Rechtsprechung
   BGH, 08.11.2017 - VII ZB 9/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 40 Abs. 1 BetrVG, § ... 850a Nr. 3 ZPO, § 40 BetrVG, § 400 BGB, § 851 Abs. 1 ZPO, § 399 1. Fall BGB, § 850 Abs. 1 ZPO, § 850 Abs. 2, 3 ZPO, § 850c ZPO, §§ 850 bis 850l ZPO, § 257 Satz 1 BGB, § 242 BGB, § 836 Abs. 1 ZPO, § 364 Abs. 1 BGB, § 840 ZPO, § 2 Abs. 1 Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes, § 850a ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 850a Nr 3 ZPO, § 851 Abs 1 ZPO, § 257 S 1 BGB, § 399 Alt 1 BGB, § 40 Abs 1 BetrVG
    Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit des Anspruchs eines Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Übernahme der durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten

  • Jurion
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Grundsätzliche Unpfändbarkeit des Anspruchs eines Betriebsrats aus § 40 Abs. 1 BetrVG gegen den Arbeitgeber, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen; ausnahmsweise Pfändbarkeit zugunsten des Gläubigers des Betriebsrats, aus dessen Beauftragung sich der Anspruch aus § 40 Abs. 1 BetrVG ergibt

  • Betriebs-Berater

    Pfändbarkeit des Kostenerstattungsanspruchs des Betriebsrats

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unpfändbarkeit des Anspruchs eines Betriebsrats gegen den Arbeitgeber zur Tragung der durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten; Aufwandsentschädigungen als Teil des Arbeitseinkommens; Beantragung des Erlasses eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

  • datenbank.nwb.de

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit des Anspruchs eines Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Übernahme der durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 553
  • NZA 2018, 126
  • WM 2018, 91



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 17.05.2018 - VII ZR 157/17  

    Steuerschuldnerschaft des Bauträgers durch Abschluss und Durchführung eines

    Einer Vorlage bedarf es nur, wenn die Beantwortung der Rechtsfrage entscheidungserheblich ist (BGH, Beschluss vom 8. November 2017 - VII ZB 9/15 Rn. 22, MDR 2018, 553).
  • LAG Köln, 20.07.2018 - 9 TaBV 74/17  

    Rechtsanwaltskosten; Inhalt des Freistellungsanspruchs aus § 40 Abs. 1 BetrVG ;

    Soweit der Betriebsrat Rechtsgeschäfte in seinem Wirkungskreis vornimmt, die unter die Kostentragungslast des Arbeitgebers fallen, kann er von diesem die Befreiung von den eingegangenen Verbindlichkeiten verlangen (BGH, Beschluss vom 08. November 2017 - VII ZB 9/15 -, Rn. 15, juris).

    Der Freistellungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber aus § 40 Abs. 1 BetrVG ist ein Befreiungsanspruch im Sinne von § 257 Satz 1 BGB (BGH, Beschluss vom 08. November 2017 - VII ZB 9/15 -, Rn. 15, juris), der nicht das Recht umfasst, vom Arbeitgeber die Zahlung an einen von ihm, dem Betriebsrat, beauftragten Rechtsanwalt zu fordern.

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