Rechtsprechung
   BGH, 08.11.2016 - XI ZR 552/15 +   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    BGB § 305 Abs. 1 Satz 1, § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1, § 488

  • IWW

    §§ 1, ... 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1, 2 BGB, §§ 3, 8, 9 Bausparkassengesetz, § 307 Abs. 3 BGB, § 307 BGB, § 10 ABB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 488 Abs. 1 BGB, § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 11 Abs. 5 ABB, § 489 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 491 Abs. 2 Nr. 3, § 492, § 501 BGB, § 1 Abs. 3 ABB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 1 UKlaG, § 5 UKlaG, § 12 Abs. 1 UWG, § 291 BGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 488 BGB

  • Jurion
  • kanzlei.biz

    "Darlehensgebühr" in AGB von Bausparverträgen unwirksam

  • Betriebs-Berater

    Unwirksamkeit der Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unwirksamkeit einer Klausel in den AGB eines Bausparvertrages, wonach mit Beginn der Darlehensauszahlung eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen wird

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "Darlehensgebühr von 2% mit Darlehensauszahlung fällig": Klausel unwirksam

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit von Darlehensgebühr in Bausparkassen-AGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (66)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bausparverträge - Formularklauseln über Darlehensgebühren für unwirksam erklärt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Klausel zur Darlehensgebühr in Bausparverträgen - Kunde wird unangemessen benachteiligt

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kreditgebühr: Darlehensgebühr in Bausparvertrag ist unwirksam

  • faz.net (Pressebericht, 08.11.2016)

    Gebühr für Bauspardarlehen gekippt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Darlehensgebühren in Bausparverträgen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Darlehensgebühr der Bausparkasse

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksame Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Formularklauseln in Bausparverträgen unwirksam

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Unwirksamkeit von Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Unwirksamkeit von Darlehensgebühr in Bausparkassen-AGB

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Bausparer müssen keine Darlehensgebühr zahlen - Bundesgerichtshof kippt AGB-Klausel einer Bausparkasse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensgebühren in Bausparverträgen können unwirksam sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bauspardarlehen: Unzulässige Darlehensgebühren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensgebühren bei Bausparverträgen zugunsten der Verbraucher

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Geld zurück für Bausparer

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Bausparer wissen sollten, wenn ihr Bausparvertrag die Zahlung einer Darlehensgebühr vorsieht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bausparverträge: Darlehensgebühr gekippt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Darlehensgebühr gekippt: Tausende Bausparer Rückzahlung verlangen

  • tagesschau.de (Pressebericht, 08.11.2016)

    Urteil gegen Bausparkassen: Auszahlungsgebühr gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bauspardarlehen: zu Unrecht erhobene Gebühren zurückfordern

  • wr-recht.de (Kurzinformation)

    Unwirksame AGB-Klausel über Darlehensgebühr in Bausparverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gebühren für Bauspardarlehen für unzulässig erklärt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bausparkassen müssen vereinnahmte Darlehensgebühren zurückzahlen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensgebühren bei Bausparverträgen unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensgebühren in Bausparverträgen für unzulässig gehalten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensgebühren bei Bausparkassen unrechtmäßig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gebühren für Bauspardarlehen rechtzeitig zurückfordern - Verjährung droht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klausulierte Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    Was Bausparer wissen sollten und woraufhin sie ihren Bausparvertrag überprüfen sollten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geld zurück für Bausparer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensgebühr für Bauspardarlehen unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensgebühren für unzulässig erklärt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensgebühren von Bausparkassen sind unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensgebühr bei Bausparverträgen gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensgebühr gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gebühr für Bauspardarlehen gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gebühren für Bauspardarlehen gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klauseln zu zusätzlichen Gebühren bei Bauspardarlehen unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pauschale Gebühr für Bauspardarlehen unzulässig - Rückforderung möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bauspardarlehen: Darlehensgebühr bei Verbraucherkrediten mit Bausparkassen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bauspardarlehen - versteckte Bearbeitungsgebühr ist unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bausparer können Darlehensgebühr zurückverlangen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bausparer können Darlehensgebühren zurückholen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bausparkassen: Darlehensgebühr ist unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bausparverträge: Bausparer erhalten Darlehensgebühren zurück

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bausparvertrag - Klausel über Bauspardarlehensgebühr unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensgebühren in Bausparverträgen unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensgebühr bei Bausparverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensgebühren in Bausparkrediten sind unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbraucherrechte gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensgebühren in Bausparverträgen unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam - Kunden können Erstattung verlangen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensgebühren in Bausparverträgen unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensgebühr im Rahmen von Bausparverträgen zurückerhalten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bauspardarlehen: Unwirksamkeit von Darlehensgebühren

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Darlehensgebühren der Bausparkassen sind unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Darlehensgebühren bei Bauspardarlehen sind unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zulässigkeit von Gebühren bei Bauspardarlehen

Sonstiges (3)

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Urteil für Bausparer - Durchsetzung von Ansprüchen

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BGH kippt "Darlehensgebühr" der Bausparkassen" von RA Dr. Daniel Welker, original erschienen in: NWB 2017, 273 - 276.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unzulässige Darlehensgebühr für Bauspardarlehen" von Prof. Dr. Markus Artz, original erschienen in: NJW 2017, 1461 - 1467.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • ZIP 2017, 67
  • MDR 2017, 220
  • VersR 2017, 356
  • WM 2017, 87



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 185/16  

    Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

    Der Senat hat diese Frage bislang offen gelassen (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 32 und vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 37, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 272/16  

    Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

    Der Senat hat diese Frage bislang offen gelassen (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 32 und vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 37 zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 09.05.2017 - XI ZR 308/15  

    Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende

    Die Spezialkontrolle der Allgemeinen Bausparbedingungen durch die BaFin gemäß §§ 3, 8 und 9 BSpkG, die auf die Berücksichtigung dieser Besonderheiten ausgerichtet ist, führt zu keiner Einschränkung der Kontrollfähigkeit nach § 307 Abs. 3 BGB (Senatsurteil vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 11 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-) Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (st. Rspr., Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19, vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 10, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24, vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 9, vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, BGHZ 209, 71 Rn. 23 und vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 18).

    aa) Der Inhalt einer Allgemeinen Geschäftsbedingung ist durch Auslegung zu ermitteln, die der Senat selbst vornehmen kann (Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 26, vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12 und vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 20).

    Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (Senatsurteile vom 13. November 2012 aaO Rn. 16, vom 27. Januar 2015 aaO und vom 8. November 2016 aaO).

    (1) Im Rahmen von Bausparverträgen abgeschlossene Darlehensverträge unterfallen als Gelddarlehen (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 BSpkG) in Form von Tilgungsdarlehen ebenfalls dem Pflichtenprogramm des § 488 Abs. 1 BGB (Senatsurteil vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 23; zur Anwendbarkeit des Darlehensrechts siehe auch Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16, WM 2017, 616 Rn. 20 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Der laufzeitabhängige Zins ist deshalb im Regelfall nicht nur Entgelt für die Belassung der Darlehensvaluta, sondern mit ihm werden zugleich interne Kosten im Zusammenhang mit der Kapitalüberlassung abgegolten (Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 45 f. und vom 8. November 2016 aaO Rn. 22).

    Dass die Bausparkasse nach Eintritt in die Darlehensphase die Zahlungen des Kunden zur Ermittlung etwaiger Rückstände im Hinblick auf Zins und Tilgung überwacht und diese Leistungen in geordneter Weise verbucht (vgl. hierzu BFHE 109, 172, 177; zur Darlehensgebühr siehe auch Senatsurteil vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 30), liegt ausschließlich in ihrem eigenen Interesse (siehe auch Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 25, 28 zur Kontoführungsgebühr).

    Hierfür anfallender Aufwand ist nach dem gesetzlichen Leitbild vom Kunden nicht gesondert zu entgelten (Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 43 und vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 34).

    bb) Die angegriffenen Klauseln sind mit dem Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht vereinbar, weil die Berechnung der Kontogebühr in der Darlehensphase der Abgeltung von Aufwand für im Zusammenhang mit Bauspardarlehen stehende Verwaltungstätigkeiten der Beklagten dient und folglich Kosten auf deren Kunden abgewälzt werden, die für Tätigkeiten anfallen, die von der Beklagten überwiegend im eigenen Interesse erbracht werden (vgl. Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 48 ff. und vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 35).

    Bei einem Bauspardarlehensvertrag handelt es sich um einen Darlehensvertrag, dessen vertragstypische Pflichten in § 488 Abs. 1 BGB geregelt sind (Senatsurteil vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 36 mwN; vgl. auch Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16, WM 2017, 616 Rn. 20 ff.).

    Das allgemeine gesetzliche Programm der Hauptleistungspflichten im Darlehensrecht erfährt durch die bausparvertragliche Verknüpfung von Bauspardarlehen und Bauspareinlagen weder eine Einschränkung noch eine Erweiterung (Senatsurteil vom 8. November 2016 aaO Rn. 37).

    Die Vorschrift regelt kein besonderes, von § 488 Abs. 1 BGB abweichendes Recht zur Entgelterhebung, weshalb ihr kein leitbildprägender Charakter zukommt (Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 39 und vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 39).

    (3) Wie der Senat ebenfalls schon entschieden hat (Urteil vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 40), bilden die Bausparer einer Bausparkasse auch kein Sondervermögen oder eine sonstige Bruchteilsgemeinschaft, so dass der bepreiste Aufwand nicht die Erfüllung von eigenen Verwaltungsaufgaben einer solchen Gemeinschaft betrifft.

    Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners wird indiziert, wenn eine klauselmäßige Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung gegeben ist (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 390, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69, vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, BGHZ 209, 71 Rn. 43 und vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 42).

    Die Abweichungen vom gesetzlichen Leitbild sind insbesondere weder sachlich gerechtfertigt noch wird der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt (vgl. Senatsurteile vom 14. Januar 2014 aaO mwN, vom 16. Februar 2016 aaO und vom 8. November 2016 aaO).

    aa) Weder aus der in § 5 Abs. 3 Nr. 3 BSpkG normierten Pflicht, den Bausparern berechnete Kosten und Gebühren in die Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge aufzunehmen, noch aus dem in § 9 BSpkG geregelten Genehmigungsvorbehalt von Bauspartarifen durch die BaFin folgt die allgemeine Zulässigkeit und Angemessenheit einer von einer Bausparkasse erhobenen Gebühr (Senatsurteil vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 43 ff.).

    (1) Die in den angegriffenen Klauseln bestimmte Kontogebühr wird ebenso wie die vom Senat für nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB für unwirksam erachtete Darlehensgebühr nicht in die dem Kollektiv der Bausparer für die Zuteilung von Bauspardarlehen zur Verfügung stehende Zuteilungsmasse im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 2 BSpkG gebucht, sondern stellt für die Bausparkasse eine Ertragsposition dar, die deren Jahresergebnis erhöht (zur Darlehensgebühr vgl. Senatsurteil vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 48).

    (2) Die Kontogebühr in der Darlehensphase deckt nach der hier maßgebenden Auslegung - siehe oben II. 2. b) cc) (3) - auch nicht, ebenso wenig wie die vorgenannte Darlehensgebühr (vgl. dazu Senatsurteil vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 49), Kosten für Tätigkeiten ab, die von der Bausparkasse im kollektiven Gesamtinteresse der Bauspargemeinschaft wahrgenommen werden.

    Es handelt sich vielmehr um innerbetriebliche Leistungen der Bausparkasse (vgl. Senatsurteil vom 8. November 2016 aaO; BFHE 109, 172, 177), die mit deren Bepreisung eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt.

    Zwar kommt es, worauf das Berufungsgericht abgestellt hat und auch die Revisionserwiderung im Ausgangspunkt zutreffend hinweist, allen Bausparern zugute, wenn die Bausparkasse ihre Aufgaben im Zusammenhang mit der Gewährung und Überwachung der Bauspardarlehen ordnungsgemäß erfüllt und hierdurch deren Ausfallwahrscheinlichkeit verringert, weil sich vertragsgemäße Tilgungsleistungen der Bausparer positiv auf die für die Gemeinschaft der Bausparer zur Verfügung stehende Zuteilungsmasse auswirken (Senatsurteil vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 50).

    Hierbei handelt es sich allerdings lediglich um einen reflexartigen Nebeneffekt, der nicht dazu führt, dass die Beklagte mit der Erhebung der Kontogebühr die Gesamtinteressen des Kollektivs in einem Umfang wahrnimmt, der die Interessen Einzelner zurücktreten lässt (Senatsurteil vom 8. November 2016 aaO).

    (2) Die Revisionserwiderung weist zwar - im Ausgangspunkt zutreffend - darauf hin, dass Bauspardarlehen im Verhältnis zum Marktumfeld bei Vertragsschluss vergleichsweise niedrig verzinst sind (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 31 und vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 53 mwN) und dass das Zinsänderungsrisiko im Rahmen des Bausparvertrags von der beklagten Bausparkasse getragen wird, weil deren Kunden nicht nur frei entscheiden können, ob sie bei bestehender Zuteilungsreife ein Bauspardarlehen tatsächlich aufnehmen, sondern auch berechtigt sind, ein aufgenommenes Darlehen gemäß § 11 Abs. 7 ABB jederzeit zu tilgen, ohne hierfür eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen zu müssen (Senatsurteil vom 8. November 2016 aaO).

    In der Ansparphase müssen sie zudem hinnehmen, dass ihre Spareinlagen, bezogen auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Bausparvertrags, nur vergleichsweise niedrig verzinst werden (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 46 und vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 55).

    Der Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG umfasst dabei neben der Pflicht, die Verwendung einer Klausel in Neuverträgen zu unterlassen, auch die Verpflichtung, bei der Durchführung bereits bestehender Verträge die beanstandete Klausel nicht anzuwenden (vgl. Senatsurteile vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 20, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 34 und vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 58).

    Erfolg hat das Klagebegehren auch hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs auf Erstattung der Abmahnkosten, der seine Rechtsgrundlage in § 5 UKlaG i. V. m. § 12 Abs. 1 UWG findet (Senatsurteile vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 41, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 34 und vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 59) und der Höhe nach zwischen den Parteien außer Streit steht.

  • OLG Stuttgart, 25.01.2017 - 9 U 98/16  

    Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Darlehensgebühren betreffenden Klausel

    Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden Wird (BGH, Urt. v. 08.11.2016, XI ZR 552/15, juris-Rn. 20 m.w.N.).

    Aus diesem Grund kann eine laufzeitunabhängige Darlehensgebühr, wie sie in den von der Beklagten hier verwendeten Klauseln bestimmt ist, gemessen an § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht als der Inhaltskontrolle entzogenes Teilentgelt für die Kapitalüberlassung qualifiziert werden (vgl. BGH, Urt. v. 08.11.2016, XI ZR 552/15, juris-Rn. 22 m.w.N.).

    Und schließlich unterfallen auch Bauspardarlehen als Gelddarlehen (§ 1 Abs. 1 S. 1 BSpkG) in Form von Tilgungsdarlehen dem Pflichtenprogramm des § 488 Abs. 1 BGB (BGH, Urt. v. 08.11.2016, XI ZR 552/15, juris-Rn. 23).

    Auch in der Bezeichnung als "Darlehensgebühr" kommt nicht zum Ausdruck, dass das Entgelt zur Abgeltung des Sondertilgungsrechts der Bausparkunden erhoben werden sollte (BGH, Urt. v. 08.11.2016, XI ZR 552/15, juris-Rn. 23).

    (d) Letztlich ist deswegen davon auszugehen, dass die Gebühr - wie eine Bearbeitungsgebühr- der Abgeltung von allgemeinem Verwaltungsaufwand dient, der für Tätigkeiten der Beklagten im Zusammenhang mit den Bauspardarlehen anfällt (BGH, Urt. v. 08.11.2016, XI ZR 552/15, juris-Rn. 29 f.).

    Daneben sind generell Entgeltklauseln, in denen ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder aufgrund einer selbständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es vorwiegend im eigenen Interesse vornimmt, mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar sind, da nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann (BGH, Urt. v. 21.04.2009, XI ZR 78/08, BKR 2009, 345, 348; Urt. v. 08.11.2016, XI ZR 552/15, juris-Rn. 34).

    (2) Dieses Leitbild ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 08.11.2016, XI ZR 552/15, juris-Rn. 36 ff.), der sich der Senat anschließt, auch auf Bauspardarlehen anwendbar.

    Das allgemeine gesetzliche Programm der Hauptleistungspflichten im Darlehensrecht erfährt durch die bausparvertragliche Verknüpfung von Bauspardarlehen und Bauspareinlagen weder eine Einschränkung noch eine Erweiterung (eingehend BGH, Urt. v. 08.11.2016, XI ZR 552/15, juris-Rn. 37 ff. m. zahlr. w.N.).

    Die Besonderheiten eines Bauspardarlehens rechtfertigen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 08.11.2016, XI ZR 552/15, juris-Rn. 41 ff.), der sich der Senat anschließt, keine andere Beurteilung.

    Weder nimmt die Beklagte mit der Darlehensgebühr unmittelbare kollektive Gesamtinteressen wahr, noch deckt die Gebühr (anders als die bei Abschluss des Bausparvertrags vom Bausparkunden zu zahlende Abschlussgebühr) Kosten für Tätigkeiten ab, die von der Bausparkasse im kollektiven Interesse der Bauspargemeinschaft erbracht werden (eingehend BGH, Urt. v. 08.11.2016, XI ZR 552/15, juris-Rn. 43 ff.).

    Und schließlich wird die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild auch nicht durch bausparspezifischer Individualvorteile der Bausparkunden sachlich gerechtfertigt (vgl. insoweit bereits oben 1.b.cc.(2)(a) und eingehend BGH, Urt. v. 08.11.2016, XI ZR 552/15, juris-Rn. 52 ff.).

  • OLG Bremen, 17.05.2017 - 1 U 70/16  

    Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in einem Darlehensvertrag

    Diese laufzeitabhängige Ausgestaltung des Entgelts für die Darlehensgewährung beruht nicht nur auf Zweckmäßigkeitserwägungen, sondern stellt eine Ausprägung des Gerechtigkeitsgebots dar und der Bundesgerichtshof sieht sie daher in ihrem Kern als der Disposition des Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen entzogen an (vgl. BGH, Urteil vom 13.05.2014 - XI ZR 405/12, juris Rn. 67, BGHZ 201, 168; Urteil vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, juris Rn. 74, WM 2014, 1325; Urteil vom 08.11.2016 - XI ZR 552/15, juris Rn. 33, WM 2017, 87).

    Dem legt der Bundesgerichtshof die Erwägung zugrunde, dass es zu den wesentlichen Grundgedanken des dispositiven Rechts gehört, dass jeder Rechtsunterworfene solche Tätigkeiten zu erfüllen hat, ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können, sofern dies nicht im Gesetz ausnahmsweise besonders vorgesehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 18.05.1999 - XI ZR 219/98, juris Rn. 19, WM 1999, 1271; Urteil vom 21.04.2009 - XI ZR 78/08, juris Rn. 21, BGHZ 180, 257; Urteil vom 18.05.1999 - XI ZR 219/98, juris Rn. 19, BGHZ 141, 380; Urteil vom 21.04.2009 - XI ZR 78/08, juris Rn. 21, BGHZ 180, 257; Urteil vom 25.10.2016 - XI ZR 9/15, juris Rn. 31, WM 2017, 80; Urteil vom 08.11.2016 - XI ZR 552/15, juris Rn. 34, WM 2017, 87).

  • OLG Stuttgart, 19.11.2015 - 2 U 75/15  

    Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel

    Das Aktenzeichen des Bundesgerichtshofs lautet: XI ZR 552/15.
  • KG, 06.04.2017 - 8 U 114/16  

    Bearbeitungsgebühr für Kreditrahmenverträge ist nicht AGB-widrig!

    Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (BGH, Urteil vom 8.11.2016 - XI ZR 552/15 - WM 2017, 87, Tz. 18 mit weiteren Nachweisen zur ständigen Rechtsprechung).

    Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (BGH, Urteil vom 8.11.2016 - XI ZR 552/15 - a. a. O. Tz. 20 mit weiteren Nachweisen).

  • AG Ludwigsburg, 10.03.2017 - 10 C 13/17  

    Beginn der Verjährungsfrist von unrechtmäßig einbehaltenen

    a) Urteil vom 08.11.2016 (AZ: XI ZR 552/15) - Darlehensgebührentscheidung.

    Nach der Entscheidung des BGH vom 08.11.2016 (XI ZR 552/15) sind die Klauseln der Beklagten in ihren ABB, die eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 Prozent des Bauspardarlehens mit Beginn der Darlehensauszahlung einfordern unwirksam.

    Risikolos möglich ist die Einforderung von zu Unrecht einbehaltenen Darlehensgebühren bei Bausparverträgen erst nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 08.11.2016 (XI ZR 552/15).

  • BGH - XI ZR 477/15 (anhängig)  

    Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen

    XI ZR 552/15.

    In dem Verfahren XI ZR 552/15 wendet sich der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist, mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen eine in den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) der beklagten Bausparkasse enthaltene Klausel, wonach mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens fällig wird (§ 10 ABB).

  • BGH - XI ZR 472/15 (anhängig)  

    Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen

    XI ZR 552/15.

    In dem Verfahren XI ZR 552/15 wendet sich der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist, mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen eine in den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) der beklagten Bausparkasse enthaltene Klausel, wonach mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens fällig wird (§ 10 ABB).

  • OLG Brandenburg, 30.11.2016 - 4 U 158/15  
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