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   BGH, 08.11.2017 - VIII ZR 13/17   

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https://dejure.org/2017,41968
BGH, 08.11.2017 - VIII ZR 13/17 (https://dejure.org/2017,41968)
BGH, Entscheidung vom 08.11.2017 - VIII ZR 13/17 (https://dejure.org/2017,41968)
BGH, Entscheidung vom 08. November 2017 - VIII ZR 13/17 (https://dejure.org/2017,41968)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 548 Abs 1 S 1 BGB, § 548 Abs 1 S 2 BGB
    Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlängerung der Verjährung für Ersatzansprüche des Vermieters

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzbegehren des Vermieters wegen Verschlechterung der Mietsache; Verjährung der Ansprüche des Vermieters durch berechtigte Interessen des Mieters im Rahmen der Abwicklung des Mietverhältnisses; Inhaltskontrolle einer formularmäßigen Klausel betreffend die ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unzulässige Verlängerung der kurzen Verjährungsfristen bei Mietende

  • rewis.io
  • hofauer.com

    Verjährungsfrist für Ersatzansprüche aus Mietvertrag kann nicht verlängert werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatzbegehren des Vermieters wegen Verschlechterung der Mietsache; Verjährung der Ansprüche des Vermieters durch berechtigte Interessen des Mieters im Rahmen der Abwicklung des Mietverhältnisses; Inhaltskontrolle einer formularmäßigen Klausel betreffend die ...

  • rechtsportal.de

    Schadensersatzbegehren des Vermieters wegen Verschlechterung der Mietsache; Verjährung der Ansprüche des Vermieters durch berechtigte Interessen des Mieters im Rahmen der Abwicklung des Mietverhältnisses; Inhaltskontrolle einer formularmäßigen Klausel betreffend die ...

  • datenbank.nwb.de

    Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlängerung der Verjährung für Ersatzansprüche des Vermieters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB) ist unwirksam

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Keine Verlängerung der kurzen Verjährungsfrist von § 548 BGB durch AGB

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB) unwirksam

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verlängerte Verjährungsfristen für Vermieteransprüche

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vermieteransprüche: Verjährungsverlängerung in AGB ist unwirksam

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen ist unwirksam

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB) ist unwirksam

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen ist unwirksam

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Unwirksamkeit der vertraglichen Fristverlängerung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine mietvertragliche Verlängerung der Verjährung für Ersatzansprüche des Vermieters

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Keine Verlängerung der sechsmonatigen Verjährungsfrist im Formularmietvertrag

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Formularmäßige Verjährungsfristverlängerung für bestimmte Ansprüche des Vermieters unwirksam

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Verlängerung der gesetzlichen Verjährung von Vermieteransprüchen im Mietvertrag sind unwirksam

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB) ist unwirksam

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 13.11.2017)

    Ersatzanspruch: Vermieter dürfen Frist nicht dehnen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen ist unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mieterschutz gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Verlängerung der gesetzlichen sechsmonatigen Frist für Schadensersatzansprüche des Vermieters

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Irgendwann ist Schluss - Schadensersatzforderungen des Vermieters sind nicht von Dauer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Ansprüchen des Vermieters nach Rückgabe der Mietsache - Verlängerung in AGB unwirksam

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Verlängerung der in § 548 Abs. 1 BGB geregelten sechsmonatigen Verjährungsfrist in Formularmietverträgen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen ist unwirksam

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Keine Verlängerung der kurzen Verjährungsfrist gem. § 548 I BGB durch vorformulierte Vertragsbedingungen

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Verlängerung der kurzen Verjährung (6 Monate) zugunsten Vermieter für Geltendmachung von Schäden in AGB unwirksam

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Einseitige Verlängerung von Verjährungsfristen unwirksam

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB) ist unwirksam

Besprechungen u.ä. (5)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Keine Verlängerung der kurzen Verjährungsfrist von § 548 BGB durch AGB

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 307, 548 BGB
    Keine wirksame Verlängerung und Verschiebung der Verjährung durch AGB im Mietvertrag

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Keine Verlängerung der sechsmonatigen Verjährungsfrist im Formularmietvertrag

  • examenspodcast.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Veränderung der Verjährungsfrist durch Miet-AGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Verlängerung der sechsmonatigen Verjährungsfrist im Formularmietvertrag (IMR 2018, 4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 217, 1
  • NJW 2017, 3707
  • ZIP 2017, 89
  • MDR 2018, 19
  • NZM 2017, 841
  • ZMR 2018, 201
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 09.10.2019 - VIII ZR 240/18

    Der gebrauchte Hengst

    Unangemessen ist eine Benachteiligung, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 8. November 2017 - VIII ZR 13/17, BGHZ 217, 1 Rn. 21 mwN).
  • BGH, 23.11.2018 - V ZR 33/18

    Rechtswidrigkeit einer in einem Erbbaurechtsvertrag formularmäßig verwendeten

    Von einem wesentlichen Grundgedanken ist auszugehen, wenn die gesetzliche Regelung, von der die Formularbestimmung abweicht, nicht auf reinen Zweckmäßigkeitserwägungen, sondern auf die Interessen beider Parteien berücksichtigenden Gerechtigkeitserwägungen beruht und deshalb zum gesetzlichen Leitbild gehört (st.Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, BGHZ 212, 363 Rn. 31 f.; Urteil vom 8. November 2017 - VIII ZR 13/17, BGHZ 217, 1 Rn. 22 jeweils mwN).
  • KG, 10.12.2018 - 8 U 55/18

    Formularmäßige Verpflichtung des Mieters zur Entfernung der baulichen Anlagen bei

    Eine solche liegt vor, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (s. BGH NJW 2017, 3707 Tz 21; NJW-RR 2013, 910 Tz 11).
  • BGH, 13.11.2018 - V ZR 33/18

    Erbbaurecht: Ausschluss der Abwendung einer Entschädigung nicht möglich!

    Von einem wesentlichen Grundgedanken ist auszugehen, wenn die gesetzliche Regelung, von der die Formularbestimmung abweicht, nicht auf reinen Zweckmäßigkeitserwägungen, sondern auf die Interessen beider Parteien berücksichtigenden Gerechtigkeitserwägungen beruht und deshalb zum gesetzlichen Leitbild gehört (st.Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, BGHZ 212, 363 Rn. 31 f.; Urteil vom 8. November 2017 - VIII ZR 13/17, BGHZ 217, 1 Rn. 22 jeweils mwN).
  • LG Berlin, 20.04.2021 - 65 S 241/20
    Eine unangemessene Benachteiligung liegt nach ständiger Rechtsprechung des BGH jedoch auch dann vor, wenn der Verwender - wie hier - durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr. vgl. nur BGH, Urt. v. 8. November 2017 - VIII ZR 13/17, nach juris Rn. 21; Urt. v. 18. Januar 2017 - VIII ZR 263/15, NJW 2017, 1301 Rn. 24; Urt. v. 20. Januar 2016 - VIII ZR 26/15, NJW 2016, 1230 Rn. 33; Urt. v. 13. November 2013 - I ZR 77/12, NJW 2014, 2180 Rn. 13; Urt. v. 8. März 1984 - IX ZR 144/83, BGHZ 90, 280, 284; Urt. v. 4. Juni 1970 - VII ZR 187/68, nach juris Rn. 16; jeweils mwN).
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