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   BGH, 08.12.2005 - V ZB 144/05   

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https://dejure.org/2005,921
BGH, 08.12.2005 - V ZB 144/05 (https://dejure.org/2005,921)
BGH, Entscheidung vom 08.12.2005 - V ZB 144/05 (https://dejure.org/2005,921)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 2005 - V ZB 144/05 (https://dejure.org/2005,921)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    KostO 36 Abs. 1, 147 Abs. 2
    Gebühr nach 36 Abs. 1 KostO bei Beurkundung einer Verweisungsurkunde

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Anwendung des § 36 Abs. 1 Kostenordnung (KostO); Kostenrechtliche Einordnung einer Verweisungsurkunde; Unterscheidung zwischen einseitiger rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen und jeglichen einseitigen Erklärungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Volle Gebühr nach § 36 Abs. 1 KostO für die Beurkundung jeglicher einseitiger Erklärungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, welche Gebühr für eine sogenannte Verweisungsurkunde anfällt, auf die in anderen Urkunden nach § 13a BeurkG verwiesen werden soll

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KostO § 36 Abs. 1 § 147 Abs. 2
    Voraussetzungen für die Gebühr für die Beurkundung von Willenserklärungen; Errichtung einer Verweisungsurkunde

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notarrecht - Beurkundung einseitiger rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 165, 243
  • NJW 2006, 1208
  • ZIP 2006, 444
  • MDR 2006, 956
  • DNotZ 2006, 382
  • FGPrax 2006, 133 (Ls.)
  • WM 2006, 1366
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 03.04.2008 - V ZB 115/07

    Anforderungen an die Bezeichnung der Positionen in der Kostenrechnung eines

    Der Statthaftigkeit steht nicht entgegen, dass das Vorlageverfahren bei der Notarkostenbeschwerde erst durch Art. 33 Nr. 3 des Zivilprozessreformgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) eingeführt worden ist und die Auffassung des vorlegenden Gerichts von einer Entscheidung abweicht, die vor dem 1. Januar 2002 ergangen sind (Senat, Beschl. v. 8. Dezember 2005, V ZB 144/05, NJW 2006, 1208, 1209 m.w.N., insoweit in BGHZ 165, 243 ff. nicht abgedruckt).
  • OLG Frankfurt, 22.01.2007 - 20 W 397/04

    Notarkosten: Bemessung des Geschäftswerts für eine General- und Vorsorgevollmacht

    Nachdem der BGH am 08.12.2005 -V ZB 144/05- (MittBayNot 2006, 351) entschieden hat, dass bei der Beurkundung jeglicher einseitiger Erklärungen, vorbehaltlich besonderer Gebührentatbestände, die Gebühr nach § 36 Abs. 1 KostO anfällt, nicht nur bei der Beurkundung rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen, kommt es für Frage der anzuwendenden Gebührenvorschrift auf die Rechtsnatur von Betreuungs- und Patientenverfügung nicht mehr an.
  • BGH, 25.09.2008 - V ZB 36/08

    Geschäftswert bei Erstellung eines Serienentwurfs durch einen Notar

    Der Statthaftigkeit steht nicht entgegen, dass das Vorlageverfahren bei der Notarkostenbeschwerde erst durch Art. 33 Nr. 3 des Zivilprozessreformgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) eingeführt worden ist und die Auffassung des vorlegenden Gerichts von Entscheidungen abweicht, die vor dem 1. Januar 2002 ergangen sind (Senat, Beschl. v. 8. Dezember 2005, V ZB 144/05, NJW 2006, 1208, 1209 m.w.N., insoweit in BGHZ 165, 243 ff. nicht abgedruckt).
  • OLG Düsseldorf, 10.02.2010 - 10 W 136/09

    Kosten für den Entwurf eines Gesellschafterbeschlusses

    Es mag dahinstehen, ob bereits der Entscheidung des BGH zu § 36 Abs. 1 KostO (ZNotP 2006, 117) maßgebliche Bedeutung in Bezug auf die hier zu entscheidende Frage zukommt, ob Gesellschafterbeschlüsse dem § 145 Abs. 1 KostO unterfallen.
  • LG Düsseldorf, 27.10.2009 - 25 T 314/09
    Für die hier vertretene Auffassung spricht schließlich, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Gebühr nach § 36 Abs. 1 KostO nicht nur bei der Beurkundung einseitiger rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen anfällt, sondern - vorbehaltlich besonderer Gebührentatbestände - auch bei Beurkundung jeglicher einseitiger Erklärungen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2005, Az.: V ZB 144/05).
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