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   BGH, 08.12.2011 - III ZR 114/11   

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https://dejure.org/2011,326
BGH, 08.12.2011 - III ZR 114/11 (https://dejure.org/2011,326)
BGH, Entscheidung vom 08.12.2011 - III ZR 114/11 (https://dejure.org/2011,326)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 2011 - III ZR 114/11 (https://dejure.org/2011,326)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 29 ZPO, § 269 Abs 1 BGB, Art 5 Nr 1 Buchst b EGV 44/2001
    Internationale Zuständigkeit für Streitigkeit über Vergütungsansprüche eines Krankenhauses aus einem Krankenhausaufnahmevertrag

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Internationale Zuständigkeit des Gerichts am Ort des Krankenhauses für Vergütungsansprüche des Krankenhauses auch außerhalb des Anwendungsbereichs von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b VO 44/2001/EG (Brüssel I-VO)

  • unalex.eu

    Art. 5 Nr. 1 Brüssel I-VO
    Vertragsgerichtsstand - Erfüllungsort bei Kauf- und Dienstleistungsverträgen - Einheitlicher Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus einem Vertrag

  • rabüro.de

    Ort eines Krankenhauses ist Leistungsort für seine Vergütungsansprüche

  • rewis.io

    Internationale Zuständigkeit für Streitigkeit über Vergütungsansprüche eines Krankenhauses aus einem Krankenhausaufnahmevertrag

  • ra.de
  • rewis.io

    Internationale Zuständigkeit für Streitigkeit über Vergütungsansprüche eines Krankenhauses aus einem Krankenhausaufnahmevertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Internationale Zuständigkeit des Gerichts am Ort des Krankenhauses für Vergütungsansprüche des Krankenhauses auch außerhalb des Anwendungsbereichs von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b VO 44/2001/EG (Brüssel I-VO)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Werklohnklage: Welches Gericht ist örtlich zuständig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Einheitlicher Leistungsort am Ort des Krankenhauses

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Krankenhausrecht: Klage auf Vergütungsanspruch eines Krankenhauses; Zuständigkeit des Gerichts am Sitz des Krankenhauses

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Internationale Zuständigkeit für Vergütungsansprüche eines Krankenhauses

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Krankenhausbetreiber müssen Forderungen nicht mehr am Patientenwohnsitz einklagen

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Steuern und Recht in der Medizin

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Werklohnklage des Bauunternehmers: Welches Gericht ist örtlich zuständig? (IBR 2012, 302)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 860
  • MDR 2012, 426
  • AnwBl 2012, 103
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (24)

  • BGH, 11.11.2003 - X ARZ 91/03

    Gebührenforderungen von Rechtsanwälten können in der Regel nicht am Gericht des

    Auszug aus BGH, 08.12.2011 - III ZR 114/11
    In Anlehnung an den die Honorarforderung eines Rechtsanwalts betreffenden Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. November 2003 (X ARZ 91/03, BGHZ 157, 20) ist das Berufungsgericht der Auffassung, hinsichtlich der hier in Rede stehenden Geldforderung bestehe keine bestimmte örtliche Präferenz und das Schuldverhältnis weise keine Besonderheiten auf, die allein einen bestimmten anderen Leistungsort als den jeweiligen Wohnsitz des Beklagten umständegerecht sein ließen.

    b) Was die Regelung des § 269 Abs. 1 BGB selbst angeht, hat der Bundesgerichtshof in Bezug auf Honorarforderungen von Rechtsanwälten ausgeführt, es gehe insoweit lediglich um Geld, bei dem es an einer bestimmten örtlichen Präferenz fehle (vgl. Beschluss vom 11. November 2003 - X ARZ 91/03, BGHZ 157, 20, 24); der Vertrag mit einem rechtlichen Berater habe nicht typischerweise seinen räumlichen oder rechtlichen Schwerpunkt in der Kanzlei (Urteil vom 4. März 2004 - IX ZR 101/03, NJW-RR 2004, 932; zum Honoraranspruch eines Steuerberaters vgl. Beschluss vom 16. November 2006 - IX ZR 206/03, DStR 2007, 1099 f).

    Insbesondere hat der Bundesgerichtshof den Gedanken, allein auf den Schwerpunkt abzustellen, abgelehnt, weil dies praktisch bei jedem Vertrag zu einem mit § 269 Abs. 1 BGB nicht zu vereinbarenden einheitlichen Leistungsort für beide Vertragsparteien führen würde (vgl. Beschluss vom 11. November 2003 - X ARZ 91/03, aaO S. 25; Urteil vom 22. Oktober 1987 - I ZR 224/85, NJW 1988, 966, 967).

    Dies ist etwa anerkannt beim klassischen Ladengeschäft des täglichen Lebens, bei dem regelmäßig sofort an Ort und Stelle gezahlt wird, oder beim Bauwerkvertrag, bei dem auch der Besteller eine seiner Hauptpflichten, nämlich die Abnahme des Werks, am Ort des Bauwerks zu erfüllen hat und bei dem es im wohlverstandenen Interesse beider Vertragsparteien liegt, eine gerichtliche Auseinandersetzung über etwaige Mängel des Bauwerks in dessen räumlicher Nähe durchführen zu können (vgl. Beschlüsse vom 11. November 2003 - X ARZ 91/03, aaO S. 25 f; vom 5. Dezember 1985 - I ARZ 737/85, NJW 1986, 935).

    Sofern sich Besonderheiten des konkreten Schuldverhältnisses nicht feststellen lassen, erlaubt dieses Merkmal damit auch eine Bewertung anhand der typischen Art des Vertragsverhältnisses, das die streitige Verpflichtung begründet hat (vgl. Beschluss vom 11. November 2003 - X ARZ 91/03, aaO S. 23 f).

    Insofern ist der Natur des Schuldverhältnisses eigen, dass sich der Patient am Ort des Krankenhauses zur Behandlung bereit hält und zustimmend mitwirkt, was nicht minder bewertet werden kann als in Betracht kommende einzelne Mitwirkungspflichten des Bestellers beim Bauwerkvertrag (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. November 2003 - X ARZ 91/03, aaO S. 25 f; vom 5. Dezember 1985 - I ARZ 737/85, aaO) oder des Abnehmers beim Energielieferungsvertrag (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2003 - VIII ZR 321/02, aaO).

  • BGH, 05.12.1985 - I ARZ 737/85

    Erfüllungsort bei einem Bauwerkvertrag

    Auszug aus BGH, 08.12.2011 - III ZR 114/11
    Richtig ist die Auffassung des Berufungsgerichts, dass bei einem gegenseitigen Vertrag nicht notwendig ein einheitlicher Leistungsort besteht, sondern dass dieser grundsätzlich für jede Verpflichtung gesondert bestimmt werden muss (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 1985 - I ARZ 737/85, NJW 1986, 935; Urteile vom 9. März 1995 - IX ZR 134/94, NJW 1995, 1546; vom 4. März 2004 - IX ZR 101/03, NJW-RR 2004, 932).

    Dies ist etwa anerkannt beim klassischen Ladengeschäft des täglichen Lebens, bei dem regelmäßig sofort an Ort und Stelle gezahlt wird, oder beim Bauwerkvertrag, bei dem auch der Besteller eine seiner Hauptpflichten, nämlich die Abnahme des Werks, am Ort des Bauwerks zu erfüllen hat und bei dem es im wohlverstandenen Interesse beider Vertragsparteien liegt, eine gerichtliche Auseinandersetzung über etwaige Mängel des Bauwerks in dessen räumlicher Nähe durchführen zu können (vgl. Beschlüsse vom 11. November 2003 - X ARZ 91/03, aaO S. 25 f; vom 5. Dezember 1985 - I ARZ 737/85, NJW 1986, 935).

    Insofern ist der Natur des Schuldverhältnisses eigen, dass sich der Patient am Ort des Krankenhauses zur Behandlung bereit hält und zustimmend mitwirkt, was nicht minder bewertet werden kann als in Betracht kommende einzelne Mitwirkungspflichten des Bestellers beim Bauwerkvertrag (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. November 2003 - X ARZ 91/03, aaO S. 25 f; vom 5. Dezember 1985 - I ARZ 737/85, aaO) oder des Abnehmers beim Energielieferungsvertrag (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2003 - VIII ZR 321/02, aaO).

  • BGH, 17.09.2003 - VIII ZR 321/02

    Erfüllungsort bei einem Energie- oder Wasserlieferungsverträgen

    Auszug aus BGH, 08.12.2011 - III ZR 114/11
    Auch für einen Energie- oder Wasserlieferungsvertrag ist im Hinblick darauf, dass der Abnehmer am Ort der Abnahme wesentliche Nebenpflichten zu erfüllen hat, ein einheitlicher Leistungsort für alle Vertragspflichten angenommen worden (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2003 - VIII ZR 321/02, NJW 2003, 3418).

    Insofern ist der Natur des Schuldverhältnisses eigen, dass sich der Patient am Ort des Krankenhauses zur Behandlung bereit hält und zustimmend mitwirkt, was nicht minder bewertet werden kann als in Betracht kommende einzelne Mitwirkungspflichten des Bestellers beim Bauwerkvertrag (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. November 2003 - X ARZ 91/03, aaO S. 25 f; vom 5. Dezember 1985 - I ARZ 737/85, aaO) oder des Abnehmers beim Energielieferungsvertrag (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2003 - VIII ZR 321/02, aaO).

  • BGH, 04.03.2004 - IX ZR 101/03

    Gerichtsstand für Erfüllung von Rechtsanwaltsgebührenforderungen

    Auszug aus BGH, 08.12.2011 - III ZR 114/11
    Richtig ist die Auffassung des Berufungsgerichts, dass bei einem gegenseitigen Vertrag nicht notwendig ein einheitlicher Leistungsort besteht, sondern dass dieser grundsätzlich für jede Verpflichtung gesondert bestimmt werden muss (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 1985 - I ARZ 737/85, NJW 1986, 935; Urteile vom 9. März 1995 - IX ZR 134/94, NJW 1995, 1546; vom 4. März 2004 - IX ZR 101/03, NJW-RR 2004, 932).

    b) Was die Regelung des § 269 Abs. 1 BGB selbst angeht, hat der Bundesgerichtshof in Bezug auf Honorarforderungen von Rechtsanwälten ausgeführt, es gehe insoweit lediglich um Geld, bei dem es an einer bestimmten örtlichen Präferenz fehle (vgl. Beschluss vom 11. November 2003 - X ARZ 91/03, BGHZ 157, 20, 24); der Vertrag mit einem rechtlichen Berater habe nicht typischerweise seinen räumlichen oder rechtlichen Schwerpunkt in der Kanzlei (Urteil vom 4. März 2004 - IX ZR 101/03, NJW-RR 2004, 932; zum Honoraranspruch eines Steuerberaters vgl. Beschluss vom 16. November 2006 - IX ZR 206/03, DStR 2007, 1099 f).

  • BGH, 31.05.1995 - VIII ZR 267/94

    Entscheidung des Revisionsgerichts nach Säumnis des Berufungsklägers

    Auszug aus BGH, 08.12.2011 - III ZR 114/11
    Als Rechtsmittelgericht kann der Bundesgerichtshof indes nicht auf der Grundlage der Säumnis in der Vorinstanz durch Versäumnisurteil in der Sache erkennen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 1995 - VIII ZR 267/94, NJW 1995, 2563, 2564).
  • BGH, 24.01.2007 - XII ZR 168/04

    Erfüllungsort beim Beherbergungsvertrag

    Auszug aus BGH, 08.12.2011 - III ZR 114/11
    d) Gemessen hieran bestehen zwischen einem Dienstverhältnis zu einem Rechtsanwalt oder Steuerberater und einem Elemente des Beherbergungsvertrags (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 24. Januar 2007 - XII ZR 168/04, NJW-RR 2007, 777, 778) enthaltenden Krankenhausaufnahmevertrag Unterschiede, die auch auf den Leistungsort für den Vergütungsanspruch ausstrahlen.
  • OLG Celle, 14.08.1989 - 1 W 23/89

    Natur des Krankenhausaufnahmevertrages; Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach §

    Auszug aus BGH, 08.12.2011 - III ZR 114/11
    Wegen der Erbringung der vertragscharakteristischen Leistung im Krankenhaus, die den Schwerpunkt des Vertragsverhältnisses bildet, wird von Teilen der Rechtsprechung ein einheitlicher Leistungsort am Ort des Krankenhauses angenommen (vgl. OLG Celle, NJW 1990, 777 und MDR 2007, 604; BayObLG, MDR 2005, 677 und MDR 2005, 1397; OLG Karlsruhe, MedR 2010, 508, 509; LG München I, NJW-RR 2003, 488; LG Bremen, VersR 2005, 1260; vgl. auch OLG Düsseldorf, MedR 2005, 723, zum Behandlungsvertrag mit einem Zahnarzt).
  • BGH, 16.11.2006 - IX ZR 206/03

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die internationale

    Auszug aus BGH, 08.12.2011 - III ZR 114/11
    b) Was die Regelung des § 269 Abs. 1 BGB selbst angeht, hat der Bundesgerichtshof in Bezug auf Honorarforderungen von Rechtsanwälten ausgeführt, es gehe insoweit lediglich um Geld, bei dem es an einer bestimmten örtlichen Präferenz fehle (vgl. Beschluss vom 11. November 2003 - X ARZ 91/03, BGHZ 157, 20, 24); der Vertrag mit einem rechtlichen Berater habe nicht typischerweise seinen räumlichen oder rechtlichen Schwerpunkt in der Kanzlei (Urteil vom 4. März 2004 - IX ZR 101/03, NJW-RR 2004, 932; zum Honoraranspruch eines Steuerberaters vgl. Beschluss vom 16. November 2006 - IX ZR 206/03, DStR 2007, 1099 f).
  • OLG Karlsruhe, 09.12.2009 - 13 U 126/09

    Bestimmung des Erfüllungsortes für Zahlungsansprüche eines Krankenhauses gegen

    Auszug aus BGH, 08.12.2011 - III ZR 114/11
    Wegen der Erbringung der vertragscharakteristischen Leistung im Krankenhaus, die den Schwerpunkt des Vertragsverhältnisses bildet, wird von Teilen der Rechtsprechung ein einheitlicher Leistungsort am Ort des Krankenhauses angenommen (vgl. OLG Celle, NJW 1990, 777 und MDR 2007, 604; BayObLG, MDR 2005, 677 und MDR 2005, 1397; OLG Karlsruhe, MedR 2010, 508, 509; LG München I, NJW-RR 2003, 488; LG Bremen, VersR 2005, 1260; vgl. auch OLG Düsseldorf, MedR 2005, 723, zum Behandlungsvertrag mit einem Zahnarzt).
  • BGH, 22.10.1987 - I ZR 224/85

    Annahme eines einheitlichen Erfüllungsorts bei einem Handelsvertreterverhältnis

    Auszug aus BGH, 08.12.2011 - III ZR 114/11
    Insbesondere hat der Bundesgerichtshof den Gedanken, allein auf den Schwerpunkt abzustellen, abgelehnt, weil dies praktisch bei jedem Vertrag zu einem mit § 269 Abs. 1 BGB nicht zu vereinbarenden einheitlichen Leistungsort für beide Vertragsparteien führen würde (vgl. Beschluss vom 11. November 2003 - X ARZ 91/03, aaO S. 25; Urteil vom 22. Oktober 1987 - I ZR 224/85, NJW 1988, 966, 967).
  • LG Osnabrück, 22.07.2002 - 2 O 1279/02
  • LG Magdeburg, 06.08.2008 - 9 O 1462/04

    Zulässigkeit einer Klage trotz fehlender örtlicher Zuständigkeit in Ermangelung

  • LG München I, 24.04.2002 - 9 S 22703/01
  • BGH, 09.03.1995 - IX ZR 134/94

    Erfüllungsort bei einer durch eine Bürgschaft gesicherten Verbindlichkeit

  • BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60

    Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines

  • LG Mainz, 02.04.2003 - 3 S 345/02

    Arzthonorarklage: Wohnsitz des Patienten als Erfüllungsort

  • OLG Celle, 27.11.2006 - 1 U 74/06

    Geltung des besonderen Gerichtsstands des Erfüllungsortes für Klagen aus einem

  • BayObLG, 23.12.2004 - 1Z AR 184/04

    Erfüllungsort bei stationärem Klinikaufenthalt

  • OLG Düsseldorf, 03.06.2004 - 8 U 110/03

    Örtliche Zuständigkeit für Honorarklagen des Zahnarztes gegen Patienten

  • OLG Oldenburg, 21.05.2008 - 5 U 27/08

    Rechtsnatur des Krankenhausaufnahmevertrages; Erfüllungsort bei Wohnsitz eines

  • OLG Zweibrücken, 27.02.2007 - 5 U 58/06

    Internationale Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ - Erfüllungsort für Leistung

  • LG Hagen, 06.05.2009 - 9 O 102/09
  • BayObLG, 04.08.2005 - 1Z AR 145/05

    Erfüllungsort bei stationärem Klinikaufenthalt - Gerichtsstand bei Anspruch gegen

  • LG Bremen, 20.10.2004 - 4 S 186/04

    Gerichtsstand des Erfüllungsortes für Klagen auf Bezahlung in Anspruch genommener

  • KG, 26.09.2017 - 21 U 9/17

    Bauträgervertrag: Einheitlicher Erfüllungsort; internationale Zuständigkeit für

    Ein deutsches Gericht ist dann für einen Rechtsstreit international zuständig, wenn seine örtliche Zuständigkeit nach seiner lex fori, also den Regeln der ZPO, gegeben ist (BGH, Urteil vom 8.12.2011, III ZR 114/11; Urteil vom 28.2.1996, XII ZR 181/93, BGHZ 132, 105; Urteil vom 3.12.1992, IX ZR 229/91, BGHZ 120, 334; OLG München, Urteil vom 13.1.2009, 5 U 2283/08).

    In der Rechtsprechung ist es aber anerkannt, dass es bei bestimmten Vertragstypen einen einheitlichen Erfüllungsort gibt, der für die Verpflichtungen beider Seiten gelten kann, sofern dort der Schwerpunkt für die Vertragserfüllung insgesamt anzusiedeln ist, insbesondere deshalb, weil dort beide Parteien vertragliche Hauptpflichten zu erfüllen haben (BGH, Urteil vom 8.12.2011, III ZR 114/11; Sacher in: Kniffka / Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage, 2014, Teil 14, Rz 4 ff; Bittner in: Staudinger, BGB, 2014, § 269, Rn. 20).

  • AG Frankfurt/Main, 11.09.2018 - 32 C 1041/18

    Arzt muss Patient wegen Honoraransprüchen an dessen Wohnsitzgericht verklagen

    Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Dezember 2011 (Az. III ZR 114/11) ergibt sich nichts anderes.
  • KG, 26.09.2017 - 21 U 73/17

    Bauträgervertrag: Einheitlichkeit des Erfüllungsorts; internationale

    Ein deutsches Gericht ist dann für einen Rechtsstreit international zuständig, wenn seine örtliche Zuständigkeit nach seiner lex fori, also den Regeln der ZPO, gegeben ist (BGH, Urteil vom 8.12.2011, III ZR 114/11; Urteil vom 28.2.1996, XII ZR 181/93, BGHZ 132, 105; Urteil vom 3.12.1992, IX ZR 229/91, BGHZ 120, 334; OLG München, Urteil vom 13.1.2009, 5 U 2283/08).

    In der Rechtsprechung ist es aber anerkannt, dass es bei bestimmten Vertragstypen einen einheitlichen Erfüllungsort gibt, der für die Verpflichtungen beider Seiten gelten kann, sofern dort der Schwerpunkt für die Vertragserfüllung insgesamt anzusiedeln ist, insbesondere deshalb, weil dort beide Parteien vertragliche Hauptpflichten zu erfüllen haben (BGH, Urteil vom 8.12.2011, III ZR 114/11; Sacher in: Kniffka / Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage, 2014, Teil 14, Rz 4 ff; Bittner in: Staudinger, BGB, 2014, § 269, Rn. 20).

  • LG Heidelberg, 14.02.2014 - 5 O 275/13

    Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsortes: Inanspruchnahme für

    Dies gilt umso mehr, als der Bundesgerichtshof den in eben diesem Hauptverhältnis am Sitz der Klinik lokalisierten Gerichtsstand einzig auf in dem Patientenverhältnis wurzelnde Umstände stützt, namentlich auf den am Ort der Klinik belegenen Schwerpunkt der dem Patienten zu erbringenden Leistung, der dort erforderlichen Mitwirkung des Patienten und die Bindung der gesamten Vertragsdurchführung an dessen persönliche Anwesenheit im Krankenhaus (BGH, Vers.-Urt. v. 08.12.2011 - III ZR 114/11, NJW 2012, 860 Tz. 18).
  • AG Bad Segeberg, 21.11.2013 - 17a C 85/13

    Krankenhausaufnahmevertrag: Leistungsort für den Vergütungsanspruch des

    Bei einem sog. Krankenhausaufnahmevertrag ergibt sich aus der Natur des Schuldverhältnisses im Sinne des § 269 Abs. 1 BGB ein einheitlicher Leistungsort am Ort des Krankenhauses, der auch den Vergütungsanspruch des Krankenhauses umfasst (Anschluss an BGH, Urt. v. 8. Dezember 2011, III ZR 114/11, NJW 2012, 860ff.).(Rn.17).

    Bei einem sog. Krankenhausaufnahmevertrag ergibt sich aus der Natur des Schuldverhältnisses im Sinne des § 269 Abs. 1 BGB ein einheitlicher Leistungsort am Ort des Krankenhauses, der auch den Vergütungsanspruch des Krankenhauses umfasst (vgl. BGH, Urt. v. 08.12.2011 - III ZR 114/11, NJW 2012, 860 ff.).

  • AG Münster, 15.01.2019 - 48 C 3429/18

    Örtliche Zuständigkeit; einheitlicher Erfüllungsort; Krankenhaus; ambulante

    Während die höchstrichterliche Rechtsprechung bei Krankenhausaufnahmeverträgen und damit stationären Heilbehandlungen den Erfüllungsort am Ort des Krankenhauses oder der Klinik annimmt (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 08.12.2011, - III ZR 114/11 -, NJW 2012, 860; OLG Celle, Beschluss vom 14.08.1989, - 1 W 23/89 -, NJW 1990, 777; Patzina , a.a.O., Rn. 65 m.w.N.; a.A. OLG Zweibrücken, Urteil vom 27.02.2007, - 5 U 58/06 -, NJW-RR 2007, 1145; LG Magdeburg, Beschluss vom 06.08.2008, - 9 O 1462/04 -, NJW-RR 2008, 1591; Simmler in: Bergmann/Pauge/Steinmeyer, Gesamtes Medizinrecht, 3. Auflage 2018, § 29 ZPO Rn. 3; Bendtsen in: Saenger ZPO, 7. Auflage 2017, § 29 Rn. 7), gilt dies im Hinblick auf ambulante Behandlungen nicht.
  • AG Erlangen, 01.04.2015 - 11 C 2018/13

    Rechtsnatur des Klinik-Card-Vertrags und örtliche Zuständigkeit

    Zwar hat der BGH - worauf der Kläger zu Recht hinweist - entschieden, dass sich bei einem Krankenhausaufnahmevertrag aus der Natur des Schuldverhältnisses ein einheitlicher Leistungsort am Ort des Krankenhauses, der auch den Vergütungsanspruch des Krankenhauses umfasst, ergebe (BGH NJW 2012, 860, zitiert nach Beck-online).
  • OLG Frankfurt, 03.02.2022 - 11 SV 55/21

    Verweisungsbeschluss bei Klage auf Arzthonorar wegen stationärer Heilbehandlung

    Der Verweisungsbeschluss ist schließlich bindend, auch wenn das Amtsgericht Gießen in seinem Beschluss von der überwiegenden Rechtsauffassung abgewichen ist, wonach bei stationärer Heilbehandlung der gemeinsame Erfüllungsort, der auch den Vergütungsanspruch des Krankenhauses umfasst, der Klinikort ist (vgl. hierzu Zöller/Schultzky, ZPO, 34. Auflage, § 29 Rn. 25.37; BGH, Urteil vom 8.12.2011 - III ZR 114/11).
  • AG Lüdenscheid, 19.11.2020 - 93 C 75/20
    Mangels einer Vereinbarung kommt hier nur der zweite Ausnahmefall in Betracht und wird - wie die Klägerin zutreffend ausführt - vom BGH, Versäumnisurteil vom 08.12.2011, III ZR 114/11, juris, bejaht.
  • AG Bad Segeberg, 17.11.2014 - 17 C 164/14

    Krankenhausvertrag: Klageabweisung im schriftlichen Verfahren bei Säumnis der

    Bei diesem liegt der Schwerpunkt der dem Patienten zu erbringenden Leistungen zweifellos am Ort der Klinik (s. hierzu BGH, Urt. v. 08.12.2011 - III ZR 114/11, NJW 2012, 860, 861, Rn. 18).
  • LG Berlin, 06.02.2013 - 36 O 302/11

    Kostenübernahmeerklärung einer Krankenkasse bei ausländischen Patienten

  • AG Bergen auf Rügen, 05.11.2012 - 23 C 389/12

    Gerichtszuständigkeit: Örtliche Zuständigkeit für die Honorarklage eines

  • AG Stuttgart, 01.09.2020 - 3 C 4990/18

    Anforderungen an einen Verbraucherhinweis gemäß § 286 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BGB

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