Rechtsprechung
   BGH, 08.12.2017 - V ZR 296/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 681 Satz 2, § ... 668 BGB, § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG, §§ 2, 3 InVorG, § 3 Abs. 3 bis 5 VermG, § 2 Abs. 1 InVorG, § 3 Abs. 4 Sätze 2 und 3 VermG, § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG, § 16 Abs. 1 InVorG, § 16 Abs. 1 Satz 1 InVorG, § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG, § 16 Abs. 1 Satz 3 InVorG, § 4 Abs. 1 Satz 4 Hypothekenablöseverordnung, § 18a VermG, § 18 Abs. 7 VermG, § 7 Abs. 5 VermG, § 7a VermG, § 33 VermG, § 34 Abs. 1 Satz 1 VermG, § 3 Abs. 4 Satz 2 VermG, § 2 Abs. 1, § 2 InVorG, § 3 InVorG, § 15 Abs. 1 InVorG, § 11 Abs. 2, § 15 Abs. 3 InVorG, § 1 Satz 2, § 16 InVorG, § 15 InVorG, Artikel 3 des Einigungsvertrages, § 3a VermG, § 1 GVO, § 11 Abs. 2 Satz 1 InVorG, § 11 Abs. 2 Satz 2 InVorG, § 3 Abs. 5 VermG, § 3 Abs. 3 Satz 3 VermG, § 678 BGB, § 3 Abs. 4 Satz 3, § 3 Abs. 3 Satz 6 Halbsatz 1 VermG, § 678, § 823 Abs. 2 BGB, § 667 BGB, § 8 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe d InVorG, § 6 HypAblV, § 561 ZPO, § 21b Abs. 1 Satz 5 InVorG, § 280 Abs. 1, 2, § 286 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 668 BGB, § 681 S 2 BGB, § 2 InVorG, § 3 InVorG, § 16 Abs 1 S 1 InVorG
    Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks durch den Verfügungsberechtigten aufgrund eines Investitionsvorrangbescheids: Pflicht zur Verzinsung des auf den von dem Berichtigten zu beanspruchenden Vermögenswert entfallenden Anteils der Geldleistungen des Erwerbers

  • Jurion

    Verzinsung des auf den von dem Berechtigten zu beanspruchenden Vermögenswert entfallenden Anteils der Geldleistungen des Erwerbers durch den Verfügungsberechtigten von der Vereinnahmung an; Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks aufgrund eines Investitionsvorrangbescheids

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 681 Satz 2, § 668; InVorG § 16 Abs. 1 Satz 1, § 21b Abs. 1 Satz 5
    Keine Pflicht des Verfügungsberechtigten zur Verzinsung der vom Erwerber aufgrund Veräußerung eines restitutionsbelasteten Grundstücks erhaltenen Geldleistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verzinsung des auf den von dem Berechtigten zu beanspruchenden Vermögenswert entfallenden Anteils der Geldleistungen des Erwerbers durch den Verfügungsberechtigten von der Vereinnahmung an; Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks aufgrund eines Investitionsvorrangbescheids

  • datenbank.nwb.de

    Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks durch den Verfügungsberechtigten aufgrund eines Investitionsvorrangbescheids: Pflicht zur Verzinsung des auf den von dem Berichtigten zu beanspruchenden Vermögenswert entfallenden Anteils der Geldleistungen des Erwerbers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 268



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 11.01.2018 - V ZR 98/17  

    Führen der Veräußerung des zu restituierenden Vermögenswerts zum Erlöschen von

    Ausdrücklich benannt hat der Gesetzgeber diesen schützenden Effekt der Verpflichtung zur Auskehrung des Veräußerungserlöses zwar nur bei der - allerdings auf Zahlung eines dem Veräußerungserlös, mindestens dem Verkehrswert entsprechenden Betrags gerichteten - Ausgleichsverpflichtung nach §§ 1, 16 InVorG (Einzelheiten bei Senat, Urteil vom 8. Dezember 2017 - V ZR 296/16, juris Rn. 22).
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