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   BGH, 08.12.2004 - IV ZR 199/03   

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https://dejure.org/2004,828
BGH, 08.12.2004 - IV ZR 199/03 (https://dejure.org/2004,828)
BGH, Entscheidung vom 08.12.2004 - IV ZR 199/03 (https://dejure.org/2004,828)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 2004 - IV ZR 199/03 (https://dejure.org/2004,828)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1980 Abs. 1 Satz 1 und 2, 1960, 166 Abs. 1, 278; InsO § 317 Abs. 1
    Insolvenzantragspflicht des Erben trotz angeordneter Nachlaßpflegschaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung des Erben zur Stellung eines Insolvenzantrags trotz schwebenden Erbprätendentenstreits; Zurechnung einer verspäteten Stellung des Insolvenzantrages durch den Nachlasspfleger an den Erben; Nachlasssicherungspflicht des Nachlasspflegers; Maßgebliches ...

  • zvi-online.de

    BGB § 1980 Abs. 1 Satz 1 und 2, §§ 1960, 166 Abs. 1, § 278; InsO § 317 Abs. 1
    Pflicht des Erben zur Stellung eines Nachlassinsolvenzantrags auch bei Erbprätendentenstreit und Nachlasspflegschaft

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Verpflichtung des Erben, gemäß § 1980 Abs. 1 Satz 1 BGB Insolvenzantrag zu stellen; zur Schadensersatzpflicht wegen verspäteter Stellung des Antrages, wenn ein Nachlasspfleger bestellt ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen verspäteter Stellung eines Nachlaß-Insolvenzantrages

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erbrecht- Schuldhaft verspätete Stellung des Insolvenzantrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Nachlasspflegschaft - Zu den Pflichten des Erben

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 8.12.2004, IV ZR 199/03 (Insolvenzantragspflicht des Erben trotz Nachlasspflegschaft)" von Prof. Dr. Wolfgang Marotzke, original erschienen in: ZEV 2005, 109 - 112.

Papierfundstellen

  • BGHZ 161, 281
  • NJW 2005, 756
  • MDR 2005, 512
  • NZI 2005, 162
  • FamRZ 2005, 446
  • WM 2005, 237
  • Rpfleger 2005, 194
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 19.05.2011 - IX ZB 74/10

    Nachlassinsolvenzverfahren: Antragsberechtigung des Erben bei Anfechtung der

    Unterlässt der Nachlasspfleger pflichtwidrig die Beantragung des Nachlassinsolvenzverfahrens, ist er gegenüber dem Erben zum Schadensersatz verpflichtet (BGH, Urteil vom 8. Dezember 2004 - IV ZR 199/03, BGHZ 161, 281, 287).

    Demgegenüber sind solche Maßnahmen zur Klärung der Erbenstellung nicht Aufgabe des Insolvenzgerichts (BGH, Urteil vom 8. Dezember 2004 - IV ZR 199/03, BGHZ 161, 281, 288).

    Die Regelung des § 1980 Abs. 1 Satz 2 BGB zwingt jedenfalls nicht dazu, dem Erben, welcher behauptet, die Versäumung der Ausschlagungsfrist wirksam angefochten zu haben, die Berechtigung zur Beantragung des Nachlassinsolvenzverfahrens zuzuerkennen, weil bei fehlender Antragsberechtigung auch keine Schadensersatzpflicht aus § 1980 Abs. 1 Satz 2 BGB besteht (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2004 - IV ZR 199/03, BGHZ 161, 281, 289).

  • BGH, 08.03.2012 - VII ZR 116/10

    Bauvertrag: Arglistiges Verschweigen eines Gründungsmangels

    a) Die Revisionserwiderung geht zu Recht davon aus, dass die Nachlasspflegerin Vertreterin der unbekannten Erben des Sch. war (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2004 - IV ZR 199/03, BGHZ 161, 281, 286 m.w.N.; MünchKommBGB/Leipold, 5. Aufl., § 1960 Rn. 62), hier beschränkt auf den Erbteil der S. Sch.
  • BFH, 03.04.2008 - V R 62/05

    Umsatzsteuer: Leistungsort bei der Tätigkeit eines Steuerberaters als

    Hauptaufgabe des Nachlasspflegers ist danach die Sicherung und Erhaltung des Nachlasses; er ist insoweit der gesetzliche Vertreter der Erben (BGH-Urteile vom 22. Januar 1981 Az. IVa ZR 97/80, NJW 1981, 2299, unter II. der Entscheidungsgründe; vom 8. Dezember 2004 IV ZR 199/03, NJW 2005, 756, unter II.2. der Entscheidungsgründe).
  • OLG Hamm, 23.11.2018 - 20 U 72/18
    Zutreffend ist allerdings, dass die Aufgabenstellung des Klägers als Nachlasspfleger in der Sicherung und Verwaltung des Nachlasses für die (unbekannten) Erben besteht, nicht hingegen in der Wahrung der Interessen der Nachlassgläubiger (BGH, Urteil vom 08.12.2004 - IV ZR 199/03, BGHZ 161, 281, juris Rn. 19).
  • OLG Hamm, 11.03.2014 - 15 W 316/13

    Zulässigkeit der Beschwerde eines Nachlassgläubigers gegen die Festsetzung der

    Die Nachlasspflegschaft wird vorrangig zum Schutze der Erben angeordnet und dient nicht der Befriedigung der Nachlassgläubiger (Palandt/ Weidlich, BGB, 73. Aufl., § 1960, Rn. 15; Siegmann/Höger in Beck´scher Online-Kommentar BGB, Stand 01.11.2013, § 1960, Rn. 1; vgl. auch: Leipold in Münchener Kommentar BGB, 6. Aufl., § 1960, Rn. 57a; vgl. allg.: BGH FamRZ 2005, 446 ff.).

    Die Beteiligte zu 1) hat auch kein Recht darauf, dass der Nachlasspfleger in ihrem Interesse ein Nachlassinsolvenzverfahren einleitet und die Pflegschaft aus diesem Grunde aufrecht erhalten bleibt (BGH FamRZ 2005, 446 ff.).

  • LG Kleve, 29.01.2013 - 4 O 275/12

    Nachlasspfleger; unbekannter Erbe; Überschuldung; Nachlassinsolvenz;

    Die Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe richten sich nach §§ 114, 115 ZPO, nicht nach § 116 ZPO, weil der Nachlasspfleger im Sinne von § 1960 BGB gesetzlicher Vertreter des unbekannten Erben, nicht aber Partei kraft Amtes ist (vgl. BGH NJW 2005, 756, 758; OLG Koblenz NJOZ 2012, 1488).

    In deren Interesse wird der Nachlasspfleger aber gerade nicht tätig (vgl. BGH NJW 2005, 756, 758).

    Aus diesem Grunde ist er auch nur nach § 317 InsO berechtigt, ein Nachlassinsolvenzverfahren zu beantragen, aber anders als der Erbe und der Nachlassverwalter nicht dazu verpflichtet (BGH NJW 2005, 756, 758).

  • OLG Köln, 23.11.2011 - 2 U 92/11

    Haftung der Erben für Zahlungen an Nachlassgläubiger trotz Überschuldung des

    Soweit der Kläger vorbringt, den Beklagten sei bereits im Zeitpunkt des Erbfalls die Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses bekannt gewesen, verkennt er, dass bis zur Annahme der Erbschaft den "werdenden" Erben die Pflicht zur Beantragung der Nachlasssinsolvenz aus § 1980 Abs. 1 BGB noch nicht trifft (BGHZ 161, 281; Staudinger/Marotzke, § 1980, Rn. 15).
  • OLG Nürnberg, 29.11.2016 - 6 U 2145/15

    Anspruch auf Bewilligung von Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch und

    Der Senat hat zwar Bedenken gegen eine entsprechende Pflicht des Nachlasspflegers gegenüber einem Gläubiger (vgl. auch BGHZ 161, 281 Rn 20 bei juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2019 - L 16 R 74/18

    Hinzuverdienst - Wertguthaben - Ansparbetrag - unbekannte Erben -

    Mit der Bestellung des Nachlasspflegers durch das Nachlassgericht ist dieser als gesetzlicher Vertreter der endgültigen Erben aktiv prozessführungsbefugt; die Bestellung erfolgt für denjenigen, welcher Erbe wird (vgl. § 1960 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]; BGH, Urteil vom 8. Dezember 2004 - IV ZR 199/03 - juris Rn. 16 f.).
  • LG Koblenz, 10.03.2015 - 6 S 310/14

    Zahnarzthaftungsprozess: Überstopfen eines Zahnes als Behandlungsfehler

    Völlig zutreffend hat das Amtsgericht dargelegt, dass an die Substantiierung des Sachvortrags zu einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden dürfen; dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 27.09.2001, Aktenzeichen IV ZR 199/03).
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