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Rechtsprechung
   BGH, 08.11.2017 - VII ZB 81/16   

Volltextveröffentlichungen (7)

Sonstiges

  • Bundesgerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    ZPO § 91 Abs 1; RVG VV Nr 3200
    Zur Frage der Erstattungsfähigkeit der 1,6 Verfahrensgebühr des Berufungsbeklagten für die Einreichung eines Schriftsatzes, mit dem die Zurückweisung der Berufung beantragt wurde. Die Berufung wurde zuvor bereits durch Beschluss des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, der Berufungsbeklagte hatte aber erst nach Einreichung seines Zurückweisungsantrags hiervon Kenntnis erhalten.

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Verfahrensgang

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