Rechtsprechung
| BGH, 08.12.2009 - 4 ARs 17/09 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 200 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO
Anfrageverfahren zur Abfassung des konkreten Anklagesatzes im Fall der Anklage zahlreicher Vermögensdelikte (Informationsfunktion; Umgrenzungsfunktion) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Verlesung einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle bei Verlesung des Anklagesatzes als dem Informationsbedürfnis dienend
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 155; StPO § 264; GVG § 132 Abs. 3
Verlesung einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle bei Verlesung des Anklagesatzes als dem Informationsbedürfnis dienend - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 24.09.2008 - 22 KLs 628 Js 34798/02
- LG Mannheim, 12.12.2008 - 22 KLs 628 Js 34798/02
- BGH, 02.09.2009 - 1 StR 260/09
- BGH, 28.10.2009 - 5 ARs 53/09
- BGH, 17.11.2009 - 3 ARs 16/09
- BGH, 25.11.2009 - 2 ARs 455/09
- BGH, 30.11.2009 - 4 ARs 17/09
- BGH, 08.12.2009 - 4 ARs 17/09
- BGH, 24.02.2010 - 1 StR 260/09
- BGH, 12.01.2011 - GSSt 1/10
- BGH, 15.03.2011 - 1 StR 260/09
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.08.2000 - 4 StR 245/00
Unzulässige Änderung der in der Anklageschrift angegebenen Tatzeiten nach …
Auszug aus BGH, 08.12.2009 - 4 ARs 17/09
Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass zur Verdeutlichung und ergänzenden Erläuterung des Anklagesatzes auf das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen zurückgegriffen werden kann (vgl. nur BGHSt 46, 130, 134 m.N.). - BGH, 13.12.1994 - 1 StR 641/94
Verfahrensrüge - Protokollberichtigung - Formvorschriften - Verlesung der …
Auszug aus BGH, 08.12.2009 - 4 ARs 17/09
Die übrigen Verfahrensbeteiligten sollen Gewissheit darüber erlangen, auf welche Tat(en) sie ihr Angriffs- und Verteidigungsvorbringen einzurichten haben (vgl. BGH NJW 1982, 1057; BGHR StPO § 243 Abs. 3 Anklagesatz 2). - BGH, 15.12.1981 - 1 StR 724/81
Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags - Verlesung des Anklagesatzes - …
Auszug aus BGH, 08.12.2009 - 4 ARs 17/09
Die übrigen Verfahrensbeteiligten sollen Gewissheit darüber erlangen, auf welche Tat(en) sie ihr Angriffs- und Verteidigungsvorbringen einzurichten haben (vgl. BGH NJW 1982, 1057;… BGHR StPO § 243 Abs. 3 Anklagesatz 2).
- BGH, 12.01.2011 - GSSt 1/10
Keine stunden- oder tagelange Verlesung von Anklageschriften
Während jedoch der 4. Strafsenat (Beschluss vom 8. Dezember 2009 - 4 ARs 17/09) und der 5. Strafsenat (Beschluss vom 28. Oktober 2009 - 5 ARs 53/09) der Rechtsauffassung des 1. Strafsenats zustimmen und etwaige entgegenstehende Rechtsprechung aufgeben, hat der 3. Strafsenat (Beschluss vom 17. November 2009 - 3 ARs 16/09) mitgeteilt, seine Rechtsprechung stehe zwar nicht entgegen, er habe jedoch Bedenken, ob die vom 1. Strafsenat für ausreichend erachtete Verfahrensweise mit dem geltenden Recht vereinbar sei. - BGH, 24.02.2010 - 1 StR 260/09
Vorlagebeschluss; Anforderungen an den Anklagesatz beim Vorwurf einer großen Zahl …
Während der 4. Strafsenat (Beschl. vom 8. Dezember 2009 - 4 ARs 17/09) und der 5. Strafsenat (Beschl. vom 28. Oktober 2009 - 5 ARs 53/09) der Rechtsansicht des Senats zustimmen, hat der 3. Strafsenat mit Beschluss vom 17. November 2009 (3 ARs 16/09) Zweifel geäußert, ob sich die beabsichtigte Verfahrensweise ohne Tätigwerden des Gesetzgebers allein auf der Grundlage des geltenden Strafprozessrechts umsetzen lässt.