Rechtsprechung
   BGH, 08.12.2009 - XI ZR 183/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,4020
BGH, 08.12.2009 - XI ZR 183/08 (https://dejure.org/2009,4020)
BGH, Entscheidung vom 08.12.2009 - XI ZR 183/08 (https://dejure.org/2009,4020)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 2009 - XI ZR 183/08 (https://dejure.org/2009,4020)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Entfallen einer nach § 7 Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) übernommenen Bürgschaft durch eine Fertigstellungsbescheinigung des bauleitenden Architekten; Verhältnis einer verselbstständigten Bürgschaftsforderung zu der verbürgten Rückzahlungsverbindlichkeit; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entfallen einer nach § 7 MaBV übernommenen Bürgschaft durch eine Fertigstellungsbescheinigung des bauleitenden Architekten; Verhältnis einer verselbstständigten Bürgschaftsforderung zu der verbürgten Rückzahlungsverbindlichkeit; Auswirkung eines Verzichts auf die Einrede ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauträger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • heckschen-vandeloo.de (Leitsatz und Zusammenfassung)

    Die MaBV-Bürgenhaftung gilt auch für Ansprüche auf Rückabwicklung wegen Baumängeln in der Insolvenz des Bauträgers

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17

    Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung

    Der Wille des Schuldners, die Erbringung der Leistung als unzumutbar zu verweigern, muss aber eindeutig erkennbar sein (zu § 320 Abs. 1 Satz 1, § 348 und § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB: vgl. BGH 8. Dezember 2009 - XI ZR 183/08 - Rn. 51; 16. Oktober 2009 - V ZR 203/08 - Rn. 20; 12. März 2008 - XII ZR 147/05 - Rn. 13) .
  • OLG Stuttgart, 20.01.2015 - 10 U 102/14

    Einstweilige Verfügung: Vorläufiger Rechtsschutz des Sicherungsgebers gegen die

    Etwas anderes gelte nur, wenn die Werkleistung als mangelfrei abgenommen worden sei, denn dann wäre die Bestellerin zur Zahlung des gesamten Werklohnes verpflichtet und der Sicherungszweck für die Vorauszahlungssicherheit wäre weggefallen (vgl. BGH, Urt. v. 09.12.2010 - VII ZR 206/09, BGHZ 188, 8 - 19, juris Rz. 20; BGH, Urt. v. 08.12.2009 - XI ZR 183/08, GWR 2010, 98, juris Rz. 9 und 19).
  • OLG Zweibrücken, 14.04.2010 - 1 U 183/09

    Zwangsvollstreckung in eine Lebensversicherung: Widerruf einer widerruflichen

    Für eine Zug-um-Zug-Verurteilung ist zwar keine formelle Antragstellung der Beklagten erforderlich gewesen; vielmehr hätte ausgereicht, wenn sie einen uneingeschränkten Klageabweisungsantrag gestellt und ihren Willen eindeutig zum Ausdruck gebracht hätte, die eigene Leistung im Hinblick auf das Ausbleiben der Gegenleistung zurückzuhalten (BGHZ 168, 64; WM 2008, 1758; Urteil vom 8. Dezember 2009, XI ZR 183/08, juris Rn. 51).
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