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| BGH, 08.12.1953 - 1 StR 366/53 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.10.1952 - 4 StR 452/52
Auszug aus BGH, 08.12.1953 - 1 StR 366/53
Es bleibt daher kein Raum für ein Wahlrecht des Verletzten oder Beleidigten (RG HRR 1939 Nr. 658; Urteil des BGH vom 16. Oktober 1952 - 4 StR 452/52). - RG, 21.03.1930 - I 282/30
Wird der Vorschrift des § 345 Abs. 2 StPO. dadurch genügt, daß der Angeklagte …
Auszug aus BGH, 08.12.1953 - 1 StR 366/53
Zweck der Vorschrift ist, dass einerseits im Interesse des Angeklagten dessen Anträge und deren Begründung in möglichst geeigneter Weise niedergelegt werden und andererseits dem Revisionsgericht die Prüfung grundloser oder unverständlicher Anträge möglichst erspart bleibt (RGSt 52, 277; 64, 63). - RG, 08.08.1918 - V 775/18
Kann Wiedereinsetzung gegen die Versäumnis der Frist zur Revisionsbegründung …
Auszug aus BGH, 08.12.1953 - 1 StR 366/53
Zweck der Vorschrift ist, dass einerseits im Interesse des Angeklagten dessen Anträge und deren Begründung in möglichst geeigneter Weise niedergelegt werden und andererseits dem Revisionsgericht die Prüfung grundloser oder unverständlicher Anträge möglichst erspart bleibt (RGSt 52, 277; 64, 63).