Rechtsprechung
   BGH, 08.12.1992 - XI ZR 96/92   

Telefonische Schuldübernahme über 180.000 DM

§ 781 BGB, Schuldbeitritt zu einem konstitutiven (abstrakten) Schuldanerkenntnis bedarf nicht der Schriftform, Formvorschrift des § 781 BGB bezweckt nicht Übereilungsschutz, sondern Beweisbarkeit (Anm. d. Red.: im Hinblick auf § 781 S. 2 BGB i.d.F. der Änderung zum 1.8.01 nun möglicherweise anders), zur Ratio von § 782 BGB und § 350 HGB

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Schuldanerkenntnis - Schriftform - Schuldbeitritt - Übereilung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Schriftformerfordernis für Schuldbeitritt zu konstitutivem Schuldanerkenntnis

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 125, 414, 781; HGB § 350
    Form eines Schuldbeitritts zu konstitutivem Schuldanerkenntnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 121, 1
  • NJW 1993, 584
  • NJW-RR 1993, 563 (Ls.)
  • ZIP 1993, 100
  • MDR 1993, 852
  • WM 1993, 287
  • BB 1993, 608
  • DB 1993, 1567
  • JR 1993, 285



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 21.04.1998 - IX ZR 258/97  

    Keine Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf Bürgschaften für

    Dessen enge Bindung an den Hauptvertrag zeigt sich auch darin, daß er grundsätzlich formfrei erklärt werden kann, jedoch der Formvorschrift des Hauptvertrages unterliegt, sofern diese allgemein mit Rücksicht auf den Leistungsgegenstand aufgestellt ist (vgl. BGHZ 121, 1, 3; BGH, Urt. v. 31. Januar 1991 - III ZR 150/88, NJW 1991, 3095, 3098; Staudinger/Horn, aaO Rdnr. 365 f).
  • BGH, 12.05.2016 - IX ZR 208/15  

    Rechtsanwaltsvergütung: Formerfordernisse für Schuldbeitritt zu einer

    Er unterliegt aber als Verpflichtungsgeschäft den Formerfordernissen, die für den Hauptvertrag gelten, soweit diese mit Rücksicht auf den Leistungsgegenstand des Schuldbeitritts aufgestellt sind (BGH, Urteil vom 31. Januar 1991 - III ZR 150/88, NJW 1991, 3095, 3098; vom 8. Dezember 1992 - XI ZR 96/92, BGHZ 121, 1, 3; vom 14. Juni 1996 - V ZR 85/95, NJW 1996, 2503, 2504; vom 21. April 1998 - IX ZR 258/97, BGHZ 138, 321, 327; zum Verbraucherkreditgesetz: BGH, Urteil vom 8. November 2005 - XI ZR 34/05, BGHZ 165, 43, 46 f; vom 24. Juli 2007 - XI ZR 208/06, ZIP 2007, 1850 Rn. 12 mwN).
  • BGH, 14.06.1996 - V ZR 85/95  

    Berufung auf mangelnde Form des Vertragseintritts in einen Grundstückskaufvertrag

    Er unterliegt aber als Verpflichtungsgeschäft den Formerfordernissen, die allgemein mit Rücksicht auf den Leistungsgegenstand aufgestellt sind (vgl. BGHZ 121, 1, 3; BGH, Urt. v. 31. Januar 1991, III ZR 150/88, NJW 1991, 3095, 3098 m.w.N.).
  • BGH, 30.01.2002 - XII ZR 106/99  

    Einhaltung der Schriftform bei vertraglicher Auswechslung eines Mieters in einem

    Entgegen der Meinung der Revision bedarf diese Rechtsprechung keiner Änderung im Hinblick auf die Erwägungen des XI. Senats im Urteil vom 8. Dezember 1992, BGHZ 121, 1, wonach der Schuldbeitritt zu einem konstitutiven Schuldanerkenntnis die Form des § 781 BGB nicht erfordert.

    Denn die beiden Vorschriften verfolgen jeweils einen anderen Schutzzweck: § 781 BGB dient der Rechtssicherheit durch Schaffung klarer Beweisverhältnisse unmittelbar zwischen Gläubiger und Schuldner (vgl. BGHZ 121, 1, 5).

  • OLG Naumburg, 01.03.2005 - 9 U 111/04  

    Schriftformerfordernis des § 550 BGB bei einem Schuldbeitritt im Mietvertrag für

    Hat eine Formvorschrift die Funktion, zu warnen oder vor Übereilung zu schützen, so muss sie auch dem Schuldübernehmer oder Beitretenden zugute kommen (BGH NJW 1993, 584).
  • OVG Bremen, 18.06.2002 - 1 A 216/01  
    Insoweit ist, anders als beim Tatbestandsmerkmal der Berufsunwürdigkeit, eine Prognose über das zukünftige Verhalten des Arztes zu treffen (BVerwG, B. v. 02.11.1992 - 3 B 87/92 - NJW 93, 584).
  • OLG Frankfurt, 12.03.2008 - 19 U 152/07  

    Beitritt eines Verbrauchers zu einem Immobilienfonds: Voraussetzung der Annahme

    Ein solches abstraktes Schuldanerkenntnis des Gesellschafters, der - wie die Klägerin - Verbraucher im Sinne von § 1 Abs. 1 VerbrKrG in der Fassung vom 17.12.1990 ist, unterliegt nicht der Formvorschrift des § 4 Abs. 1 VerbrKrG (BGH WM 2006, S. 1194 f. 1196), noch muss es zum Schutz des Verbrauchers, der ein abstraktes Schuldanerkenntnis abgibt, die in § 4 Abs. 2 VerbrKrG aufgeführten Angaben enthalten, da das abstrakte Schuldanerkenntnis zu Beweiszwecken abgegeben ist (vgl. BGH NJW 1993 S. 584; Palandt/Grünberg, BGB, 67. Aufl., Rn. 3 vor § 414 BGB).
  • OLG Frankfurt, 23.12.2002 - 1 U 49/01  
    Gegen ein solches Anerkenntnis kann der Schuldner regelmäßig einwenden, die anerkannte Schuld habe nicht bestanden oder bestehe nicht mehr (§ 812 Abs. 2 BGB, vgl. BGHR BGB § 781 Schuldbestätigung 9); das Anerkenntnis bewirkt deshalb vor allem eine Umkehr der Beweislast (vgl. BGH NJW-RR 1999, 573 f. [unter III der Entscheidungsgründe]; BGHR BGB § 781 Normzweck 1).
  • OLG Dresden, 24.05.1993 - 2 U 273/93  

    Keine Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bei

    Die vorliegend bei einer Schuldübernahmevereinbarung zu beachtenden Formerfordernisse des § 313 BGB (vgl. Kanzleiter, in Münchener Kommentar, 2. Auflage, § 313 Rn 16; Soergel-Wolf, BGB , 12. Auflage, § 313 Rn 15; zur Abgrenzung: BGH ZIP 1993, 100 ) sind auch nicht durch die Mitwirkung der Klägerin an der mit anderen Vertragspartnern erfolgten Beurkundung der Umwandlungserklärung vom 02.11.1990 gewahrt.
  • VG München, 03.03.2009 - M 16 K 08.5215  

    Widerruf der ärztlichen Approbation

    Insoweit ist, anders als beim Tatbestandsmerkmal der Berufsunwürdigkeit, eine Prognose für das zukünftige Verhalten des Arztes zu treffen (BVerwG vom 02.11.1992, Az.: 3 B 87/92, NJW 93, 584).
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