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   BGH, 08.12.1998 - KVR 31/97   

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https://dejure.org/1998,1527
BGH, 08.12.1998 - KVR 31/97 (https://dejure.org/1998,1527)
BGH, Entscheidung vom 08.12.1998 - KVR 31/97 (https://dejure.org/1998,1527)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 1998 - KVR 31/97 (https://dejure.org/1998,1527)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    GWB § 24 Abs. 8, § 23 Abs. 1 Satz 2; AktG 1965 § 18 Abs. 2

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Gleichordnungskonzern - Kriterien - Einheitliche Leitung - Einheitliche Zielvorgaben - Gleichgerichtetes Verhalten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Faktischer Gleichordnungkonzern auf Grund personeller Verflechtungen, einheitlicher Zielvorgaben und gleichgerichteten Verhaltens ("Pirmasenser Zeitung")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pirmasenser Zeitung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verkauf der "Pirmasenser Zeitung" gescheitert - Bundesgerichtshof bestätigt Untersagungsverfügung des Kartellamts -

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1047
  • ZIP 1999, 331
  • GRUR 1999, 524
  • WM 1999, 293
  • BB 1999, 335
  • BB 1999, 337
  • DB 1999, 421
  • K&R 1999, 276
  • NZG 1999, 254
  • NZG 1999, 259
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 28.06.2005 - KVR 27/04

    Arealnetz

    Der Untersuchungsgrundsatz zwingt das Beschwerdegericht nicht, Feststellungen der Kartellbehörde, die im Beschwerdeverfahren nicht angegriffen worden sind, von Amts wegen zu überprüfen (vgl. BGHZ 51, 371, 377 - Filtertüten II; BGH, Beschl. v. 8.12.1998 - KVR 31/97, WuW/E DE-R 243, 247 - Pirmasenser Zeitung; Karsten Schmidt in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 70 Rdn. 5 f.; Kollmorgen in Langen/Bunte, Kartellrecht, 9. Aufl., § 70 GWB Rdn. 2).
  • LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 R 3257/13

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Beitragspflicht von Zuwendungen der LBS

    Eine einheitliche Leitung kann auf entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen beruhen; möglich ist aber auch der faktische Gleichordnungskonzern, namentlich durch personelle Verflechtung der Leitungsorgane (BGH, Beschluss vom 8. Dezember 1998 - KVR 31/97 - in juris, Rn. 38 m.w.N.; Bayer, in: Münchener Kommentar zum AktG, 3. Aufl. 2008, § 18 Rn. 54; Koch, in: Hüffer [Begr.], AktG, 11. Aufl. 2014, § 18 Rn. 21), einheitliche Zielvorgaben und ein gleichgerichtetes Verhalten der Konzerngesellschaften (BGH, Beschluss vom 8. Dezember 1998 - KVR 31/97 - in juris, Rn. 38 m.w.N.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.10.2010 - L 30 AL 89/07

    Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 147 a SGB III, Ermittlung der

    Eine institutionalisierte gemeinsame Leistungseinrichtung ist daher nicht in jedem Falle für die Annahme eines Gleichstellungskonzerns unabdingbar (Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH), Kartellsenat, vom 8. Dezember 1998, KVR 31/97, zitiert bei juris).

    Ist ein eigens geschaffenes Leitungsorgan nicht feststellbar, kommt ein faktischer Gleichordnungskonzern dann in Betracht, wenn die Begründung einer einheitlichen Leitung der nicht abhängigen Unternehmen aus den Gesamtumständen, insbesondere aufgrund personeller Verflechtungen, einheitlicher Zielvorgaben und eines gleichgerichteten Verhaltens der Konzerngesellschaften, geschlossen werden kann (Beschluss des BGH vom 8. Dezember 1998, a. a. O.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2005 - L 1 B 3/05

    Arbeitslosenversicherung

    Weder sind vertragliche Absprachen erkennbar, die auf eine derartige einheitliche Leitung abzielten, noch deuten die übrigen tatsächlichen Umstände, insbesondere in Gestalt personeller Verflechtungen, einheitlicher Zielvorgaben oder gleichgerichteten Verhaltens (vgl. zu diesen Kriterien m.w.N. BGH, Beschl. v. 08.12.1998, KVR 31/97, DB 1999, 421 - Pirmasenser Zeitung), auf eine einheitliche Leitung hin.
  • OLG Brandenburg, 02.08.2007 - 6 U 127/05

    Konzernhaftung: Rückzahlungspflicht bei Vertiefung einer Unterbilanz im

    Die Voraussetzungen, unter denen ein derartiger Gleichordnungskonzern anzunehmen ist - Zusammenfassung mehrerer vertraglich oder auch nur faktisch miteinander verbundener Unternehmen unter einer einheitlichen Leitung, ohne dass dabei das eine Unternehmen zu dem anderen in einem Abhängigkeitsverhältnis steht (BGH, Beschluss vom 8.12.1998, KVR 31/97, Rn. 37 - zitiert nach Juris) - liegen vor.
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