Rechtsprechung
| BGH, 08.12.2010 - 1 StR 213/10 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
Art. 267 Abs. 1 lit. a, Abs. 3 AEUV; Art. 34, 36 AEUV; § 27 StGB; § 106 UrhG; § 108a UrhG; § 17 UrhG
Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung; Warenverkehrsfreiheit; Strafbarkeit wegen Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke (grenzüberschreitender Verkauf eines in Deutschland urheberrechtlich geschützten Werkes; Verbreitungsbegriff; Territorialitätsprinzip; "Bauhaus-Fall") - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 17 UrhG, § 106 UrhG, § 108a UrhG, Art 4 Abs 1 EGRL 29/2001, Art 34 AEUV
Vorlage an den EuGH: Vereinbarkeit der Strafbarkeit des unerlaubten Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke mit dem freien Warenverkehr - Jurion
Beihilfe zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke; Verbreitung der Vervielfältigungsstücke von Einrichtungsgegenständen in Deutschland durch Inverkehrbringen; Umsetzung und richtlinienkonforme Auslegung des urheberrechtlichen Verbreitungsbegriffs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beihilfe zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke; Verbreitung der Vervielfältigungsstücke von Einrichtungsgegenständen in Deutschland durch Inverkehrbringen; Umsetzung und richtlinienkonforme Auslegung des urheberrechtlichen Verbreitungsbegriffs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (2)
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Zur urheberrechtlichen Unzulässigkeit einer nur in einem Teilakt im Inland vorgenommenen Verbreitungshandlung - Zugleich Besprechung zu BGH "Italienische Bauhausmöbel"" von RA Dr. Ralf Möller, original erschienen in: GRUR 2011, 397 - 401.
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Urheberrechtsgesetz (UrhG), §§ 17, 106 und 108a
Freier Warenverkehr, Mengenmäßige Beschränkungen, Maßnahmen gleicher Wirkung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- GRUR 2011, 227
- GRUR Int. 2011, 436
- NStZ-RR 2011, 178
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 11.04.2013 - I ZR 91/11
Marcel-Breuer-Möbel
b) Der Gerichtshof hat durch Urteil vom 21. Juni 2012 (C-5/11, GRUR 2012, 817 = WRP 2012, 927 - Donner) die ihm vom 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 8. Dezember 2010 - 1 StR 213/10, GRUR 2011, 227) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage, ob unter den Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens eine im Inland erfolgte "Verbreitung an die Öffentlichkeit" im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vorliegt, dahin beantwortet, dass ein Händler, der seine Werbung auf in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässige Mitglieder der Öffentlichkeit ausrichtet und ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten schafft oder für sie zur Verfügung stellt oder dies einem Dritten erlaubt und diese Mitglieder der Öffentlichkeit so in die Lage versetzt, sich Vervielfältigungen von Werken liefern zu lassen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat urheberrechtlich geschützt sind, in dem Mitgliedstaat, in dem die Lieferung erfolgt, eine "Verbreitung an die Öffentlichkeit" im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 EG vornimmt. - BGH, 31.05.2012 - I ZR 28/10
Verfahrenaussetzung: Aussetzung wegen eines dieselbe Frage betreffenden …
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im Verfahren 1 StR 213/10 (GRUR 2011, 227) dem Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 8. Dezember 2010 folgende Frage zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV vorgelegt:. - BGH, 31.05.2012 - I ZR 29/10
Verfahrensaussetzung: Anhängigkeit eines dieselbe Frage betreffenden …
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im Verfahren 1 StR 213/10 (GRUR 2011, 227) dem Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 8. Dezember 2010 folgende Frage zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV vorgelegt:.