Rechtsprechung
   BGH, 08.12.1998 - KVR 31/97   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    GWB § 24 Abs. 8, § 23 Abs. 1 Satz 2; AktG 1965 § 18 Abs. 2

  • Judicialis
  • Jurion

    Gleichordnungskonzern - Kriterien - Einheitliche Leitung - Einheitliche Zielvorgaben - Gleichgerichtetes Verhalten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Faktischer Gleichordnungkonzern auf Grund personeller Verflechtungen, einheitlicher Zielvorgaben und gleichgerichteten Verhaltens ("Pirmasenser Zeitung")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pirmasenser Zeitung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verkauf der "Pirmasenser Zeitung" gescheitert - Bundesgerichtshof bestätigt Untersagungsverfügung des Kartellamts -

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1047
  • ZIP 1999, 331
  • GRUR 1999, 524
  • WM 1999, 293
  • BB 1999, 335
  • BB 1999, 337
  • DB 1999, 421
  • K&R 1999, 276
  • NZG 1999, 254
  • NZG 1999, 259



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 28.06.2005 - KVR 27/04  

    Arealnetz

    Der Untersuchungsgrundsatz zwingt das Beschwerdegericht nicht, Feststellungen der Kartellbehörde, die im Beschwerdeverfahren nicht angegriffen worden sind, von Amts wegen zu überprüfen (vgl. BGHZ 51, 371, 377 - Filtertüten II; BGH, Beschl. v. 8.12.1998 - KVR 31/97, WuW/E DE-R 243, 247 - Pirmasenser Zeitung; Karsten Schmidt in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 70 Rdn. 5 f.; Kollmorgen in Langen/Bunte, Kartellrecht, 9. Aufl., § 70 GWB Rdn. 2).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.10.2010 - L 30 AL 89/07  

    Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 147 a SGB III, Ermittlung der

    Eine institutionalisierte gemeinsame Leistungseinrichtung ist daher nicht in jedem Falle für die Annahme eines Gleichstellungskonzerns unabdingbar (Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH), Kartellsenat, vom 8. Dezember 1998, KVR 31/97, zitiert bei juris).

    Ist ein eigens geschaffenes Leitungsorgan nicht feststellbar, kommt ein faktischer Gleichordnungskonzern dann in Betracht, wenn die Begründung einer einheitlichen Leitung der nicht abhängigen Unternehmen aus den Gesamtumständen, insbesondere aufgrund personeller Verflechtungen, einheitlicher Zielvorgaben und eines gleichgerichteten Verhaltens der Konzerngesellschaften, geschlossen werden kann (Beschluss des BGH vom 8. Dezember 1998, a. a. O.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2005 - L 1 B 3/05  

    Arbeitslosenversicherung

    Weder sind vertragliche Absprachen erkennbar, die auf eine derartige einheitliche Leitung abzielten, noch deuten die übrigen tatsächlichen Umstände, insbesondere in Gestalt personeller Verflechtungen, einheitlicher Zielvorgaben oder gleichgerichteten Verhaltens (vgl. zu diesen Kriterien m.w.N. BGH, Beschl. v. 08.12.1998, KVR 31/97, DB 1999, 421 - Pirmasenser Zeitung), auf eine einheitliche Leitung hin.
  • OLG Brandenburg, 02.08.2007 - 6 U 127/05  

    Konzernhaftung: Rückzahlungspflicht bei Vertiefung einer Unterbilanz im

    Die Voraussetzungen, unter denen ein derartiger Gleichordnungskonzern anzunehmen ist - Zusammenfassung mehrerer vertraglich oder auch nur faktisch miteinander verbundener Unternehmen unter einer einheitlichen Leitung, ohne dass dabei das eine Unternehmen zu dem anderen in einem Abhängigkeitsverhältnis steht (BGH, Beschluss vom 8.12.1998, KVR 31/97, Rn. 37 - zitiert nach Juris) - liegen vor.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht