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   BGH, 08.12.2010 - IV ZR 211/07   

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https://dejure.org/2010,1750
BGH, 08.12.2010 - IV ZR 211/07 (https://dejure.org/2010,1750)
BGH, Entscheidung vom 08.12.2010 - IV ZR 211/07 (https://dejure.org/2010,1750)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 2010 - IV ZR 211/07 (https://dejure.org/2010,1750)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bindungswirkung des Haftpflichtprozesses für den Deckungsprozess

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Bindungswirkung der Feststellungen im Haftpflichtprozess für den Deckungsprozess gilt nur für die tatsächlichen Elemente des Haftungstatbestandes

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftpflichtversicherung: Wie weit reicht die Bindungswirkung des Haftpflichtprozesses? (IBR 2011, 247)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 610
  • NJW-RR 2011, 536
  • MDR 2011, 101
  • VersR 2011, 203
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Düsseldorf, 20.07.2018 - 4 U 93/16

    D&O deckt nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbH-Gesetz wegen

    Die Bindungswirkung des Haftpflichturteils führt dazu, dass lediglich die vom Tatrichter des Haftpflichtprozesses festgestellten und seiner Entscheidung zu Grunde gelegten tatsächlichen Elemente für den Deckungsprozess maßgeblich sind, wobei allerdings die rechtliche Einordnung ohne Belang ist (BGH VersR 2011, 203 = NJW 2011, 610).

    ULLA anzusehen ist, nicht auf die rechtliche Einordnung an, sondern auf die tatsächlichen Elemente des Haftungstatbestands (vergl. BGH VersR 2011, 203 = NJW 2011, 610).

  • BGH, 17.12.2014 - IV ZR 90/13

    Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung des Insolvenzverwalters: Verteilung der

    Damit wird verhindert, dass die im Haftpflichtprozess getroffene Entscheidung und die zugrunde liegenden Feststellungen im Deckungsprozess erneut in Frage gestellt werden können (Senatsurteile vom 8. Dezember 2010 - IV ZR 211/07, VersR 2011, 203 unter II 1 b; vom 24. Januar 2007 - IV ZR 208/03, VersR 2007, 641 unter II 1).

    Dabei ist allein auf die im Haftpflichtprozess festgestellten tatsächlichen Elemente der Pflichtwidrigkeit abzustellen (Senatsurteil vom 8. Dezember 2010 - IV ZR 211/07, VersR 2011, 203 Rn. 13).

  • OLG Düsseldorf, 08.11.2019 - 4 U 182/17

    Deckung aus einem D&O-Versicherungsvertrag

    Mit Urteil vom 8. Dezember 2010, Az. IV ZR 211/07, habe der Bundesgerichtshof eindeutig klargestellt, dass eine Bindungswirkung des Haftpflichturteils in Bezug auf eine dort angenommene Wissentlichkeit der Pflichtverletzung nicht gegeben sei; der Ausschlussgrund der Wissentlichkeit sei vielmehr im Deckungsprozess selbständig zu prüfen.

    Damit wird verhindert, dass die im Haftpflichtprozess getroffene Entscheidung und die ihr zugrunde liegenden Feststellungen im Deckungsprozess erneut überprüft werden können und müssen (st. Rspr. des Bundesgerichtshofs, vgl. nur BGH, Urteil vom 8. Dezember 2010, Az. IV ZR 211/07, zitiert nach juris, Rdnr. 10; Urteil vom 18. Mai 2011, Az. IV ZR 168/09, zitiert nach juris, Rdnr. 16; Senatsurteil vom 30. November 2018, 4 U 5/18, zitiert nach juris, Rdnr. 31).

    Ein Rechtsmittel, mit dem bei gleichem Ergebnis nur eine andere Entscheidungsbegründung erstrebt würde, wäre mangels Beschwer unzulässig (BGH, Urteil vom 8. Dezember 2010, Az. IV ZR 211/07, zitiert nach juris, Rdnr. 13; Senatsurteil vom 30. November 2018, Az. 4 U 5/18, zitiert nach juris, Rdnr. 33).

    Die Begrenzung der Bindungswirkung auf Fälle der Voraussetzungsidentität ist insbesondere deshalb geboten, weil der Versicherungsnehmer und der Versicherer keinen Einfluss darauf haben, dass der Haftpflichtrichter "überschießende", nicht entscheidungserhebliche Feststellungen trifft oder nicht entscheidungserhebliche Rechtsausführungen macht (BGH, Urteil vom 8. Dezember 2010, Az. IV ZR 211/07, zitiert nach juris, Rdnr. 11; Senatsurteil vom 30. November 2018, Az. 4 U 5/18, Rdnr. 32; vgl. Senatsurteil vom 2. November 2004, Az. 4 U 16/04, zitiert nach juris, Rdnr. 45).

    Hierbei darf allein der im Haftpflichtprozess festgestellte schadenverursachende Pflichtverstoß die Grundlage für den Risikoausschluss der wissentlichen Pflichtverletzung bilden; auf eine andere schadenverursachende Pflichtwidrigkeit kann der Versicherer sich im Deckungsprozess nicht berufen (BGH, Urteil vom 8. Dezember 2010, Az. IV ZR 211/07, zitiert nach juris, Rdnr. 12; Urteil vom 19. März 2003, Az. IV ZR 233/01, zitiert nach juris, Rdnr. 10 m. w. Nachw.; Urteil vom 17. Juli 2002, Az. IV ZR 268/01, zitiert nach juris, Rdnr. 8; Urteil vom 20. Juni 2001, Az. IV ZR 101/00, zitiert nach juris, Rdnr. 21).

  • BGH, 18.05.2011 - IV ZR 168/09

    Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Steuerberatern: Anwendbarkeit der

    Damit wird verhindert, dass die im Haftpflichtprozess getroffene Entscheidung und die ihr zugrunde liegenden Feststellungen im Deckungsprozess erneut überprüft werden können und müssen (ständige Rechtsprechung: Senatsurteile vom 8. Dezember 2010 - IV ZR 211/07, VersR 2011, 203 Rn. 10; vom 24. Januar 2007 - IV ZR 208/03, VersR 2007, 641 Rn. 8; vom 28. September 2005 - IV ZR 255/04, VersR 2006, 106 unter II 1 a und b; vom 18. Februar 2004 - IV ZR 126/02, VersR 2004, 590 unter III 1; vom 20. Juni 2001 - IV ZR 101/00, VersR 2001, 1103 unter II 2 a und b; jeweils m.w.N.).

    Die Begrenzung der Bindungswirkung auf Fälle der Voraussetzungsidentität ist insbesondere deshalb geboten, weil der Versicherungsnehmer und der Versicherer keinen Einfluss darauf haben, dass der Haftpflichtrichter "überschießende", nicht entscheidungserhebliche Feststellungen trifft oder nicht entscheidungserhebliche Rechtsausführungen macht (Senatsurteile vom 8. Dezember 2010 aaO Rn. 11; vom 24. Januar 2007 aaO; vom 28. September 2005 aaO unter II 2 a; vom 18. Februar 2004 aaO; jeweils m.w.N.).

  • OLG Köln, 29.11.2011 - 9 U 75/11

    Begriff der wissentlichen Pflichtverletzung in der Berufshaftpflichtversicherung

    Damit wird verhindert, dass die im Haftpflichtprozess getroffene Entscheidung und die zugrunde liegenden Feststellungen im Deckungsprozess erneut in Frage gestellt werden können (vgl. BGH VersR 2011, 203; VersR 2001, 1103; BGHZ 119, 276).

    Der Haftpflichtversicherer darf sich zur Begründung des Leistungsausschlusses nicht auf andere als die festgestellten Pflichtverletzungen berufen (BGH VersR 2011, 203 m.w.N).

    Die Begrenzung der Bindungswirkung auf die Voraussetzungsidentität ist insbesondere deshalb geboten, weil der Versicherungsnehmer und der Versicherer keinen Einfluss darauf haben, dass der Haftpflichtrichter überschießende, nicht entscheidungserhebliche Feststellungen oder Rechtsausführungen macht (vgl. BGH VersR 2011, 203; OLG Saarbrücken ZfS 2007, 522).

  • OLG Köln, 26.06.2012 - 9 U 3/12

    Inanspruchnahme der Haftpflichtversicherung eines Notars wegen Verletzung der

    Aus dem Haftpflichturteil ergibt sich insoweit eine zwingende Feststellung für den nachfolgenden Deckungsrechtsstreit, soweit es um den dort festgestellten Haftungstatbestand geht (vgl. BGH VersR 2011, 203).

    Es handelt sich um eine notwendige Ergänzung des in der Haftpflichtversicherung geltenden Trennungsprinzips, wonach grundsätzlich im Haftpflichtprozess zu entscheiden ist, ob und in welcher Höhe der Versicherungsnehmer dem geschädigten Dritten gegenüber haftet (vgl. zuletzt BGH VersR 2011, 203; BGH VersR 2001, 1103; BGHZ 119, 276).

  • OLG München, 25.01.2019 - 25 U 623/18

    Ansprüche aus einer Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte

    Auf Grundlage dieser Maßstäbe betreffen die dem Zedenten im Haftpflichtprozess vorgeworfenen Pflichtenverstöße (siehe Anlage K 2, Seiten 25 ff. - von diesen ist hinsichtlich des äußeren Tatbestands der Pflichtwidrigkeit, nicht aber dessen rechtlicher Einordnung auszugehen, vgl. BGH vom 08.12.2010, VersR 2011, 203; Harsdorf-Gebhardt in r + s 2012, 261/263) auch nach Auffassung des Senats und unter Berücksichtigung der Einwendungen der Berufung nicht dessen "Tätigkeit als Rechtsanwalt".
  • OLG Düsseldorf, 16.02.2016 - 24 U 182/14

    Voraussetzungen der Schutzwirkung eines Anwaltsvertrages zu Gunsten Dritter

    Ist er nach dem Inhalt des Treuhandvertrages kein einseitiger Interessenvertreter, sondern hat er Belange Dritter zu beachten, so liegt ein mehrseitiges Treuhandverhältnis vor und der Rechtsanwalt hat bei der weiteren Abwicklung die beiderseitigen Sicherungsinteressen im Auge zu behalten (vgl. BGH v. 08.12.2010, IV ZR 211/07, Rn. 22, juris; BGH v. 09.06.2011, IX ZR 38/10, Rn. 17, juris).
  • OLG Köln, 09.01.2018 - 9 U 33/17

    Entschädigungsleistungen aus einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung

    Dem Haftpflichtversicherer ist es nach ständiger Rechtsprechung des BGH verwehrt, sich im Deckungsprozess zur Begründung dieses Ausschlusstatbestandes auf eine andere als die festgestellte Pflichtverletzung zu berufen (BGH, Urt. v. 08.12.2010, - IV ZR 211/07 - VersR 2011, 203 ff. in juris Rn. 12 m.w.N.; BGH, Urt. v. 19.03.2003, - IV ZR 233/01 -, VersR 2003, 635 ff. in juris Rn. 10 m.w.N., BGH, Urt. v. 20.06.2001, - IV ZR 101/00 -, VersR 2001, 1103 ff. in juris Rn. 21).
  • OLG Köln, 24.03.2015 - 9 U 42/14

    Bindungswirkung der Streitwertfestsetzung im Haftpflichtprozess für den

    Zwar ist eine Entscheidung im Haftpflichtprozess grundsätzlich für den Deckungsprozess bindend, doch gilt dies lediglich für rechtskräftige Feststellungen hinsichtlich des Haftungstatbestandes (vergleiche BGH NJW 2011, 610).
  • OLG Brandenburg, 29.11.2019 - 7 U 129/18

    Ansprüche gegen eine Haftpflichtversicherung wegen einer Körperverletzung bei

  • OLG Karlsruhe, 31.10.2019 - 9 U 77/17

    Kfz-Unfallhaftung: Bindungswirkung einer Verurteilung des Versicherungsnehmers im

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