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   BGH, 08.11.2013 - V ZR 155/12   

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https://dejure.org/2013,35191
BGH, 08.11.2013 - V ZR 155/12 (https://dejure.org/2013,35191)
BGH, Entscheidung vom 08.11.2013 - V ZR 155/12 (https://dejure.org/2013,35191)
BGH, Entscheidung vom 08. November 2013 - V ZR 155/12 (https://dejure.org/2013,35191)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 37 Nr 5 ZVG, § 90 Abs 1 ZVG
    Zwangsversteigerung: Auslegung von Zuschlagsbeschlüssen; Unwirksamkeit eines Zuschlags bei Eingriff in schuldnerfremdes Eigentum

  • Deutsches Notarinstitut

    ZVG § 90
    Objektive Auslegung eines Zuschlagsbeschlusses; Unwirksamkeit des Zuschlags bei nicht erkennbarem Eingriff in schuldnerfremdes Eigentum

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit eines Zuschlags gem. § 90 ZVG bei Eingreifen in schuldnerfremdes Eigentum; Auslegung von Zuschlagsbeschlüssen gem. § 90 ZVG objektiv "aus sich heraus"

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unwirksamer Zuschlagsbeschluss im Zwangsversteigerungsverfahren über schuldnerfremdes Eigentum; unzureichende/fehlerhafte Bezeichnung des Zwangsversteigerungsobjektes in Terminsbestimmung; falsches Haus ersteigert

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren in schuldnerfremdes Eigentum kann unwirksam; §§ 37 Nr. 5, 90 ZVG

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZVG § 90
    Kein zuschlagsbedingter Entzug schuldnerfremden Eigentums bei mangelnder Erkennbarkeit der Betroffenheit für den Eigentümer (hier: Grundstücksgrenzverlauf)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Auslegung von Zuschlagsbeschlüssen; zur Unwirksamkeit eines Zuschlags, der in schuldnerfremdes Eigentum eingreift

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZVG § 90
    Wirksamkeit eines Zuschlags gem. § 90 ZVG bei Eingreifen in schuldnerfremdes Eigentum; Auslegung von Zuschlagsbeschlüssen gem. § 90 ZVG objektiv "aus sich heraus"

  • rechtsportal.de

    ZVG § 90
    Wirksamkeit eines Zuschlags gem. § 90 ZVG bei Eingreifen in schuldnerfremdes Eigentum; Auslegung von Zuschlagsbeschlüssen gem. § 90 ZVG objektiv "aus sich heraus"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auslegung von Zuschlagsbeschlüssen in der Zwangsversteigerung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Entzug schuldnerfremden Grundeigentums in der Zwangsversteigerung

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 199, 31
  • NJW 2014, 636
  • MDR 2014, 243
  • NZI 2014, 93
  • NZM 2014, 318
  • WM 2014, 32
  • Rpfleger 2014, 216
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 20.11.2015 - V ZR 284/14

    Anspruch eines Wohnungseigentümers auf erstmalige plangerechte Herstellung des

    Bei Grundstücken ergibt sich der Grenzverlauf aus der dem Liegenschaftskataster zugrundeliegenden Liegenschaftskarte (vgl. § 2 Abs. 2 GBO); hierauf erstreckt sich die Vermutung der Richtigkeit des Grundbuchs gemäß § 891 Abs. 1 BGB (vgl. Senat, Urteil vom 2. Dezember 2005 - V ZR 11/05, Rpfleger 2006, 181 f.; Urteil vom 8. November 2013 - V ZR 155/12, BGHZ 199, 31 Rn. 11).
  • BGH, 04.04.2014 - V ZR 110/13

    Wirksamkeit eines nicht alle notwendigen Streitgenossen erfassenden Urteils;

    Das Berufungsgericht hat die zulässige Feststellungsklage (vgl. auch Senat, Urteil vom 8. November 2013 - V ZR 155/12, WM 2014, 32 Rn. 22 mwN) zu Recht als unbegründet erachtet.

    Für das Zwangsversteigerungsverfahren hat der Senat entschieden, dass ein in schuldnerfremdes Eigentum eingreifender Zuschlag unwirksam ist, wenn ein verständiger Eigentümer nach dem Inhalt der veröffentlichten Terminsbestimmung seine Betroffenheit nicht erkennen und deshalb auch bei Beachtung gehöriger Sorgfalt seine Rechte nicht wahren konnte (Urteil vom 8. November 2013 - V ZR 155/12, WM 2014, 32 Rn. 18 ff.).

    Denn auch bei Urteilen, die die dingliche Rechtslage feststellen, wird die Rechtsinhaberschaft - anders als bei Zuschlagsbeschlüssen (§ 90 ZVG) - nicht mit Wirkung für und gegenüber jedermann gestaltet, sondern nur zwischen den Parteien des Rechtstreits festgestellt (Senat, Urteil vom 8. November 2013 - V ZR 155/12, WM 2014, 32 Rn. 24).

  • OLG Nürnberg, 10.10.2016 - 14 U 1168/15

    Zur rechtlichen Einordnung einer Aufdachsolaranlange bezüglich eines Grundstücks

    Zwar hat der Beklagte als Ersteher bei - hier gegebener - Wirksamkeit des Zuschlags das Eigentum am Grundstück (§ 90 I ZVG) und an den Gegenständen, auf welche sich die Versteigerung erstreckt hat (§ 90 II ZVG), durch rechtsgestaltenden Hoheitsakt unabhängig vom Eigentum des Vollstreckungsschuldners und ohne Rücksicht auf guten oder bösen Glauben erworben (BGH, Urteil vom 08.11.2013 - V ZR 155/12, juris Rn. 16), so dass sich die Klägerin nicht darauf berufen kann, der Beklagte habe Kenntnis von ihrem Sicherungseigentum an der Photovoltaikanlage gehabt.
  • BGH, 22.01.2021 - V ZR 12/19

    Anspruch des Grundstückseigentümers gegen den Nachbarn auf Maßnahmen zur

    (a) Bei Grundstücken ergibt sich der Grenzverlauf aus der dem Liegenschaftskataster zugrundeliegenden Liegenschaftskarte (vgl. § 2 Abs. 2 GBO); hierauf erstreckt sich die Vermutung der Richtigkeit des Grundbuchs gemäß § 891 Abs. 1 BGB (vgl. Senat, Urteil vom 8. November 2013 - V ZR 155/12, BGHZ 199, 31 Rn. 11; Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284/14, BGHZ 208, 29 Rn. 10; Beschluss vom 20. Juli 2017 - V ZB 47/16, MDR 2017, 1179 Rn. 19 mwN).
  • BGH, 20.07.2017 - V ZB 47/16

    Grundbuchberichtigung: Vollzug eines Fortführungsnachweises der

    Zwar erstreckt sich die Richtigkeitsvermutung des Grundbuchs (§ 891 BGB) auch auf den sich aus dem Liegenschaftskataster ergebenden Grenzverlauf (Senat, Urteil vom 2. Dezember 2005 - V ZR 11/05, NJW-RR 2006, 662 Rn. 8 mwN; vgl. auch Senat, Urteil vom 12. Oktober 2012 - V ZR 187/11, NJW-RR 2013, 789 Rn. 14; Urteil vom 8. November 2013 - V ZR 155/12, BGHZ 199, 31 Rn. 11).

    Es spricht aber viel dafür, dass unter "dem Liegenschaftskataster" in diesem Sinne nicht allein die Flurkarte (so allerdings BGH, Urteil vom 1. März 1973 - III ZR 69/70, VersR 1973, 617; in diese Richtung auch Senat, Urteil vom 8. November 2013 - V ZR 155/12, BGHZ 199, 31 Rn. 12; zustimmend Kummer/Möllering in: Praxis der Kommunalverwaltung, Vermessungs- und Geoinformationsrecht Sachsen-Anhalt [2005] Nr. 6.2.3), sondern das Liegenschaftskataster als Ganzes zu verstehen ist (vgl. Senat, Urteil vom 2. Dezember 2005 - V ZR 11/05, NJW-RR 2006, 662 Rn. 8 mwN; Gomille in: Praxis der Kommunalverwaltung, Niedersächsisches Gesetz über das amtliche Vermessungswesen [2014] Nr. 3.3.2.3.3., Nr. 3.3.2.3.5.3.; Kriegel/Herzfeld, Katasterkunde in Einzeldarstellungen, Heft 2 [2009], Anm. 2.2.).

  • BGH, 22.02.2019 - V ZR 244/17

    Sittenwidriges Handeln in der Zwangsversteigerung durch Abgabe eines Gebots in

    Der Ersteher erwirbt mit dem Zuschlag das Eigentum durch rechtsgestaltenden Hoheitsakt unabhängig vom Eigentum des Schuldners und ohne Rücksicht auf guten oder bösen Glauben; nur in absoluten Sonderfällen kann der Zuschlag als unwirksam angesehen werden, etwa wenn ein verständiger Eigentümer nach dem Inhalt der veröffentlichten Terminsbestimmung seine Betroffenheit nicht erkennen und deshalb auch bei Beachtung gehöriger Sorgfalt seine Rechte nicht wahren konnte (vgl. Senat, Urteil vom 8. November 2013 - V ZR 155/12, BGHZ 199, 31 Rn. 15 ff. zu dem Entzug schuldnerfremden Eigentums).
  • BGH, 05.03.2020 - V ZB 20/19

    Statthaftigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens analog §§ 578 ff. ZPO gegen

    (a) Allerdings führt der Zuschlag zum originären Eigentumserwerb des Erstehers, und zwar unabhängig vom Eigentum des Schuldners und ohne Rücksicht auf guten oder bösen Glauben (vgl. Senat, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - V ZB 44/07, NJW-RR 2008, 222 Rn. 11; Urteil vom 8. November 2013 - V ZR 155/12, BGHZ 199, 31 Rn. 16).

    Der Zuschlagsbeschluss hat damit als rechtsgestaltender Hoheitsakt Wirkung gegenüber jedermann, während sich die Rechtskraft eines Urteils, das in einem zwischen dem (vermeintlichen) Eigentümer und dem Ersteher geführten Rechtsstreit ergeht, nur auf diese Parteien erstreckt und eine rechtliche Bindung anderer Beteiligter des vorangegangenen Zwangsversteigerungsverfahrens in solchen Fällen nur im Wege der Streitverkündung (§§ 72 ff. ZPO) erreicht werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 8. November 2013 - V ZR 155/12, BGHZ 199, 31 Rn. 24).

    Es ist daher auch von Verfassungs wegen geboten, dem Eigentümer die Möglichkeit einzuräumen, seine Belange im Zwangsversteigerungsverfahren effektiv zur Geltung zu bringen (vgl. Senat, Urteil vom 8. November 2013 - V ZR 155/12, BGHZ 199, 31 Rn. 21 mwN).

  • BGH, 21.10.2016 - V ZR 78/16

    Wohnungseigentum: Änderung der in der Teilungserklärung zum Inhalt des

    Denn dieser hat für die Abgrenzung des Sondereigentums dieselbe Funktion wie die dem Liegenschaftskataster zugrundeliegenden Liegenschaftskarte für den Grenzverlauf (vgl. Senat, Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284/14, BGHZ 208, 29 Rn. 10), auf den sich die Richtigkeitsvermutung des Grundbuchs erstreckt (vgl. Senat, Urteile vom 2. Dezember 2005 - V ZR 11/05, NJW-RR 2006, 662 Rn. 8, vom 8. November 2013 - V ZR 155/12, BGHZ 199, 31 Rn. 11 und vom 20. November 2015 - V ZR 284/14, aaO).
  • BGH, 03.04.2014 - V ZB 41/13

    Zwangsversteigerungsverfahren: Anforderungen an die Bekanntmachung der

    Die Inhaber der Versteigerung entgegenstehender Rechte sind aufzufordern, vor Zuschlagserteilung die Aufhebung oder die Einstellung der Zwangsversteigerung (§§ 771, 769 ZPO) herbeizuführen, weil andernfalls nach § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 1 ZVG der Versteigerungserlös an die Stelle des erloschenen Rechts tritt (vgl. Senat, Urteil vom 8. November 2013 - V ZR 155/12, BGHZ 199, 31 Rn. 19).

    Die Inhaber solcher Rechte müssen Gelegenheit erhalten, ihre Belange im Zwangsversteigerungsverfahren effektiv zur Geltung zu bringen (vgl. Senat, Urteil vom 8. November 2013 - V ZR 155/12, BGHZ 199, 31 Rn. 21).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2015 - 2 L 138/13

    Berichtigung eines Zeichenfehlers in der Liegenschaftskarte

    Die Vermutung der Richtigkeit der Grundbucheintragung gemäß § 891 BGB erstreckt sich auch auf den Grenzverlauf, welcher sich aus der dem Liegenschaftskataster zugrunde liegenden Liegenschaftskarte ergibt (BGH, Urt. v. 08.11.2003 - V ZR 155.12 -, BGHZ 199, 31 [35 f.], RdNr. 11 f., m.w.N.).
  • LAG Düsseldorf, 29.04.2019 - 3 Ta 124/19

    Rechtsweg; Rechtshängigkeit; fehlerhafte Zustellung; Zurückverweisung

  • OLG Nürnberg, 22.07.2020 - 15 W 2174/20

    Keine Geschäftswertprivilegierung beim Erwerb aufgrund einer

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