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   BGH, 08.11.2017 - VII ZR 81/17   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Antrag auf Anordnung der Verbindung mehrerer bei Gericht anhängiger Prozesse derselben oder verschiedener Parteien zum Zwecke der gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung; Ermöglichung einer einheitlichen Verhandlung, Beweisaufnahme und Entscheidung; Geltendmachung einer Teilforderung aus einem Schlussrechnungssaldo im Wege der Teilklage

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    ZPO § 147
    Antrag auf Anordnung der Verbindung mehrerer bei Gericht anhängiger Prozesse derselben oder verschiedener Parteien zum Zwecke der gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung; Ermöglichung einer einheitlichen Verhandlung, Beweisaufnahme und Entscheidung; Geltendmachung einer Teilforderung aus einem Schlussrechnungssaldo im Wege der Teilklage

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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 08.11.2017 - VII ZR 82/17

    Gerichtliche Anordnung der Verbindung mehrerer anhängiger Prozesse derselben oder

    Der Antrag der Beklagten, die Verfahren VII ZR 82/17 und VII ZR 81/17 gemäß § 147 ZPO zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden, wird zurückgewiesen.

    Im Verfahren VII ZR 81/17 macht die Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 431.783,60 EUR für die ihrer Ansicht nach wegen einer Verzögerung der Vergabeentscheidung erforderlich gewordene Vorhaltung einer mobilen Stahlgleitwand geltend.

    Sie beantragt, das vorliegende Verfahren mit dem Verfahren VII ZR 81/17 gemäß § 147 ZPO zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden, und führt zur Begründung aus, die in beiden Verfahren geltend gemachten Forderungen bildeten in der Summe den allein noch streitigen Schlussrechnungssaldo, der nur einheitlich durchgesetzt werden könne.

    Von einer Verbindung der Verfahren VII ZR 81/17 und VII ZR 82/17 gemäß § 147 ZPO, über die der Senat in derselben Spruchgruppe zu entscheiden hat, wird abgesehen.

    Die Voraussetzungen des § 147 ZPO, unter denen eine Prozessverbindung zwischen diesem und dem gleichfalls beim Senat anhängigen Verfahren VII ZR 81/17 zulässig wäre, liegen zwar vor.

    a) Eine Verbindung des vorliegenden Verfahrens mit dem zwischen den Parteien anhängigen weiteren Verfahren VII ZR 81/17 ist nicht deswegen rechtlich geboten, weil es sich bei den jeweils streitgegenständlichen Klageforderungen um die verbleibenden streitigen Positionen aus der von der Klägerin gestellten Schlussrechnung handelt.

    Die Verbindung der beiden Verfahren ist auch nicht deswegen aus Rechtsgründen geboten, weil beide Verfahren in ihrer rechtlichen Beurteilung voneinander abhängig sind und die Zuerkennung des Anspruchs im vorliegenden Verfahren zur vollständigen oder teilweisen Ablehnung des Anspruchs im Verfahren VII ZR 81/17 führen müsste.

    b) Eine Verbindung des vorliegenden Verfahrens mit dem weiteren Verfahren VII ZR 81/17 dient auch nicht der Prozessökonomie.

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