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   BGH, 08.11.2018 - I ZB 21/18   

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https://dejure.org/2018,47816
BGH, 08.11.2018 - I ZB 21/18 (https://dejure.org/2018,47816)
BGH, Entscheidung vom 08.11.2018 - I ZB 21/18 (https://dejure.org/2018,47816)
BGH, Entscheidung vom 08. November 2018 - I ZB 21/18 (https://dejure.org/2018,47816)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO §§ 1032 Abs. 2, 1066; BGB §§ 2215, 2216, 2218, 2219, 2220
    Unwirksamkeit einer Klausel im Testament, nach der ein Testamentsvollstrecker Einzelschiedsrichter in eigenen Streitigkeiten mit den Erben sein soll

  • Wolters Kluwer

    Wenden eines Klägers im Hinblick auf eine Schiedsvereinbarung zunächst an ein Schiedsgericht vor dessen Konstituierung; Anrufen des staatlichen Gerichts wegen an der Zuständigkeit des Schiedsgerichts bestehender Zweifel mit dem Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit ...

  • Betriebs-Berater

    Feststellung der Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Testamentarische Schiedsklausel für Erbstreitigkeiten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Zulässigkeit der Anrufung des staatlichen Gerichts nach § 1032 Abs. 2 ZPO, wenn ein Kläger, der sich zunächst an ein Schiedsgericht gewendet hat, vor dessen Konstituierung Zweifel an dessen Zuständigkeit hat; zur Unwirksamkeit einer in einem Testament angeordneten ...

  • rewis.io

    Testamentarische Schiedsanordnung des Erblassers: Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens nach Anrufung des Schiedsgerichts aber vor dessen Konstituierung; Einsetzung des Testamentsvollstreckers ...

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wenden eines Klägers im Hinblick auf eine Schiedsvereinbarung zunächst an ein Schiedsgericht vor dessen Konstituierung; Anrufen des staatlichen Gerichts wegen an der Zuständigkeit des Schiedsgerichts bestehender Zweifel mit dem Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schiedsgericht angerufen: Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit möglich?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Antrag bei staatlichem Gericht auf Feststellung der Zulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens vor Konstituierung des zunächst angerufenen Schiedsgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Feststellung der Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schiedsklage und Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens sind zugleich möglich! (IBR 2019, 291)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 857
  • ZIP 2019, 1040
  • MDR 2019, 369
  • FamRZ 2019, 562
  • WM 2019, 1031
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Köln, 01.09.2022 - 19 SchH 15/21

    Feststellung der Unzulässigkeit von Schiedsverfahren; Investitionsschutz auf

    Das für den Antrag erforderliche Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin ergibt sich bereits aus ihrer Parteistellung im von der Antragsgegnerin eingeleiteten schiedsrichterlichen Verfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 08.11.2018 - I ZB 21/18, NJW 2019, 857, Rn. 15).
  • OLG Köln, 01.09.2022 - 19 SchH 14/21

    Parallelverfahren zu OLG Köln 19 SchH 15/21 v. 01.09.2022

    Das für den Antrag erforderliche Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin ergibt sich bereits aus ihrer Parteistellung im von der Antragsgegnerin eingeleiteten schiedsrichterlichen Verfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 08.11.2018 - I ZB 21/18, NJW 2019, 857, Rn. 15).
  • OLG Frankfurt, 03.06.2019 - 26 SchH 3/19

    Zur Treuwidrigkeit eines Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO

    Das für den Antrag nach § 1032 Abs. 2 erforderliche Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin ergibt sich bereits aus deren Parteistellung in dem von der Antragsgegnerin durch Anrufung des ICC-Schiedsgerichtes eingeleiteten schiedsrichterlichen Verfahren (vgl. BGH, Beschluss v. 08.11.2018, I ZB 21/18, Rn. 15, zit. nach juris).

    Nach der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 8.11.2018, I ZB 21/18, Rn. 16, zit. nach juris) ist der Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO zwar dann unzulässig, wenn er auf einem mit Treu und Glauben unvereinbaren widersprüchlichen Verhalten des Antragstellers beruht.

  • BayObLG, 28.06.2022 - 101 Sch 120/21

    Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs für eine amerikanische

    (2) Ob die rügelose Einlassung alle Unwirksamkeitsgründe nach § 1031 Abs. 5 ZPO heilt (verneinend bei unterlassener Separatstellung nach § 1031 Abs. 5 Satz 3 Halbsatz 1 ZPO: Münch in Münchener Kommentar zur ZPO, § 1031 Rn. 50), kann hier dahinstehen, da die Antragsgegnerin, die - anwaltlich vertreten - die Schiedsklage erhoben hat, nach Treu und Glauben unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs nicht die Unwirksamkeit einer Schiedsabrede geltend machen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 2021, I ZB 54/20, NJW 2022, 245 Rn. 17; Beschluss vom 8. November 2018, I ZB 21/18, NJW 2019, 857 Rn. 17; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. August 2021, 26 Sch 17/20, juris Rn. 40; Münch in Münchener Kommentar zur ZPO, § 1059 Rn. 21).
  • OLG Frankfurt, 12.04.2019 - 26 SchH 4/18

    Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens durch übereinstimmende

    Es liegt insoweit insbesondere kein widersprüchliches Verhalten des Antragstellers vor (vgl. zum Ganzen: BGH, Beschluss vom 08.11.2018, I ZB 21/18, Rn. 18, zit. nach juris).
  • OLG Frankfurt, 26.08.2021 - 26 Sch 17/20

    Treuwidrige Berufung auf Ungültigkeit der Schiedsvereinbarung

    Ein solcher Verstoß in Form eines treuwidrigen und widersprüchlichen Verhaltens liegt insbesondere vor, wenn der Schiedskläger, der das Schiedsgericht selbst angerufen hat, sich dann, wenn der Schiedsspruch zu seinen Ungunsten ergangen ist, auf eine Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung beruft (vgl. Zöller/Geimer, a.a.O., § 1059 Rn. 39a; Münch, in: MüKo ZPO, 5. Aufl., § 1059 Rn. 16; Voit, in: Musielak/Voit ZPO, 18. Aufl., § 1059 Rn. 7; Saenger, ZPO 9. Aufl., § 1059 Rn. 9; BGH, Beschluss vom 08.11.2018, I ZB 21/18, Rn. 17; OLG München, Beschluss vom 05.02.2018, 34 Sch 28/16, Rn. 33; OLG Köln, Beschluss vom 16.01.2015, 19 Sch 18/14, Rn. 16, jeweils zit. nach juris).
  • OLG Karlsruhe, 06.05.2019 - 10 Sch 5/18

    Ansprüche aus einem Lizenzvertrag

    Ein solches widersprüchliches Verhalten läuft auf den Versuch hinaus, dem Gegner in jeder der beiden Verfahrensarten den Rechtsschutz abzuschneiden und ihn damit praktisch rechtlos zu stellen (BGH NJW 2019, 857 Rn. 17; BGHZ 50, 191 [196 f. = juris Rn. 25]; MünchKomm-ZPO/Münch, a.a.O., § 1032 Rn. 9).
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