Rechtsprechung
   BGH, 08.12.1993 - VIII ZB 40/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,3695
BGH, 08.12.1993 - VIII ZB 40/93 (https://dejure.org/1993,3695)
BGH, Entscheidung vom 08.12.1993 - VIII ZB 40/93 (https://dejure.org/1993,3695)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 1993 - VIII ZB 40/93 (https://dejure.org/1993,3695)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Berufung - Mandatsübernahme - Korrespondenzanwalt - Zugang - Telefon - Telefax - Auftrag - Berufungseinlegung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 233, 85 Abs. 2
    Pflichten des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten nach Erteilung eines Auftrags zur Berufungseinlegung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsberaterhaftung.de (Leitsatz)

    Anwaltsvertrag, Berufung, Büroorganisation, Korrespondenzanwalt, Mandat, Rechtsmittel, Rechtsmittelauftrag, Telefax

Papierfundstellen

  • VersR 1994, 956
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 19.11.1997 - VIII ZB 33/97

    Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristwahrender

    Mit Rücksicht auf die Risiken beim Einsatz eines Telefaxgerätes kommt der Rechtsanwalt seiner Verpflichtung, für eine wirksame Ausgangskontrolle zu sorgen, nur dann nach, wenn er seinen dafür zuständigen Mitarbeitern die Weisung erteilt, sich einen Einzelnachweis ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu prüfen und die Notfrist erst nach Kontrolle des Sendeberichts zu löschen (Senatsbeschluß vom 8. Dezember 1993 - VIII ZB 40/93 - VersR 1994, 956, 957; BGH, Beschluß vom 29. April 1994 - V ZR 62/93 = VersR 1994, 1494, 1495 = BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 36; BGH, Beschluß vom 18. Oktober 1995 - XII ZB 123/95 - VersR 1996, 778 f = BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 44).
  • BGH, 08.04.1997 - VI ZB 8/97

    Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrages im Rahmen der Beschwerde gegen die

    Diese Sorgfalt ist auch dort zu wahren, wo es um die Übermittlung eines Auftrags zur Rechtsmitteleinlegung an einen zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten geht, da von dessen rechtzeitiger Einschaltung die Fristwahrung hinsichtlich des Rechtsmittels abhängt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. September 1993 - V ZB 33/93 - NJW 1993, 3140 und vom 8. Dezember 1993 VIII ZB 40/93 - VersR 1994, 956, 957).
  • LAG Hamm, 04.03.2005 - 10 Sa 1832/04

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Übersendung fristwahrender Schriftsätze per

    Bei der Übersendung von fristwahrenden Schriftsätzen per Telefax kommt der Anwalt seiner Verpflichtung, für eine wirksame Ausgangskontrolle zu sorgen, nur dann nach, wenn er seinen dafür zuständigen Mitarbeitern die Weisung erteilt, sich einen Einzelnachweis ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu prüfen und die Notfrist erst nach Kontrolle des Sendeberichtes zu löschen (BGH, Beschluss vom 08.12.1993 - VersR 1994, 956; BGH, Beschluss vom 19.11.1997 - AP ZPO 1977 § 233 Nr. 55; BAG, Urteil vom 21.09.2000 - AP ZPO 1977 § 533 Nr. 70).
  • BGH, 27.10.1998 - VI ZB 22/98

    Pflichten des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten nach Erteilung eines

    Allerdings muß sich ein erstinstanzlicher Anwalt dann nicht über die Übernahme des Rechtsmittelauftrags durch den vorgesehenen zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten vergewissern, wenn zwischen den Anwälten eine besondere Abmachung bezüglich der Ausführung der Rechtsmittelaufräge besteht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 1993 - VIII ZB 40/93 - VersR 1994, 956, 957 sowie vom 7. November 1995 - XI ZB 21/95 - aaO).
  • BGH, 22.03.1995 - VIII ZB 8/95

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist -

    Dies gilt nicht nur für allgemeine Weisungen, sondern erst recht, wenn der Anwalt - wie hier die Prozeßbevollmächtigte der Beklagten - in einem Einzelfall eine mündliche Weisung erteilt (BGH, Beschluß vom 8. Dezember 1993 - VIII ZB 40/93 = VersR 1994, 956 unter 1; Urteil vom 29. April 1994 - V ZR 62/93 = VersR 19.04.1494 unter 2 a, je m.w.Nachw.).
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