Rechtsprechung
   BGH, 08.11.2017 - VII ZB 81/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 91 Abs 1 S 1 ZPO, § 522 Abs 2 ZPO, Nr 3200 RVG-VV
    Rechtsanwaltskosten: Auslösung der 1,6 Verfahrensgebühr für den Antrag auf Zurückweisung der Berufung nach der Begründung des Rechtsmittels

  • Jurion

    Berechtigtes Interesse des Berufungsbeklagten an der frühzeitugen Erwiderung in der Sache mit anwaltlicher Hilfe; Bemessung der Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren; Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts zwecks Stellung eines Antrags auf Zurückweisung der Berufung und Fertigung einer Berufungserwiderung zur Rechtsverteidigung

  • rabüro.de

    Zur Auslösung der Verfahrensgebühr im Berufungsverfahren durch den Berufungsbeklagten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 1 S. 1; ZPO § 522 Abs. 2

  • datenbank.nwb.de

    Rechtsanwaltskosten: Auslösung der 1,6 Verfahrensgebühr für den Antrag auf Zurückweisung der Berufung nach der Begründung des Rechtsmittels

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Wann sollte Antrag auf Zurückweisung der Berufung gestellt werden?

Sonstiges (2)

  • Bundesgerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    ZPO § 91 Abs 1; RVG VV Nr 3200
    Zur Frage der Erstattungsfähigkeit der 1,6 Verfahrensgebühr des Berufungsbeklagten für die Einreichung eines Schriftsatzes, mit dem die Zurückweisung der Berufung beantragt wurde. Die Berufung wurde zuvor bereits durch Beschluss des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, der Berufungsbeklagte hatte aber erst nach Einreichung seines Zurückweisungsantrags hiervon Kenntnis erhalten.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verfahrensgebühr bei Antrag in Unkenntnis der Zurückweisung der Berufung - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 08.11.2017" von RA Herbert P. Schons, original erschienen in: NJW 2018, 557 - 559.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 10
  • NJW 2018, 557
  • MDR 2018, 58
  • FamRZ 2018, 202
  • AnwBl 2018, 108
  • Rpfleger 2018, 233
  • BauR 2018, 553
  • ZfBR 2018, 147
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