Rechtsprechung
BGH, 08.12.2020 - KZR 60/16 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Stornierungsentgelt II
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 102 AEUV
Stornierungsentgelt II
- IWW
- Wolters Kluwer
Prüfung der Rechtsmissbräuchlichkeit einer vollzogenen Erhöhung der Stornierungsentgelte eines Eisenbahninfrastrukturunternehmen als marktbeherrschenden Unternehmens; Weigerung eines marktbeherrschenden Unternehmens, einem anderen Unternehmen zu angemessenen Bedingungen ...
- rewis.io
Wettbewerbsbeschränkung durch Eisenbahninfrastrukturunternehmen auf dem Binnenmarkt: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch sprunghafte Preiserhöhung - Stornierungsentgelt II
- Betriebs-Berater
Stornierungsentgelt II
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AEUV Art. 102
Eine sprunghafte Preiserhöhung von einigem Gewicht kann ein bedeutsames Indiz für die missbräuchliche Ausnutzung von Handlungsspielräumen des marktbeherrschenden Unternehmens darstellen, die durch Wettbewerb nicht hinreichend kontrolliert sind. - rechtsportal.de
AEUV Art. 102
Prüfung der Rechtsmissbräuchlichkeit einer vollzogenen Erhöhung der Stornierungsentgelte eines Eisenbahninfrastrukturunternehmen als marktbeherrschenden Unternehmens; Weigerung eines marktbeherrschenden Unternehmens, einem anderen Unternehmen zu angemessenen Bedingungen ... - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kartellrecht: Stornierungsentgelt II
- datenbank.nwb.de
Stornierungsentgelt II
- WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
Eine sprunghafte Preiserhöhung von einigem Gewicht als bedeutsames Indiz für die missbräuchliche Ausnutzung von durch Wettbewerb nicht hinreichend kontrollierten Handlungsspielräumen des marktbeherrschenden Unternehmens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Sprunghafte Preiserhöhung kann auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung hindeuten (Stornierungsentgelt II)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Sprunghafte Preiserhöhung als Indiz für einen Marktmissbrauch
- heuking.de (Kurzinformation)
Kartellrecht im Eisenbahnverkehr anwendbar
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 05.02.2015 - 14d O 11/14
- OLG Düsseldorf, 09.12.2015 - U (Kart) 3/15
- BGH, 24.01.2017 - KZR 60/16
- BGH, 08.12.2020 - KZR 60/16
Papierfundstellen
- NJW-RR 2021, 992
- WM 2022, 1026
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (27)
- BGH, 01.09.2020 - KZR 12/15
Stationspreissystem II
Auszug aus BGH, 08.12.2020 - KZR 60/16
Wie der Gerichtshof der Europäischen Union (…Urteil vom 9. November 2017 - C-489/15, EuZW 2018, 74 Rn. 70 ff. - CTL Logistics) nach Verkündung des Berufungsurteils ausgesprochen hat, steht die zivilgerichtliche Überprüfung der Stornierungsentgelte am Maßstab des § 315 BGB nicht in Einklang mit den Vorgaben der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (im Folgenden: Richtlinie 2001/14/EG), insbesondere nicht mit den Vorschriften der Art. 4 Abs. 5 und Art. 30 Abs. 1, 3, 5 und 6 Richtlinie 2001/14/EG, und muss daher, wie sich aus der nachfolgenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt (…BGH, Urteile vom 29. Oktober 2019 - KZR 39/19, WuW 2020, 209 Rn. 34 - Trassenentgelte, vom 1. September 2020 - KZR 12/15, juris Rn. 13 f. - Stationspreissystem II), unterbleiben.Wie der Bundesgerichtshof nach Erlass des angefochtenen Urteils entschieden hat, stehen der Anwendung des Missbrauchsverbots nach Art. 102 AEUV sowie der darauf bezogenen Anspruchsgrundlage des nationalen Rechts weder die Vorgaben der Richtlinie 2001/14/EG noch die Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahnrechts entgegen (…BGH, WuW 2020, 209, Rn. 18 ff. - Trassenentgelte; Urteil vom 1. September 2020 - KZR 12/15, juris Rn. 19 ff. - Stationspreissystem II mwN; vgl. auch Schweitzer, Gutachten im Auftrag des Landes Sachsen-Anhalt, abrufbar unter https://www.d-kart.de/wp-content/uploads/2020/11/Schweitzer-Gutachten-Trassenentgelte-2020.pdf [abgerufen am 14. Januar 2021]).
Insofern ist auf allgemeine Grundsätze zurückzugreifen (vgl. BGH, Urteil vom 1. September 2020 - KZR 12/15, juris Rn. 51 - Stationspreissystem II).
b) Ein Preis ist missbräuchlich überhöht im Sinne des Art. 102 AEUV, wenn der Inhaber einer marktbeherrschenden Stellung die sich daraus ergebenden Möglichkeiten genutzt hat, um geschäftliche Vorteile zu erhalten, die er bei hinreichend wirksamem Wettbewerb nicht erhalten hätte, und daher Preise hat durchsetzen können, die in keinem angemessenen Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Wert der erbrachten Leistung stehen (vgl. EuGH…, Urteil vom 14. Februar 1978 - Rs. 27/76, Slg. 1978, 207 Rn. 248/257 - United Brands;… Urteil vom 11. November 1986 - C-226/84, Slg. 1986, 3263 Rn. 27 - British Leyland;… Urteil vom 16. Juli 2009, Rs. C-385/07 P, Slg. 2009 I 6155 Rn. 142 - Duales System Deutschland/Kommission; BGH, Urteil vom 1. September 2020 - KZR 12/15 Rn. 66 - Stationspreissystem II).
Ungeachtet dessen wird entscheidend in Rechnung zu stellen sein, dass ein Marktteilnehmer bei hinreichend wirksamem Wettbewerb - will er nicht die Abwanderung von Kunden in Kauf nehmen - nicht ohne Weiteres eine Preisanpassung wird vornehmen können, die einen gravierenden und sprunghaften Preisanstieg für seine Kunden nach sich zieht (BGH, Urteil vom 1. September 2020 - KZR 12/15, juris Rn. 69 - Stationspreissystem II).
e) Die genannten Maßstäbe stehen nicht in Widerspruch zu den Wertungen des sektorspezifischen Regulierungsrechts, die im Rahmen der kartellrechtlichen Prüfung zu berücksichtigen sind (…BGH, WuW 2020, 209 Rn. 44 - Trassenentgelte; Urteil vom 1. September 2020 - KZR 12/15, juris Rn. 26 - Stationspreissystem II).
- EuGH, 17.02.2011 - C-52/09
TeliaSonera Sverige
Auszug aus BGH, 08.12.2020 - KZR 60/16
Als missbräuchlich sind danach insbesondere solche Verhaltensweisen zu beurteilen, die darauf gerichtet sind, die Margen des auf dem nachgelagerten Markt tätigen Unternehmens so zu beschneiden, dass es ihm langfristig nicht mehr oder nur unter erschwerten Bedingungen möglich ist, seine Dienstleistungen auf dem nachgelagerten Markt rentabel anzubieten ("Kosten-Preis-Schere", vgl. zum Telekommunikationssektor EuGH…, Urteil vom 14. Oktober 2010, C-280/08 P, WuW 2010, 1291 Rn. 177 f., 253 - Deutsche Telekom; Urteil vom 17. Februar 2011, C-52/09, EuZW 2011, 339 Rn. 39 ff., 69 ff. - TeliaSonera Sverige;… vgl. zum Eisenbahnsektor: Monopolkommission, 7. Sektorgutachten "Mehr Qualität und Wettbewerb auf der Schiene" Rn. 171).Die mit einem derartigen Preissetzungsverhalten einhergehende Margenbeschneidung kann angesichts ihrer möglichen Verdrängungswirkung gegenüber Wettbewerbern des marktbeherrschenden und vertikal integrierten Unternehmens bereits für sich allein einen Missbrauch im Sinne von Art. 102 AEUV darstellen, wenn für das Preisverhalten eine sachliche Rechtfertigung nicht gegeben ist; dies gilt insbesondere dann, wenn der Zugang zum Vorleistungsprodukt für das Angebot der Dienstleistung auf dem nachgelagerten Markt - wie hier - unentbehrlich ist (…vgl. EuGH, WuW 2010, 1291 Rn. 183 - Deutsche Telekom; EuZW 2011, 339 Rn. 31, 69 ff. - TeliaSonera Sverige).
Dafür genügt der Nachweis einer potenziell wettbewerbswidrigen Wirkung, durch die zumindest ebenso effiziente Wettbewerber wie das beherrschende Unternehmen verdrängt werden könnten (vgl. EuGH, EuZW 2011, 339 Rn. 64 - TeliaSonera Sverige).
Bei einer positiven Differenz zwischen den Vorleistungspreisen und den Endkundenpreisen ist - anders als bei einer negativen Differenz - nachzuweisen, dass das Preissetzungsverhalten der Beklagten anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen die Ausübung ihrer Tätigkeit auf dem nachgelagerten Markt, z.B. aufgrund einer geringeren Rentabilität, zumindest erschweren konnte (vgl. EuGH, EuZW 2011, 339 Rn. 73 f. - TeliaSonera Sverige).
- EuGH, 14.10.2010 - C-280/08
Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Deutsche Telekom wegen …
Auszug aus BGH, 08.12.2020 - KZR 60/16
Als missbräuchlich sind danach insbesondere solche Verhaltensweisen zu beurteilen, die darauf gerichtet sind, die Margen des auf dem nachgelagerten Markt tätigen Unternehmens so zu beschneiden, dass es ihm langfristig nicht mehr oder nur unter erschwerten Bedingungen möglich ist, seine Dienstleistungen auf dem nachgelagerten Markt rentabel anzubieten ("Kosten-Preis-Schere", vgl. zum Telekommunikationssektor EuGH, Urteil vom 14. Oktober 2010, C-280/08 P, WuW 2010, 1291 Rn. 177 f., 253 - Deutsche Telekom;… Urteil vom 17. Februar 2011, C-52/09, EuZW 2011, 339 Rn. 39 ff., 69 ff. - TeliaSonera Sverige;… vgl. zum Eisenbahnsektor: Monopolkommission, 7. Sektorgutachten "Mehr Qualität und Wettbewerb auf der Schiene" Rn. 171).Die mit einem derartigen Preissetzungsverhalten einhergehende Margenbeschneidung kann angesichts ihrer möglichen Verdrängungswirkung gegenüber Wettbewerbern des marktbeherrschenden und vertikal integrierten Unternehmens bereits für sich allein einen Missbrauch im Sinne von Art. 102 AEUV darstellen, wenn für das Preisverhalten eine sachliche Rechtfertigung nicht gegeben ist; dies gilt insbesondere dann, wenn der Zugang zum Vorleistungsprodukt für das Angebot der Dienstleistung auf dem nachgelagerten Markt - wie hier - unentbehrlich ist (vgl. EuGH, WuW 2010, 1291 Rn. 183 - Deutsche Telekom;… EuZW 2011, 339 Rn. 31, 69 ff. - TeliaSonera Sverige).
- VG Köln, 03.11.2020 - 18 K 3157/17
Auszug aus BGH, 08.12.2020 - KZR 60/16
Wie die Beklagte im Verfahren 18 K 3157/17 vor dem Verwaltungsgericht Köln geltend gemacht hat, basiert die Festlegung der neuen Zeitfenster und der Entgelthöhen auf einem Dialog mit den Zugangsberechtigten.Daraus habe sich ergeben, dass die Zugangsberechtigten in der Regel eine Woche vor geplanter Abfahrt wüssten, ob ein Verkehr durchgeführt werden könne (vgl. Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 3. November 2020 - 18 K 3157/17, S. 45, vorgelegt als Anlage RB 9).
- EuGH, 09.11.2017 - C-489/15
CTL Logistics - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eisenbahnverkehr - Richtlinie …
Auszug aus BGH, 08.12.2020 - KZR 60/16
Wie der Gerichtshof der Europäischen Union (Urteil vom 9. November 2017 - C-489/15, EuZW 2018, 74 Rn. 70 ff. - CTL Logistics) nach Verkündung des Berufungsurteils ausgesprochen hat, steht die zivilgerichtliche Überprüfung der Stornierungsentgelte am Maßstab des § 315 BGB nicht in Einklang mit den Vorgaben der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (im Folgenden: Richtlinie 2001/14/EG), insbesondere nicht mit den Vorschriften der Art. 4 Abs. 5 und Art. 30 Abs. 1, 3, 5 und 6 Richtlinie 2001/14/EG, und muss daher, wie sich aus der nachfolgenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt (…BGH, Urteile vom 29. Oktober 2019 - KZR 39/19, WuW 2020, 209 Rn. 34 - Trassenentgelte…, vom 1. September 2020 - KZR 12/15, juris Rn. 13 f. - Stationspreissystem II), unterbleiben.Vielmehr muss es - insbesondere der Höhe nach - angemessen sein, wie sich unmittelbar aus Art. 12 Satz 1 Richtlinie 2001/14/EG ergibt (vgl. Schlussanträge Generalanwalt Mengozzi, Rs. C-489/15, juris Rn. 46 - CTL Logistics GmbH; vgl. auch BNetzA, Beschluss vom 6. Februar 2017 - BK10-16-0008 E, S. 136;… Regierungsbegründung BT-Drucks. 18/8334, S. 202, jeweils zu § 40 ERegG).
- BGH, 21.09.2017 - I ZR 58/16
Sicherung der Drittauskunft - Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im …
Auszug aus BGH, 08.12.2020 - KZR 60/16
Das Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses soll verhindern, dass Rechtsstreitigkeiten in das Stadium der Begründetheitsprüfung gelangen, für die eine solche Prüfung nicht erforderlich ist (BGH, Urteil vom 21. September 2017 - I ZR 58/16, GRUR 2017, 1236 Rn. 37 - Sicherung der Drittauskunft).Bei Leistungsklagen ergibt sich das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs, dessen Bestehen für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist (st. Rspr., vgl. nur BGH, GRUR 2017, 1236 Rn. 37 - Sicherung der Drittauskunft, mwN).
- BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 29/09
Eröffnung des Rechtsmittelzugs neben dem Ergänzungsverfahren nach § 321 Abs. 1 …
Auszug aus BGH, 08.12.2020 - KZR 60/16
Darüber hinaus kann das Rechtsschutzbedürfnis ausnahmsweise dann fehlen, wenn das verfolgte Begehren auf einem einfacheren Weg zu erlangen ist (vgl. BGH, Urteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 29/09, NJW-RR 2010, 19 Rn. 20, und vom 24. April 1990 - VI ZR 110/89, BGHZ 111, 168, 171).Auf einen verfahrensmäßig unsicheren Weg darf die betroffene Partei jedoch nicht verwiesen werden (vgl. BGH, NJW-RR 2010, 19 Rn. 20 mwN).
- BGH, 10.11.2016 - I ZR 235/15
Maklervertrag: Pflichtverletzung gegenüber dem Verkäufer durch unrichtige Angaben …
Auszug aus BGH, 08.12.2020 - KZR 60/16
Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots wegen vermeintlicher Widersprüche im Vortrag der beweisbelasteten Partei liefe auf eine prozessual unzulässige vorweggenommene tatrichterliche Beweiswürdigung hinaus (BGH, Beschluss vom 10. November 2016 - I ZR 235/15, WuM 2017, 48 Rn. 15;… Urteil vom 21. Juni 2018 - IX ZR 129/17, juris Rn. 21). - EuGH, 14.11.1996 - C-333/94
Tetra Pak / Kommission
Auszug aus BGH, 08.12.2020 - KZR 60/16
aa) Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass insbesondere vertikal integrierte Unternehmen, die auf dem Markt für ein Vorleistungsprodukt über eine marktbeherrschende Stellung verfügen und die zudem auf dem nachgelagerten Endkundenmarkt tätig sind, eine besondere Verantwortung für die Sicherung eines unverfälschten Wettbewerbs auf den nachgelagerten und anderen benachbarten Märkten tragen (EuGH…, Urteil vom 6. März 1974, verb. Rs. 6/73 und 7/73, Slg. 1974, 223 Rn. 22, 25 - Commercial Solvents; Urteil vom 14. November 1996, Rs. C-333/94 P, Slg. 1996, I-5951 Rn. 24 ff. - Tetra Pak II;… näher dazu Mestmäcker/Schweitzer, Europäisches Wettbewerbsrecht, 3. Aufl., § 19 Rn. 35 ff.). - BGH, 23.09.2020 - KZR 4/19
Schienenkartell V
Auszug aus BGH, 08.12.2020 - KZR 60/16
Dem Einwand der Vorteilsausgleichung durch Abwälzung von missbräuchlich überhöhten Stornierungsentgelten an die nachgelagerte Marktstufe wird der Beklagten aus Rechtsgründen nicht ohne Weiteres versagt werden können (vgl. dazu BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 4/19, WuW 2021, 37 Rn. 35 ff. - Schienenkartell V, mwN). - BGH, 03.11.2015 - X ZR 122/13
Pauschalierte Stornoentschädigung des Reiseveranstalters bei Rücktritt von einer …
- BGH, 18.10.2011 - KZR 18/10
Stornierungsentgelt
- BGH, 21.06.2018 - IX ZR 129/17
Beweisverfahren: Pflicht zur Vernehmung eines von der beweisbelasteten Partei …
- BGH, 22.07.2014 - KZR 27/13
Stromnetznutzungsentgelt VI - Bereicherungsrechtliche Rückforderung von …
- EuGH, 06.03.1974 - 6/73
Istituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents / Kommission
- BGH, 24.02.1994 - IX ZR 120/93
Austausch einer Prozeßbürgschaft
- OLG Düsseldorf, 09.12.2015 - U (Kart) 3/15
Gerichtliche Überprüfung einseitig festgesetzter Stornierungsentgelte für …
- BGH, 24.09.2002 - KVR 15/01
Zur Öffnung des Fährhafens Puttgarden für Konkurrenz auf der "Vogelfluglinie"
- EuGH, 14.09.2017 - C-177/16
Autortiesibu un komunicēsanās konsultāciju aģentura - …
- BGH, 24.04.1990 - VI ZR 110/89
Kindesentziehung - Detektivkosten - §§ 823 Abs. 1, 1626 BGB, Ersatzfähigkeit von …
- BGH, 29.10.2019 - KZR 39/19
Trassenentgelte
- BGH, 28.03.1996 - IX ZR 77/95
Geltendmachung von Schadensersatzforderungen in Konkurs einer GmbH & Co. KG; …
- EuGH, 16.07.2009 - C-385/07
Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - …
- EuGH, 14.02.1978 - 27/76
United Brands / Kommission
- EuGH, 26.11.1998 - C-7/97
DIE WEIGERUNG VON MEDIAPRINT, DIE TAGESZEITUNG "DER STANDARD" IN IHR …
- EuGH, 11.11.1986 - 226/84
British Leyland / Kommission
- BGH, 11.12.2012 - KVR 7/12
Fährhafen Puttgarden II
- BGH, 05.12.2023 - KZR 101/20
Fernwärmenetz Stuttgart
Darüber hinaus kann das Rechtsschutzbedürfnis ausnahmsweise dann fehlen, wenn das verfolgte Begehren auf einem einfacheren Weg zu erlangen ist (…st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 21. September 2017 - I ZR 58/16, WRP 2017, 1488 Rn. 37 - Sicherung der Drittauskunft; vom 8. Dezember 2020 - KZR 60/16, WRP 2021, 1184 Rn. 14 - Stornierungsentgelt II, jeweils mwN). - BGH, 21.09.2021 - KZR 88/20
Trassenentgelte II
Anders als die Revision meint, fehlt der Klägerin nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2020 - KZR 60/16, WRP 2021, 1184 Rn. 14 - Stornierungsentgelt II).Die mit einem derartigen Preissetzungsverhalten einhergehende Margenbeschneidung kann angesichts ihrer möglichen Verdrängungswirkung gegenüber Wettbewerbern des marktbeherrschenden und vertikal integrierten Unternehmens bereits für sich allein einen Missbrauch im Sinne von Art. 102 AEUV darstellen, wenn für das Preisverhalten eine sachliche Rechtfertigung nicht gegeben ist; dies gilt insbesondere dann, wenn der Zugang zum Vorleistungsprodukt für das Angebot der Dienstleistung auf dem nachgelagerten Markt - wie hier - unentbehrlich ist (…vgl. EuGH, WuW 2010, 1291 Rn. 183 - Deutsche Telekom;… EuZW 2011, 339 Rn. 31, 69 ff. - TeliaSonera Sverige; BGH, WRP 2021, 1184 Rn. 36 - Stornierungsentgelt II).
Damit ist nicht nur eine Verantwortung für die Bedingungen auf dem beherrschten Markt, sondern auch für die der nachgelagerten Märkte in Bezug genommen (…vgl. EuGH, Urteile vom 6. März 1974, verb. Rs. 6/73 und 7/73, Slg. 1974, 223 Rn. 22, 25 - Commercial Solvents;… vom 14. November 1996, Rs. C-333/94 P, Slg. 1996, I-5951 Rn. 24 ff. - Tetra Pak II; BGH, Urteil vom 4. November 2003 - KZR 16/02, BGHZ 156, 379, 383 - Strom und Telefon; WRP 2021, 1184 Rn. 35 - Stornierungsentgelt II).
(cc) Vor diesem Hintergrund erschließt sich ohne Weiteres, dass dem Umstand, dass die Bundesnetzagentur im Rahmen der Vorabprüfung der in Rede stehenden Entgelte nach § 14e AEG aF keinen Widerspruch erhoben hat, keine indizielle Bedeutung für die Rechtmäßigkeit der geforderten Trassenentgelte beizumessen ist (vgl. BGH, WRP 2021, 1184 Rn. 31 - Stornierungsentgelt II).
Insofern kann auch auf Regulierungsergebnisse in Zeitabschnitten zurückgegriffen werden, die dem Missbrauch nachfolgen (BGH, WRP 2021, 1184 Rn. 24 - Stornierungsentgelte II).
- BGH, 08.02.2022 - KZR 89/20
EU-Kartellrechtliches Missbrauchsverbot: Beanstandung des Preissystems eines …
Die mit einem derartigen Preissetzungsverhalten einhergehende Margenbeschneidung kann angesichts ihrer möglichen Verdrängungswirkung gegenüber Wettbewerbern des marktbeherrschenden und vertikal integrierten Unternehmens bereits für sich allein einen Missbrauch im Sinne von Art. 102 AEUV darstellen, wenn für das Preisverhalten keine sachliche Rechtfertigung gegeben ist; dies gilt insbesondere dann, wenn der Zugang zum Vorleistungsprodukt für das Angebot der Dienstleistung auf dem nachgelagerten Markt - wie hier - unentbehrlich ist (…vgl. EuGH, WuW 2010, 1291 Rn. 183 - Deutsche Telekom;… EuZW 2011, 339 Rn. 31, 69 ff. - TeliaSonera Sverige; BGH, Urteil vom 8. Dezember 2020 - KZR 60/16, WRP 2021, 1184 Rn. 36 - Stornierungsentgelt II).Damit ist nicht nur eine Verantwortung für die Bedingungen auf dem beherrschten Markt, sondern auch für die auf den nachgelagerten Märkten in Bezug genommen (…vgl. EuGH, Urteile vom 6. März 1974, verb. Rs. 6/73 und 7/73, Slg. 1974, 223 Rn. 22, 25 - Commercial Solvents;… vom 14. November 1996, Rs. C-333/94 P, Slg. 1996, I-5951 Rn. 24 ff. - Tetra Pak II; BGH, Urteil vom 4. November 2003 - KZR 16/02, BGHZ 156, 379, 383 - Strom und Telefon; WRP 2021, 1184 Rn. 35 - Stornierungsentgelt II;… WRP 2022, 65 Rn. 36 - Trassenentgelte II).
Da das Unionsrecht den Einwand der Schadensweiterwälzung (Art. 13 Richtlinie 2014/104/EU) aber unabhängig von den konkreten Voraussetzungen der Anspruchsgrundlagen des nationalen Rechts anerkennt (vgl. Art. 4, Erwägungsgrund 11 Richtlinie 2014/104/EU), sind aufgrund des unionsrechtlichen Äquivalenz- und Effektivitätsprinzips vergleichbare Erwägungen auch im Bereicherungsrecht jedenfalls dann angebracht, wenn der bereicherungsrechtliche Anspruch ausschließlich auf einen Verstoß gegen die Art. 101, 102 AEUV gestützt wird und deren tatbestandliche Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. BGH, WRP 2021, 1184 Rn. 40 - Stornierungsentgelt II).
- BGH, 04.04.2023 - KZR 20/21
Vertriebskooperation im SPNV
In Ermangelung anderer geeigneter Vergleichsmärkte kommt auch ein Vergleich mit Marktergebnissen in Betracht, wie sie sich auf dem relevanten Markt in der Vergangenheit oder zu nachfolgenden Zeitpunkten ergeben haben (BGH, Urteil vom 8. Dezember 2020 - KZR 60/16, WuW 2021, 365 Rn. 24 - Stornierungsentgelt II;… WuW 2021, 119 Rn. 67 - Stationspreissystem II). - BGH, 08.02.2022 - KZR 8/21
Kartellsache: Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung eines …
Die mit einem derartigen Preissetzungsverhalten einhergehende Margenbeschneidung kann angesichts ihrer möglichen Verdrängungswirkung gegenüber Wettbewerbern des marktbeherrschenden und vertikal integrierten Unternehmens bereits für sich allein einen Missbrauch im Sinne von Art. 102 AEUV darstellen, wenn für das Preisverhalten keine sachliche Rechtfertigung gegeben ist; dies gilt insbesondere dann, wenn der Zugang zum Vorleistungsprodukt für das Angebot der Dienstleistung auf dem nachgelagerten Markt - wie hier - unentbehrlich ist (…vgl. EuGH, WuW 2010, 1291 Rn. 183 - Deutsche Telekom;… EuZW 2011, 339 Rn. 31, 69 ff. - TeliaSonera Sverige; BGH, Urteil vom 8. Dezember 2020 - KZR 60/16, WRP 2021, 1184 Rn. 36 - Stornierungsentgelt II).Damit ist nicht nur eine Verantwortung für die Bedingungen auf dem beherrschten Markt, sondern auch für die auf den nachgelagerten Märkten in Bezug genommen (…vgl. EuGH, Urteile vom 6. März 1974, verb. Rs. 6/73 und 7/73, Slg. 1974, 223 Rn. 22, 25 - Commercial Solvents;… vom 14. November 1996, Rs. C-333/94 P, Slg. 1996, I-5951 Rn. 24 ff. - Tetra Pak II; BGH, Urteil vom 4. November 2003 - KZR 16/02, BGHZ 156, 379, 383 - Strom und Telefon; WRP 2021, 1184 Rn. 35 - Stornierungsentgelt II;… WRP 2022, 65 Rn. 36 - Trassenentgelte II).
Da das Unionsrecht den Einwand der Schadensweiterwälzung (Art. 13 Richtlinie 2014/104/EU) aber unabhängig von den konkreten Voraussetzungen der Anspruchsgrundlagen des nationalen Rechts anerkennt (vgl. Art. 4, Erwägungsgrund 11 Richtlinie 2014/104/EU), sind aufgrund des unionsrechtlichen Äquivalenz- und Effektivitätsprinzips vergleichbare Erwägungen auch im Bereicherungsrecht jedenfalls dann angebracht, wenn der bereicherungsrechtliche Anspruch ausschließlich auf einen Verstoß gegen die Art. 101, 102 AEUV gestützt wird und deren tatbestandliche Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. BGH, WRP 2021, 1184 Rn. 40 - Stornierungsentgelt II).
- BGH, 19.12.2023 - XIII ZR 3/20
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs in …
Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots wegen vermeintlicher Widersprüche im Vortrag der beweisbelasteten Partei liefe auf eine prozessual unzulässige vorweggenommene tatrichterliche Beweiswürdigung hinaus (BGH…, Beschluss vom 10. November 2016 - I ZR 235/15, WuM 2017, 48 Rn. 15;… Urteile vom 21. Juni 2018 - IX ZR 129/17, WM 2018, 1349 Rn. 21; vom 8. Dezember 2020 - KZR 60/16, WRP 2021, 1184 Rn. 32 - Stornierungsentgelt II). - BGH, 22.06.2021 - KZR 72/15
Stationspreissystem III
Die vom Gesetz nicht ausdrücklich angeordnete Überprüfung der Trassenentgelte am Maßstab des § 315 BGB und die gerichtliche Neufestsetzung eines billigen Entgelts haben daher, wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (…BGH, Urteile vom 29. Oktober 2019 - KZR 39/19, WuW 2020, 209 Rn. 34 - Trassenentgelte…, vom 1. September 2020 - KZR 12/15, WuW 2021, 119 = N&R 2021, 56 Rn. 13 f. - Stationspreissystem II; vom 8. Dezember 2020 - KZR 60/16, WuW 2021, 365 Rn. 16 - Stornierungsentgelt II), zu unterbleiben. - BGH, 22.06.2021 - KZR 66/15
Überprüfung von Stationsentgelten für den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur: …
Die vom Gesetz nicht ausdrücklich angeordnete Überprüfung von Infrastrukturnutzungsentgelten am Maßstab des § 315 BGB und die gerichtliche Neufestsetzung eines billigen Entgelts haben daher, wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (…BGH, Urteile vom 29. Oktober 2019 - KZR 39/19, WuW 2020, 209 Rn. 34 - Trassenentgelte;… vom 1. September 2020 - KZR 12/15, WuW 2021, 119 = N&R 2021, 56 Rn. 13 f. - Stationspreissystem II; vom 8. Dezember 2020 - KZR 60/16, WuW 2021, 365 Rn. 16 - Stornierungsentgelt II), zu unterbleiben. - BGH, 22.06.2021 - KZR 65/15
Darstellen des Preisverhaltens eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens als …
Die vom Gesetz nicht ausdrücklich angeordnete Überprüfung von Infrastrukturnutzungsentgelten am Maßstab des § 315 BGB und die gerichtliche Neufestsetzung eines billigen Entgelts haben daher, wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (…BGH, Urteile vom 29. Oktober 2019 - KZR 39/19, WuW 2020, 209 Rn. 34 - Trassenentgelte;… vom 1. September 2020 - KZR 12/15, WuW 2021, 119 = N&R 2021, 56 Rn. 13 f. - Stationspreissystem II; vom 8. Dezember 2020 - KZR 60/16, WuW 2021, 365 Rn. 16 - Stornierungsentgelt II), zu unterbleiben. - BGH, 22.06.2021 - KZR 68/15
Darstellen des Preisverhaltens eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens als …
Die vom Gesetz nicht ausdrücklich angeordnete Überprüfung von Infrastrukturnutzungsentgelten am Maßstab des § 315 BGB und die gerichtliche Neufestsetzung eines billigen Entgelts haben daher, wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (…BGH, Urteile vom 29. Oktober 2019 - KZR 39/19, WuW 2020, 209 Rn. 34 - Trassenentgelte;… vom 1. September 2020 - KZR 12/15, WuW 2021, 119 = N&R 2021, 56 Rn. 13 f. - Stationspreissystem II; vom 8. Dezember 2020 - KZR 60/16, WuW 2021, 365 Rn. 16 - Stornierungsentgelt II), zu unterbleiben. - BGH, 22.06.2021 - KZR 69/15
Erhebung und Sachprüfung einer Schadensersatzklage wegen Missbrauchs der …
- VG Köln, 18.03.2022 - 18 K 8277/18
- BGH, 17.11.2022 - V ZR 25/22
Herausgabe des Grundschuldbriefs und der Löschungsbewilligung nur Zug um Zug …
- BGH, 22.06.2021 - KZR 70/15
Darstellen des Preisverhaltens eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens als …
- BGH, 22.06.2021 - KZR 67/15
Darstellen des Preisverhaltens eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens als …
- BGH, 22.06.2021 - KZR 71/15
Preisverhalten als Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung eines …
- OLG Celle, 21.06.2022 - 8 U 205/22
Stufenklage zur Beurteilung der Voraussetzungen etwaiger weiterer …