Rechtsprechung
   BGH, 08.11.2017 - VII ZB 9/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 40 Abs. 1 BetrVG, § ... 850a Nr. 3 ZPO, § 40 BetrVG, § 400 BGB, § 851 Abs. 1 ZPO, § 399 1. Fall BGB, § 850 Abs. 1 ZPO, § 850 Abs. 2, 3 ZPO, § 850c ZPO, §§ 850 bis 850l ZPO, § 257 Satz 1 BGB, § 242 BGB, § 836 Abs. 1 ZPO, § 364 Abs. 1 BGB, § 840 ZPO, § 2 Abs. 1 Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes, § 850a ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 850a Nr 3 ZPO, § 851 Abs 1 ZPO, § 257 S 1 BGB, § 399 Alt 1 BGB, § 40 Abs 1 BetrVG
    Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit des Anspruchs eines Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Übernahme der durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten

  • Jurion
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Grundsätzliche Unpfändbarkeit des Anspruchs eines Betriebsrats aus § 40 Abs. 1 BetrVG gegen den Arbeitgeber, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen; ausnahmsweise Pfändbarkeit zugunsten des Gläubigers des Betriebsrats, aus dessen Beauftragung sich der Anspruch aus § 40 Abs. 1 BetrVG ergibt

  • Betriebs-Berater

    Pfändbarkeit des Kostenerstattungsanspruchs des Betriebsrats

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unpfändbarkeit des Anspruchs eines Betriebsrats gegen den Arbeitgeber zur Tragung der durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten; Aufwandsentschädigungen als Teil des Arbeitseinkommens; Beantragung des Erlasses eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

  • datenbank.nwb.de

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit des Anspruchs eines Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Übernahme der durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 553
  • NZA 2018, 126
  • WM 2018, 91
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