Volltextveröffentlichungen (15)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 91 Abs 1 S 1 ZPO, § 522 Abs 2 ZPO, Nr 3200 RVG-VV
  Rechtsanwaltskosten: Auslösung der 1,6 Verfahrensgebühr für den Antrag auf Zurückweisung der Berufung nach der Begründung des Rechtsmittels

 
• IWW

  § 522 Abs. 2 ZPO, Nr. 3200 RVG-VV, Nr. 7002 RVG-VV, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2, § 575 ZPO, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 13 RVG, § 516 Abs. 2 ZPO, § 329 Abs. 2 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Berechtigtes Interesse des Berufungsbeklagten an der frühzeitugen Erwiderung in der Sache mit anwaltlicher Hilfe; Bemessung der Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren; Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts zwecks Stellung eines Antrags auf Zurückweisung ...

• rabüro.de

  Zur Auslösung der Verfahrensgebühr im Berufungsverfahren durch den Berufungsbeklagten

• Anwaltsblatt

  § 91 ZPO, § 522 ZPO
  Erstattungsfähige Anwaltskosten nach Erlass eines Zurückweisungsbeschluss

• Anwaltsblatt

  § 91 ZPO, § 522 ZPO
  Erstattungsfähige Anwaltskosten nach Erlass eines Zurückweisungsbeschluss

• rewis.io

  Rechtsanwaltskosten: Auslösung der 1,6 Verfahrensgebühr für den Antrag auf Zurückweisung der Berufung nach der Begründung des Rechtsmittels

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 91 Abs. 1 S. 1; ZPO § 522 Abs. 2

• rechtsportal.de

  Berechtigtes Interesse des Berufungsbeklagten an der frühzeitugen Erwiderung in der Sache mit anwaltlicher Hilfe; Bemessung der Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren; Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts zwecks Stellung eines Antrags auf Zurückweisung ...

• datenbank.nwb.de

  Rechtsanwaltskosten: Auslösung der 1,6 Verfahrensgebühr für den Antrag auf Zurückweisung der Berufung nach der Begründung des Rechtsmittels

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Wann sollte Antrag auf Zurückweisung der Berufung gestellt werden?

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verfahrensgebühr bei Berufungserwiderung zu frühem Zeitpunkt

Sonstiges

• Bundesgerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  ZPO § 91 Abs 1; RVG VV Nr 3200
  Zur Frage der Erstattungsfähigkeit der 1,6 Verfahrensgebühr des Berufungsbeklagten für die Einreichung eines Schriftsatzes, mit dem die Zurückweisung der Berufung beantragt wurde. Die Berufung wurde zuvor bereits durch Beschluss des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 2 ZPO ...

Papierfundstellen

• NJW 2018, 557
• MDR 2018, 58
• FamRZ 2018, 202
• AnwBl 2018, 108
• AnwBl Online 2018, 165
• Rpfleger 2018, 233
• BauR 2018, 553
• ZfBR 2018, 147

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 25.02.2016 - III ZB 66/15

  Kostenfestsetzung: Notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder …

  Auszug aus BGH, 08.11.2017 - VII ZB 81/16

  Ein in dieser Prozesslage gestellter begründeter Antrag auf Zurückweisung der Berufung löst daher grundsätzlich die 1, 6 Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 RVG-VV aus (im Anschluss an BAG, Beschluss vom 18. April 2012, 3 AZB 22/11; Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 25. Februar 2016, III ZB 66/15, BGHZ 209, 120).
• BAG, 18.04.2012 - 3 AZB 22/11

  Anfall und Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im …

  Auszug aus BGH, 08.11.2017 - VII ZB 81/16

  Ein in dieser Prozesslage gestellter begründeter Antrag auf Zurückweisung der Berufung löst daher grundsätzlich die 1, 6 Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 RVG-VV aus (im Anschluss an BAG, Beschluss vom 18. April 2012, 3 AZB 22/11; Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 25. Februar 2016, III ZB 66/15, BGHZ 209, 120).

• OLG Frankfurt, 25.04.2019 - 20 W 47/19

  Zur Frage der Höhe der anwaltlichen Verfahrensgebühr im Notarbeschwerdeverfahren

  Deren Voraussetzungen liegen hier auch vor, spätestens nachdem die Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde beantragt hatten (vgl. hierzu auch BGH NJW 2018, 557, zitiert nach juris;… Hartmann, Kostengesetze, 48. Aufl., Nr. 3200 VV-RVG Rz. 3 m. W. N.).