Rechtsprechung
   BGH, 08.12.2005 - V ZB 144/05   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen für die Anwendung des § 36 Abs. 1 Kostenordnung (KostO); Kostenrechtliche Einordnung einer Verweisungsurkunde; Unterscheidung zwischen einseitiger rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen und jeglichen einseitigen Erklärungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Volle Gebühr nach § 36 Abs. 1 KostO für die Beurkundung jeglicher einseitiger Erklärungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, welche Gebühr für eine sogenannte Verweisungsurkunde anfällt, auf die in anderen Urkunden nach § 13a BeurkG verwiesen werden soll

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KostO § 36 Abs. 1 § 147 Abs. 2
    Voraussetzungen für die Gebühr für die Beurkundung von Willenserklärungen; Errichtung einer Verweisungsurkunde

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notarrecht - Beurkundung einseitiger rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 165, 243
  • NJW 2006, 1208
  • ZIP 2006, 444
  • MDR 2006, 956
  • DNotZ 2006, 382
  • FGPrax 2006, 133 (Ls.)
  • WM 2006, 1366



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 03.04.2008 - V ZB 115/07

    Anforderungen an die Bezeichnung der Positionen in der Kostenrechnung eines

    Der Statthaftigkeit steht nicht entgegen, dass das Vorlageverfahren bei der Notarkostenbeschwerde erst durch Art. 33 Nr. 3 des Zivilprozessreformgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) eingeführt worden ist und die Auffassung des vorlegenden Gerichts von einer Entscheidung abweicht, die vor dem 1. Januar 2002 ergangen sind (Senat, Beschl. v. 8. Dezember 2005, V ZB 144/05, NJW 2006, 1208, 1209 m.w.N., insoweit in BGHZ 165, 243 ff. nicht abgedruckt).
  • BGH, 25.09.2008 - V ZB 36/08

    Geschäftswert bei Erstellung eines Serienentwurfs durch einen Notar

    Der Statthaftigkeit steht nicht entgegen, dass das Vorlageverfahren bei der Notarkostenbeschwerde erst durch Art. 33 Nr. 3 des Zivilprozessreformgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) eingeführt worden ist und die Auffassung des vorlegenden Gerichts von Entscheidungen abweicht, die vor dem 1. Januar 2002 ergangen sind (Senat, Beschl. v. 8. Dezember 2005, V ZB 144/05, NJW 2006, 1208, 1209 m.w.N., insoweit in BGHZ 165, 243 ff. nicht abgedruckt).
  • OLG Frankfurt, 22.01.2007 - 20 W 397/04

    Notarkosten: Bemessung des Geschäftswerts für eine General- und Vorsorgevollmacht

    Nachdem der BGH am 08.12.2005 -V ZB 144/05- (MittBayNot 2006, 351) entschieden hat, dass bei der Beurkundung jeglicher einseitiger Erklärungen, vorbehaltlich besonderer Gebührentatbestände, die Gebühr nach § 36 Abs. 1 KostO anfällt, nicht nur bei der Beurkundung rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen, kommt es für Frage der anzuwendenden Gebührenvorschrift auf die Rechtsnatur von Betreuungs- und Patientenverfügung nicht mehr an.
  • LG Düsseldorf, 27.10.2009 - 25 T 314/09
    Für die hier vertretene Auffassung spricht schließlich, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Gebühr nach § 36 Abs. 1 KostO nicht nur bei der Beurkundung einseitiger rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen anfällt, sondern - vorbehaltlich besonderer Gebührentatbestände - auch bei Beurkundung jeglicher einseitiger Erklärungen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2005, Az.: V ZB 144/05).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht