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   BGH, 08.12.2015 - 3 StR 438/15   

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https://dejure.org/2015,42980
BGH, 08.12.2015 - 3 StR 438/15 (https://dejure.org/2015,42980)
BGH, Entscheidung vom 08.12.2015 - 3 StR 438/15 (https://dejure.org/2015,42980)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 2015 - 3 StR 438/15 (https://dejure.org/2015,42980)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 30 Abs. 2 StGB; § 308 Abs. 1 StGB; § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB
    Vorbereitung eines Explosionsverbrechens (Sprengstoffe; Aggregatszustand; Gas-Luft-Gemisch; Sprengstoffgesetz; unterschiedliche Begriffe); Verhältnis von Vorbereitung und Verabredung beim Sprengstoffverbrechen (Tateinheit; kein Stufenverhältnis; höherer Strafrahmen der ...

  • lexetius.com

    StGB § 30 Abs. 2, § 308 Abs. 1, § 310 Abs. 1 Nr. 2

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 30 Abs 1 StGB, § 30 Abs 2 StGB, § 52 Abs 1 StGB, § 308 Abs 1 StGB, § 310 Abs 1 Nr 2 StGB
    Strafbarer Versuch der Beteiligung an einem Explosionsverbrechen: Begriff des Sprengstoffs in Ansehung eines beabsichtigten Aufsprengens von Geldautomaten mittels eines Gasgemischs; Konkurrenzen bei der Teilnahme auch an einer unter Strafe gestellten Vorbereitung einer ...

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § ... 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 308 Abs. 1, § 308 StGB, § 311 Abs. 1, § 311a Abs. 1 StGB, §§ 5 bis 7 des Sprengstoffgesetzes, § 308 Abs. 1 StGB, § 323 Abs. 1 StGB, § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Sprengstoffgesetz, § 30 Abs. 2 StGB, § 30 Abs. 1 StGB, § 30 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB, § 30 StGB

  • Wolters Kluwer

    Annahme einer Sprengstoffequalität bei allen durch deren Entzündung eine gewaltsame und plötzliche Ausdehnung dehnbarer oder elastischer Flüssigkeiten und Gase hervorrufenden und zur Herbeiführung einer Zerstörung geeigneten Stoffen; Anforderung zur Annahme eines ...

  • rewis.io

    Strafbarer Versuch der Beteiligung an einem Explosionsverbrechen: Begriff des Sprengstoffs in Ansehung eines beabsichtigten Aufsprengens von Geldautomaten mittels eines Gasgemischs; Konkurrenzen bei der Teilnahme auch an einer unter Strafe gestellten Vorbereitung einer ...

  • ra.de
  • sokolowski.org (Kurzinformation und Volltext)

    Gas und Sauerstoff = Sprengstoff

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 308 Abs. 1; StGB § 310 Abs. 1 Nr. 2
    Annahme einer Sprengstoffequalität bei allen durch deren Entzündung eine gewaltsame und plötzliche Ausdehnung dehnbarer oder elastischer Flüssigkeiten und Gase hervorrufenden und zur Herbeiführung einer Zerstörung geeigneten Stoffen; Anforderung zur Annahme eines ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versuch der Beteiligung an einem Verbrechen - und die strafbare Vorbereitungshandlung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gasförmiger Sprengstoff

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bestimmung des Begriffs "Sprengstoff"

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erweiterung des Sprengstoffbegriffs

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Sprengstoffqualität besteht bei allen durch Entzündung explosionsgeeigneten Stoffen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Auch Gase sind Sprengstoff i.S.d. StGB

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 61, 84
  • NJW 2016, 1030
  • NStZ 2017, 37
  • StV 2018, 80
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 23.03.2017 - 3 StR 260/16

    Vorstufen der Beteiligung (Verabredung eines Verbrechens bei innerem Vorbehalt;

    Die Gefährlichkeit konspirativen Zusammenwirkens Mehrerer liegt darin, dass es Gruppendynamik entfalten, die Beteiligten psychisch binden und so die spätere Ausführung der Tat wahrscheinlicher machen kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. März 2011 - 5 StR 581/10, NStZ 2011, 570, 571; vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 438/15, BGHSt 61, 84, 92; MüKoStGB/Joecks, 3. Aufl., § 30 Rn. 53; LK/Schünemann, StGB, 12. Aufl., § 30 Rn. 11).
  • BGH, 10.06.2020 - 5 StR 635/19

    Versuchsbeginn beim Diebstahl durch Aufhebeln eines Geldautomaten (unmittelbares

    Der Versuch der Beteiligung an einem Verbrechen im Sinne von § 30 Abs. 2 StGB steht hier mit einer unter Strafe gestellten Vorbereitung dieses Verbrechens in Tateinheit, da die sich aus § 30 Abs. 1 StGB ergebende Strafandrohung diejenige für die Vorbereitungshandlung übersteigt und die Delikte einen unterschiedlich gelagerten Unrechtsgehalt aufweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 438/15, BGHSt 61, 84, 91 f. mwN).

    Es besteht auch kein durchgreifendes Bedenken gegen die - die Angeklagten ohnehin nicht benachteiligende - Wertung des Landgerichts, dass hinsichtlich des Verbrechens gemäß § 308 Abs. 1 StGB die Tatausführung das Versuchsstadium noch nicht erreicht hat, obgleich die Angeklagten in Bezug auf den Gewahrsamsbruch beim Diebstahl mit Waffen (§ 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB) schon unmittelbar zur Tatbestandsverwirklichung angesetzt haben (vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 438/15, aaO, S. 85).

  • LG Essen, 21.03.2017 - 25 KLs 39/16

    Anschlag auf Gebetshaus der Sikh-Gemeinde

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfasst § 308 Abs. 1 StGB unter Sprengstoffen alle explosiven Stoffe, welche sich zur Verwendung als Sprengmittel eignen, also alle diejenigen Stoffe, die bei Entzündung eine gewaltsame, plötzliche Ausdehnung dehnbarer (elastischer) Flüssigkeiten und Gase hervorrufen, und geeignet sind, dadurch den Erfolg einer Zerstörung herbeizuführen (BGH, NStZ 2017, 37-38, Rn. 6; vgl. auch BGH, Beschluss vom 10.04.1992, Az.: 3 StR 550/91 und BGH, NStZ 2017, 22-24).
  • BGH, 30.06.2016 - StB 14/16

    Dringender Tatverdacht der Verabredung zum Herbeiführen einer

    Entgegen der Auffassung der Beschuldigten wird die Strafbarkeit nach diesen Vorschriften nicht durch den Tatbestand der Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion nach § 311b Abs. 1 Nr. 2 StGB aF verdrängt, vielmehr verbietet sich dies bereits aufgrund der höheren Strafdrohung für die Verabredung, die sich hier aus § 311 Abs. 1, § 30 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB aF ergibt und diejenige aus § 311b Abs. 1 Nr. 2 StGB aF (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren) deutlich übersteigt (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 438/15, NJW 2016, 1030, 1032 mwN).
  • BGH, 30.06.2016 - StB 16/16

    Dringender Tatverdacht der Verabredung zum Herbeiführen einer

    Entgegen der Auffassung der Beschuldigten wird die Strafbarkeit nach diesen Vorschriften nicht durch den Tatbestand der Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion nach § 311b Abs. 1 Nr. 2 StGB aF verdrängt, vielmehr verbietet sich dies bereits aufgrund der höheren Strafdrohung für die Verabredung, die sich hier aus § 311 Abs. 1, § 30 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB aF ergibt und diejenige aus § 311b Abs. 1 Nr. 2 StGB aF (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren) deutlich übersteigt (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 438/15, NJW 2016, 1030, 1032 mwN).
  • BGH, 30.06.2016 - StB 15/16

    Dringender Tatverdacht der Verabredung zum Herbeiführen einer

    Entgegen der Auffassung der Beschuldigten wird die Strafbarkeit nach diesen Vorschriften nicht durch den Tatbestand der Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion nach § 311b Abs. 1 Nr. 2 StGB aF verdrängt, vielmehr verbietet sich dies bereits aufgrund der höheren Strafdrohung für die Verabredung, die sich hier aus § 311 Abs. 1, § 30 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB aF ergibt und diejenige aus § 311b Abs. 1 Nr. 2 StGB aF (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren) deutlich übersteigt (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 438/15, NJW 2016, 1030, 1032 mwN).
  • LG Köln, 03.12.2020 - 113 KLs 23/19
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfasst § 308 Abs. 1 StGB unter Sprengstoffen alle explosiven Stoffe, welche sich zur Verwendung als Sprengmittel eignen, also alle diejenigen Stoffe, die bei Entzündung eine gewaltsame, plötzliche Ausdehnung dehnbarer (elastischer) Flüssigkeiten und Gase hervorrufen, und geeignet sind, dadurch den Erfolg einer Zerstörung herbeizuführen (BGH, Beschluss vom 08.12.2015, 3 StR 438/15, Rn. 6 - juris).
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