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   BGH, 08.11.2016 - XI ZR 552/15   

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https://dejure.org/2016,37969
BGH, 08.11.2016 - XI ZR 552/15 (https://dejure.org/2016,37969)
BGH, Entscheidung vom 08.11.2016 - XI ZR 552/15 (https://dejure.org/2016,37969)
BGH, Entscheidung vom 08. November 2016 - XI ZR 552/15 (https://dejure.org/2016,37969)
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Volltextveröffentlichungen (19)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 488 BGB
    Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel über Darlehensgebühren

  • IWW

    §§ 1, ... 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1, 2 BGB, §§ 3, 8, 9 Bausparkassengesetz, § 307 Abs. 3 BGB, § 307 BGB, § 10 ABB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 488 Abs. 1 BGB, § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 11 Abs. 5 ABB, § 489 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 491 Abs. 2 Nr. 3, § 492, § 501 BGB, § 1 Abs. 3 ABB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 1 UKlaG, § 5 UKlaG, § 12 Abs. 1 UWG, § 291 BGB

  • Wolters Kluwer

    Richterliche Inhaltskontrolle einer in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bausparvertrages enthaltenen formularmäßigen Klausel

  • Betriebs-Berater

    Unwirksamkeit der Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

  • kanzlei.biz

    "Darlehensgebühr" in AGB von Bausparverträgen unwirksam

  • Betriebs-Berater

    Unwirksamkeit der Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

  • rewis.io

    Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel über Darlehensgebühren

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 305; BGB § 307; BGB § 488
    Unwirksame AGB-Klausel einer Bausparkasse über die Pflicht des Darlehensnehmers zur Zahlung einer Darlehensgebühr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richterliche Inhaltskontrolle einer in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bausparvertrages enthaltenen formularmäßigen Klausel

  • rechtsportal.de

    Richterliche Inhaltskontrolle einer in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bausparvertrages enthaltenen formularmäßigen Klausel

  • datenbank.nwb.de

    Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel über Darlehensgebühren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "Darlehensgebühr von 2% mit Darlehensauszahlung fällig": Klausel unwirksam

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit von Darlehensgebühr in Bausparkassen-AGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (77)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kreditgebühr: Darlehensgebühr in Bausparvertrag ist unwirksam

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Klausel zur Darlehensgebühr in Bausparverträgen - Kunde wird unangemessen benachteiligt

     
  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen sind unwirksam

  • faz.net (Pressebericht, 08.11.2016)

    Gebühr für Bauspardarlehen gekippt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Darlehensgebühren in Bausparverträgen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Darlehensgebühr der Bausparkasse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Darlehensgebühr gekippt: Tausende Bausparer verlangen Rückzahlung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

  • archive.is (Pressebericht, 08.11.2016)

    Urteil gegen Bausparkassen: Auszahlungsgebühr gekippt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Unwirksamkeit von Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Formularklauseln in Bausparverträgen unwirksam

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksame Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Bausparer müssen keine Darlehensgebühr zahlen - Bundesgerichtshof kippt AGB-Klausel einer Bausparkasse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Unwirksamkeit von Darlehensgebühr in Bausparkassen-AGB

  • versr.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet zu Formularklauseln über eine Darlehensgebühr in Bausparverträgen

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Bausparverträge: Darlehensgebühr unzulässig!

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unwirksame Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unwirksamkeit der Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen unwirksam

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Geld zurück für Bausparer

  • wr-recht.de (Kurzinformation)

    Unwirksame AGB-Klausel über Darlehensgebühr in Bausparverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bauspardarlehen: zu Unrecht erhobene Gebühren zurückfordern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gebühren für Bauspardarlehen für unzulässig erklärt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensgebühren bei Bausparkassen unrechtmäßig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensgebühren bei Bausparverträgen unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensgebühren in Bausparverträgen können unwirksam sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensgebühren in Bausparverträgen für unzulässig gehalten

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    Was Bausparer wissen sollten und woraufhin sie ihren Bausparvertrag überprüfen sollten

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Bausparer wissen sollten, wenn ihr Bausparvertrag die Zahlung einer Darlehensgebühr vorsieht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klausulierte Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bausparer können Darlehensgebühr zurückverlangen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bauspardarlehen: Darlehensgebühr bei Verbraucherkrediten mit Bausparkassen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bausparer können Darlehensgebühren zurückholen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bausparkassen: Darlehensgebühr ist unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bausparverträge: Bausparer erhalten Darlehensgebühren zurück

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bausparvertrag - Klausel über Bauspardarlehensgebühr unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bauspardarlehen - versteckte Bearbeitungsgebühr ist unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bausparkassen müssen vereinnahmte Darlehensgebühren zurückzahlen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensgebühr für Bauspardarlehen unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensgebühren für unzulässig erklärt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensgebühren von Bausparkassen sind unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensgebühr bei Bausparverträgen gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensgebühr gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gebühr für Bauspardarlehen gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gebühren für Bauspardarlehen gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klauseln zu zusätzlichen Gebühren bei Bauspardarlehen unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pauschale Gebühr für Bauspardarlehen unzulässig - Rückforderung möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensgebühren bei Bausparverträgen zugunsten der Verbraucher

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensgebühr bei Bausparverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensgebühr im Rahmen von Bausparverträgen zurückerhalten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam - Kunden können Erstattung verlangen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensgebühren in Bausparkrediten sind unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensgebühren in Bausparverträgen unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensgebühren in Bausparverträgen unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensgebühren in Bausparverträgen unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbraucherrechte gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geld zurück für Bausparer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gebühren für Bauspardarlehen rechtzeitig zurückfordern - Verjährung droht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bauspardarlehen: Unwirksamkeit von Darlehensgebühren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bausparverträge: Darlehensgebühr gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bauspardarlehen: Unzulässige Darlehensgebühren

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Bausparverträge: Formularklausel über Darlehensgebühr von zwei Prozent der Darlehenssumme unwirksam

  • rae-sh.com (Kurzinformation)

    Darlehensgebühren in Bausparkrediten sind unwirksam! Fordern Sie jetzt Ihr Geld zurück!

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Klauseln zu zusätzlichen Gebühren bei Bauspardarlehen unwirksam

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Vorformulierte Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) über die Erhebung einer Darlehensgebühr sind unwirksam

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Bauspardarlehen: Zu Unrecht erhobene Gebühren zurückfordern

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Darlehensgebühren der Bausparkassen sind unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Darlehensgebühren bei Bauspardarlehen sind unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zulässigkeit von Gebühren bei Bauspardarlehen

Sonstiges

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Urteil für Bausparer - Durchsetzung von Ansprüchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 212, 363
  • NJW 2017, 1461
  • ZIP 2016, 66
  • ZIP 2016, 87
  • ZIP 2017, 67
  • MDR 2017, 220
  • VersR 2017, 356
  • WM 2017, 87
 
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Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (34)

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …

    Auszug aus BGH, 08.11.2016 - XI ZR 552/15
    Allerdings kann ein Disagio als zinsähnliches (Teil-)Entgelt, das neben dem Nominalzins für die zeitweilige Kapitalnutzung in Gestalt eines Einmalentgelts erhoben wird, einer Inhaltskontrolle entzogen sein, wenn es integraler Bestandteil der laufzeitabhängigen Zinskalkulation ist (Senatsurteile vom 29. Mai 1990 - XI ZR 231/89, BGHZ 111, 287, 289, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 23, 42 …und vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 23, 29 f. zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (…st. Rspr., Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24 …und vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 23, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, jeweils mwN).

    aa) Der Inhalt einer Allgemeinen Geschäftsbedingung ist durch Auslegung zu ermitteln, die der Senat selbst vornehmen kann (…Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 26 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12).

    Denn das Entgelt für die Zurverfügungstellung der Darlehensvaluta lässt sich grundsätzlich nicht kontrollfrei in ein laufzeitunabhängiges Einmalentgelt und in einen laufzeitabhängigen Zins für die Kapitalüberlassung aufspalten (Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 45 f. mwN).

    Der im allgemeinen Sprachgebrauch auch verwandte Begriff des Bearbeitungsentgelts wird im Darlehensrecht ebenso dahin verstanden, dass es sich um eine einmalige, pauschale Vergütung für den mit der Darlehensbearbeitung verbundenen Verwaltungsaufwand der Bank handelt (Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 28 mwN).

    Zu den Verwaltungsaufwendungen in diesem Sinne gehören Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Ausfertigung und Prüfung des Darlehensvertrags, mit der Ausreichung der Darlehensvaluta und mit Abwicklungs-, Prüfungs- und Überwachungstätigkeiten nach Vertragsschluss entstehen (vgl. zum Verbraucherdarlehen Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 29 und zum Bauspardarlehen Schäfer/Cirpka/Zehnder, Bausparkassengesetz und Bausparkassenverordnung, 5. Aufl., § 5 Anm. 31), sowie Aufwendungen, die für Tätigkeiten der Beklagten im Zusammenhang mit der Kreditsicherung durch Beleihung von Grundstücken anfallen (vgl. schon BFH, WM 1969, 996, 997), weil die Gewährung von Bauspardarlehen gemäß § 7 BSpkG aF in der Regel nur mit grundpfandrechtlicher Besicherung zulässig ist.

    Sie weicht nach den vom Senat in ständiger Rechtsprechung angewendeten Grundsätzen (Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 66 ff. und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 71 ff.) von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab.

    Dieses Leitbild ist in seinem Kern der Disposition des Verwenders Allgemeiner Geschäftsbedingungen entzogen, weil die gesetzliche Regelung einer laufzeitabhängigen Ausgestaltung des Entgelts für die Darlehensgewährung nicht nur auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruht, sondern eine Ausprägung des Gerechtigkeitsgebots darstellt (Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 67 mwN).

    Ein Anspruch hierauf besteht nur, wenn dies im Gesetz ausnahmsweise besonders vorgesehen ist (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 385 f., vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 66 mwN …und vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 39).

    bb) Die in der angegriffenen Klausel geregelte Darlehensgebühr ist laufzeitunabhängig ausgestaltet und weicht daher von dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ab, das ein laufzeitabhängiges Entgelt für die Darlehensgewährung vorsieht (vgl. Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 67 f. …und vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 40).

    Weiter ist die Klausel mit diesem Leitbild nicht vereinbar, weil die Darlehensgebühr nach der maßgebenden Auslegung der Abdeckung von Aufwand für im Zusammenhang mit Bauspardarlehen stehende Verwaltungstätigkeiten der Beklagten dient und folglich Kosten auf deren Kunden abgewälzt werden, die für Tätigkeiten anfallen, die von der Beklagten überwiegend im eigenen Interesse erbracht werden (vgl. hierzu bereits Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 48 ff.).

    Damit wird allerdings kein besonderes, von § 488 Abs. 1 BGB abweichendes Recht zur Entgelterhebung geregelt (…Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 39), sodass § 5 Abs. 3 Nr. 3 BSpkG genauso wenig wie den § 491 Abs. 2 Nr. 3, § 492 und § 501 BGB (vgl. hierzu Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 68) ein leitbildprägender Charakter beizumessen ist.

    Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners wird indiziert, wenn eine klauselmäßige Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung gegeben ist (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 390, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69 …und vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 43).

    Hierbei handelt es sich allerdings lediglich um einen reflexartigen Nebeneffekt (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 50), der nicht dazu führt, dass die Beklagte mit der Erhebung der Darlehensgebühr die Gesamtinteressen des Kollektivs in einem Umfang wahrnimmt, der die Interessen Einzelner zurücktreten lässt.

  • BGH, 16.02.2016 - XI ZR 454/14

    Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

    Auszug aus BGH, 08.11.2016 - XI ZR 552/15
    Allerdings kann ein Disagio als zinsähnliches (Teil-)Entgelt, das neben dem Nominalzins für die zeitweilige Kapitalnutzung in Gestalt eines Einmalentgelts erhoben wird, einer Inhaltskontrolle entzogen sein, wenn es integraler Bestandteil der laufzeitabhängigen Zinskalkulation ist (Senatsurteile vom 29. Mai 1990 - XI ZR 231/89, BGHZ 111, 287, 289…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 23, 42 und vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 23, 29 f. zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (…st. Rspr., Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24 und vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 23, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, jeweils mwN).

    Daran ändert auch die Bezeichnung der Darlehensgebühr als "Agio" durch die Revisionserwiderung in der mündlichen Verhandlung nichts, da es sich vorliegend nicht um ein laufzeitabhängiges Entgelt, sondern um eine unabhängig von der tatsächlichen Dauer der Kapitalnutzung anfallende Gebühr handelt (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 23, 29 f. zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Denn eine für eine bestimmte Zeit abgeschlossene, verzinsliche Darlehensschuld - wie die hier vorliegende - kann ohne entsprechende Parteivereinbarung nicht vorzeitig zurückgezahlt werden, sofern kein Kündigungsrecht nach § 489 BGB besteht (vgl. zu einer klauselmäßig gesondert vergütungsfähigen Sonderleistung in einem solchen Fall Senatsurteil vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 25 ff.).

    Ein Anspruch hierauf besteht nur, wenn dies im Gesetz ausnahmsweise besonders vorgesehen ist (…Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 385 f., vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 66 mwN und vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 39).

    bb) Die in der angegriffenen Klausel geregelte Darlehensgebühr ist laufzeitunabhängig ausgestaltet und weicht daher von dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ab, das ein laufzeitabhängiges Entgelt für die Darlehensgewährung vorsieht (…vgl. Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 67 f. und vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 40).

    Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners wird indiziert, wenn eine klauselmäßige Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung gegeben ist (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 390…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69 und vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 43).

    Hinreichende Gründe, die die Klausel bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung (Senatsurteile vom 7. Mai 1996 - XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10, 15 f., vom 28. Januar 2003 - XI ZR 156/02, BGHZ 153, 344, 349…, vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 45 und vom 16. Februar 2016, aaO) gleichwohl als angemessen erscheinen lassen, hat die Beklagte weder dargetan noch sind solche ersichtlich.

    Die Abweichungen vom gesetzlichen Leitbild sind insbesondere weder sachlich gerechtfertigt noch wird der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt (…vgl. Senatsurteile vom 14. Januar 2014, aaO mwN und vom 16. Februar 2016, aaO).

    (2) Diesen Vorteilen für Bausparkunden stehen aber - anders als den Vorteilen für Darlehensnehmer bei Förderdarlehen (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 44 ff.) - nicht unerhebliche Nachteile gegenüber, die dazu führen, dass der mit der Darlehensgebühr verbundene finanzielle Nachteil bei der gebotenen pauschalisierenden Gesamtbetrachtung nicht durch den im Vergleich zum Marktumfeld bei Vertragsschluss geringen Nominalzins des Bauspardarlehens und die einseitige Verteilung des Zinsänderungsrisikos zugunsten der Bausparkunden gerechtfertigt ist.

  • BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10

    Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …

    Auszug aus BGH, 08.11.2016 - XI ZR 552/15
    Die Spezialkontrolle der Allgemeinen Bausparbedingungen durch die BaFin gemäß §§ 3, 8 und 9 Bausparkassengesetz (nachfolgend: BSpkG), die auf die Berücksichtigung der Besonderheiten des Bausparvertrags und der Vorschriften des Bausparkassengesetzes ausgerichtet ist, führt zu keiner Einschränkung der Kontrollfähigkeit nach § 307 Abs. 3 BGB (vgl. hierzu Senatsurteile vom 9. Juli 1991 - XI ZR 72/90, WM 1991, 1452, 1454, vom 5. November 1991 - XI ZR 246/90, WM 1991, 2055 und vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 17 f.).

    Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29…, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12).

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 (XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 46).

    Damit wird allerdings kein besonderes, von § 488 Abs. 1 BGB abweichendes Recht zur Entgelterhebung geregelt (Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 39), sodass § 5 Abs. 3 Nr. 3 BSpkG genauso wenig wie den § 491 Abs. 2 Nr. 3, § 492 und § 501 BGB (…vgl. hierzu Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 68) ein leitbildprägender Charakter beizumessen ist.

    aa) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat der Gesetzgeber mit der in § 5 Abs. 3 Nr. 3 BSpkG angeordneten Pflicht, den Bausparern berechnete Kosten und Gebühren in die Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge aufzunehmen, die Erhebung von Darlehensgebühren in Bauspardarlehensverträgen nicht zugleich sachlich gebilligt (vgl. zur Abschlussgebühr bereits Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 38 f.; zutreffend insoweit auch Herresthal, ZIP 2015, 1949, 1956).

    Besonderheiten, die sich aus der Rechtsnatur des Bausparvertrags und den Vorschriften des Bausparkassengesetzes ergeben, können die materiellen Wertungen im Rahmen der Inhaltskontrolle einer Abschlussgebühr zwar grundsätzlich beeinflussen (Senatsurteile vom 9. Juli 1991 - XI ZR 72/90, WM 1991, 1452, 1454 und vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 46).

    (2) Die Darlehensgebühr deckt auch nicht - wie die bei Abschluss des Bausparvertrags vom Bausparkunden zu zahlende Abschlussgebühr (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 46 und 49) - Kosten für Tätigkeiten ab, die von der Bausparkasse im kollektiven Gesamtinteresse der Bauspargemeinschaft wahrgenommen werden.

    (1) Die Revisionserwiderung weist zwar zutreffend darauf hin, dass Bauspardarlehen im Verhältnis zum Marktumfeld bei Vertragsschluss vergleichsweise niedrig verzinst sind (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 31; BFHE 109, 172, 176; OLG Karlsruhe, ZIP 2015, 1918, 1922; AG Stuttgart…, Urteil vom 30. Juni 2015 - 1 C 714/15, juris Rn. 28; AG Ludwigsburg…, Urteil vom 17. April 2015 - 10 C 133/15, juris Rn. 59;… Staudinger/Mülbert, BGB, Neubearb. 2015, § 488 Rn. 538) und dass das Zinsänderungsrisiko im Rahmen des Bausparvertrags von der beklagten Bausparkasse getragen wird, weil deren Kunden nicht nur frei entscheiden können, ob sie bei bestehender Zuteilungsreife ein Bauspardarlehen tatsächlich aufnehmen, sondern auch berechtigt sind, ein aufgenommenes Bauspardarlehen gemäß § 11 Abs. 5 ABB jederzeit zu tilgen, ohne hierfür eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen zu müssen (vgl. zum sog. "Zinssicherungseffekt" LG Stuttgart…, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 4 S 122/15, juris Rn. 30; LG Heilbronn, WM 2015, 1715, 1719; Haertlein, WM 2014, 189, 200; ders. BKR 2015, 505, 509; Edelmann, WuB 2015, 653, 655).

    Bausparkunden, die sich für den hier gegenständlichen Bauspartarif entscheiden, müssen etwa, bevor sie in den Genuss eines aus ihrer Sicht günstigen Bauspardarlehens kommen können, bereits bei Abschluss des Bausparvertrags eine Abschlussgebühr in Höhe von 1% der Bausparsumme nach § 1 Abs. 3 ABB zahlen und in der Ansparphase des Bausparvertrags zudem hinnehmen, dass ihre Spareinlagen bezogen auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Bausparvertrags nur vergleichsweise niedrig verzinst werden (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 46; AG Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2015 - 1 C 714/15, juris Rn. 28; AG Ludwigsburg, Urteil vom 17. April 2015 - 10 C 133/15, juris Rn. 59; Haertlein, BKR 2015, 505, 509; Staudinger/Mülbert, BGB, Neubearb.

     
  • AG Stuttgart, 30.06.2015 - 1 C 714/15

    Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit formularmäßig vereinbarter Klauseln über …

    Auszug aus BGH, 08.11.2016 - XI ZR 552/15
    bb) Die Gegenauffassung nimmt an, dass formularmäßige Vereinbarungen von Darlehensgebühren in Bauspardarlehensverträgen der Inhaltskontrolle unterliegen und Bausparkunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen (LG Frankfurt…, Urteil vom 20. Juni 2013 - 2-05 O 452/12, juris Rn. 41 f.; AG Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2015 - 1 C 714/15, juris; AG Ludwigsburg, VuR 2015, 342, 343 f.; Maier, VuR 2015, 342, 345 f.;… Kronenburg in Derleder/Knops/Bamberger, Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht, 2. Aufl., § 17 Rn. 19;… Schwintowski in Herberger/Martinek/ Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl., § 488 Rn. 23.2, anders in Rn. 23.4 und 23.5; differenzierend Servatius, ZfIR 2016, 12, 22).

    (2) Für im Rahmen von Bausparverträgen abgeschlossene Darlehensverträge gilt insoweit nichts anderes (AG Ludwigsburg…, Urteil vom 17. April 2015 - 10 C 133/15, juris Rn. 39 ff. und AG Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2015 - 1 C 714/15, juris Rn. 20), da Bauspardarlehen als Gelddarlehen (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 BSpkG) in Form von Tilgungsdarlehen (…Staudinger/Mülbert, BGB, Neubearb. 2015, § 488 Rn. 546a;… MünchKommBGB/Schürnbrand, 7. Aufl., § 491 Rn. 49) ebenfalls dem Pflichtenprogramm des § 488 Abs. 1 BGB unterfallen (…Fandrich in Graf von Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Stand: 30. Dezember 2011, Bausparbedingungen Rn. 5).

    Zutreffend ist deshalb die Auslegung verschiedener Instanzgerichte (OLG Hamburg, BeckRS 2013, 19671; LG Frankfurt…, Urteil vom 20. Juni 2013 - 2-05 O 452/12, juris Rn. 42; LG Heilbronn, WM 2015, 1715, 1717 f.; AG Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2015 - 1 C 714/15, juris Rn. 18 f.), nach der mit der Darlehensgebühr keine konkrete vertragliche Gegenleistung, sondern Aufwand für Verwaltungstätigkeiten der Beklagten abgegolten wird, der bei dieser im Zusammenhang mit den Bauspardarlehen anfällt.

    Ebenso führt die einen Bausparvertrag kennzeichnende Verknüpfung von Bauspareinlagen und Bauspardarlehen (vgl. § 1 Abs. 1 und 2 BSpkG) unabhängig davon, ob man den Bauspardarlehensvertrag bereits mit dem Bausparvertrag als (aufschiebend bedingt) abgeschlossen ansieht (…so Mülbert/ Schmitz in Festschrift Horn, 2006, S. 777, 778 f.;… Staudinger/Mülbert, BGB, Neubearb. 2015, § 488 Rn. 539;… MünchKommBGB/Berger, 6. Aufl., Vor § 488 Rn. 29;… Schäfer/Cirpka/Zehnder, Bausparkassengesetz und Bausparkassenverordnung, 5. Aufl., § 1 Anm. 13) oder ob man von einem separaten (späteren) Abschluss des Bauspardarlehensvertrags ausgeht (…so Erman/Saenger, BGB, 14. Aufl., Vor §§ 488-490 Rn. 27; Haertlein/Thümmler, ZIP 2009, 1197, 1198 f.;… Kronenburg in Derleder/Knops/Bamberger, Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht, 2. Aufl., § 17 Rn. 4;… Fandrich in Graf von Westphalen, aaO), nicht zu einem bausparspezifisch geprägten gesetzlichen Leitbild für Bauspardarlehen (zutreffend AG Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2015 - 1 C 714/15, juris Rn. 24; AG Ludwigsburg…, Urteil vom 17. April 2015 - 10 C 133/15, juris Rn. 47 ff.; zweifelnd LG Heilbronn, WM 2015, 1715, 1718; aA LG Hamburg, WM 2009, 1315, 1318; Haertlein, BKR 2015, 505, 508; ders., WM 2014, 189, 195; Servatius, ZfIR 2016, 12, 20 f.; Edelmann, WuB 2015, 653, 655).

    Ein gesetzgeberischer Wille, die Rechtswirksamkeit bestimmter Kosten und Gebühren unabhängig von der Art ihrer Ausgestaltung im Einzelnen zu regeln oder zu billigen, lässt sich aber weder den Gesetzesmaterialien (…vgl. BT-Drucks. VI/1900, S. 18;… BT-Drucks. 11/8089, S. 18) noch der genannten Vorschrift selbst entnehmen (zutreffend daher AG Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2015 - 1 C 714/15, juris Rn. 26).

    (1) Die Revisionserwiderung weist zwar zutreffend darauf hin, dass Bauspardarlehen im Verhältnis zum Marktumfeld bei Vertragsschluss vergleichsweise niedrig verzinst sind (…vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 31; BFHE 109, 172, 176; OLG Karlsruhe, ZIP 2015, 1918, 1922; AG Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2015 - 1 C 714/15, juris Rn. 28; AG Ludwigsburg…, Urteil vom 17. April 2015 - 10 C 133/15, juris Rn. 59;… Staudinger/Mülbert, BGB, Neubearb. 2015, § 488 Rn. 538) und dass das Zinsänderungsrisiko im Rahmen des Bausparvertrags von der beklagten Bausparkasse getragen wird, weil deren Kunden nicht nur frei entscheiden können, ob sie bei bestehender Zuteilungsreife ein Bauspardarlehen tatsächlich aufnehmen, sondern auch berechtigt sind, ein aufgenommenes Bauspardarlehen gemäß § 11 Abs. 5 ABB jederzeit zu tilgen, ohne hierfür eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen zu müssen (vgl. zum sog. "Zinssicherungseffekt" LG Stuttgart…, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 4 S 122/15, juris Rn. 30; LG Heilbronn, WM 2015, 1715, 1719; Haertlein, WM 2014, 189, 200; ders. BKR 2015, 505, 509; Edelmann, WuB 2015, 653, 655).

    Bausparkunden, die sich für den hier gegenständlichen Bauspartarif entscheiden, müssen etwa, bevor sie in den Genuss eines aus ihrer Sicht günstigen Bauspardarlehens kommen können, bereits bei Abschluss des Bausparvertrags eine Abschlussgebühr in Höhe von 1% der Bausparsumme nach § 1 Abs. 3 ABB zahlen und in der Ansparphase des Bausparvertrags zudem hinnehmen, dass ihre Spareinlagen bezogen auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Bausparvertrags nur vergleichsweise niedrig verzinst werden (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 46; AG Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2015 - 1 C 714/15, juris Rn. 28; AG Ludwigsburg, Urteil vom 17. April 2015 - 10 C 133/15, juris Rn. 59; Haertlein, BKR 2015, 505, 509; Staudinger/Mülbert, BGB, Neubearb.

  • AG Ludwigsburg, 17.04.2015 - 10 C 133/15

    Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse: Erhebung einer …

    Auszug aus BGH, 08.11.2016 - XI ZR 552/15
    bb) Die Gegenauffassung nimmt an, dass formularmäßige Vereinbarungen von Darlehensgebühren in Bauspardarlehensverträgen der Inhaltskontrolle unterliegen und Bausparkunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen (LG Frankfurt…, Urteil vom 20. Juni 2013 - 2-05 O 452/12, juris Rn. 41 f.; AG Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2015 - 1 C 714/15, juris; AG Ludwigsburg, VuR 2015, 342, 343 f.; Maier, VuR 2015, 342, 345 f.;… Kronenburg in Derleder/Knops/Bamberger, Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht, 2. Aufl., § 17 Rn. 19;… Schwintowski in Herberger/Martinek/ Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl., § 488 Rn. 23.2, anders in Rn. 23.4 und 23.5; differenzierend Servatius, ZfIR 2016, 12, 22).

    (2) Für im Rahmen von Bausparverträgen abgeschlossene Darlehensverträge gilt insoweit nichts anderes (AG Ludwigsburg, Urteil vom 17. April 2015 - 10 C 133/15, juris Rn. 39 ff. und AG Stuttgart…, Urteil vom 30. Juni 2015 - 1 C 714/15, juris Rn. 20), da Bauspardarlehen als Gelddarlehen (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 BSpkG) in Form von Tilgungsdarlehen (…Staudinger/Mülbert, BGB, Neubearb. 2015, § 488 Rn. 546a;… MünchKommBGB/Schürnbrand, 7. Aufl., § 491 Rn. 49) ebenfalls dem Pflichtenprogramm des § 488 Abs. 1 BGB unterfallen (…Fandrich in Graf von Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Stand: 30. Dezember 2011, Bausparbedingungen Rn. 5).

    Ebenso führt die einen Bausparvertrag kennzeichnende Verknüpfung von Bauspareinlagen und Bauspardarlehen (vgl. § 1 Abs. 1 und 2 BSpkG) unabhängig davon, ob man den Bauspardarlehensvertrag bereits mit dem Bausparvertrag als (aufschiebend bedingt) abgeschlossen ansieht (…so Mülbert/ Schmitz in Festschrift Horn, 2006, S. 777, 778 f.;… Staudinger/Mülbert, BGB, Neubearb. 2015, § 488 Rn. 539;… MünchKommBGB/Berger, 6. Aufl., Vor § 488 Rn. 29;… Schäfer/Cirpka/Zehnder, Bausparkassengesetz und Bausparkassenverordnung, 5. Aufl., § 1 Anm. 13) oder ob man von einem separaten (späteren) Abschluss des Bauspardarlehensvertrags ausgeht (…so Erman/Saenger, BGB, 14. Aufl., Vor §§ 488-490 Rn. 27; Haertlein/Thümmler, ZIP 2009, 1197, 1198 f.;… Kronenburg in Derleder/Knops/Bamberger, Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht, 2. Aufl., § 17 Rn. 4;… Fandrich in Graf von Westphalen, aaO), nicht zu einem bausparspezifisch geprägten gesetzlichen Leitbild für Bauspardarlehen (zutreffend AG Stuttgart…, Urteil vom 30. Juni 2015 - 1 C 714/15, juris Rn. 24; AG Ludwigsburg, Urteil vom 17. April 2015 - 10 C 133/15, juris Rn. 47 ff.; zweifelnd LG Heilbronn, WM 2015, 1715, 1718; aA LG Hamburg, WM 2009, 1315, 1318; Haertlein, BKR 2015, 505, 508; ders., WM 2014, 189, 195; Servatius, ZfIR 2016, 12, 20 f.; Edelmann, WuB 2015, 653, 655).

    (1) Die in der angegriffenen Klausel bestimmte Darlehensgebühr wird nicht in die dem Kollektiv der Bausparer für die Zuteilung von Bauspardarlehen zur Verfügung stehende Zuteilungsmasse im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 2 BSpkG (…vgl. hierzu Schäfer/Cirpka/Zehnder, Bausparkassengesetz und Bausparkassenverordnung, 5. Aufl., § 5 Anm. 14 und § 6 Anm. 1) gebucht, sondern stellt für die Bausparkasse eine Ertragsposition dar, die deren Jahresergebnis erhöht (zutreffend daher AG Ludwigsburg, Urteil vom 17. April 2015 - 10 C 133/15, juris Rn. 46).

    (1) Die Revisionserwiderung weist zwar zutreffend darauf hin, dass Bauspardarlehen im Verhältnis zum Marktumfeld bei Vertragsschluss vergleichsweise niedrig verzinst sind (…vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 31; BFHE 109, 172, 176; OLG Karlsruhe, ZIP 2015, 1918, 1922; AG Stuttgart…, Urteil vom 30. Juni 2015 - 1 C 714/15, juris Rn. 28; AG Ludwigsburg, Urteil vom 17. April 2015 - 10 C 133/15, juris Rn. 59;… Staudinger/Mülbert, BGB, Neubearb. 2015, § 488 Rn. 538) und dass das Zinsänderungsrisiko im Rahmen des Bausparvertrags von der beklagten Bausparkasse getragen wird, weil deren Kunden nicht nur frei entscheiden können, ob sie bei bestehender Zuteilungsreife ein Bauspardarlehen tatsächlich aufnehmen, sondern auch berechtigt sind, ein aufgenommenes Bauspardarlehen gemäß § 11 Abs. 5 ABB jederzeit zu tilgen, ohne hierfür eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen zu müssen (vgl. zum sog. "Zinssicherungseffekt" LG Stuttgart…, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 4 S 122/15, juris Rn. 30; LG Heilbronn, WM 2015, 1715, 1719; Haertlein, WM 2014, 189, 200; ders. BKR 2015, 505, 509; Edelmann, WuB 2015, 653, 655).

    Bausparkunden, die sich für den hier gegenständlichen Bauspartarif entscheiden, müssen etwa, bevor sie in den Genuss eines aus ihrer Sicht günstigen Bauspardarlehens kommen können, bereits bei Abschluss des Bausparvertrags eine Abschlussgebühr in Höhe von 1% der Bausparsumme nach § 1 Abs. 3 ABB zahlen und in der Ansparphase des Bausparvertrags zudem hinnehmen, dass ihre Spareinlagen bezogen auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Bausparvertrags nur vergleichsweise niedrig verzinst werden (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 46; AG Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2015 - 1 C 714/15, juris Rn. 28; AG Ludwigsburg, Urteil vom 17. April 2015 - 10 C 133/15, juris Rn. 59; Haertlein, BKR 2015, 505, 509; Staudinger/Mülbert, BGB, Neubearb.

  • LG Heilbronn, 21.05.2015 - 6 O 50/15

    Darlehensrecht: Bausparvertrag; Zulässigkeit von Darlehensgebühren bei …

    Auszug aus BGH, 08.11.2016 - XI ZR 552/15
    Zutreffend ist deshalb die Auslegung verschiedener Instanzgerichte (OLG Hamburg, BeckRS 2013, 19671; LG Frankfurt…, Urteil vom 20. Juni 2013 - 2-05 O 452/12, juris Rn. 42; LG Heilbronn, WM 2015, 1715, 1717 f.; AG Stuttgart…, Urteil vom 30. Juni 2015 - 1 C 714/15, juris Rn. 18 f.), nach der mit der Darlehensgebühr keine konkrete vertragliche Gegenleistung, sondern Aufwand für Verwaltungstätigkeiten der Beklagten abgegolten wird, der bei dieser im Zusammenhang mit den Bauspardarlehen anfällt.

    Ebenso führt die einen Bausparvertrag kennzeichnende Verknüpfung von Bauspareinlagen und Bauspardarlehen (vgl. § 1 Abs. 1 und 2 BSpkG) unabhängig davon, ob man den Bauspardarlehensvertrag bereits mit dem Bausparvertrag als (aufschiebend bedingt) abgeschlossen ansieht (…so Mülbert/ Schmitz in Festschrift Horn, 2006, S. 777, 778 f.;… Staudinger/Mülbert, BGB, Neubearb. 2015, § 488 Rn. 539;… MünchKommBGB/Berger, 6. Aufl., Vor § 488 Rn. 29;… Schäfer/Cirpka/Zehnder, Bausparkassengesetz und Bausparkassenverordnung, 5. Aufl., § 1 Anm. 13) oder ob man von einem separaten (späteren) Abschluss des Bauspardarlehensvertrags ausgeht (…so Erman/Saenger, BGB, 14. Aufl., Vor §§ 488-490 Rn. 27; Haertlein/Thümmler, ZIP 2009, 1197, 1198 f.;… Kronenburg in Derleder/Knops/Bamberger, Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht, 2. Aufl., § 17 Rn. 4;… Fandrich in Graf von Westphalen, aaO), nicht zu einem bausparspezifisch geprägten gesetzlichen Leitbild für Bauspardarlehen (zutreffend AG Stuttgart…, Urteil vom 30. Juni 2015 - 1 C 714/15, juris Rn. 24; AG Ludwigsburg…, Urteil vom 17. April 2015 - 10 C 133/15, juris Rn. 47 ff.; zweifelnd LG Heilbronn, WM 2015, 1715, 1718; aA LG Hamburg, WM 2009, 1315, 1318; Haertlein, BKR 2015, 505, 508; ders., WM 2014, 189, 195; Servatius, ZfIR 2016, 12, 20 f.; Edelmann, WuB 2015, 653, 655).

    (1) Die Revisionserwiderung weist zwar zutreffend darauf hin, dass Bauspardarlehen im Verhältnis zum Marktumfeld bei Vertragsschluss vergleichsweise niedrig verzinst sind (…vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 31; BFHE 109, 172, 176; OLG Karlsruhe, ZIP 2015, 1918, 1922; AG Stuttgart…, Urteil vom 30. Juni 2015 - 1 C 714/15, juris Rn. 28; AG Ludwigsburg…, Urteil vom 17. April 2015 - 10 C 133/15, juris Rn. 59;… Staudinger/Mülbert, BGB, Neubearb. 2015, § 488 Rn. 538) und dass das Zinsänderungsrisiko im Rahmen des Bausparvertrags von der beklagten Bausparkasse getragen wird, weil deren Kunden nicht nur frei entscheiden können, ob sie bei bestehender Zuteilungsreife ein Bauspardarlehen tatsächlich aufnehmen, sondern auch berechtigt sind, ein aufgenommenes Bauspardarlehen gemäß § 11 Abs. 5 ABB jederzeit zu tilgen, ohne hierfür eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen zu müssen (vgl. zum sog. "Zinssicherungseffekt" LG Stuttgart…, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 4 S 122/15, juris Rn. 30; LG Heilbronn, WM 2015, 1715, 1719; Haertlein, WM 2014, 189, 200; ders. BKR 2015, 505, 509; Edelmann, WuB 2015, 653, 655).

  • LG Stuttgart, 14.10.2015 - 4 S 122/15

    Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam vereinbarter Bearbeitungsgebühr im …

    Auszug aus BGH, 08.11.2016 - XI ZR 552/15
    aa) Nach einer Meinung werden solche Vereinbarungen für zulässig gehalten, wobei - mit unterschiedlicher Begründung - teilweise schon die Kontrollfähigkeit der betreffenden Klauseln, jedenfalls aber eine mit diesen verbundene unangemessene Kundenbenachteiligung verneint wird (OLG Hamburg, BeckRS 2013, 19671; OLG Hamm, WM 2010, 702, 705 (Agio-Klausel); LG Hamburg, WM 2009, 1315, 1317 f.; LG Dortmund, BeckRS 2009, 18346 (Agio-Klausel); LG Aachen, BeckRS 2015, 17013; LG Stuttgart, ZIP 2015, 2165, 2168; AG Mainz, ZIP 2015, 1675 f.; AG Ludwigsburg…, Urteil vom 12. Juni 2015 - 5 C 25/15, juris Rn. 20 ff.;… Schäfer/Cirpka/Zehnder, Bausparkassengesetz und Bausparkassenverordnung, 5. Aufl., § 5 Anm. 31; Batereau, WuB IV C. § 307 BGB 3.09; Haertlein, WM 2014, 189, 201; ders., BKR 2015, 505, 508 f.; Herresthal, ZIP 2015, 1949, 1954 ff.; Edelmann, WuB 2015, 653, 654 ff.;… Herzog, Bausparkassen-Bedingungen und AGB-Kontrolle, 2006, S. 262;… Bruchner/Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 78 Rn. 132).

    (1) Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung und einer in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung (vgl. LG Stuttgart, BKR 2016, 129, 131; LG Aachen…, Urteil vom 13. August 2015 - 2 S 116/15, juris Rn. 13 f.; AG Ludwigsburg…, Urteil vom 12. Juni 2015 - 5 C 25/15, juris Rn. 24 ff.; AG Mainz, ZIP 2015, 1675 f.;… Bruchner/Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 78 Rn. 132; Edelmann, WuB 2015, 653, 654; Haertlein, WM 2014, 189, 195; Herresthal, ZIP 2015, 1949, 1954 f.) handelt es sich bei der laufzeitunabhängig ausgestalteten Darlehensgebühr nicht um ein neben dem Zins vereinbartes (Teil-)Entgelt für die Kreditgewährung.

    (1) Die Revisionserwiderung weist zwar zutreffend darauf hin, dass Bauspardarlehen im Verhältnis zum Marktumfeld bei Vertragsschluss vergleichsweise niedrig verzinst sind (…vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 31; BFHE 109, 172, 176; OLG Karlsruhe, ZIP 2015, 1918, 1922; AG Stuttgart…, Urteil vom 30. Juni 2015 - 1 C 714/15, juris Rn. 28; AG Ludwigsburg…, Urteil vom 17. April 2015 - 10 C 133/15, juris Rn. 59;… Staudinger/Mülbert, BGB, Neubearb. 2015, § 488 Rn. 538) und dass das Zinsänderungsrisiko im Rahmen des Bausparvertrags von der beklagten Bausparkasse getragen wird, weil deren Kunden nicht nur frei entscheiden können, ob sie bei bestehender Zuteilungsreife ein Bauspardarlehen tatsächlich aufnehmen, sondern auch berechtigt sind, ein aufgenommenes Bauspardarlehen gemäß § 11 Abs. 5 ABB jederzeit zu tilgen, ohne hierfür eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen zu müssen (vgl. zum sog. "Zinssicherungseffekt" LG Stuttgart, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 4 S 122/15, juris Rn. 30; LG Heilbronn, WM 2015, 1715, 1719; Haertlein, WM 2014, 189, 200; ders. BKR 2015, 505, 509; Edelmann, WuB 2015, 653, 655).

  • BGH, 27.01.2015 - XI ZR 174/13

    Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten

    Auszug aus BGH, 08.11.2016 - XI ZR 552/15
    aa) Der Inhalt einer Allgemeinen Geschäftsbedingung ist durch Auslegung zu ermitteln, die der Senat selbst vornehmen kann (…Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 26 und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12).

    Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (…Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29…, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16 und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12).

    Der Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG umfasst dabei neben der Pflicht, die Verwendung einer Klausel in Neuverträgen zu unterlassen, auch die Verpflichtung, bei der Durchführung bereits bestehender Verträge die beanstandete Klausel nicht anzuwenden (vgl. Senatsurteile vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 20 …und vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, WM 2016, 35 Rn. 34; BGH, Urteile vom 13. Juli 1994 - IV ZR 107/93, BGHZ 127, 35, 37 ff. …und vom 6. Dezember 2012 - III ZR 173/12, BGHZ 196, 11 Rn. 11).

  • BGH, 14.01.2014 - XI ZR 355/12

    Zur Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für …

    Auszug aus BGH, 08.11.2016 - XI ZR 552/15
    Hinreichende Gründe, die die Klausel bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung (Senatsurteile vom 7. Mai 1996 - XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10, 15 f., vom 28. Januar 2003 - XI ZR 156/02, BGHZ 153, 344, 349, vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 45 …und vom 16. Februar 2016, aaO) gleichwohl als angemessen erscheinen lassen, hat die Beklagte weder dargetan noch sind solche ersichtlich.

    Die Abweichungen vom gesetzlichen Leitbild sind insbesondere weder sachlich gerechtfertigt noch wird der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt (vgl. Senatsurteile vom 14. Januar 2014, aaO mwN …und vom 16. Februar 2016, aaO).

  • BFH, 07.03.1973 - I R 48/69

    Keine bauspartechnische Rückstellung oder sogenannte bauspartechnische Angrenzung …

    Auszug aus BGH, 08.11.2016 - XI ZR 552/15
    Es handelt sich um innerbetriebliche Leistungen der Bausparkasse (vgl. BFHE 109, 172, 177), die mit deren Bepreisung eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt.

    (1) Die Revisionserwiderung weist zwar zutreffend darauf hin, dass Bauspardarlehen im Verhältnis zum Marktumfeld bei Vertragsschluss vergleichsweise niedrig verzinst sind (…vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 31; BFHE 109, 172, 176; OLG Karlsruhe, ZIP 2015, 1918, 1922; AG Stuttgart…, Urteil vom 30. Juni 2015 - 1 C 714/15, juris Rn. 28; AG Ludwigsburg…, Urteil vom 17. April 2015 - 10 C 133/15, juris Rn. 59;… Staudinger/Mülbert, BGB, Neubearb. 2015, § 488 Rn. 538) und dass das Zinsänderungsrisiko im Rahmen des Bausparvertrags von der beklagten Bausparkasse getragen wird, weil deren Kunden nicht nur frei entscheiden können, ob sie bei bestehender Zuteilungsreife ein Bauspardarlehen tatsächlich aufnehmen, sondern auch berechtigt sind, ein aufgenommenes Bauspardarlehen gemäß § 11 Abs. 5 ABB jederzeit zu tilgen, ohne hierfür eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen zu müssen (vgl. zum sog. "Zinssicherungseffekt" LG Stuttgart…, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 4 S 122/15, juris Rn. 30; LG Heilbronn, WM 2015, 1715, 1719; Haertlein, WM 2014, 189, 200; ders. BKR 2015, 505, 509; Edelmann, WuB 2015, 653, 655).

  • BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98

    Bankgebühren für die Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen unzulässig

  • BGH, 20.10.2015 - XI ZR 166/14

    Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen …

  • OLG Hamburg, 24.05.2011 - 10 U 12/09

    Bauspardarlehen: Wirksamkeit einer Klausel über ein einmaliges …

  • LG Hamburg, 22.05.2009 - 324 O 777/08

    Bauspargeschäft: Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen Bausparbedingungen …

  • LG Frankfurt/Main, 20.06.2013 - 5 O 452/12
  • BGH, 07.06.2011 - XI ZR 388/10

    Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des …

  • BGH, 09.07.1991 - XI ZR 72/90

    Auslegung und Zulässigkeit von Klauseln der AGB einer Bausparkasse

  • LG Aachen, 13.08.2015 - 2 S 116/15

    Kontrollfreie Preisvereinbarung

  • AG Mainz, 22.04.2015 - 84 C 283/14

    Wirksamkeit einer Darlehensgebühr in Bausparkassen-AGB

  • BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11

    Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

  • AG Ludwigsburg, 12.06.2015 - 5 C 25/15
  • BGH, 06.12.2012 - III ZR 173/12

    Unwirksame Klauseln eines Mobilfunkanbieters: Wiederholungsgefahr bei …

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …

  • BGH, 28.01.2003 - XI ZR 156/02

    BGH erklärt Zeichnungsgebühr bei Aktien-Neuemissionen für zulässig

  • BGH, 13.07.1994 - IV ZR 107/93

    Zulässigkeit der Inhaltskontrolle von Laufzeitbestimmungen der privaten …

  • BGH, 22.09.2016 - III ZR 264/15

    Kapitalanlagegesellschaft: Inhaltskontrolle einer Entgeltklausel in …

  • OLG Karlsruhe, 16.06.2015 - 17 U 5/14

    Inhaltskontrolle der AGB einer Bausparkasse: Wirksamkeit einer …

  • BGH, 07.05.1996 - XI ZR 217/95

    BGH für Zulässigkeit sog. Postenpreise bei privaten Girokonten

  • LG Dortmund, 15.05.2009 - 8 O 319/08

    AGB rechtliche Kontrolle einer Abschlussgebühr i.R.v. allgemeinen …

  • BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08

    BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

  • OLG Stuttgart, 19.11.2015 - 2 U 75/15

    Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel …

  • OLG Hamm, 01.02.2010 - 31 U 130/09

    Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer Abschlussgebühr und einer …

  • BGH, 05.11.1991 - XI ZR 246/90

    Prüfungsmaßstab im Kontrollverfahren nach § 13 AGB im Hinblick auf das …

  • BGH, 29.05.1990 - XI ZR 231/89

    Anteilige Erstattung des Disagios bei vorzeitiger Beendigung eines …

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 185/16

    Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

    Der Senat hat diese Frage bislang offen gelassen (…vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 32 und vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 37, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 562/15

    Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei …

    a) Der Senat hat in zwei Urteilen vom 13. Mai 2014 (XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325; siehe auch zu Bauspardarlehen Senatsurteil vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 11 ff.) entschieden, dass eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung über die Erhebung eines einmaligen Bearbeitungsentgelts nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegt und im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.
  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 272/16

    Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

    Der Senat hat diese Frage bislang offen gelassen (…vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 32 und vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 37 zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
     
  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 233/16

    Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei …

    a) Der Senat hat in zwei Urteilen vom 13. Mai 2014 (XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325; siehe auch zu Bauspardarlehen Senatsurteil vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 11 ff.) entschieden, dass eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung über die Erhebung eines einmaligen Bearbeitungsentgelts nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegt und im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.
  • BGH, 09.05.2017 - XI ZR 308/15

    Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende …

    Die Spezialkontrolle der Allgemeinen Bausparbedingungen durch die BaFin gemäß §§ 3, 8 und 9 BSpkG, die auf die Berücksichtigung dieser Besonderheiten ausgerichtet ist, führt zu keiner Einschränkung der Kontrollfähigkeit nach § 307 Abs. 3 BGB (Senatsurteil vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 11 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (…st. Rspr., Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16…, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26…, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19…, vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 10…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24…, vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 9…, vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, BGHZ 209, 71 Rn. 23 und vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 18).

    aa) Der Inhalt einer Allgemeinen Geschäftsbedingung ist durch Auslegung zu ermitteln, die der Senat selbst vornehmen kann (…Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 26…, vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12 und vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 20).

    Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (…Senatsurteile vom 13. November 2012 aaO Rn. 16…, vom 27. Januar 2015 aaO und vom 8. November 2016 aaO).

    (1) Im Rahmen von Bausparverträgen abgeschlossene Darlehensverträge unterfallen als Gelddarlehen (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 BSpkG) in Form von Tilgungsdarlehen ebenfalls dem Pflichtenprogramm des § 488 Abs. 1 BGB (Senatsurteil vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 23;… zur Anwendbarkeit des Darlehensrechts siehe auch Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16, WM 2017, 616 Rn. 20 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Der laufzeitabhängige Zins ist deshalb im Regelfall nicht nur Entgelt für die Belassung der Darlehensvaluta, sondern mit ihm werden zugleich interne Kosten im Zusammenhang mit der Kapitalüberlassung abgegolten (…Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 45 f. und vom 8. November 2016 aaO Rn. 22).

    Dass die Bausparkasse nach Eintritt in die Darlehensphase die Zahlungen des Kunden zur Ermittlung etwaiger Rückstände im Hinblick auf Zins und Tilgung überwacht und diese Leistungen in geordneter Weise verbucht (vgl. hierzu BFHE 109, 172, 177; zur Darlehensgebühr siehe auch Senatsurteil vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 30), liegt ausschließlich in ihrem eigenen Interesse (…siehe auch Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 25, 28 zur Kontoführungsgebühr).

    Hierfür anfallender Aufwand ist nach dem gesetzlichen Leitbild vom Kunden nicht gesondert zu entgelten (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21…, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 43 und vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 34).

    bb) Die angegriffenen Klauseln sind mit dem Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht vereinbar, weil die Berechnung der Kontogebühr in der Darlehensphase der Abgeltung von Aufwand für im Zusammenhang mit Bauspardarlehen stehende Verwaltungstätigkeiten der Beklagten dient und folglich Kosten auf deren Kunden abgewälzt werden, die für Tätigkeiten anfallen, die von der Beklagten überwiegend im eigenen Interesse erbracht werden (…vgl. Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 48 ff. und vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 35).

    Bei einem Bauspardarlehensvertrag handelt es sich um einen Darlehensvertrag, dessen vertragstypische Pflichten in § 488 Abs. 1 BGB geregelt sind (Senatsurteil vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 36 mwN;… vgl. auch Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16, WM 2017, 616 Rn. 20 ff.).

    Das allgemeine gesetzliche Programm der Hauptleistungspflichten im Darlehensrecht erfährt durch die bausparvertragliche Verknüpfung von Bauspardarlehen und Bauspareinlagen weder eine Einschränkung noch eine Erweiterung (Senatsurteil vom 8. November 2016 aaO Rn. 37).

    Die Vorschrift regelt kein besonderes, von § 488 Abs. 1 BGB abweichendes Recht zur Entgelterhebung, weshalb ihr kein leitbildprägender Charakter zukommt (…Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 39 und vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 39).

    (3) Wie der Senat ebenfalls schon entschieden hat (Urteil vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 40), bilden die Bausparer einer Bausparkasse auch kein Sondervermögen oder eine sonstige Bruchteilsgemeinschaft, so dass der bepreiste Aufwand nicht die Erfüllung von eigenen Verwaltungsaufgaben einer solchen Gemeinschaft betrifft.

    Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners wird indiziert, wenn eine klauselmäßige Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung gegeben ist (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 390…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69…, vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, BGHZ 209, 71 Rn. 43 und vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 42).

    Die Abweichungen vom gesetzlichen Leitbild sind insbesondere weder sachlich gerechtfertigt noch wird der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt (…vgl. Senatsurteile vom 14. Januar 2014 aaO mwN…, vom 16. Februar 2016 aaO und vom 8. November 2016 aaO).

    aa) Weder aus der in § 5 Abs. 3 Nr. 3 BSpkG normierten Pflicht, den Bausparern berechnete Kosten und Gebühren in die Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge aufzunehmen, noch aus dem in § 9 BSpkG geregelten Genehmigungsvorbehalt von Bauspartarifen durch die BaFin folgt die allgemeine Zulässigkeit und Angemessenheit einer von einer Bausparkasse erhobenen Gebühr (Senatsurteil vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 43 ff.).

    (1) Die in den angegriffenen Klauseln bestimmte Kontogebühr wird ebenso wie die vom Senat für nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB für unwirksam erachtete Darlehensgebühr nicht in die dem Kollektiv der Bausparer für die Zuteilung von Bauspardarlehen zur Verfügung stehende Zuteilungsmasse im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 2 BSpkG gebucht, sondern stellt für die Bausparkasse eine Ertragsposition dar, die deren Jahresergebnis erhöht (zur Darlehensgebühr vgl. Senatsurteil vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 48).

    (2) Die Kontogebühr in der Darlehensphase deckt nach der hier maßgebenden Auslegung - siehe oben II. 2. b) cc) (3) - auch nicht, ebenso wenig wie die vorgenannte Darlehensgebühr (vgl. dazu Senatsurteil vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 49), Kosten für Tätigkeiten ab, die von der Bausparkasse im kollektiven Gesamtinteresse der Bauspargemeinschaft wahrgenommen werden.

    Es handelt sich vielmehr um innerbetriebliche Leistungen der Bausparkasse (vgl. Senatsurteil vom 8. November 2016 aaO; BFHE 109, 172, 177), die mit deren Bepreisung eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt.

    Zwar kommt es, worauf das Berufungsgericht abgestellt hat und auch die Revisionserwiderung im Ausgangspunkt zutreffend hinweist, allen Bausparern zugute, wenn die Bausparkasse ihre Aufgaben im Zusammenhang mit der Gewährung und Überwachung der Bauspardarlehen ordnungsgemäß erfüllt und hierdurch deren Ausfallwahrscheinlichkeit verringert, weil sich vertragsgemäße Tilgungsleistungen der Bausparer positiv auf die für die Gemeinschaft der Bausparer zur Verfügung stehende Zuteilungsmasse auswirken (Senatsurteil vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 50).

    Hierbei handelt es sich allerdings lediglich um einen reflexartigen Nebeneffekt, der nicht dazu führt, dass die Beklagte mit der Erhebung der Kontogebühr die Gesamtinteressen des Kollektivs in einem Umfang wahrnimmt, der die Interessen Einzelner zurücktreten lässt (Senatsurteil vom 8. November 2016 aaO).

    (2) Die Revisionserwiderung weist zwar - im Ausgangspunkt zutreffend - darauf hin, dass Bauspardarlehen im Verhältnis zum Marktumfeld bei Vertragsschluss vergleichsweise niedrig verzinst sind (…vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 31 und vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 53 mwN) und dass das Zinsänderungsrisiko im Rahmen des Bausparvertrags von der beklagten Bausparkasse getragen wird, weil deren Kunden nicht nur frei entscheiden können, ob sie bei bestehender Zuteilungsreife ein Bauspardarlehen tatsächlich aufnehmen, sondern auch berechtigt sind, ein aufgenommenes Darlehen gemäß § 11 Abs. 7 ABB jederzeit zu tilgen, ohne hierfür eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen zu müssen (Senatsurteil vom 8. November 2016 aaO).

    In der Ansparphase müssen sie zudem hinnehmen, dass ihre Spareinlagen, bezogen auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Bausparvertrags, nur vergleichsweise niedrig verzinst werden (…vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 46 und vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 55).

    Der Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG umfasst dabei neben der Pflicht, die Verwendung einer Klausel in Neuverträgen zu unterlassen, auch die Verpflichtung, bei der Durchführung bereits bestehender Verträge die beanstandete Klausel nicht anzuwenden (…vgl. Senatsurteile vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 20…, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 34 und vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 58).

    Erfolg hat das Klagebegehren auch hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs auf Erstattung der Abmahnkosten, der seine Rechtsgrundlage in § 5 UKlaG i.V.m. § 12 Abs. 1 UWG findet (…Senatsurteile vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 41…, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 34 und vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 59) und der Höhe nach zwischen den Parteien außer Streit steht.

  • BGH, 15.11.2022 - XI ZR 551/21

    Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von …

    Die Spezialkontrolle der Allgemeinen Bausparbedingungen durch die BaFin gemäß §§ 3, 8 und 9 BSpkG, die auf die Berücksichtigung der Besonderheiten des Bausparvertrags und der Vorschriften des Bausparkassengesetzes ausgerichtet ist, führt zu keiner Einschränkung der Kontrollfähigkeit nach § 307 Abs. 3 BGB (vgl. Senatsurteile vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, BGHZ 212, 363 Rn. 11 mwN …und vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15, BGHZ 215, 23 Rn. 20).

    Hieraus lässt sich allerdings nicht der Schluss ziehen, dass die klauselmäßige Vereinbarung von "Kosten und Gebühren" eine der Inhaltskontrolle entzogene Preishauptabrede ist (…vgl. zum Verbraucherdarlehen Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 34; zur Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen Senatsurteile vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, BGHZ 212, 363 Rn. 43 …und vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15, BGHZ 215, 23 Rn. 42).

    a) Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners wird indiziert, wenn eine klauselmäßige Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung gegeben ist (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 390…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69 und vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, BGHZ 212, 363 Rn. 42).

    Weder § 5 Abs. 3 Nr. 3 BSpkG noch § 9 BSpkG bieten, wie der Senat bereits klargestellt hat, eine Rechtsgrundlage für die Bepreisung gesetzlicher Verpflichtungen der Bausparkassen (Senatsurteil vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, BGHZ 212, 363 Rn. 43 und 45).

    Die Abweichung der Entgeltklauseln von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung werden schon in der Ansparphase bei der gebotenen pauschalisierenden Gesamtbetrachtung nicht durch bausparspezifische Individualvorteile der einzelnen Bausparer sachlich gerechtfertigt (vgl. Senatsurteil vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, BGHZ 212, 363 Rn. 52 ff.).

    Vorteilen der Bausparer in der Darlehensphase stehen mithin - anders als Darlehensnehmern bei Förderdarlehen (…vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, BGHZ 209, 71 Rn. 44 ff.) und bei zinslosen Studienkrediten (…Senatsurteil vom 18. Januar 2022 - XI ZR 505/21, BGHZ 232, 227 Rn. 21 ff.) - bereits ohne Berücksichtigung des Jahresentgelts nicht unerhebliche Nachteile in der Ansparphase gegenüber (aA Edelmann, WuB 2017, 276, 278).

    Das Jahresentgelt fließt nicht in die dem Kollektiv der Bausparer für die Zuteilung von Bauspardarlehen zur Verfügung stehende Zuteilungsmasse im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 2 BSpkG, sondern stellt für die Beklagte eine Ertragsposition dar, die das Jahresergebnis erhöht (vgl. Senatsurteile vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, BGHZ 212, 363 Rn. 48 …und vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15, BGHZ 215, 23 Rn. 44).

    Dass es allen Bausparern zugutekommt, wenn die Bausparkasse ihre Aufgaben im Zusammenhang mit der Gewährung und Überwachung der Bauspardarlehen ordnungsgemäß erfüllt und hierdurch deren Ausfallwahrscheinlichkeit verringert, ist lediglich ein reflexartiger Nebeneffekt, der nicht dazu führt, dass die Beklagte mit der Erhebung des Jahresentgelts wenigstens in der Ansparphase die Gesamtinteressen des Kollektivs in einem Umfang wahrnähme, der die Interessen Einzelner zurücktreten ließe (vgl. Senatsurteile vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, BGHZ 212, 363 Rn. 50 …und vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15, BGHZ 215, 23 Rn. 46; OLG Koblenz, WM 2020, 873, 876; aA Dörfler/Trappe, BKR 2022, 242, 247; Edelmann, WuB 2017, 665, 668; Freise, jurisPR-BKR 9/2019 Anm. 1; dies., jurisPR-BKR 6/2020 Anm. 3; dies., EWiR 2022, 291, 292; dies., jurisPR-BKR 3/2022 Anm. 1; Haertlein, BKR 2020, 321, 328 f.; Herresthal, WM 2019, 897, 904; Linardatos, WuB 2022, 208, 209; Servatius, ZfIR 2016, 12, 21 f.).

    20, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 34, vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, BGHZ 212, 363Rn.

  • OLG Celle, 17.11.2021 - 3 U 39/21

    Unterlassung der Verwendung einer Entgeltklausel für einen Bauspartarif; …

    Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die er im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (…st. Rspr. des BGH, vgl. z.B. Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 22;… Urteil vom 21. April 2009, XI ZR 78/08, Rn. 16;… Urteil vom 7. Dezember 2010, XI ZR 3/10, Rn. 26;… Urteil vom 7. Juni 2011, XI ZR 388/10, Rn. 19;… Urteil vom 13. November 2012, XI ZR 500/11, Rn. 13;… Urteil vom 16. Februar 2016, XI ZR 454/14, Rn. 23, Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 18; alle juris).

    Seine vertragstypischen Hauptleistungspflichten ergeben sich aus § 488 Abs. 1 BGB (BGH, Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 36; vgl. auch BGH…, Urteil vom 21. Februar 2017, XI ZR 185/16, Rn. 20 ff., alle juris) und sind folglich die Überlassung von Kapital sowie die Zahlung der vereinbarten Zinsen (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 28 sowie Rn. 37, juris).

    (1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten begründen, zu denen der Verwender gesetzlich oder aufgrund einer selbständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die er vorwiegend im eigenen Interesse erbringt, mit wesentlichen Grundgedanken des dispositiven Rechts nicht vereinbar, weil nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann (BGH…, Urteil vom 21. April 2009, XI ZR 78/08, Rn. 21;… Urteil vom 7. Dezember 2010, XI ZR 3/10, Rn. 43;… Urteil vom 7. Juni 2011, XI ZR 388/10, Rn. 33; Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 34;… Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 35; alle juris).

    Sie erbringt diese Leistung vorwiegend im eigenen Interesse (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 13. Mai 2014, XI ZR 405/12, Rn. 48 ff.; Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 35;… Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 36; alle juris), weil sie andernfalls ihre gesetzlichen Pflichten aus § 1 Abs. 2 BSpkG nicht erfüllen könnte.

    Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners wird indiziert, wenn eine klauselmäßige Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung gegeben ist (BGH…, Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 41;… Urteil vom 7. Juni 2011, XI ZR 388/10, Rn. 33;… Urteil vom 13. Mai 2014, XI ZR 405/12, Rn. 69;… Urteil vom 16. Februar 2016, XI ZR 454/14, Rn. 43; Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 42; alle juris).

    Die Abweichungen vom gesetzlichen Leitbild sind insbesondere weder sachlich gerechtfertigt noch wird der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 14. Januar 2014, XI ZR 355/12, Rn. 45;… Urteil vom 16. Februar 2016, XI ZR 454/14, Rn. 43; Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 42; alle juris).

    (a) Die allgemeine Zulässigkeit und Angemessenheit einer von der Bausparkasse erhobenen Gebühr folgt weder aus der in § 5 Abs. 3 Nr. 3 BSpkG normierten Pflicht, den Bausparern berechnete Kosten und Gebühren in die Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge aufzunehmen, noch aus dem in § 9 BSpkG geregelten Genehmigungsvorbehalt von Bauspartarifen durch die BaFin (vgl. BGH…, Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 42; Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 43 ff.; alle juris).

    (aa) Das vereinbarte Jahresentgelt wird ebenso wie die vom Bundesgerichtshof für unwirksam erachtete Kontogebühr in der Darlehensphase nicht in die Zuteilungsmasse gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 2 BSpkG gebucht, die dem Kollektiv der Bausparer zur Verfügung steht, sondern stellt eine Ertragsposition der Bausparkasse dar, die deren Jahresergebnis erhöht (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 44; Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 48; vgl. auch Senat…, Beschluss vom 27. März 2019, 3 U 3/19, Rn. 29; alle juris).

    (bb) Das Jahresentgelt deckt ebenso wie die Kontogebühr in der Darlehensphase oder eine Darlehensgebühr (vgl. dazu BGH, Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 49, juris) keine Kosten für Tätigkeiten ab, die die Bausparkasse im kollektiven Gesamtinteresse der Bauspargemeinschaft erbringt (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 45 f., juris).

    Zwar kommt es allen Bausparern zugute, wenn die Bausparkasse die eingehenden Mittel aus Spar- und Tilgungsleistungen ordnungsgemäß verwaltet und die einzelnen Bausparverträge stetig neu bewertet, weil sich dies positiv auf die vorhandene Zuteilungsmasse auswirkt (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 50, juris).

    Es handelt sich hierbei jedoch nur um einen reflexartigen Nebeneffekt, der es nicht rechtfertigt, die Interessen der einzelnen Bausparer zurücktreten zu lassen (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 46; Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 50; Senat…, Beschluss vom 27. März 2019, 3 U 3/19, Rn. 29; alle juris).

    Die vergüteten Verwaltungstätigkeiten sind somit als innerbetriebliche Leistungen der Bausparkasse anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 50, juris), mit deren Bepreisung sie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 45 f., juris).

  • BGH, 08.11.2017 - VIII ZR 13/17

    Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 …

    aa) Ob eine Formularbestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung (hier: § 548 BGB), von der sie abweicht, vereinbar ist oder nicht, beurteilt sich maßgeblich danach, ob die gesetzliche Regelung auf die Interessen beider Parteien berücksichtigenden Gerechtigkeitserwägungen beruht oder reinen Zweckmäßigkeitserwägungen folgt (st. Rspr.;… BGH, Urteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 74; vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, NJW 2017, 1461 Rn. 33; vom 25. Juni 1991 - XI ZR 257/90, BGHZ 115, 38, 42; jeweils mwN).
  • OLG Koblenz, 05.12.2019 - 2 U 1/19

    Formularmäßige Vereinbarung einer jährlichen pauschalen Servicegebühr in …

    Ein Anspruch hierauf besteht nur, wenn dies im Gesetz ausnahmsweise besonders vorgesehen ist (BGH, Urteil vom 08.11.2016 - XI ZR 552/15, NJW 2017, 1461 Rn. 34; BGH…, Urteil vom 7.12.2010, aaO, Rn. 43; BGH, Urteil vom 18.05.1999 - XI ZR 219/98, NJW 1999, 2276 unter Ziffer II. 2 a) - alle Entscheidungen zitiert nach beck-online).

    Einer derartigen Interpretation der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Zulässigkeit der Erhebung einer Abschlussgebühr stehen nämlich bereits die Urteile des Bundesgerichtshofes zu der Frage der Zulässigkeit einer Darlehensgebühr (vgl. BGH, Urteil vom 08.11.2016, aaO) und der Zulässigkeit einer Kontoführungsgebühr in der Darlehensphase entgegen (BGH…, Urteil vom 09.05.2017, aaO).

    Denn in beiden Entscheidungen hat es der Bundesgerichtshof ausdrücklich als zutreffend angesehen, dass es allen Bausparern zugutekomme, wenn die Bausparkasse ihre Aufgaben im Zusammenhang mit der Gewährung und Überwachung der Bauspardarlehen ordnungsgemäß erfülle und hierdurch deren Ausfallwahrscheinlichkeit verringere, weil sich vertragsgemäße Tilgungsleistungen der Bausparer positiv auf die für die Gemeinschaft der Bausparer zur Verfügung stehenden Zuteilungsmasse auswirkten (BGH, Urteil vom 08.11.2016, aaO, Rn. 50 und BGH…, Urteil vom 09.05.2017, aaO, Rn. 46).

    Sie stellt damit genauso wie die vom Bundesgerichtshof für unzulässig gehaltene Darlehensgebühr und die Kontoführungsgebühr in der Darlehensphase eine Ertragsposition dar (vgl. in diesem Sinne BGH, Urteil vom 08.11.2016, aaO, Rn. 50 und BGH Urteil vom 09.05.2017, aaO, Rn. 46).

  • OLG Stuttgart, 25.01.2017 - 9 U 98/16

    Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Darlehensgebühren betreffenden Klausel

    Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden Wird (BGH, Urt. v. 08.11.2016, XI ZR 552/15, juris-Rn. 20 m.w.N.).

    Aus diesem Grund kann eine laufzeitunabhängige Darlehensgebühr, wie sie in den von der Beklagten hier verwendeten Klauseln bestimmt ist, gemessen an § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht als der Inhaltskontrolle entzogenes Teilentgelt für die Kapitalüberlassung qualifiziert werden (vgl. BGH, Urt. v. 08.11.2016, XI ZR 552/15, juris-Rn. 22 m.w.N.).

    Und schließlich unterfallen auch Bauspardarlehen als Gelddarlehen (§ 1 Abs. 1 S. 1 BSpkG) in Form von Tilgungsdarlehen dem Pflichtenprogramm des § 488 Abs. 1 BGB (BGH, Urt. v. 08.11.2016, XI ZR 552/15, juris-Rn. 23).

    Auch in der Bezeichnung als "Darlehensgebühr" kommt nicht zum Ausdruck, dass das Entgelt zur Abgeltung des Sondertilgungsrechts der Bausparkunden erhoben werden sollte (BGH, Urt. v. 08.11.2016, XI ZR 552/15, juris-Rn. 23).

    (d) Letztlich ist deswegen davon auszugehen, dass die Gebühr - wie eine Bearbeitungsgebühr- der Abgeltung von allgemeinem Verwaltungsaufwand dient, der für Tätigkeiten der Beklagten im Zusammenhang mit den Bauspardarlehen anfällt (BGH, Urt. v. 08.11.2016, XI ZR 552/15, juris-Rn. 29 f.).

    Daneben sind generell Entgeltklauseln, in denen ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder aufgrund einer selbständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es vorwiegend im eigenen Interesse vornimmt, mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar sind, da nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann (…BGH, Urt. v. 21.04.2009, XI ZR 78/08, BKR 2009, 345, 348; Urt. v. 08.11.2016, XI ZR 552/15, juris-Rn. 34).

    (2) Dieses Leitbild ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 08.11.2016, XI ZR 552/15, juris-Rn. 36 ff.), der sich der Senat anschließt, auch auf Bauspardarlehen anwendbar.

    Das allgemeine gesetzliche Programm der Hauptleistungspflichten im Darlehensrecht erfährt durch die bausparvertragliche Verknüpfung von Bauspardarlehen und Bauspareinlagen weder eine Einschränkung noch eine Erweiterung (eingehend BGH, Urt. v. 08.11.2016, XI ZR 552/15, juris-Rn. 37 ff. m. zahlr. w.N.).

    Die Besonderheiten eines Bauspardarlehens rechtfertigen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 08.11.2016, XI ZR 552/15, juris-Rn. 41 ff.), der sich der Senat anschließt, keine andere Beurteilung.

    Weder nimmt die Beklagte mit der Darlehensgebühr unmittelbare kollektive Gesamtinteressen wahr, noch deckt die Gebühr (anders als die bei Abschluss des Bausparvertrags vom Bausparkunden zu zahlende Abschlussgebühr) Kosten für Tätigkeiten ab, die von der Bausparkasse im kollektiven Interesse der Bauspargemeinschaft erbracht werden (eingehend BGH, Urt. v. 08.11.2016, XI ZR 552/15, juris-Rn. 43 ff.).

    Und schließlich wird die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild auch nicht durch bausparspezifischer Individualvorteile der Bausparkunden sachlich gerechtfertigt (vgl. insoweit bereits oben 1.b.cc.(2)(a) und eingehend BGH, Urt. v. 08.11.2016, XI ZR 552/15, juris-Rn. 52 ff.).

  • LG Koblenz, 29.11.2018 - 16 O 133/17

    Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse: Wirksamkeit einer …

  • BGH, 19.03.2019 - XI ZR 95/17

    Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche wegen …

  • LG Berlin, 26.07.2018 - 67 S 157/18

    Neue Entscheidungen zur Abtretung von Ansprüchen gemäß "Mietpreisbremse" an …

  • BGH, 23.11.2018 - V ZR 33/18

    Rechtswidrigkeit einer in einem Erbbaurechtsvertrag formularmäßig verwendeten …

  • OLG Celle, 27.03.2019 - 3 U 3/19

    Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Bausparverträgen; …

  • OLG Stuttgart, 02.08.2018 - 2 U 188/17

    Unwirksame AGB in Bausparverträgen - Unwirksamkeit einer Klausel in den …

  • BGH, 13.03.2018 - XI ZR 291/16

    Wahl eines Darlehensnehmers zwischen einer Darlehensvariante ohne …

  • BGH, 17.10.2017 - XI ZR 157/16

    Darlehensvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Bestimmung einer …

  • OLG Bremen, 17.05.2017 - 1 U 70/16

    Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in einem Darlehensvertrag …

  • BGH, 16.10.2018 - XI ZR 593/16

    Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über eine …

  • AG Ludwigsburg, 10.03.2017 - 10 C 13/17

    Bausparvertrag: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist bereicherungsrechtlicher …

  • OLG Stuttgart, 01.02.2017 - 9 U 93/16

    Darlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung eines Bearbeitungsentgelts

  • BGH, 24.04.2018 - XI ZR 335/17

    Qualifizierung der Agio-Klausel als Preishauptabrede bei der Auszahlung eines …

  • LG Stuttgart, 20.09.2017 - 4 S 88/17

    Bausparvertrag: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist bereicherungsrechtlicher …

  • OLG Hamburg, 30.11.2017 - 5 U 136/13

    Künstlermanagement- und Bookingvertrag: Sittenwidrigkeit vereinbarter …

  • BGH - XI ZR 477/15 (anhängig)

    Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen

  • KG, 06.04.2017 - 8 U 114/16

    Kreditrahmenvertrag zur Bauträgerfinanzierung: Wirksamkeit einer Formularklausel …

  • KG, 07.11.2017 - 7 U 180/16

    Formularmäßiger Architektenvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung einer …

  • AG Ludwigsburg, 09.05.2017 - 8 C 93/17

    Rückforderung einer Darlehensgebühr bei Kündigung eines Bausparvertrags

  • BGH, 13.11.2018 - V ZR 33/18

    Erbbaurecht: Ausschluss der Abwendung einer Entschädigung nicht möglich!

  • BGH - XI ZR 472/15 (anhängig)

    Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen

  • BGH, 10.09.2019 - XI ZR 474/18

    Festsetzung des Gegenstandswerts in Verbandsprozessen

  • LG Stuttgart, 20.09.2017 - 4 S 102/17

    Bausparvertrag: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist bereicherungsrechtlicher …

  • OLG Brandenburg, 30.11.2016 - 4 U 158/15

    Darlehensvertrag: Kontrollfähigkeit laufzeitabhängiger Verwaltungskostenbeiträge

  • OLG Stuttgart, 19.11.2015 - 2 U 75/15
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