Volltextveröffentlichungen (5)

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• Wolters Kluwer

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Berufungsfrist aufgrund des Vertrauens auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 233; ZPO § 234

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 1985, 271

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 07.02.1977 - VII ZB 22/76

  Versagung des Armenrechts - Mittellosigkeit - Wiedereinsetzungsantragsfrisr

  Auszug aus BGH, 09.01.1985 - IVb ZB 142/84

  Für den Fall, daß die beantragte Prozeßkostenhilfe nach dem Ablauf der Rechtsmittelfrist verweigert wird, bleibt der Partei nach der Bekanntgabe der Entscheidung noch eine Zeit von höchstens 3-4 Tagen für die Überlegung, ob sie das Rechtsmittel auf eigene Kosten durchführen will (BGH VersR 1977, 432; 1979, 444;… Zöller/Stephan ZPO 14. Auflage § 234 Rdn. 8).

  b) Das gilt auch dann, wenn das Gericht nicht die Mittellosigkeit der Partei, sondern die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung verneint hat (BGH MDR 1953, 163; BGH NJW 1957, 263; BGH VersR 1977, 432).

• BGH, 02.12.1952 - VI ZB 2/52

  Auszug aus BGH, 09.01.1985 - IVb ZB 142/84

  b) Das gilt auch dann, wenn das Gericht nicht die Mittellosigkeit der Partei, sondern die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung verneint hat (BGH MDR 1953, 163; BGH NJW 1957, 263; BGH VersR 1977, 432).

  In der bereits genannten Entscheidung BGH MDR 1953, 163 ist das durch die Worte ausgedrückt, nachdem das Berufungsgericht dem Kläger das Armenrecht versagt habe, sei er an der alsbaldigen Einreichung der Berufung nicht mehr durch seine Armut als solche verhindert gewesen, sondern durch den Umstand, daß das Gericht aus seiner Armut nicht die begehrte Folgerung gezogen habe, ihm das Armenrecht zu gewähren.

• BGH, 26.11.1957 - VIII ZB 14/57

  Wiedereinsetzung nach Armenrechtsverweigerung

  Auszug aus BGH, 09.01.1985 - IVb ZB 142/84

  d) Der Lauf der zweiwöchigen Wiedereinsetzungsfrist, der höchstens vier Tage nach dem 6. Juli begann, wurde durch die Gerichtsferien ab 15. Juli nicht gehemmt, weil es sich bei dem vorliegenden Rechtsstreit gemäß § 200 Abs. 2 Nr. 5 a GVG um eine Feriensache handelt (vgl. BGHZ 26, 99, 101).

 
• BGH, 11.03.1952 - IV ZB 16/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 09.01.1985 - IVb ZB 142/84

  Selbst wenn sie innerhalb der zweiwöchigen Wiedereinsetzungsfrist Gegenvorstellungen gegen die Versagung der Prozeßkostenhilfe erhoben oder ein neues Prozeßkostenhilfegesuch gestellt hätte - was hier jedoch erst am 30. Juli geschehen ist -, so wäre dadurch das der Wahrung der Berufungsfrist entgegenstehende Hindernis, das infolge der Ablehnung der beantragten Prozeßkostenhilfe weggefallen war, nicht wieder aufgerichtet worden (vgl. BGH NJW 1952, 743 - LS - BGH MDR 1953 aaO; BGH VersR 1980, 86).
• BGH, 01.02.1974 - IV ZB 50/73

  Zustellung - Ungünstige Entscheidung - Vorsorge - Zweifelsfrage - Wahrung der …

  Auszug aus BGH, 09.01.1985 - IVb ZB 142/84

  Denn ein Rechtsanwalt, dessen Verschulden sich die Partei wie eigenes anrechnen lassen muß (§ 85 Abs. 2 ZPO), muß bei auch nur zweifelhafter Rechtslage so handeln, daß die Interessen seiner Partei auf jeden Fall gewahrt werden (BGHZ 8, 47, 55; BGH VersR 1974, 751, 752).
• BGH, 26.09.1979 - IV ZB 52/79

  Verspätete Einlegung der Berufung und Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist - …

  Auszug aus BGH, 09.01.1985 - IVb ZB 142/84

  Selbst wenn sie innerhalb der zweiwöchigen Wiedereinsetzungsfrist Gegenvorstellungen gegen die Versagung der Prozeßkostenhilfe erhoben oder ein neues Prozeßkostenhilfegesuch gestellt hätte - was hier jedoch erst am 30. Juli geschehen ist -, so wäre dadurch das der Wahrung der Berufungsfrist entgegenstehende Hindernis, das infolge der Ablehnung der beantragten Prozeßkostenhilfe weggefallen war, nicht wieder aufgerichtet worden (…vgl. BGH NJW 1952, 743 - LS - BGH MDR 1953 aaO; BGH VersR 1980, 86).
• BGH, 10.11.1952 - VI ZR 249/52

  Feriensachen

  Auszug aus BGH, 09.01.1985 - IVb ZB 142/84

  Denn ein Rechtsanwalt, dessen Verschulden sich die Partei wie eigenes anrechnen lassen muß (§ 85 Abs. 2 ZPO), muß bei auch nur zweifelhafter Rechtslage so handeln, daß die Interessen seiner Partei auf jeden Fall gewahrt werden (BGHZ 8, 47, 55; BGH VersR 1974, 751, 752).
• BGH, 06.02.1979 - VI ZR 13/79

  Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur …

  Auszug aus BGH, 09.01.1985 - IVb ZB 142/84

  Für den Fall, daß die beantragte Prozeßkostenhilfe nach dem Ablauf der Rechtsmittelfrist verweigert wird, bleibt der Partei nach der Bekanntgabe der Entscheidung noch eine Zeit von höchstens 3-4 Tagen für die Überlegung, ob sie das Rechtsmittel auf eigene Kosten durchführen will (BGH VersR 1977, 432; 1979, 444;… Zöller/Stephan ZPO 14. Auflage § 234 Rdn. 8).

• BGH, 20.01.2009 - VIII ZA 21/08

  Fristen für die selbstfinanzierte Einlegung eines Rechtsmittels bzw. einen Antrag …

  Das gilt auch dann, wenn das Gericht nicht die Mittellosigkeit der Partei, sondern die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung verneint hat (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 9. Januar 1985 - IVb ZB 142/84, VersR 1985, 271).

  Dieses Hindernis entfällt mit der Bekanntgabe der insoweit ergehenden Entscheidung des Gerichts und dem Ablauf der für den Fall der Ablehnung dann sich noch anschließenden kurzen Überlegungsfrist (BGH, Beschluss vom 9. Januar 1985 - IVb ZB 142/84, VersR 1985, 271 m.w.N.).

• BGH, 09.03.2021 - VIII ZB 1/21

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Berufungsfristversäumung bei …

  Die Wiedereinsetzungsfrist (§ 234 Abs. 1 ZPO) beginnt auch dann, wenn das Gericht - wie vorliegend - die Ablehnung der Prozesskostenhilfe nicht auf die fehlende Bedürftigkeit der Partei stützt, sondern die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung verneint, grundsätzlich nicht vor der Bekanntgabe der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 9. Januar 1985 - IVb ZB 142/84, juris Rn. 8 f. …und vom 9. Juli 2020 - V ZR 30/20, NJW 2021, 242 Rn. 6).

  aa) Das Hindernis zur Einlegung (und Begründung) des Rechtsmittels entfällt und die Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 ZPO beginnt grundsätzlich nicht vor der Bekanntgabe der Entscheidung des Gerichts über den Prozesskostenhilfeantrag (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Januar 1985 - IVb ZB 142/84, juris Rn. 8).

  Das gilt auch dann, wenn das Gericht - wie hier - nicht die Bedürftigkeit der Partei, sondern die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung verneint hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Januar 1985 - IVb ZB 142/84, aaO Rn. 8 f.;… vom 9. Juli 2020 - V ZR 30/20, NJW 2021, 242 Rn. 6).

• BGH, 09.07.2020 - V ZR 30/20

  Frist für Rechtsmitteleinlegung bei teilweiser Ablehnung des …

  Sofern für die Partei nicht erkennbar ist, dass ihr Antrag keinen Erfolg haben wird (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 12. Juni 2001 - XI ZR 161/01, BGHZ 148, 66, 69;… Beschluss vom 31. Januar 2007 - XII ZB 207/06, NJW-RR 2007, 793 Rn. 5;… Beschluss vom 25. März 2015 - XII ZB 96/14, FamRZ 2015, 1103 Rn. 5), entfällt das Hindernis nicht vor der Bekanntgabe der Entscheidung des Gerichts über den Prozesskostenhilfeantrag (vgl. grundlegend BGH, Beschluss vom 9. Januar 1985 - IVb ZB 142/84, VersR 1985, 271, 272; Beschluss vom 2. Dezember 1952 - VI ZR 2/52, MDR 1953, 163).

  Das gilt auch dann, wenn das Gericht nicht die Bedürftigkeit der Partei, sondern die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung verneint hat (st. Rspr., vgl. eingehend BGH, Beschluss vom 9. Januar 1985 - IVb ZB 142/84, VersR 1985, 271, 272; Beschluss vom 19. Juli 2007 - IX ZB 86/07, MDR 2008, 99 jeweils mwN).

 
• BGH, 07.02.2001 - XII ZB 2/01

  Begriff der hinreichenden Erfolgsaussicht

  Dabei muß die Partei stets selbst prüfen, ob sie sich für bedürftig halten konnte, und zwar grundsätzlich auch dann, wenn - wie hier - das Prozeßkostenhilfegesuch nicht mangels Armut, sondern mangels Erfolgsaussicht abgelehnt wurde (…Senatsbeschluß vom 25. März 1987 - IVb ZB 42/87 - BGHR ZPO § 233 Prozeßkostenhilfe 3 m.N.; BGH, Beschluß vom 9. Januar 1985 - IVb ZB 142/84 - VersR 1985, 271, 272).
• BAG, 03.07.2013 - 2 AZN 250/13

  Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung bei Versagung von Prozesskostenhilfe

  Dieses Hindernis entfällt mit der Bekanntgabe der erbetenen Entscheidung und dem Ablauf der für den Fall der Ablehnung einzuräumenden kurzen Überlegungsfrist (BGH 20. Januar 2009 - VIII ZA 21/08 - Rn. 7; 9. Januar 1985 - IVb ZB 142/84 - zu II 2 b der Gründe) .
• BGH, 06.07.1988 - IVb ZB 147/87

  Beschwerde wegen Ablehnung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der …

  Danach war i.S. von § 234 Abs. 2 ZPO das Hindernis für die Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist mit dem Zugang des Beschlusses vom 9. April 1984 behoben (ausführlich dazu Senatsbeschluß vom 9. Mai 1985 - IVb ZB 42/84 - VersR 1985, 271); dieser Beschluß war einer die Prozeßkostenhilfe aus Gründen mangelnder Erfolgsaussicht versagenden Entscheidung gleichzuachten.
• BGH, 01.02.1988 - II ZR 234/87

  Folgen der Versäumung der Rechtsmittelfrist - Versäumung der Rechtsmittelfrist …

  Zu diesem Zeitpunkt galt der Kläger jedoch nach geltender Rechtsauffassung im Hinblick auf die noch ausstehende Entscheidung über sein Prozeßkostenhilfegesuch als an der Begründung seines Rechtsmittels schuldlos verhindert (BGH, Beschl. v. 09.01.1985 - IV b ZB 142/84, VersR 1985, 271 und ständige Rechtsprechung), wobei allerdings zu seinen Gunsten bereits unterstellt ist, daß er Anlaß hatte, auf die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe zu vertrauen (zu diesem Erfordernis vgl. BGH, Beschl. v. 09.01.1985 aaO), was angesichts des bisherigen Prozeßverlaufes und der viermaligen Zurückweisung eines entsprechenden Antrags durch die Vorinstanz fraglich sein kann, hier jedoch keiner Entscheidung bedarf.

  Am 7. Dezember 1987 war überdies auch die Überlegungsfrist von 3 bis 4 Tagen abgelaufen, die die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dem Antragsteller zusätzlich für die Entscheidung einräumt, ob er das Rechtsmittel auf eigene Kosten durchführen will (BGHZ 26, 99, 100 und ständige Rechtsprechung, vgl. Beschl. v. 09.01.1985 aaO; v. 30.04.1982 - V ZB b 6/82, VersR 1982, 757; v. 06.02.1979 - VI ZR 13/79, VersR 1979, 444; v. 07.02.1977 - VII ZB 22/76, VersR 1977, 432).

• BGH, 26.06.1991 - XII ZB 49/91

  Abweisung des Prozeßkostenhilfegesuches in der Berufungsinstanz

  In diesem Fall hätte sie den sichersten Weg beschreiten müssen (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. etwa Senatsbeschluß vom 9. Januar 1985 - IVb ZB 142/84 - VersR 1985, 271, 272 und Beschluß vom 17. Dezember 1986 - VIII ZB 47/86 - VersR 1987, 680).
• BGH, 16.10.1985 - VIII ZB 15/85

  Bestimmung eines Schriftsatzes zur Begründung der Berufung

  Der Rechtsanwalt muß auch bei nur zweifelhafter Rechtslage so handeln, daß die Interessen seines Mandanten auf jeden Fall gewahrt werden (vgl. BGH, Beschluß vom 9. Januar 1985 - IV b ZB 142/84, VersR 1985, 271).
• BGH, 10.07.1996 - XII ZB 67/96

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung der Beiordnung eines …

  Insoweit ist anerkannt, daß trotz fortbestehender Mittellosigkeit die zweiwöchige Frist für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Bekanntgabe der die Prozeßkostenhilfe verweigernden Entscheidung anknüpft, wobei allenfalls noch eine Zeitspanne von drei bis vier Tagen für die Überlegung eingeräumt wird, ob das Rechtsmittel auf eigene Kosten durchgeführt werden soll (vgl. statt vieler Senatsbeschluß vom 9. Januar 1985 - IVb ZB 142/84 - VersR 1985, 271, 272 m.w.N.).
• BGH, 26.05.1993 - XII ZB 70/93

  Prozeßkostenhilfe im Berufungsverfahren; Beginn der Wiedereinsetzungsfrist nach …
• BGH, 12.05.1989 - IVb ZB 25/89

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der …
• BGH, 10.07.1985 - IVb ZB 129/84

  Unterzeichnung der Beschwerdeschrift durch einen nicht zugelassenen Anwalt
• BGH, 08.11.1989 - IVb ZB 110/89

  Sofortige Beschwerde gegen die Versagung einer Wiedereinsetzung in den vorigen …
• BGH, 14.01.1987 - IVb ZB 168/86

  Berufung gegen ein Urteil über die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung für eine …
• VGH Bayern, 09.09.2019 - 10 ZB 19.1527

  Wiedereinsetzung trotz ablehnender PKH-Entscheidung
• BGH, 05.06.1985 - VIII ZB 1/85

  Fristlose Kündigung eines Pachtverhältnisses - Antrag auf Verlängerung der …
• BGH, 22.03.1989 - IVb ZA 3/89