Rechtsprechung
   BGH, 08.12.2010 - AnwZ (B) 119/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 2 Nr 7 BRAO, § 37 BRAO
    Rechtsanwaltszulassung: Widerruf wegen Vermögensverfalls und Wirksamkeit eines nicht unterzeichneten Antrags auf gerichtliche Entscheidung

  • Jurion

    Schriftformerfordernis des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen den Widerruf der anwaltlichen Zulassung wegen Vermögensverfalls; Verfahrensvorschriften als deklaratorische Sicherungsvorschriften zur Wahrung materieller Rechte von Prozessbeteiligten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schriftformerfordernis des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen den Widerruf der anwaltlichen Zulassung wegen Vermögensverfalls; Verfahrensvorschriften als deklaratorische Sicherungsvorschriften zur Wahrung materieller Rechte von Prozessbeteiligten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 483



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 18.09.2017 - AnwZ (Brfg) 33/17  
    Beweisanzeichen hierfür sind Schuldtitel und Vollstreckungsmaßnahmen, die sich gegen den Rechtsanwalt richten (BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2010 - AnwZ (B) 119/09, juris Rn. 12; vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 4; vom 20. Dezember 2013 - AnwZ (Brfg) 40/13, juris Rn. 4).
  • BGH, 24.07.2017 - AnwZ (Brfg) 18/17  

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Gefährdung

    Beweisanzeichen hierfür sind Schuldtitel und Vollstreckungsmaßnahmen, die sich gegen den Rechtsanwalt richten (BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2010 - AnwZ (B) 119/09, juris Rn. 12; vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 4 und vom 20. Dezember 2013 - AnwZ (Brfg) 40/13, juris Rn. 4).
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2017 - 1 AGH 79/16  

    Widerruf, Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, Vermögensverfall

    Ein Vermögensverfall liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und er außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen (vgl. BGH, Beschl. v. 08.02.2010, Az.: AnwZ (B) 11/09 m.w.N. Tz.4; BGH NJW-RR 2011, 483 Tz.12; BGH Beschl. v. 20.12.2013, Az: AnwZ (Brfg) 40/13 Tz.4).

    durch die am 06.10.2016 zu verzeichnenden Vollstreckungsmaßnahmen positiv festzustellen (vgl. BGH NJW-RR 2011, 483 Tz.12; Feuerich/Weyland/Vossebürger, BRAO, 9. Aufl., § 7 Rn.142; Henssler in ders./Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 14 Rn.29; jeweils m.w.N.).

    Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck gekommenen Wertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden (BGH NJW-RR 2011, 483 Tz.15; AGH Hamm, Urt. v. 13.09.2013, Az.: 1 AGH 24/13 Tz.45; Henssler in ders./Prütting, a.a.O., § 14 BRAO Rn.32).

    Die Annahme der Gefährdung der Rechtssuchenden ist regelmäßig schon im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern gerechtfertigt (st. Rspr. des BGH; vgl. etwa Beschlüsse vom 5. Dezember 2005 , Az.: AnwZ (B) 13/05 = NJW-RR 2006, 559 Tz.8 und vom 25. Juni 2007, Az.: AnwZ (B) 101/05 = NJW 2007, 2924 Tz.8 m.w.N.; BGH NJW-RR 2011, 483 Tz.15).

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 20.11.2015 - 1 AGH 32/15  

    Widerruf, Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, Vermögensverfall, Prüfungszeitpunkt,

    Ein Vermögensverfall liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und er außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen (vgl. BGH, Beschl. v. 08.10.2010, AnwZ (B) 11/09 m.w.N.; BGH NJW-RR 2011, 483 Tz.12; BGH Beschl. v. 20.12.2013, AnwZ (Brfg) 40/13 Tz.4).

    Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall sind dabei die Erwirkung von Schuldtiteln und fruchtlose Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt (Henssler in Henssler/Prütting, BRAO, 4.Aufl., § 14 BRAO Rn.29; BGH NJW-RR 2011, 483 Tz.12).Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wird darüber hinaus der Vermögensverfall vermutet, wenn über das Vermögen des Rechtsanwalts das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist oder der Rechtsanwalt in das vom Insolvenz- oder von Vollstreckungsgericht geführte Verzeichnis nach § 26 Abs. 2 InsO bzw. § 915 ZPO eingetragen ist.

    Der BGH misst ausdrücklich der fruchtlosen Vollstreckung Indizwirkung für den Vermögensverfall bei; darauf ob der zugrunde liegende Titel rechtskräftig oder nur vorläufig vollstreckbar ist, kommt es gerade nicht an (BGH NJW-RR 2011, 483 Tz.12; für Steuerbescheide vgl. BGH, Beschl. v. 20.12.2013, Az.: AnwZ (Brfg) 40/13 Tz. 5 ff).

  • BGH, 30.05.2017 - AnwZ (Brfg) 16/17  

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls;

    Beweisanzeichen hierfür sind Schuldtitel und Vollstreckungsmaßnahmen, die sich gegen den Rechtsanwalt richten (BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2010 - AnwZ (B) 119/09, juris Rn. 12; vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 4 und vom 20. Dezember 2013 - AnwZ (Brfg) 40/13, juris Rn. 4).
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 28.04.2017 - 1 AGH 55/16  
    Die Vermutungswirkung muss aber nur zum Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung bestehen (BGH, Beschl. v. 08.12.2010 - AnwZ(B) 119/09).
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 12.09.2014 - 1 AGH 10/14  
    Gegen den Kläger waren Schuldtitel erwirkt und Vollstreckungsmaßnahmen durchgeführt worden (BGH NJW-RR 2011, 483).

    Er hat aber weder, wie es geboten gewesen wäre (BGH NJW-RR 1999, 712), eine Aufstellung sämtlicher gegen ihn erhobener Forderungen vorgelegt, noch nachgewiesen, welche Forderungen er in der Zwischenzeit erfüllt hatte bzw. welche zu erfüllen er in der Lage gewesen wäre (vgl. hierzu auch BGH NJW-RR 2011, 483).

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 10.03.2017 - 1 AGH 71/16  
    Voraussetzung wäre gewesen, dass er eine Konsolidierung seiner finanziellen Situation darlegt und beweist (BGH NJW-RR 2011, 483).

    Um den ihn treffenden Nachweis zu erbringen, hätte seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend offenlegen, insbesondere eine Aufstellung sämtlicher gegen ihn erhobenen Forderungen beibringen und nachweisen müssen, welche Forderungen inzwischen von ihm erfüllt worden sind (BGH NJW-RR 2011, 483; BGH NJW-RR 1999, 712).

  • BGH, 21.03.2017 - AnwZ (Brfg) 44/16  

    Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen

    Beweisanzeichen hierfür sind Schuldtitel und Vollstreckungsmaßnahmen, die sich gegen den Rechtsanwalt richten (BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2010 - AnwZ (B) 119/09, juris [in NJW-RR Rn. nicht abgedruckt] Rn. 12; vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 4; vom 20. Dezember 2013 - AnwZ (Brfg) 40/13, juris Rn. 4).
  • LAG Baden-Württemberg, 18.07.2011 - 15 Sa 110/10  

    Wirksamkeitskontrolle eines Mitarbeiterbeteiligungsmodells

    Ob vorliegend sogar das vollständige Fehlen einer Unterschrift unschädlich wäre (vgl. - allerdings zu einer anderen Verfahrensart - BGH 8. Dezember 2010 - AnwZ (B) 119/09 - FA 2011, 78), kann deshalb offenbleiben.
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 15.04.2016 - 1 AGH 48/15  

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 21.08.2015 - 1 AGH 26/15  

    Vermögensverfall, Widerruf, Zulassung, Rechtsanwaltschaft, Vermutung, Antrag,

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 21.08.2015 - 1 AGH 13/15  

    Vermögensverfall, Widerruf, Zulassung, Rechtsanwaltschaft, Vermutung

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 28.10.2016 - 1 AGH 30/16  

    Widerruf, Zulassung, Rechtsanwaltschaft, Vermögensverfall

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 19.02.2016 - 1 AGH 50/15  
  • AGH Bayern, 07.10.2016 - BayAGH I - 14/15  

    Bescheid, Eintragung, Schuldnerverzeichnis, Insolvenzverfahren,

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 20.02.2015 - 1 AGH 42/14  

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

  • OLG Hamm, 19.02.2016 - 1 AGH 50/15  
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 30.04.2015 - 1 AGH 32/14  

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft wegen Vermögensverfalls; Erwirkung

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