Rechtsprechung
   BGH, 08.12.2010 - VIII ZR 27/10   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 556 Abs 3 S 5 BGB, § 556 Abs 3 S 6 BGB
    Wohnraummiete: Beginn der Einwendungsfrist bei formell unwirksamer Betriebskostenabrechnung

  • Jurion

    Ingangsetzen der Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 S. 5 BGB im Fall des Zugangs einer den formellen Anforderungen nicht genügenden Betriebskostenabrechnung; Anwendbarkeit des Einwendungsausschluss des § 556 Abs. 3 S. 6 BGB hinsichtlich der Kostenpositionen mit einer in formeller Hinsicht fehlenden ordnungsgemäßen Abrechnung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Betriebkostenabrechnung (formell unwirksam) - Einwendungsfrist

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Einwendungsfrist bei formell unwirksamer Betriebskostenabrechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 259; BGB § 556 Abs. 3
    Ingangsetzen der Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 S. 5 BGB im Fall des Zugangs einer den formellen Anforderungen nicht genügenden Betriebskostenabrechnung; Anwendbarkeit des Einwendungsausschluss des § 556 Abs. 3 S. 6 BGB hinsichtlich der Kostenpositionen mit einer in formeller Hinsicht fehlenden ordnungsgemäßen Abrechnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Den formellen Anforderungen nicht genügende Betriebskostenabrechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Einwendungsfrist bei Betriebskostenabrechnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die formell fehlerhafte Betriebskostenabrechnung und die Einwendungsfrist

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Einwendungsausschlussfrist

  • info-m.de (Leitsatz)

    BK-Abrechnung: Gilt der Einwendungsausschluss auch bei einer formell fehlerhaften Abrechnung?

  • info-m.de (Leitsatz)

    BK-Abrechnung: Wann sind die Verteilerschlüssel hinreichend klar und verständlich?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Einwendungsfrist gegen Betriebskostenabrechnung bei formellen Mängeln

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Mieters Einwendungsausschlussfrist läuft erst ab Vorlage einer formell ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Frist für Einwendungen gegen formelle Fehler einer Betriebskostenabrechnung

  • lp-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Betriebskosten - Einwendungsausschluss nur bei formell wirksamer Abrechnung

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Nur die wirksame Nebenkostenabrechnung verpflichtet den Mieter zur Nachzahlung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Einwendungsfrist gegen Betriebskostenabrechnung läuft nicht bei formellen Mängeln

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Einwendungsfrist gegen Betriebskostenabrechnung läuft nicht bei formellen Mängeln

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nebenkostenabrechung: Keine Widerspruchsfrist bei Formfehlern

Besprechungen u.ä. (2)

  • wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wirtschaftlichkeit der Betriebskosten und Einwendungsmöglichkeit des Mieters?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Einwendungsausschluss bei formell unwirksamer Abrechnung! (IMR 2011, 139)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1867
  • MDR 2011, 348
  • NZM 2011, 401
  • ZMR 2011, 454



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BGH, 11.05.2016 - VIII ZR 209/15  

    Wohnraummiete: Einwendungsausschlusses wegen Fristablaufs bei Abrechnung nicht

    b) Zutreffend ist das Berufungsgericht auch davon ausgegangen, dass nur eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung die Frist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB in Gang setzt, nach deren Ablauf der Mieter mit Einwendungen gegen die Abrechnung ausgeschlossen ist (Senatsurteil vom 8. Dezember 2010 - VIII ZR 27/10, NJW 2011, 1867 Rn. 15 ff.).

    Weder aus dem Wortlaut des § 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB noch aus dem Sinn und Zweck der Vorschriften (vgl. hierzu Senatsurteil vom 8. Dezember 2010 - VIII ZR 27/10, aaO Rn. 16 ff.) ergeben sich Hinweise auf eine Beschränkung des Einwendungsausschlusses.

  • BGH, 15.02.2012 - VIII ZR 197/11  

    Wohnraummiete: Teilnichtigkeit einer Staffelmietvereinbarung; Wirksamkeit einer

    Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben in eine Betriebskostenabrechnung aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und - soweit erforderlich - die Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der geleisteten Vorauszahlungen (Senatsurteil vom 8. Dezember 2010 - VIII ZR 27/10, NJW 2011, 1867 Rn. 8 mwN).
  • BGH, 04.06.2013 - XI ZR 505/11  

    Bürgschaftsvertrag: Erlöschen der Bürgschaft trotz Rückerwerb einer zunächst

    Der Bürge soll zur Wahrung seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit alsbald wissen, ob und in welchem Umfang er von der Haftung aus der Bürgschaft aufgrund der ihn privilegierenden Vorschrift des § 776 BGB frei geworden ist (vgl. zu diesem Auslegungskriterium BGH, Urteil vom 8. Dezember 2010 - VIII ZR 27/10, NJW 2011, 1867 Rn. 16, 18).
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