Rechtsprechung
   BGH, 08.11.2016 - XI ZR 552/15   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    BGB § 305 Abs. 1 Satz 1, § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1, § 488

  • IWW

    §§ 1, ... 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1, 2 BGB, §§ 3, 8, 9 Bausparkassengesetz, § 307 Abs. 3 BGB, § 307 BGB, § 10 ABB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 488 Abs. 1 BGB, § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 11 Abs. 5 ABB, § 489 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 491 Abs. 2 Nr. 3, § 492, § 501 BGB, § 1 Abs. 3 ABB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 1 UKlaG, § 5 UKlaG, § 12 Abs. 1 UWG, § 291 BGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 488 BGB

  • Jurion
  • kanzlei.biz

    "Darlehensgebühr" in AGB von Bausparverträgen unwirksam

  • Betriebs-Berater

    Unwirksamkeit der Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unwirksamkeit einer Klausel in den AGB eines Bausparvertrages, wonach mit Beginn der Darlehensauszahlung eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen wird

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "Darlehensgebühr von 2% mit Darlehensauszahlung fällig": Klausel unwirksam

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit von Darlehensgebühr in Bausparkassen-AGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (63)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bausparverträge - Formularklauseln über Darlehensgebühren für unwirksam erklärt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Klausel zur Darlehensgebühr in Bausparverträgen - Kunde wird unangemessen benachteiligt

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kreditgebühr: Darlehensgebühr in Bausparvertrag ist unwirksam

  • faz.net (Pressebericht, 08.11.2016)

    Gebühr für Bauspardarlehen gekippt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Darlehensgebühren in Bausparverträgen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Darlehensgebühr der Bausparkasse

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksame Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Formularklauseln in Bausparverträgen unwirksam

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Unwirksamkeit von Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Unwirksamkeit von Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Bausparer müssen keine Darlehensgebühr zahlen - Bundesgerichtshof kippt AGB-Klausel einer Bausparkasse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensgebühren in Bausparverträgen können unwirksam sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensgebühren bei Bausparverträgen zugunsten der Verbraucher

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Geld zurück für Bausparer

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Bausparer wissen sollten, wenn ihr Bausparvertrag die Zahlung einer Darlehensgebühr vorsieht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bausparverträge: Darlehensgebühr gekippt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Darlehensgebühr gekippt: Tausende Bausparer Rückzahlung verlangen

  • tagesschau.de (Pressebericht, 08.11.2016)

    Urteil gegen Bausparkassen: Auszahlungsgebühr gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bauspardarlehen: zu Unrecht erhobene Gebühren zurückfordern

  • wr-recht.de (Kurzinformation)

    Unwirksame AGB-Klausel über Darlehensgebühr in Bausparverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gebühren für Bauspardarlehen für unzulässig erklärt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bausparkassen müssen vereinnahmte Darlehensgebühren zurückzahlen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensgebühren bei Bausparverträgen unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensgebühren in Bausparverträgen für unzulässig gehalten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensgebühren bei Bausparkassen unrechtmäßig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gebühren für Bauspardarlehen rechtzeitig zurückfordern - Verjährung droht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klausulierte Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    Was Bausparer wissen sollten und woraufhin sie ihren Bausparvertrag überprüfen sollten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geld zurück für Bausparer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensgebühr für Bauspardarlehen unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensgebühren für unzulässig erklärt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensgebühren von Bausparkassen sind unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensgebühr bei Bausparverträgen gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensgebühr gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gebühr für Bauspardarlehen gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gebühren für Bauspardarlehen gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klauseln zu zusätzlichen Gebühren bei Bauspardarlehen unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pauschale Gebühr für Bauspardarlehen unzulässig - Rückforderung möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bauspardarlehen: Darlehensgebühr bei Verbraucherkrediten mit Bausparkassen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bauspardarlehen - versteckte Bearbeitungsgebühr ist unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bausparer können Darlehensgebühr zurückverlangen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bausparer können Darlehensgebühren zurückholen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bausparkassen: Darlehensgebühr ist unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bausparverträge: Bausparer erhalten Darlehensgebühren zurück

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bausparvertrag - Klausel über Bauspardarlehensgebühr unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensgebühren in Bausparverträgen unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensgebühr bei Bausparverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensgebühren in Bausparkrediten sind unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbraucherrechte gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensgebühren in Bausparverträgen unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam - Kunden können Erstattung verlangen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensgebühren in Bausparverträgen unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensgebühr im Rahmen von Bausparverträgen zurückerhalten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bauspardarlehen: Unwirksamkeit von Darlehensgebühren

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Darlehensgebühren der Bausparkassen sind unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Darlehensgebühren bei Bauspardarlehen sind unzulässig

Sonstiges (3)

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Urteil für Bausparer - Durchsetzung von Ansprüchen

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BGH kippt "Darlehensgebühr" der Bausparkassen" von RA Dr. Daniel Welker, original erschienen in: NWB 2017, 273 - 276.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unzulässige Darlehensgebühr für Bauspardarlehen" von Prof. Dr. Markus Artz, original erschienen in: NJW 2017, 1461 - 1467.

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • ZIP 2017, 67
  • MDR 2017, 220
  • VersR 2017, 356
  • WM 2017, 87



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 185/16  

    Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

    Der Senat hat diese Frage bislang offen gelassen (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 32 und vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 37, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 272/16  

    Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

    Der Senat hat diese Frage bislang offen gelassen (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 32 und vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 37 zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • OLG Stuttgart, 25.01.2017 - 9 U 98/16  

    Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Darlehensgebühren betreffenden Klausel

    Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden Wird (BGH, Urt. v. 08.11.2016, XI ZR 552/15, juris-Rn. 20 m.w.N.).

    Aus diesem Grund kann eine laufzeitunabhängige Darlehensgebühr, wie sie in den von der Beklagten hier verwendeten Klauseln bestimmt ist, gemessen an § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht als der Inhaltskontrolle entzogenes Teilentgelt für die Kapitalüberlassung qualifiziert werden (vgl. BGH, Urt. v. 08.11.2016, XI ZR 552/15, juris-Rn. 22 m.w.N.).

    Und schließlich unterfallen auch Bauspardarlehen als Gelddarlehen (§ 1 Abs. 1 S. 1 BSpkG) in Form von Tilgungsdarlehen dem Pflichtenprogramm des § 488 Abs. 1 BGB (BGH, Urt. v. 08.11.2016, XI ZR 552/15, juris-Rn. 23).

    Auch in der Bezeichnung als "Darlehensgebühr" kommt nicht zum Ausdruck, dass das Entgelt zur Abgeltung des Sondertilgungsrechts der Bausparkunden erhoben werden sollte (BGH, Urt. v. 08.11.2016, XI ZR 552/15, juris-Rn. 23).

    (d) Letztlich ist deswegen davon auszugehen, dass die Gebühr - wie eine Bearbeitungsgebühr- der Abgeltung von allgemeinem Verwaltungsaufwand dient, der für Tätigkeiten der Beklagten im Zusammenhang mit den Bauspardarlehen anfällt (BGH, Urt. v. 08.11.2016, XI ZR 552/15, juris-Rn. 29 f.).

    Daneben sind generell Entgeltklauseln, in denen ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder aufgrund einer selbständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es vorwiegend im eigenen Interesse vornimmt, mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar sind, da nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann (BGH, Urt. v. 21.04.2009, XI ZR 78/08, BKR 2009, 345, 348; Urt. v. 08.11.2016, XI ZR 552/15, juris-Rn. 34).

    (2) Dieses Leitbild ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 08.11.2016, XI ZR 552/15, juris-Rn. 36 ff.), der sich der Senat anschließt, auch auf Bauspardarlehen anwendbar.

    Das allgemeine gesetzliche Programm der Hauptleistungspflichten im Darlehensrecht erfährt durch die bausparvertragliche Verknüpfung von Bauspardarlehen und Bauspareinlagen weder eine Einschränkung noch eine Erweiterung (eingehend BGH, Urt. v. 08.11.2016, XI ZR 552/15, juris-Rn. 37 ff. m. zahlr. w.N.).

    Die Besonderheiten eines Bauspardarlehens rechtfertigen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 08.11.2016, XI ZR 552/15, juris-Rn. 41 ff.), der sich der Senat anschließt, keine andere Beurteilung.

    Weder nimmt die Beklagte mit der Darlehensgebühr unmittelbare kollektive Gesamtinteressen wahr, noch deckt die Gebühr (anders als die bei Abschluss des Bausparvertrags vom Bausparkunden zu zahlende Abschlussgebühr) Kosten für Tätigkeiten ab, die von der Bausparkasse im kollektiven Interesse der Bauspargemeinschaft erbracht werden (eingehend BGH, Urt. v. 08.11.2016, XI ZR 552/15, juris-Rn. 43 ff.).

    Und schließlich wird die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild auch nicht durch bausparspezifischer Individualvorteile der Bausparkunden sachlich gerechtfertigt (vgl. insoweit bereits oben 1.b.cc.(2)(a) und eingehend BGH, Urt. v. 08.11.2016, XI ZR 552/15, juris-Rn. 52 ff.).

  • OLG Bremen, 17.05.2017 - 1 U 70/16  
    Diese laufzeitabhängige Ausgestaltung des Entgelts für die Darlehensgewährung beruht nicht nur auf Zweckmäßigkeitserwägungen, sondern stellt eine Ausprägung des Gerechtigkeitsgebots dar und der Bundesgerichtshof sieht sie daher in ihrem Kern als der Disposition des Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen entzogen an (vgl. BGH, Urteil vom 13.05.2014 - XI ZR 405/12, juris Rn. 67, BGHZ 201, 168; Urteil vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, juris Rn. 74, WM 2014, 1325; Urteil vom 08.11.2016 - XI ZR 552/15, juris Rn. 33, WM 2017, 87).

    Dem legt der Bundesgerichtshof die Erwägung zugrunde, dass es zu den wesentlichen Grundgedanken des dispositiven Rechts gehört, dass jeder Rechtsunterworfene solche Tätigkeiten zu erfüllen hat, ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können, sofern dies nicht im Gesetz ausnahmsweise besonders vorgesehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 18.05.1999 - XI ZR 219/98, juris Rn. 19, WM 1999, 1271; Urteil vom 21.04.2009 - XI ZR 78/08, juris Rn. 21, BGHZ 180, 257; Urteil vom 18.05.1999 - XI ZR 219/98, juris Rn. 19, BGHZ 141, 380; Urteil vom 21.04.2009 - XI ZR 78/08, juris Rn. 21, BGHZ 180, 257; Urteil vom 25.10.2016 - XI ZR 9/15, juris Rn. 31, WM 2017, 80; Urteil vom 08.11.2016 - XI ZR 552/15, juris Rn. 34, WM 2017, 87).

  • OLG Stuttgart, 19.11.2015 - 2 U 75/15  

    Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel

    Das Aktenzeichen des Bundesgerichtshofs lautet: XI ZR 552/15.
  • KG, 06.04.2017 - 8 U 114/16  

    Bearbeitungsgebühr für Kreditrahmenverträge ist nicht AGB-widrig!

    Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (BGH, Urteil vom 8.11.2016 - XI ZR 552/15 - WM 2017, 87, Tz. 18 mit weiteren Nachweisen zur ständigen Rechtsprechung).

    Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (BGH, Urteil vom 8.11.2016 - XI ZR 552/15 - a. a. O. Tz. 20 mit weiteren Nachweisen).

  • OLG Brandenburg, 30.11.2016 - 4 U 158/15  
    Insoweit unterscheidet sich die streitgegenständliche Regelung in Ziffer 2.2., S. 2 von denjenigen, die Gegenstand der Entscheidungen des BGH (Urteil vom 13.05.2014 - z.B. XI ZR 405/12 betreffend Bearbeitungsgebühren "normaler" Geschäftsbanken; vom 16.02.2016 - z.B. XI ZR 454/14 und vom 16.07.2016 - z.B. XI ZR 101/16 betreffend Bearbeitungsgebühren bei KfW-Förderkrediten sowie (nach der bislang allein vorliegenden Presseerklärung vom 08.11.2016 - XI ZR 552/15 betreffend "Darlehensgebühren" von Bausparkassen) waren, da die dort in Rede stehenden Gebühren jeweils laufzeitunabhängig zu zahlen waren und schon deshalb kein Entgelt für die Kapitalnutzung darstellen.
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