Rechtsprechung
   BGH, 08.11.2016 - VI ZR 200/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,46793
BGH, 08.11.2016 - VI ZR 200/15 (https://dejure.org/2016,46793)
BGH, Entscheidung vom 08.11.2016 - VI ZR 200/15 (https://dejure.org/2016,46793)
BGH, Entscheidung vom 08. November 2016 - VI ZR 200/15 (https://dejure.org/2016,46793)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 199 Abs 1 BGB, § 426 Abs 1 S 1 BGB, § 86 Abs 1 VVG
    Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners: Entstehung und Verjährung des Ausgleichsanspruchs eines Haftpflichtversicherers

  • Jurion

    Entstehung und Verjährung des Ausgleichsanspruchs eines Haftpflichtversicherers aus § 426 Abs. 1 S. 1 BGB mit der Entstehung der Gesamtschuld im Außenverhältnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 199 Abs. 1; BGB § 426 Abs. 1 S. 1
    Entstehung und Verjährung des Ausgleichsanspruchs eines Haftpflichtversicherers aus § 426 Abs. 1 S. 1 BGB mit der Entstehung der Gesamtschuld im Außenverhältnis

  • rechtsportal.de

    BGB § 199 Abs. 1 ; BGB § 426 Abs. 1 S. 1
    Entstehung und Verjährung des Ausgleichsanspruchs eines Haftpflichtversicherers aus § 426 Abs. 1 S. 1 BGB mit der Entstehung der Gesamtschuld im Außenverhältnis

  • datenbank.nwb.de

    Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners: Entstehung und Verjährung des Ausgleichsanspruchs eines Haftpflichtversicherers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mehrere Ersatzpflichtige: Wann entsteht der Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesamtschuldnerausgleich zwischen mehreren Schädigern - und seine Verjährung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Entstehung des Ausgleichsanspruchs aus § 426 Abs. 1 S. 1 BGB

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Gesamtschuldnerausgleich zwischen mehreren Schädigern

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Verjährungsfalle Gesamtschuldnerausgleich!

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Gesamtschuldner, die gegenüber den übrigen Schuldnern einen Ausgleichsanspruch haben, wissen sollten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verjährung bei Ausgleich zwischen Gesamtschuldnern

Besprechungen u.ä. (3)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Verjährungsfalle Gesamtschuldnerausgleich!

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Entstehung des Ausgleichsanspruchs aus § 426 Abs. 1 S. 1 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ausgleichsanspruch zwischen Gesamtschuldnern: Vorsicht Verjährungsfalle! (IBR 2017, 104)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 149
  • VersR 2017, 170
  • NZG 2017, 753



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Düsseldorf, 02.02.2018 - 22 U 33/17

    Rechtsfolgen der vertraglichen Übertragung eines Gesellschaftsanteils

    Zwischen den Parteien bestehe - wie vom KG Berlin (Anlage K 13) zutreffend ausgeführt - ein Gesamtschuldverhältnis i.S.v. § 421 BGB, aus dem - gemäß BGH (Urteil vom 08.11.2016, VI ZR 200/15) - im Außenverhältnis bereits mit der Entstehung der Gesamtschuld ein Ausgleichsanspruch entstehe.

    Die vom Beklagten zitierte Entscheidung des BGH vom 08.11.2016 (VI ZR 200/15) könne nicht zu einem Verjährungsbeginn vor der Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter führen, da ihr - der Klägerin - die Geltendmachung des Freistellungsanspruchs gegen den Beklagten erst nach ihrer Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter vom 05.06.2015 möglich gewesen sei.

    Insoweit gelten indes die vorstehenden Feststellungen des Senats zur Verjährung eines (vom Senat lediglich hilfsweise unterstellten) vertraglichen Freistellungsanspruchs auch für einen Anspruch der Klägerin aus einem etwaigen Innenverhältnis der Parteien als Gesamtschuldnern entsprechend (vgl. auch BGH, Urteil vom 08.11.2016, VI ZR 200/15, dort Rn 11 mwN).

  • BGH, 18.09.2018 - II ZR 152/17

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Aktiengesellschaft gegen ein

    aa) Ein Schadensersatzanspruch ist im Sinne von § 200 Satz 1 BGB entstanden, sobald der Berechtigte in der Lage ist, seinen Anspruch gerichtlich geltend zu machen, d.h. mit dem Eintritt des durch die Verletzungshandlung verursachten Schadens dem Grunde nach, ohne dass der Schaden schon bezifferbar sein muss; es genügt regelmäßig auch die Möglichkeit einer Feststellungsklage (vgl. etwa BGH, Urteil vom 23. März 1987 - II ZR 190/86, BGHZ 100, 228, 231 f.; Urteil vom 29. September 2008 - II ZR 234/07, ZIP 2008, 2217 Rn. 16; Urteil vom 8. November 2016 - VI ZR 200/15, NZG 2017, 753 Rn. 15 mwN).
  • BGH, 26.07.2018 - I ZR 274/16

    Darlegen von Tatsachen bzgl. der Wahrscheinlichkeit eines auf die

    Zur Hemmung der Verjährung, die mit dem früheren Schadenseintritt begonnen hat, ist daher die Erhebung einer Feststellungsklage erforderlich (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 114/01, NJW-RR 2005, 1137, 1138 [juris Rn. 13]; Urteil vom 24. Oktober 2013 - III ZR 82/11, juris Rn. 45; Urteil vom 8. November 2016 - VI ZR 200/15, VersR 2017, 170 Rn. 15, jeweils mwN).
  • BGH, 22.02.2018 - VII ZR 253/16

    Zulässigkeit einer erneuten Feststellungsklage in unverjährter Zeit mit gleichem

    Dem Geschädigten ist es in aller Regel zuzumuten, sich schon aufgrund der Kenntnis von der haftungsbegründenden (Erst-) Schädigung durch eine Feststellungsklage bezüglich aller weiteren Schadensfolgen gegen Verjährung zu sichern (BGH, Urteil vom 8. November 2016 - VI ZR 200/15, MDR 2017, 149 Rn. 15 m.w.N.).

    Der Grundsatz der Schadenseinheit beruht auf den Geboten der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit (BGH, Urteil vom 8. November 2016 - VI ZR 200/15, aaO).

  • OLG München, 27.03.2017 - 21 U 3903/15

    Keine Ausgleichspflichten aus Darlehensverträgen

    Mit dem Wesen des Ausgleichsanspruchs als einheitlicher Anspruch ist ein Abstellen auf die Fälligkeit einzelner Raten für den Beginn der Verjährung nicht vereinbar (vgl. insbesondere Urteil des BGH vom 08.11.2016, Az.: VI ZR 200/15).
  • KG, 15.04.2019 - 2 AR 9/19

    Funktionelle Zuständigkeit des wegen Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen

    Im Hinblick auf die danach begründete gesamtschuldnerische Haftung lässt sich die von der Klägerin geltend gemachte Regressforderung zum einen auf die Ausgleichsregelung in § 426 Abs. 1 BGB stützen, bei der es sich um eine selbständige gesetzliche Anspruchsgrundlage handelt (vgl. BGH, Urteil vom 08. November 2016 - VI ZR 200/15 -, NZG 2017, 753 Rn. 11 MüKoBGB/Heinemeyer, 8. Aufl. 2019, § 426 Rn. 1).
  • AG Dortmund, 29.10.2018 - 410 C 7987/17

    Streitverkündung Anspruchsentstehung Absonderungsrecht Wissenszurechnung

    Eine spätere vermögensbilanzielle Vertiefung des Schadensumfang steht dann der Entstehung des gesamten Schadens zum früheren Zeitpunkt nicht entgegen, solange sie sich als bloße Weiterentwicklung darstellt, mit der beim ersten Eintritt bereits gerechnet werden konnte ( BGH v. 08.11.2016 [VI ZR 200/15] - Juris-Tz.14 f; Grothe in MüKo-BGB, 8. Aufl. 2018, § 199 BGB Rn. 9).
  • LG Karlsruhe, 05.10.2018 - 6 O 340/15

    Haftet der Architekt bei Bauzeitverzögerungen auf Schadensersatz?

    Zur Hemmung der Verjährung, die mit dem früheren Schadenseintritt begonnen hat, ist daher die Erhebung einer Feststellungsklage erforderlich (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 26.07.2018 - I ZR 274/16; vom 8.11.2016 - VI ZR 200/15, VersR 2017, 170; vom 24.05.2005 - IX ZR 114/01, NJW-RR 2005, 1137, 1138; jeweils mwN.).
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