Rechtsprechung
| BGH, 09.01.1963 - V ZR 75/61 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1963, 487
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.04.1957 - V ZR 75/56
Irrevisibles Landesrecht
Auszug aus BGH, 09.01.1963 - V ZR 75/61
Hierbei hat aber das Berufungsgericht nicht die Landesrechtlichen Ausführungsvorschriften zur Grundbuchordnung beachtet, weshalb das Revisionsgericht von sich aus in der Lage ist, das an sich nicht revisible Landesrecht zur Anwendung zu bringen (BGHZ 24, 159, 164).
- BGH, 19.06.1972 - III ZR 62/69
Bemessung von Inhalt und Umfang eines Wassernutzungsrechts an einem Gewerbekanal …
Auf die hiergegen eingelegte Revision der Kläger hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 9. Januar 1963 (V ZR 75/61) die Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben, soweit nicht die Hauptsache für erledigt erklärt war, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.