Rechtsprechung
   BGH, 08.12.1998 - KZR 26/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,4653
BGH, 08.12.1998 - KZR 26/97 (https://dejure.org/1998,4653)
BGH, Entscheidung vom 08.12.1998 - KZR 26/97 (https://dejure.org/1998,4653)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 1998 - KZR 26/97 (https://dejure.org/1998,4653)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbswidrigkeit von Beförderungsleistungen nach § 1 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) iVm § 2 des Postgesetzes (PostG a.F.) - Verstoß der Inanspruchnahme des Beförderungsvorbehalts nach § 2 Abs. 1 PostG a.F gegen europäisches Gemeinschaftsrecht - Prüfung der Zulässigkeit einer nationalen Wettbewerbsbeschränkung

  • caselaw.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PostG (a.F.) § 2 Abs. 1
    Beförderung von Briefpost durch einen weltweit operierenden Konzern unter Verstoß gegen den Beförderungsvorbehalt zugunsten der Deutschen Post AG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 13.07.2004 - KZR 10/03

    "CITROEN"; Zeitlich maßgebliches Recht für die EG-kartellrechtliche Wirksamkeit

    Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß Unterlassungsansprüche, deren Rechtsgrundlage im Laufe des Rechtsstreits Änderungen erfahren hat, vom Revisionsgericht unter Berücksichtigung der geänderten Rechtslage zu prüfen sind, auch wenn die Rechtsänderung erst nach Schluß der mündlichen Verhandlung zweiter Instanz oder im Laufe des Revisionsverfahrens in Kraft getreten ist (Senat, Urt. v. 29.9.1998 - KZR 3/97, WuW/E DE-R 197, 198 - Röntgenbilder; Urt. v. 8.12.1998 - KZR 26/97, WuW/E DE-R 217 - Postbeförderungsvorbehalt; Urt. v. 14.3.2000 - KZR 15/98, WuW/E DE-R 487, 489 - Zahnersatz aus Manila; Urt. v. 24.6.2003 - KZR 32/02, WuW/E DE-R 1125, 1126 - Buchpreisbindung; ebenso BGHZ 141, 329, 336 - Tele-Info-CD).
  • BGH, 12.11.2002 - KZR 16/00

    "Massenbriefsendungen aus dem Ausland"; Zulässigkeit des Re-Mailing

    Auf die Revision der Beklagten hat der Senat das Berufungsurteil mit Urteil vom 8. Dezember 1998 (KZR 26/97, WuW/E DE-R 217) insoweit aufgehoben und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
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