Rechtsprechung
   BGH, 08.12.2014 - AnwZ (Brfg) 45/14   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, § ... 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO, § 112e BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, § 112c Abs. 1 BRAO, § 146 Abs. 2 VwGO, § 173 Satz 1 VwGO, § 512 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 227 ZPO, § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 86 Abs. 1 VwGO, § 32 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 28 Abs. 1 VwVfG, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 1, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1, 2 BRAO, Art. 3 GG, §§ 1 bis 3 BRAO, § 1 BRAO, § 3 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, § 154 Abs. 2 VwGO, § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO, § 166 VwGO, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 227 ZPO, Art 103 Abs 1 GG, § 1 BRAO, § 2 Abs 1 BRAO, § 3 Abs 1 BRAO
    Anwaltsgerichtliches Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Verhinderung des anwaltlich vertretenen Betroffenen als Terminsverlegungsgrund; Teilzulassung oder Teilwiderruf der Zulassung bei Vermögensverfall des Rechtsanwalts

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

  • BRAK-Mitteilungen

    Zulassung: Verhinderung des Anwalts im Termin

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2015, Seite 155

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7; BRAO § 112e S. 2
    Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 13.07.2015 - AnwZ (Brfg) 17/15  

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

    Die Annahme eines Ausnahmefalls, in dem trotz Vermögensverfalls des Rechtsanwalts eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden nicht gegeben ist, setzt zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt - im Wege der Selbstbeschränkung - seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern (vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. Oktober 2012 - AnwZ (Brfg) 43/12, juris Rn. 9; vom 26. August 2013 - AnwZ (Brfg) 31/13, juris Rn. 5; vom 8. Dezember 2014 - AnwZ (Brfg) 45/14, juris Rn. 23 und vom 9. Februar 2015 a. a. O. Rn. 12 m. w. N.).

    Sie lässt keinen Raum für einen nur teilweisen Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder eine Zulassung unter Auflagen (vgl. Senat, Beschluss vom 8. Dezember 2014 a. a. O. Rn. 21 ff. zum teilweisen Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft).

    Zudem ist die - von einer Selbstbeschränkung des Rechtsanwalts zu unterscheidende - hoheitliche Beschränkung der Tätigkeit des Rechtsanwalts im Sinne einer Teilzulassung zur Rechtsanwaltschaft oder einer Zulassung unter Auflagen mit der gesetzlich bestimmten Stellung des Rechtsanwalts nicht vereinbar (vgl. im Einzelnen Senat, Beschluss vom 8. Dezember 2014 a. a. O. Rn. 22 ff.).

  • BGH, 24.09.2015 - AnwZ (Brfg) 14/15  

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

    Zur schlüssigen Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung gehören Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage sowie ihrer Bedeutung für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen oder ihrer Auswirkung auf die Allgemeinheit; begründet werden muss auch, warum ein korrigierendes Eingreifen des Bundesgerichtshofs erforderlich ist (st. Senatsrspr.; vgl. nur Beschlüsse vom 8. Dezember 2014 - AnwZ (Brfg) 45/14, juris Rn. 16; vom 21. Mai 2015 - AnwZ (Brfg) 6/15, juris Rn. 14 und vom 13. Juli 2015 - AnwZ (Brfg) 17/15, juris Rn. 17; jeweils m. w. N.).

    Hierbei setzt die Annahme eines Ausnahmefalls, in dem trotz Vermögensverfalls des Rechtsanwalts eine Gefährdung nicht gegeben ist, zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt - im Wege der Selbstbeschränkung - seine selbständige anwaltliche Tätigkeit aufgibt, nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät tätig ist und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen vereinbart hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern (st. Senatsrspr.; vgl. nur Beschlüsse vom 8. Dezember 2014, aaO Rn. 23; vom 21. Mai 2015, aaO Rn. 12; vom 3. Juni 2015 - AnwZ (Brfg) 11/15, juris Rn. 8 und vom 13. Juli 2015, aaO Rn. 6 f., 9; jeweils m. w. N.).

    Die gesetzliche Regelung lässt insoweit keinen Raum für einen Teilwiderruf beziehungsweise eine teilweise Aufrechterhaltung der Zulassung oder die Anordnung entsprechender Auflagen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Dezember 2014, aaO Rn. 20 ff. und vom 13. Juli 2015, aaO Rn. 10).

  • BGH, 09.11.2016 - AnwZ (B) 2/16  

    Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen

    Die Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen wird schon durch § 146 Abs. 2 VwGO ausdrücklich ausgeschlossen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 31. Januar 2013 - AnwZ (B) 5/12, juris Rn. 3; vom 8. Dezember 2014 - AnwZ (Brfg) 45/14, juris Rn. 4 mwN).
  • BGH, 21.08.2017 - AnwZ (Brfg) 30/17  

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Gefährdung

    Zur schlüssigen Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung gehören Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage sowie zu ihrer Bedeutung für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen oder ihrer Auswirkung auf die Allgemeinheit; begründet werden muss auch, warum ein korrigierendes Eingreifen des Berufungsgerichts erforderlich ist (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 8. Dezember 2014 - AnwZ (Brfg) 45/14, juris Rn. 16; vom 13. Juli 2015 - AnwZ (Brfg) 17/15, juris Rn. 17 und vom 24. September 2015 - AnwZ (Brfg) 14/15, juris Rn. 3; jeweils mwN).

    Eine ausreichende Überwachung der notwendigen Sicherungsmaßnahmen ist in einer Einzelkanzlei nicht gewährleistet (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. nur Beschlüsse vom 8. Dezember 2014 aaO Rn. 23; vom 13. Juli 2015 aaO Rn. 6 und 9; vom 24. September 2015 aaO Rn. 4 und vom 19. Oktober 2016 - AnwZ (Brfg) 37/16, juris Rn. 3 und 7; jeweils mwN).

    Für eine Aufrechterhaltung der Zulassung mit Auflagen besteht kein Raum (Senat, Beschlüsse vom 13. Juli 2015 aaO Rn. 10 und vom 24. September 2015 aaO Rn. 10; siehe auch Beschluss vom 8. Dezember 2014 aaO Rn. 20 ff.).

  • BGH, 25.08.2016 - AnwZ (Brfg) 30/16  

    Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen

    Eine solche Entscheidung kann nach § 112c Abs. 1 BRAO, § 146 Abs. 2 VwGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden und ist folglich gemäß § 112c Abs. 1 BRAO, § 173 Satz 1 VwGO, § 512 ZPO einer inhaltlichen Überprüfung durch das Berufungsgericht entzogen (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 8. Dezember 2011 - AnwZ (Brfg) 46/11, juris Rn. 7; vom 15. März 2012 - AnwZ (Brfg) 55/11, juris Rn. 14; vom 4. Juni 2014 - AnwZ (Brfg) 9/14, juris Rn. 12 und vom 8. Dezember 2014 - AnwZ (Brfg) 45/14, juris Rn. 4).
  • BGH, 21.04.2016 - AnwZ (Brfg) 1/16  

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen Vermögensverfalls aufgrund eines

    Die Annahme eines Ausnahmefalls, in dem trotz Vermögensverfalls des Rechtsanwalts eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden nicht gegeben ist, setzt zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt - im Wege der Selbstbeschränkung - seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern (vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. Oktober 2012 - AnwZ (Brfg) 43/12, juris Rn. 9; vom 26. August 2013 - AnwZ (Brfg) 31/13, juris Rn. 5; vom 8. Dezember 2014 - AnwZ (Brfg) 45/14, juris Rn. 23 und vom 9. Februar 2015 aaO Rn. 12 mwN).
  • BGH, 18.09.2017 - AnwZ (Brfg) 27/17  

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

    Eine ausreichende Überwachung der notwendigen Sicherungsmaßnahmen ist in einer Einzelkanzlei nicht gewährleistet (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. nur Beschlüsse vom 8. Dezember 2014 - AnwZ (Brfg) 45/14, juris Rn. 23; vom 13. Juli 2015 aaO Rn. 6 und 9; vom 24. September 2015 - AnwZ (Brfg) 14/15, juris Rn. 4 und vom 19. Oktober 2016 aaO Rn. 3 und 7; jeweils mwN).

    Für eine Aufrechterhaltung der Zulassung mit Auflagen oder eine Teilzulassung besteht kein Raum (Senat, Beschlüsse vom 13. Juli 2015 aaO Rn. 10 und vom 24. September 2015 aaO Rn. 10; siehe auch Beschluss vom 8. Dezember 2014 aaO Rn. 20 ff.).

  • BGH, 21.12.2015 - AnwZ (Brfg) 52/15  

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung

    Die Annahme eines Ausnahmefalls, in dem trotz Vermögensverfalls des Rechtsanwalts eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden nicht gegeben ist, setzt zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt - im Wege der Selbstbeschränkung - seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern (vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. Oktober 2012 - AnwZ (Brfg) 43/12, juris Rn. 9; vom 26. August 2013 - AnwZ (Brfg) 31/13, juris Rn. 5; vom 8. Dezember 2014 - AnwZ (Brfg) 45/14, juris Rn. 23 und vom 9. Februar 2015, aaO Rn. 12 mwN).
  • BGH, 03.11.2015 - AnwZ (Brfg) 40/15  

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

    Die Annahme eines Ausnahmefalls, in dem trotz Vermögensverfalls des Rechtsanwalts eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden nicht gegeben ist, setzt zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt - im Wege der Selbstbeschränkung - seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern (vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. Oktober 2012 - AnwZ (Brfg) 43/12, juris Rn. 9; vom 26. August 2013 - AnwZ (Brfg) 31/13, juris Rn. 5; vom 8. Dezember 2014 - AnwZ (Brfg) 45/14, juris Rn. 23 und vom 9. Februar 2015 aaO Rn. 12 mwN).
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