Rechtsprechung
   BGH, 08.12.2005 - VII ZR 138/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,541
BGH, 08.12.2005 - VII ZR 138/04 (https://dejure.org/2005,541)
BGH, Entscheidung vom 08.12.2005 - VII ZR 138/04 (https://dejure.org/2005,541)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 2005 - VII ZR 138/04 (https://dejure.org/2005,541)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtliche Qualifizierung der Haftungsumfangs einer Berufshaftpflichtversicherung für Archtitekten; Anforderungen an einen stillschweigenden Ausschluss der Haftung des Architekten für Planungsmängel; Bestimmung des Zwecks der Haftpflichtversicherung; Anforderungen an die ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Architektenhaftung; Klageerweiterung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 635 (a.F.); VVG § 149; ZPO § 264 § 531 § 533
    Rechtsfolgen einer Vereinbarung zwischen Bauherr und Architekt über den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung; Zulässigkeit einer Klageerweiterung im Berufungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausschluss der Haftung für Planungsmängel?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Honorareinbehalt wegen mangelhafter Planung - Multi-Risk-Versicherungen bieten keinen Schutz vor Schadenersatzforderungen

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    Zum stillschweigenden Haftungsausschluss für Planungsmängel

  • ra-dp.de (Kurzinformation)

    Ausschluss der Haftung für Planungsmängel?

Besprechungen u.ä. (3)

  • baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bauherr schließt Haftpflichtversicherung für Architekt ab: Einschränkung der Haftung des Architekten?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftpflichtversicherung durch Auftraggeber abgeschlossen: Kein Haftungsausschluss für Architekten! (IBR 2006, 214)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Klageerweiterung auch in der Berufung möglich! (IBR 2006, 1357)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 565
  • NZBau 2006, 254
  • VersR 2006, 1361
  • BauR 2006, 701
  • ZfBR 2006, 333
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14

    Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter

    Denn eine mit der Berufung vorgenommene Beschränkung des Klageantrags nach § 264 Nr. 2 ZPO stellt unabhängig davon, ob sie unbedingt erfolgt oder, wie hier, von dem Misserfolg des auf uneingeschränkte Leistung gerichteten Hauptantrags abhängig ist, keine § 533 ZPO unterfallende Klageänderung dar (vgl. BGH, Urteile vom 19. März 2004 - V ZR 104/03, BGHZ 158, 295, 305 ff.; vom 8. Dezember 2005 - VII ZR 138/04, VersR 2006, 1361 Rn. 25; vom 27. Februar 2007 - XI ZR 56/06, ZIP 2007, 718 Rn. 30).
  • BGH, 20.08.2009 - VII ZR 205/07

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Abschlagszahlung nach Abnahme einer

    Das Oberlandesgericht Köln lässt bei dieser Beurteilung die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unberücksichtigt, dass es prozessual ohne weiteres möglich ist, eine Werklohnklage zunächst auf eine Abschlagsrechnung und sodann auf eine später erteilte Schlussrechnung zu stützen, § 264 Nr. 3 ZPO (BGH, Urteil vom 11. November 2004 - VII ZR 128/03, BauR 2005, 400 = NZBau 2005, 158 = ZfBR 2005, 178; vom 8. Dezember 2005 - VII ZR 138/04, BauR 2006, 701 = NZBau 2006, 254 = ZfBR 2006, 333).
  • OLG Stuttgart, 21.04.2009 - 10 U 9/09

    Bauvertrag: Schadensersatzanspruch auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten;

    Die unbeschränkte Zulässigkeit einer Modifizierung des Klageantrags nach § 264 Nr. 2 oder 3 ZPO auch in der Berufungsinstanz entspricht nicht nur dem Zweck der Vorschrift, der die prozessökonomische und endgültige Erledigung des Streitstoffs zwischen den Parteien fördern soll; auch § 533 ZPO steht einer Anwendung des § 264 ZPO auf das Berufungsverfahren weder nach den Intentionen des Gesetzgebers noch nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift entgegen (BGH BauR 2006, 701, Juris RN 25 m.w.N.).
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