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   BGH, 08.12.2021 - 3 StR 308/21   

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https://dejure.org/2021,55225
BGH, 08.12.2021 - 3 StR 308/21 (https://dejure.org/2021,55225)
BGH, Entscheidung vom 08.12.2021 - 3 StR 308/21 (https://dejure.org/2021,55225)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 2021 - 3 StR 308/21 (https://dejure.org/2021,55225)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 52 StGB, § 73 StGB, § 73a StGB, § 244 Abs 4 StGB, § 244a Abs 1 StGB
    Strafverurteilung wegen schweren Bandendiebstahls: Konkurrenzverhältnis zum schweren Wohnungseinbruchsdiebstahl; Urteilsformel bei der Einziehung von Taterträgen

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 244 Abs. 4 StGB, § 244a Abs. 1 StGB, § 358 StPO, § 265 StPO, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB, § 459h Abs. 2 StPO, § 459k StPO, § 357 Satz 1 StPO, § 473 Abs. 4 StPO

  • Wolters Kluwer

    Schuldspruch wegen schweren Bandendiebstahls, versuchten schweren Bandendiebstahls und Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl; Einziehung des Wertes von Taterträgen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schuldspruch wegen schweren Bandendiebstahls, versuchten schweren Bandendiebstahls und Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl; Einziehung des Wertes von Taterträgen

  • rechtsportal.de

    Schuldspruch wegen schweren Bandendiebstahls, versuchten schweren Bandendiebstahls und Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl; Einziehung des Wertes von Taterträgen

  • datenbank.nwb.de
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2022, 108
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 10.12.2019 - 3 StR 529/19

    Diebstahlsqualifikationen (schwerer Wohnungseinbruchsdiebstahl; schwerer

    Auszug aus BGH, 08.12.2021 - 3 StR 308/21
    Zwischen § 244 Abs. 4 StGB und § 244a Abs. 1 StGB besteht Idealkonkurrenz (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2019 - 3 StR 529/19, StV 2020, 661, 662 mwN).
  • BGH, 12.01.2021 - 3 StR 428/20

    Einziehung von Taterträgen: Gesamtschuldnerische Haftung bei faktischer

    Auszug aus BGH, 08.12.2021 - 3 StR 308/21
    Auch die individuelle Benennung anderer Gesamtschuldner in der Entscheidungsformel ist nicht geboten (s. BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2021 - 3 StR 428/20, wistra 2021, 238 Rn. 2; vom 25. August 2021 - 3 StR 100/21, juris Rn. 11; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 333a).
  • BGH, 25.08.2021 - 3 StR 100/21

    Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung bei der Einziehungsentscheidung

    Auszug aus BGH, 08.12.2021 - 3 StR 308/21
    Auch die individuelle Benennung anderer Gesamtschuldner in der Entscheidungsformel ist nicht geboten (s. BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2021 - 3 StR 428/20, wistra 2021, 238 Rn. 2; vom 25. August 2021 - 3 StR 100/21, juris Rn. 11; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 333a).
  • BGH, 18.02.2020 - 3 StR 430/19

    Kein Anspruch auf schriftliche Übersetzung eines nicht rechtskräftigen

    Auszug aus BGH, 08.12.2021 - 3 StR 308/21
    Das Verschlechterungsverbot des § 358 StPO hindert die Verschärfung des Schuldspruchs nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2020 - 3 StR 430/19, juris Rn. 60 mwN).
  • BGH, 12.09.2023 - 3 StR 306/22

    Verurteilungen der Angeklagten im Cyberbunker-Verfahren rechtskräftig

    Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO steht der Schuldspruchänderung auf die Revisionen der Angeklagten und zu deren Nachteil nicht entgegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2023 - 3 StR 123/23, juris Rn. 28; vom 8. Dezember 2021 - 3 StR 308/21, NStZ-RR 2022, 108; vom 3. Mai 2019 - 3 StR 86/19, NStZ-RR 2019, 210; KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 358 Rn. 18).
  • BGH, 28.06.2023 - 3 StR 123/23

    Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in kinderpornographischer Absicht;

    Denn zum einen wirkt sich diese teilweise - ohne dass das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO dem entgegenstünde (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2021 - 3 StR 308/21, NStZ-RR 2022, 108; vom 3. Mai 2019 - 3 StR 86/19, NStZ-RR 2019, 210; KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 358 Rn. 18) - zum Nachteil des Angeklagten aus, indem von der Strafkammer unberücksichtigt gebliebene, indes tateinheitlich erfüllte weitere Straftatbestände in den Schuldspruch aufgenommen werden.
  • BGH, 12.12.2023 - 3 StR 422/23

    Schuldspruch wegen versuchten schweren Wohnungseinbruchdiebstahls in Tateinheit

    In Tateinheit zu der versuchten Nötigung treten der versuchte schwere Einbruchdiebstahl und der versuchte schwere Bandendiebstahl hinzu (§ 244 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 und 4, § 244a Abs. 1, §§ 22, 23 Abs. 1, § 52 StGB; zum Verhältnis zwischen schwerem Wohnungseinbruch- und Bandendiebstahl s. etwa BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2021 - 3 StR 308/21, NStZ-RR 2022, 108 mwN).
  • BGH, 26.07.2022 - 3 StR 141/22

    Einbruchsdiebstahl in dauerhaft genutzte Privatwohnung (Einbrechen;

    Der mit diesem versuchten schweren Wohnungseinbruchdiebstahl verbundene Eingriff in die Integrität der dauerhaft genutzten Privatwohnung stellt ein zusätzliches Tatunrecht dar, weshalb beide Delikte idealkonkurrieren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. März 2019 - 3 StR 2/19, BGHR StGB § 244 Abs. 4 Konkurrenzen 1; vom 2. April 2019 - 3 StR 63/19, juris Rn. 4; vom 8. Dezember 2021 - 3 StR 308/21, NStZ-RR 2022, 108).

    Sie hängt von weiteren Voraussetzungen ab (§ 459k StPO; s. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2021 - 3 StR 308/21, NStZ-RR 2022, 108).

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