Rechtsprechung
   BGH, 08.12.2016 - I ZB 118/15   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    ZPO § 890 Abs. 1

  • IWW

    § 40 Abs. 2 StGB, § ... 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Fall 1, Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 575 ZPO, § 890 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 ZPO, § 890 Abs. 2 ZPO, § 922 Abs. 2 ZPO, § 192 Abs. 1 ZPO, § 890 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 890 ZPO, § 890 Abs. 1 ZPO, § 40 StGB, § 40 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 40 Abs. 2 Satz 1 StGB, § 40 Abs. 2 Satz 2 StGB, § 43 Satz 2 StGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 890 Abs 1 ZPO, § 40 Abs 2 S 1 StGB
    Zwangsvollstreckung: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Festsetzung eines Ordnungsgeldes zur Erzwingung von Unterlassungen

  • JurPC

    Ordnungsgeldfestsetzung

  • Jurion
  • online-und-recht.de

    Bei Festsetzung eines Ordnungsgeldes sind wirtschaftliche Verhältnisse des Schuldners zu berücksichtigen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Zuwiderhandelnden bei der Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 890 Abs. 1 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 890 Abs. 1
    Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Zuwiderhandelnden bei der Festsetzung eines Ordnungsgeldes; Verstoß gegen eine titulierte Unterlassungsverpflichtung betreffend die Entfernung einer Videoaufnahme und deren Begleittext von einer Internetseite; Ermessen des Tatrichters bei der Wahl und Bemessung der Ordnungsmittel

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei Zuwiderhandlung (Beschluss vom 08.12.2016, I ZB 118/15)

    Bei der Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 890 Abs. 1 ZPO sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zuwiderhandelnden zu berücksichtigen.

  • datenbank.nwb.de

    Zwangsvollstreckung: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Festsetzung eines Ordnungsgeldes zur Erzwingung von Unterlassungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Festsetzung von Ordnungsgeld: Wirtschaftliche Verhältnisse zu berücksichtigen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Höhe des Ordnungsgeldes orientiert sich an wirtschaftlichen Verhältnissen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bei Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 890 Abs. 1 ZPO sind wirtschaftliche Verhältnisse des Zuwiderhandelnden zu beachten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Ordnungsgeld orientiert sich an wirtschaftlichen Verhältnissen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterlassungspflicht, einstweilige Verfügung - und der fortdauernde Störungszustand

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ordnungsgeld - und seine Bemessung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wirtschaftliche Verhältnisse des Schuldners bei Ordnungsgeld zu berücksichtigen

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Die Höhe des Ordnungsgeldes bei rechtswidrig veröffentlichtem Video

Besprechungen u.ä.

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bemessung der Höhe eines Ordnungsgelds

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 382
  • MDR 2017, 357
  • GRUR 2017, 318
  • WM 2017, 236
  • K&R 2017, 184



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Wird zitiert von ... (13)  

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 15 W 9/18  

    Das patentrechtliche Unterlassungsgebot umfasst nicht automatisch eine Pflicht

    Zu berücksichtigen sind insbesondere Art, Umfang und Dauer des Verstoßes, der Verschuldensgrad, der Vorteil des Verletzers aus der Verletzungshandlung und die Gefährlichkeit der begangenen und möglicher künftiger Verletzungshandlungen für den Verletzten (BGH GRUR 2017, 318 - Dügida; BGH GRUR 2004, 264 - Euro-Einführungsrabatt; Cepl/Voß/Haft, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 1. Aufl., § 890 ZPO Rn. 58 m. w. N.).
  • BVerfG, 09.05.2017 - 2 BvR 335/17  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Vollstreckung von Ordnungshaft

    Als zivilrechtliche Beugemaßnahme dienen sie präventiv der Verhinderung künftiger Zuwiderhandlungen; daneben stellen sie repressiv eine strafähnliche Sanktion für die Übertretung des gerichtlichen Verbots dar (BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - I ZB 118/15 -, juris, Rn. 17, m.w.N.; BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - I ZB 45/02 -, juris, Rn. 38 = BGHZ 156, 335 , m.w.N., stRspr.; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 890 Rn. 5; Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, 10. Aufl. 2014, Rn. 1100; Bendtsen, in: Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Zwangsvollstreckung, 2. Aufl. 2013, § 890 Rn. 2; Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, 7. Aufl. 2015, § 890 Rn. 1 und 25; für ausschließlich repressiven Charakter des Ordnungsmittels: Brehm, in: Stein/Jonas, ZPO, Bd. 8, 22. Aufl. 2004, § 890 Rn. 3; für ausschließlichen Beugezweck Sturhahn, in: Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, Kommentar, 6. Aufl. 2016, § 890 Rn. 6, m.w.N.; offenlassend, z.B. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 75. Aufl. 2017, § 890 Rn. 9).
  • OLG Köln, 17.11.2017 - 1 W 17/17  

    Ordnungsgeld für Gründung der Partei "CDSU" in Bayern

    Nach dem Grundsatz der Opfergleichheit sind bei der Verhängung einer Geldstrafe und dementsprechend bei der Festsetzung eines Ordnungsgeldes die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters oder des Zuwiderhandelnden zu berücksichtigen, um sicherzustellen, dass die Sanktion bei vergleichbaren Straftaten oder Zuwiderhandlungen unterschiedlich bemittelte Täter oder Zuwiderhandelnde gleich schwer trifft (BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - I ZB 118/15, GRUR 2017, 318, zitiert juris Rn. 19; OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 6 W 49/17, zitiert juris Rn. 20).

    Die Höhe des Ordnungsgeldes kann daher in entsprechender Anwendung von § 40 Abs. 2 StGB im Ausgangspunkt grundsätzlich gleichfalls anhand von Tagessätzen bestimmt werden; dabei ist die Anzahl der Tagessätze insbesondere nach Art, Umfang und Dauer des Verstoßes sowie dem Grad des Verschuldens des Verletzers zu bestimmen; die Höhe des einzelnen Tagessatzes richtet sich nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners (BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2016, aaO Rn. 22).

    Für den Fall, dass die Ordnungshaft an die Stelle des nicht beitreibbaren Ordnungsgeldes tritt (§ 890 Abs. 1 Satz 1 ZPO), kann diese bei dem nach Tagessätzen bemessenen Ordnungsgeld in entsprechender Anwendung von § 43 Satz 2 StGB grundsätzlich in der Weise festgesetzt werden, dass einem Tagessatz ein Tag Ersatzordnungshaft entspricht (BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2016, aaO Rn. 28; OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. Juni 2017, aaO Rn. 20).

  • BGH, 04.05.2017 - IX ZB 102/15  

    Entlassung des Insolvenzverwalters: Verschweigen von Vorbefassung bei seiner

    Die Ausübung des Ermessens kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur darauf überprüft werden, ob alle wesentlichen Umstände berücksichtigt und rechtsfehlerfrei gewürdigt worden sind und von dem Ermessen gemäß dem Gesetzeszweck unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Gebrauch gemacht worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 2016 - XII ZR 5/15, BGHZ 209, 105 Rn. 22; Beschluss vom 22. Juni 2016 - XII ZB 490/15, NJW-RR 2016, 967 Rn. 6; vom 8. Dezember 2016 - I ZB 118/15, WM 2017, 236 Rn. 16).
  • OLG Düsseldorf, 19.03.2018 - 15 W 12/18  
    Zu berücksichtigen sind insbesondere Art, Umfang und Dauer des Verstoßes, der Verschuldensgrad, der Vorteil des Verletzers aus der Verletzungshandlung und die Gefährlichkeit der begangenen und möglicher künftiger Verletzungshandlungen für den Verletzten (BGH GRUR 2017, 318 - Dügida; BGH GRUR 2004, 264 - Euro-Einführungsrabatt; Cepl/Voß/Haft, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 1. A., 2015, § 890 ZPO Rn. 58 m. w. N.).
  • BVerfG, 03.11.2017 - 2 BvR 2135/09  

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit

    Daneben stellen sie repressiv eine strafähnliche Sanktion für die Übertretung des gerichtlichen Verbots dar (vgl. BVerfGE 20, 323 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Mai 2017 - 2 BvR 335/17 -, juris Rn. 25 f.; BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - I ZB 118/15 -, juris Rn. 17 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - I ZB 45/02 -, BGHZ 156, 335 m.w.N., stRspr.; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 890 Rn. 5; Bendtsen, in: Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Zwangsvollstreckung, 3. Aufl. 2015, § 890 Rn. 2; Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, 7. Aufl. 2015, § 890 Rn. 1 und 25; für ausschließlich repressiven Charakter des Ordnungsmittels: Brehm, in: Stein/Jonas, ZPO, Bd. 8, 22. Aufl. 2004, § 890 Rn. 3; für ausschließlichen Beugezweck: Sturhahn, in: Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, Kommentar, 6. Aufl. 2016, § 890 Rn. 6 m.w.N.; offenlassend z.B. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 75. Aufl. 2017, § 890 Rn. 9).
  • OLG Frankfurt, 22.11.2017 - 6 W 95/17  

    Zwangsvollstreckung: Umfang der titulierten Unterlassungsverpflichtung

    Darüber hinaus sind die wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners zu berücksichtigen (vgl. BGH GRUR 2017, 318 - Dügida).
  • OLG Frankfurt, 05.06.2018 - 6 W 43/18  

    Unterlassungsvollstreckung: Verbotsumfang; Organisationsverschulden

    Darüber hinaus muss die Bemessung des Ordnungsgeldes auch den wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners Rechnung tragen (vgl. BGH GRUR 2017, 318 - Dügida).
  • OLG Frankfurt, 22.06.2017 - 6 W 49/17  

    Unterlassungsvollstreckung: Bemessung des Ordnungsgeldes nach den

    Soweit zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners bei der Bemessung des Ordnungsgeldes nach § 890 ZPO eine Anzahl von Tagessätzen in bestimmter Höhe verhängt werden soll (vgl. BGH GRUR 2017, 318 - Dügida), reicht es aus, im Tenor der Vollstreckungsentscheidung die sich daraus ergebende Höhe des Ordnungsgeldes sowie einen Tag Ersatzordnungshaft für jeweils einen Teilbetrag dieses Ordnungsgeldes festzusetzen; in diesem Fall entspricht dieser Teilbetrag dem zugrunde gelegten Tagessatz.

    Die Höhe des festgesetzten Ordnungsgeldes trägt auch den wirtschaftlichen Verhältnissen der Antragsgegnerin Rechnung (vgl. hierzu BGH GRUR 2017, 318 - Dügida).

  • OLG Frankfurt, 09.11.2017 - 6 W 96/17  

    Unterlassungsvollstreckung: Anforderungen an die vom Schuldner zu treffenden

    Darüber hinaus muss die Bemessung des Ordnungsgeldes auch den wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners Rechnung tragen (vgl. BGH GRUR 2017, 318 - Dügida).
  • OLG Dresden, 06.06.2018 - 4 W 375/18  
  • OLG Köln, 28.09.2017 - 6 W 96/17  

    Vollstreckung eines Unterlassungstitels wegen kerngleicher Zuwiderhandlungen

  • OLG Düsseldorf, 27.06.2017 - 20 W 40/17  

    Beseitigung der Wiederholungsgefahr hinsichtlich eines Wettbewerbsverstoßes durch

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