Rechtsprechung
   BGH, 08.12.2010 - AnwZ (B) 119/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 2 Nr 7 BRAO, § 37 BRAO
    Rechtsanwaltszulassung: Widerruf wegen Vermögensverfalls und Wirksamkeit eines nicht unterzeichneten Antrags auf gerichtliche Entscheidung

  • Jurion

    Schriftformerfordernis des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen den Widerruf der anwaltlichen Zulassung wegen Vermögensverfalls; Verfahrensvorschriften als deklaratorische Sicherungsvorschriften zur Wahrung materieller Rechte von Prozessbeteiligten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schriftformerfordernis des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen den Widerruf der anwaltlichen Zulassung wegen Vermögensverfalls; Verfahrensvorschriften als deklaratorische Sicherungsvorschriften zur Wahrung materieller Rechte von Prozessbeteiligten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 483



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Wird zitiert von ... (23)  

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2017 - 1 AGH 79/16  

    Widerruf, Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, Vermögensverfall

    Ein Vermögensverfall liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und er außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen (vgl. BGH, Beschl. v. 08.02.2010, Az.: AnwZ (B) 11/09 m.w.N. Tz.4; BGH NJW-RR 2011, 483 Tz.12; BGH Beschl. v. 20.12.2013, Az: AnwZ (Brfg) 40/13 Tz.4).

    durch die am 06.10.2016 zu verzeichnenden Vollstreckungsmaßnahmen positiv festzustellen (vgl. BGH NJW-RR 2011, 483 Tz.12; Feuerich/Weyland/Vossebürger, BRAO, 9. Aufl., § 7 Rn.142; Henssler in ders./Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 14 Rn.29; jeweils m.w.N.).

    Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck gekommenen Wertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden (BGH NJW-RR 2011, 483 Tz.15; AGH Hamm, Urt. v. 13.09.2013, Az.: 1 AGH 24/13 Tz.45; Henssler in ders./Prütting, a.a.O., § 14 BRAO Rn.32).

    Die Annahme der Gefährdung der Rechtssuchenden ist regelmäßig schon im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern gerechtfertigt (st. Rspr. des BGH; vgl. etwa Beschlüsse vom 5. Dezember 2005 , Az.: AnwZ (B) 13/05 = NJW-RR 2006, 559 Tz.8 und vom 25. Juni 2007, Az.: AnwZ (B) 101/05 = NJW 2007, 2924 Tz.8 m.w.N.; BGH NJW-RR 2011, 483 Tz.15).

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 20.11.2015 - 1 AGH 32/15  

    Widerruf, Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, Vermögensverfall, Prüfungszeitpunkt,

    Ein Vermögensverfall liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und er außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen (vgl. BGH, Beschl. v. 08.10.2010, AnwZ (B) 11/09 m.w.N.; BGH NJW-RR 2011, 483 Tz.12; BGH Beschl. v. 20.12.2013, AnwZ (Brfg) 40/13 Tz.4).

    Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall sind dabei die Erwirkung von Schuldtiteln und fruchtlose Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt (Henssler in Henssler/Prütting, BRAO, 4.Aufl., § 14 BRAO Rn.29; BGH NJW-RR 2011, 483 Tz.12).Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wird darüber hinaus der Vermögensverfall vermutet, wenn über das Vermögen des Rechtsanwalts das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist oder der Rechtsanwalt in das vom Insolvenz- oder von Vollstreckungsgericht geführte Verzeichnis nach § 26 Abs. 2 InsO bzw. § 915 ZPO eingetragen ist.

    Der BGH misst ausdrücklich der fruchtlosen Vollstreckung Indizwirkung für den Vermögensverfall bei; darauf ob der zugrunde liegende Titel rechtskräftig oder nur vorläufig vollstreckbar ist, kommt es gerade nicht an (BGH NJW-RR 2011, 483 Tz.12; für Steuerbescheide vgl. BGH, Beschl. v. 20.12.2013, Az.: AnwZ (Brfg) 40/13 Tz. 5 ff).

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 19.01.2018 - 1 AGH 31/17  

    Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, Widerruf, Vermögensverfall

    Vermögensverfall liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor, wenn der Anwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann und er außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen (ständige Rechtsprechung; vgl. nur BGH BRAK-Mitt. 1991, 102; BRAK-Mitt. 1995, 126; NJW-RR 2011, 483).

    Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist mit einem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden verbunden (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGH NJW-RR 2011, 483; Senat, Urteil vom 13.09.2013, 1 AGH 24/13).

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