Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 7 Abs 1 FamFG, § 44 Abs 1 FamFG, § 44 Abs 2 FamFG, Art 103 Abs 1 GG
  Abschiebungshaftverfahren: Rechtliches Gehör für die eine Haftanordnung beantragende Behörde; Anhörungsrüge mit nachgeschobener Begründung nach Ablauf der Einlegungsfrist

• IWW

  § 44 Abs. 1 FamFG, § 44 Abs. 2 Satz 1 FamFG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 7 Abs. 1 FamFG, § 44 Abs. 2 FamFG, § 44 Abs. 2 Satz 4 FamFG

• Wolters Kluwer

  Geltendmachung einer Verletzung rechtlichen Gehörs durch eine Behörde wegen Nichtgewährung der Gelegenheit zur Stellungnahme in Rechtsbeschwerdeverfahren

• rewis.io

  Abschiebungshaftverfahren: Rechtliches Gehör für die eine Haftanordnung beantragende Behörde; Anhörungsrüge mit nachgeschobener Begründung nach Ablauf der Einlegungsfrist

• ra.de
• Informationsverbund Asyl und Migration

  FamFG § 7, GG Art. 103 Abs. 1
  Freiheitsentziehung, Abschiebungshaft, Anhörungsrüge, rechtliches Gehör, Rechtsbeschwerdebegründung, Behörde, Verfahrensbeteiligte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  GG Art. 103 Abs. 1 ; FamFG § 7 Abs. 1
  Geltendmachung einer Verletzung rechtlichen Gehörs durch eine Behörde wegen Nichtgewährung der Gelegenheit zur Stellungnahme in Rechtsbeschwerdeverfahren

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rechtliches Gehör für die Behörde

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Anhörungsrüge - und die nachgeschobene Begründung

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Frankfurt, 23.06.2020 - 20 W 155/15

  Voraussetzungen der Rüge der Verletzung rechlichen Gehörs nach § 44 FamFG

  Nach Ablauf der Einlegungsfrist kann die Anhörungsrüge nicht durch eine nachgeschobene Begründung auf weitere, neue Grundlagen gestellt werden (BGH, Beschluss vom 08.12.2015, Az. V ZB 44/15, zitiert nach juris, Tz. 5).
• OLG München, 01.10.2018 - 34 Wx 196/18

  Grundbuchberichtigung und Anhörungsrüge

  Eine Nachholung der Begründung außerhalb der Einlegungsfrist (Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1) ist unzulässig (vgl. BGH vom 8.12.2015, V ZB 44/15, juris, Leitsatz 2; OLG Dresden vom 11.1.2011, 17 W 1161/10, juris;… Bahrenfuss/Rüntz FamFG 3. Aufl. § 44 Rn. 25;… Keidel/Meyer-Holz FamFG 19. Aufl. § 44 Rn. 30 f.;… MüKo/Ulrici FamFG 2. Aufl. § 44 Rn. 14 f.).
• OLG Frankfurt, 30.11.2021 - 8 UF 59/21

  Keine Hinweispflicht vor Zurückweisung von Gehörsrüge

  Die vorgeschriebene Begründung kann nach Fristablauf nicht nachgeholt werden, auch nachgeschobene Gründe sind nicht zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - V ZB 44/15, juris, Rn. 5).