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   BGH, 08.12.2005 - IX ZB 28/04   

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https://dejure.org/2005,5001
BGH, 08.12.2005 - IX ZB 28/04 (https://dejure.org/2005,5001)
BGH, Entscheidung vom 08.12.2005 - IX ZB 28/04 (https://dejure.org/2005,5001)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 2005 - IX ZB 28/04 (https://dejure.org/2005,5001)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulassung eines italienischen Beschlusses zur Vollstreckung in Deutschland; Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils; Ordnungsgemäße Zustellung der Klageschrift; Sachlicher Anwendungsbereich des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Gary Collyer/Ron Katz (Hrsg.), ICC Banking Commission Unpublished Opinions 1995-2004

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollstreckung einer ausländischen Säumnisentscheidung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1290
  • WM 2006, 502
  • WM 2006, 503
  • AnwBl 2006, 77
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamburg, 14.09.2007 - 6 W 46/07

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Mahnbescheides nur bei korrekter

    Bei der Streitwertfestsetzung bleiben Zinsen und Kosten außer Betracht, wenn es sich um Nebenforderungen handelt (vgl. BGH WM 1956, 1506; dies ergibt sich auch aus neueren Beschlüssen des BGH vom 30.3. 2006, IX ZB 102/04, sowie vom 8.12.2005, IX ZB 28/04, in denen - ohne weitere Begründung - der Gegenstandswert in Höhe der titulierten Hauptforderungen ohne Zinsen und Kosten festgesetzt wurde).
  • OLG Düsseldorf, 01.03.2012 - 3 W 104/11

    Hindernis für die Vollstreckbarerklärung wegen einer unterbliebenen Zustellung

    (BGH NJW-RR 2006, 1290, 1291; Hüßtege in Thomas-Putzo ZPO 32. Auflage 2011 Art. 1 EuGVVO Rdz. 7).

    Die Rechtskraft der Entscheidung wird nicht verlangt, so dass vorläufige Vollstreckbarkeit ausreicht (vgl. BGH NJW-RR 2006, 1290).

  • OLG Hamburg, 18.11.2008 - 6 W 50/08

    Vollstreckbarerklärung eines italienischen Urteils: Verstoß gegen den ordre

    Bei der Streitwertfestsetzung bleiben Zinsen und Kosten außer Betracht, wenn es sich um Nebenforderungen handelt (vgl. BGH WM 1956, 1506; dies ergibt sich auch aus neueren Beschlüssen des BGH vom 30.3. 2006, IX ZB 102/04, sowie vom 8.12.2005, IX ZB 28/04, in denen - ohne weitere Begründung - der Gegenstandswert in Höhe der titulierten Hauptforderung ohne Zinsen und Kosten festgesetzt wurde).
  • OLG Hamm, 13.06.2017 - 25 W 88/15

    Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zahlungsbefehls

    Zu prüfen ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des EuGH (C 297/97, zitiert nach juris) und des BGH (Urteil vom 07.03.2013 - IX ZR 123/12 -, zitiert nach juris Rn. 34; Beschluss vom 08.12.2005 - IX ZB 28/04 -, zitiert nach juris Rn. 10) insoweit nur die formelle Vollstreckbarkeit im Erststaat, die die Antragstellerin durch Vorlage einer Bescheinigung nach Art. 54 EuGVVO a.F. belegt hat, auch wenn dort das Zustelldatum des verfahrenseinleitenden Schriftstücks fehlt.
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