotSt (Brfg) 4/15

    Disziplinarverfahren gegen einen Urkundsnotar: Notarpflicht zur Amtsverweigerung

    Das gilt vor allem, wenn der Verdacht besteht, dass seine Tätigkeit der Begehung von Straftaten dienen könnte (vgl. BGH, Senat für Notarsachen, Beschluss vom 8. November 2013 - NotSt (B) 1/13, NJW-RR 2014, 633 juris Rn.11; vom 17. November 2008 - NotZ 13/08, DNotZ 2009, 290, 291 und vom 2. Juli 1984 - NotZ 4/84, DNotZ 1985, 487; Kanzleiter in Schippel/Bracker, BNotO 9. Aufl. § 14 Rn. 19 ff.; Herrmann in Schippel/Bracker aaO § 95 Rn. 15).
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