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   BGH, 08.12.2016 - I ZB 118/15   

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https://dejure.org/2016,51808
BGH, 08.12.2016 - I ZB 118/15 (https://dejure.org/2016,51808)
BGH, Entscheidung vom 08.12.2016 - I ZB 118/15 (https://dejure.org/2016,51808)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 2016 - I ZB 118/15 (https://dejure.org/2016,51808)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 890 Abs 1 ZPO, § 40 Abs 2 S 1 StGB
    Zwangsvollstreckung: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Festsetzung eines Ordnungsgeldes zur Erzwingung von Unterlassungen

  • IWW

    § 40 Abs. 2 StGB, § ... 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Fall 1, Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 575 ZPO, § 890 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 ZPO, § 890 Abs. 2 ZPO, § 922 Abs. 2 ZPO, § 192 Abs. 1 ZPO, § 890 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 890 ZPO, § 890 Abs. 1 ZPO, § 40 StGB, § 40 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 40 Abs. 2 Satz 1 StGB, § 40 Abs. 2 Satz 2 StGB, § 43 Satz 2 StGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • JurPC

    Ordnungsgeldfestsetzung

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Zuwiderhandelnden bei der Festsetzung eines Ordnungsgeldes; Verstoß gegen eine titulierte Unterlassungsverpflichtung betreffend die Entfernung einer Videoaufnahme und deren Begleittext von einer Internetseite; ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Zuwiderhandelnden bei der Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 890 Abs. 1 ZPO

  • rewis.io

    Zwangsvollstreckung: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Festsetzung eines Ordnungsgeldes zur Erzwingung von Unterlassungen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 890 Abs. 1
    Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Zuwiderhandelnden bei der Festsetzung eines Ordnungsgeldes; Verstoß gegen eine titulierte Unterlassungsverpflichtung betreffend die Entfernung einer Videoaufnahme und deren Begleittext von einer Internetseite; ...

  • rechtsportal.de

    ZPO § 890 Abs. 1
    Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Zuwiderhandelnden bei der Festsetzung eines Ordnungsgeldes; Verstoß gegen eine titulierte Unterlassungsverpflichtung betreffend die Entfernung einer Videoaufnahme und deren Begleittext von einer Internetseite; ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei Zuwiderhandlung

  • datenbank.nwb.de

    Zwangsvollstreckung: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Festsetzung eines Ordnungsgeldes zur Erzwingung von Unterlassungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Festsetzung von Ordnungsgeld: Wirtschaftliche Verhältnisse zu berücksichtigen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Höhe des Ordnungsgeldes orientiert sich an wirtschaftlichen Verhältnissen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bei Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 890 Abs. 1 ZPO sind wirtschaftliche Verhältnisse des Zuwiderhandelnden zu beachten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Ordnungsgeld orientiert sich an wirtschaftlichen Verhältnissen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterlassungspflicht, einstweilige Verfügung - und der fortdauernde Störungszustand

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ordnungsgeld - und seine Bemessung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Bei Festsetzung eines Ordnungsgeldes sind wirtschaftliche Verhältnisse des Schuldners zu berücksichtigen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wirtschaftliche Verhältnisse des Schuldners bei Ordnungsgeld zu berücksichtigen

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Die Höhe des Ordnungsgeldes bei rechtswidrig veröffentlichtem Video

Besprechungen u.ä.

  • anwaltverein.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bemessung der Höhe eines Ordnungsgelds

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 382
  • MDR 2017, 357
  • GRUR 2017, 318
  • WM 2017, 236
  • MMR 2017, 239
  • K&R 2017, 184
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BGH, 02.06.2022 - I ZR 140/15

    Zur Haftung der Diensteanbieter "YouTube" und "uploaded" für

    Demnach kann der Diensteanbieter auch zur Beseitigung fortdauernder und damit in die Zukunft reichender Rechtsverletzungen verpflichtet sein (zu der den Unterlassungsschuldner insoweit treffenden Verpflichtung vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - I ZB 118/15, GRUR 2017, 318 [juris Rn. 12] = WRP 2017, 328 mwN).
  • BGH, 12.07.2018 - I ZB 86/17

    Unterlassungspflicht einer Rundfunkanstalt durch Entfernung des Fernsehbeitrags

    Im Streitfall war für die Befolgung des gerichtlichen Verbots zunächst erforderlich, dass der Schuldner die Dauerhandlung der Bereitstellung des die angegriffenen Äußerungen enthaltenen Fernsehbeitrags beendete, indem er diesen aus seiner über das Internet erreichbaren Mediathek löschte (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - I ZB 118/15, GRUR 2017, 318 Rn. 12 = WRP 2017, 328).
  • BGH, 10.11.2022 - I ZB 10/22

    Wirksamkeit von Zustellungen nach dem NetzDG

    Eine nicht wirksame einstweilige Verfügung braucht der Schuldner nicht zu beachten (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - I ZR 249/12, GRUR 2015, 196 [juris Rn. 17] = WRP 2015, 209 - Nero; Beschluss vom 8. Dezember 2016 - I ZB 118/15, GRUR 2017, 318 [juris Rn. 13] = WRP 2017, 328).
  • BGH, 17.12.2020 - I ZB 99/19

    Voraussetzungen der Zusammenfassung wiederholter Verstöße gegen eine

    Die getroffene Entscheidung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur darauf überprüft werden, ob alle wesentlichen Umstände rechtsfehlerfrei gewürdigt worden sind und von dem Ermessen gemäß dem Gesetzeszweck unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Gebrauch gemacht worden ist (BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - I ZB 118/15, GRUR 2017, 318 Rn. 16 = WRP 2017, 328 mwN).

    Zu berücksichtigen sind insbesondere Art, Umfang und Dauer des Verstoßes, der Verschuldensgrad, der Vorteil des Verletzers aus der Verletzungshandlung und die Gefährlichkeit der begangenen und möglicher künftiger Verletzungshandlungen für den Verletzten (BGH, GRUR 2017, 318 Rn. 17 mwN).

    Daher kann diese Vorschrift bei der Bemessung der Höhe des Ordnungsgeldes entsprechend angewandt werden (BGH, GRUR 2017, 318 Rn. 19 mwN).

  • OLG Dresden, 29.06.2021 - 4 W 396/21

    100.000 EUR Ordnungsgeld gegen Youtube (Google Irland) wegen verspäteter

    Zu berücksichtigen sind insbesondere Art, Umfang und Dauer des Verstoßes, der Verschuldensgrad, der Vorteil des Verletzers aus der Verletzungshandlung und die Gefährlichkeit der begangenen und möglicher künftiger Verletzungshandlungen für den Verletzten (vgl. zu Vorstehendem nur: BGH, Beschluss vom 08. Dezember 2016, Az.: I ZB 118/15 - juris; BGH, Urteil vom 30. September 1993, Az.: I ZR 54/91 - juris); daneben soll die Bemessung bewirken, dass - wiederum aus Schuldnersicht - die Titelverletzung wirtschaftlich nicht lohnend erscheint, so dass weitere Zuwiderhandlungen auch deshalb unterbleiben (vgl. BGH, a.a.O.).
  • BGH, 20.10.2021 - I ZR 17/21

    Identitätsdiebstahl II - Unbestellt gelieferte Waren, Irrtum des Unternehmers

    Zwar muss die Festsetzung eines Ordnungsmittels, da sie für den Betroffenen strafähnliche Wirkung hat, grundlegenden strafrechtlichen Prinzipien genügen und setzt deshalb ein Verschulden des Schuldners voraus (vgl. BVerfG, NJW-RR 2007, 860 Rn. 11; BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - I ZB 118/15, GRUR 2017, 318 Rn. 19 = WRP 2017, 328, mwN; Beschluss vom 17. Dezember 2020 - I ZB 99/19, GRUR 2021, 767 Rn. 43 = WRP 2021, 764).
  • BVerfG, 09.05.2017 - 2 BvR 335/17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Vollstreckung von Ordnungshaft

    Als zivilrechtliche Beugemaßnahme dienen sie präventiv der Verhinderung künftiger Zuwiderhandlungen; daneben stellen sie repressiv eine strafähnliche Sanktion für die Übertretung des gerichtlichen Verbots dar (BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - I ZB 118/15 -, juris, Rn. 17, m.w.N.; BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - I ZB 45/02 -, juris, Rn. 38 = BGHZ 156, 335 , m.w.N., stRspr.; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 890 Rn. 5; Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, 10. Aufl. 2014, Rn. 1100; Bendtsen, in: Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Zwangsvollstreckung, 2. Aufl. 2013, § 890 Rn. 2; Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, 7. Aufl. 2015, § 890 Rn. 1 und 25; für ausschließlich repressiven Charakter des Ordnungsmittels: Brehm, in: Stein/Jonas, ZPO, Bd. 8, 22. Aufl. 2004, § 890 Rn. 3; für ausschließlichen Beugezweck Sturhahn, in: Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, Kommentar, 6. Aufl. 2016, § 890 Rn. 6, m.w.N.; offenlassend, z.B. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 75. Aufl. 2017, § 890 Rn. 9).
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 15 W 9/18

    Umfang des Unterlassungsgebots wegen Verletzung eines Patents

    Zu berücksichtigen sind insbesondere Art, Umfang und Dauer des Verstoßes, der Verschuldensgrad, der Vorteil des Verletzers aus der Verletzungshandlung und die Gefährlichkeit der begangenen und möglicher künftiger Verletzungshandlungen für den Verletzten (BGH GRUR 2017, 318 - Dügida; BGH GRUR 2004, 264 - Euro-Einführungsrabatt; Cepl/Voß/Haft, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 1. Aufl., § 890 ZPO Rn. 58 m. w. N.).
  • OLG Frankfurt, 18.03.2021 - 6 W 8/18

    Verantwortlichkeit des Amazon-Händlers für die automatische Zuordnung von

    Darüber hinaus sind auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragsgegners in die Erwägung einzustellen (BGH GRUR 2017, 318 - Dügida).

    In entsprechender Anwendung strafrechtlicher Vorschriften kann das Ordnungsgeld durch Festsetzung eines Tagessatzes und der zur Ahndung erforderlichen Tagessatzanzahl bestimmt werden (BGH GRUR 2017, 318 - Dügida, Rn 19 ff.).

  • BGH, 02.06.2022 - I ZR 135/18

    Zur Haftung der Diensteanbieter "YouTube" und "uploaded" für

    Demnach kann der Diensteanbieter auch zur Beseitigung fortdauernder und damit in die Zukunft reichender Rechtsverletzungen verpflichtet sein (zu der den Unterlassungsschuldner insoweit treffenden Verpflichtung vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - I ZB 118/15, GRUR 2017, 318 [juris Rn. 12] = WRP 2017, 328 mwN).
  • BVerfG, 03.11.2017 - 2 BvR 2135/09

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit

  • BGH, 21.04.2022 - I ZB 56/21

    Unterlassungsvollstreckung: Geltung des außerstrafrechtlichen

  • OLG Düsseldorf, 14.02.2019 - 20 W 26/18

    Umfang des Unterlassungsgebots, Waren nicht zu vertreiben

  • OLG Köln, 17.11.2017 - 1 W 17/17

    Ordnungsgeld für Gründung der Partei "CDSU" in Bayern

  • BGH, 04.05.2017 - IX ZB 102/15

    Entlassung des Insolvenzverwalters: Verschweigen von Vorbefassung bei seiner

  • OLG Frankfurt, 22.11.2017 - 6 W 95/17

    Zwangsvollstreckung: Umfang der titulierten Unterlassungsverpflichtung

  • OLG Frankfurt, 09.11.2017 - 6 W 96/17

    Unterlassungsvollstreckung: Anforderungen an die vom Schuldner zu treffenden

  • OLG Düsseldorf, 24.01.2022 - 20 W 4/22

    Kein Rechtsmissbrauch bei Ordnungsgeldantrag und gleichzeitigem Antrag auf Erlass

  • OLG Frankfurt, 22.06.2017 - 6 W 49/17

    Unterlassungsvollstreckung: Bemessung des Ordnungsgeldes nach den

  • BVerfG, 13.04.2022 - 1 BvR 1021/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslegung eines

  • OLG Frankfurt, 30.07.2018 - 6 W 74/16

    Unterlassungsvollstreckung: Verpflichtung zum Rückruf von Produkten bzw. zur

  • OLG Brandenburg, 05.06.2020 - 13 WF 100/20

    Ordnungsmittel wegen Verstoßes gegen Umgangsvereinbarung unter Berufung auf die

  • OLG Frankfurt, 05.06.2018 - 6 W 43/18

    Unterlassungsvollstreckung: Verbotsumfang; Organisationsverschulden

  • OLG Düsseldorf, 27.06.2017 - 20 W 40/17

    Beseitigung der Wiederholungsgefahr hinsichtlich eines Wettbewerbsverstoßes durch

  • OLG Frankfurt, 12.01.2022 - 6 W 106/21

    Natürliche Handlungseinheit bei Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche

  • KG, 17.05.2021 - 5 W 56/21

    Umfang der vorzunehmenden betriebsinternen Maßnahmen eines Schuldners bei einem

  • OLG Düsseldorf, 19.03.2018 - 15 W 12/18

    Umfang einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung

  • OLG Köln, 28.09.2017 - 6 W 96/17

    Vollstreckung eines Unterlassungstitels wegen kerngleicher Zuwiderhandlungen

  • OLG Frankfurt, 06.05.2020 - 6 W 43/20

    Beschwerde gegen nicht gebotene Streitwertsetzung im Ordnungsmittelverfahren

  • LG Karlsruhe, 19.12.2022 - 22 O 11/22

    Bemessung eines Ordnungsgelds nach § 890 ZPO

  • OLG Düsseldorf, 23.08.2021 - 2 W 7/21

    Unterlassung des Anbietens patentverletzender Gegenstände Antrag auf Verhängung

  • OLG Frankfurt, 19.01.2021 - 6 W 15/19

    Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Ordnungsmittelverfahren

  • OLG Dresden, 06.06.2018 - 4 W 375/18

    Höhe des Ordnungsgeldes gem. § 890 ZPO

  • OLG Düsseldorf, 11.01.2021 - 20 W 68/20

    Prozessuale Maßnahmen des GeschGehG im Urheberrecht

  • KG, 09.02.2022 - 5 W 158/21

    Sofortige Beschwerde gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes; Verstoß gegen

  • LG Halle, 28.12.2021 - 8 O 15/17

    Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen eine

  • OLG Frankfurt, 12.06.2019 - 16 W 36/18

    Ordnungsgeld für Veröffentlichung eines Bildnisses trotz Unterlassungsgebot

  • LG Frankfurt/Main, 23.08.2022 - 3 O 242/16

    Keine einseitige Erledigung im Ordnungsmittelverfahren.

  • KG, 15.10.2020 - 5 W 1100/20
  • OLG Frankfurt, 29.01.2019 - 6 W 93/18

    Zulässigkeit und Einlegung einer Anschlussbeschwerde

  • OLG Stuttgart, 08.06.2020 - 17 WF 37/20

    Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes Nichterscheinen

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