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   BGH, 09.01.1985 - IVb ZB 110/84   

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https://dejure.org/1985,10574
BGH, 09.01.1985 - IVb ZB 110/84 (https://dejure.org/1985,10574)
BGH, Entscheidung vom 09.01.1985 - IVb ZB 110/84 (https://dejure.org/1985,10574)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 1985 - IVb ZB 110/84 (https://dejure.org/1985,10574)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • VersR 1985, 271
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 31.05.1989 - VIII ZB 3/89

    Widereinsetzung in den vorherigen Stand auf Grund ordnungsgemäßen

    In der Rechtsprechung (BGH Beschlüsse vom 8. Mai 1957 - IV ZB 62/57 = LM ZPO § 233 Nr. 75; vom 10. Januar 1966 - III ZB 27/64 = VersR 1966, 267; vom 9. Januar 1985 - IVb ZB 110/84 = VersR 1985, 271; ebenso Zöller/Stephan, ZPO, 15. Aufl. 1987, § 233 Rdn. 23 Prozeßkostenhilfe Anm. 5 b) ist anerkannt, daß auch in einem solchen Fall selbst dann von dem Fortbestehen der Mittellosigkeit als Hindernis auszugehen ist, wenn die bedürftige Partei das Rechtsmittel noch vor der Entscheidung über den Prozeßkostenhilfeantrag einlegen läßt.
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