Rechtsprechung
   BGH, 09.01.1995 - NotZ 32/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,2146
BGH, 09.01.1995 - NotZ 32/93 (https://dejure.org/1995,2146)
BGH, Entscheidung vom 09.01.1995 - NotZ 32/93 (https://dejure.org/1995,2146)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 1995 - NotZ 32/93 (https://dejure.org/1995,2146)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Antragsverwerfung - Sofortige Beschwerde - Prüfungsbeauftragter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BDO § 79; BNotO §§ 105, 111
    Rechte des Notars gegenüber der Aufsichtsbehörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 886



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 18.09.1995 - NotZ 46/94

    Errichtung zusätzlicher Anwaltsnotarstellen

    Der Senat mußte bisher nicht entscheiden, ob und inwieweit im Verfahren nach § 111 BNotO eine allgemeine Leistungsklage auf Vornahme einer Amtshandlung, die keinen Verwaltungsakt darstellt, erhoben werden kann (vgl. Beschl. v. 9.1.1995 - NotZ 32/93, ZAP EN - Nr. 305/95; Seybold/Schippel, Bundesnotarordnung, 6. Aufl., § 111 Rdn. 22 für Zahlungsansprüche; Bohrer a.a.O., S. 84, Anm. 266 für den Unterlassungsanspruch eines amtierenden Notars gegen die Errichtung einer neuen Notarstelle).
  • BGH, 15.05.1997 - III ZR 204/96

    Haftung der Aufsichtsbehörde wegen Unterlassens des Einschreitens gegen einen

    Ohne Belang ist ferner der vom Berufungsgericht herausgestellte Aspekt, daß der Auftrag des die Notaraufsicht wahrnehmenden Landgerichtspräsidenten an einen bestimmten Richter oder Beamten der Justizverwaltung, ihn bei der Prüfung und Überwachung der Amtsführung des Notars zu unterstützen, ein innerdienstlicher Vorgang ist, den der hiervon betroffene Notar nicht nach § 111 BNotO anfechten kann (BGH, Beschluß vom 9. Januar 1995 - NotZ 32/93 - NJW-RR 1995, 886 f).
  • BGH, 20.03.2000 - NotZ 17/99

    Anspruch des Notarverwalters auf Herausgabe von Gebührenvorschüssen gegen den

    Der Senat hat bisher noch nicht entschieden, ob im Verfahren nach § 111 BNotO eine Leistungsklage statthaft ist (Beschl. v. 9. Januar 1995, NotZ 32/93, v. 18. September 1995, NotZ 46/94, v. 24. November 1997, NotZ 10/97, BGHR BNotO § 111 Abs. 1, Leistungsantrag 1-3).
  • BGH, 20.07.1998 - NotZ 4/98

    Berücksichtigung der Absolvierung eines Anwärterdienstes für Notar bei der

    Eine solche Ausnahme liegt vor, wenn der Antragsteller sonst in seinen Rechten beeinträchtigt wäre und die begehrte Feststellung eine Rechtsfrage klären hilft, die sich der Landesjustizverwaltung künftig (bei weiteren Bewerbungen des Antragstellers) ebenso stellen wird (BGHZ 81, 66, 68; Beschl. v. 9. Januar 1995, NotZ 32/93, BGHR BNotO § 111 Abs. 1, Feststellungsantrag 5).
  • BGH, 25.11.1996 - NotZ 2/96

    Beteiligung einer Notarkammer an dem von der Bundesnotarkammer unterhaltenen

    Eine Ausnahme gilt nur, wenn andernfalls die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG unterlaufen würde (st. Rspr. BGHZ 67, 343, 346; Beschl. v. 9. Januar 1995, NotZ 32/93, BGHR BNotO § 111 Abs. 1, Feststellungsantrag 5).

    § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO einen Schwerpunkt (Beschlüsse v. 4. Dezember 1989, NotZ 1/89 und v. 29. Juli 1991, NotZ 18/90, BGHR BNotO § 111 Abs. 1, Feststellungsantrag 1 und 2; vgl. auch Beschlüsse v. 13. Juli 1992, NotZ 9/91 und v. 9. Januar 1995, NotZ 32/93, a.a.O.).

  • BGH, 09.01.1995 - NotZ 35/93

    Unabhängigkeit des Notarvertreters

    Das ist ausnahmsweise der Fall, wenn der Antragsteller sonst in seinen Rechten beeinträchtigt wäre und die begehrte Feststellung eine Rechtsfrage zu klären hilft, die sich der Justizverwaltung bei künftigen Gelegenheiten, hier bei weiteren Vertretungsanträgen des Notars, genauso stellt, während anderenfalls die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG leerlaufen könnte (Senatsbeschlüsse BGHZ 67, 343, 346 f; 81, 66, 68; vom 14. Dezember 1992 - NotZ 7/92; vom heutigen Tag NotZ 6/93 betreffend eine Beschwerde des Antragstellers; NotZ 32/93).
  • BGH, 31.03.2003 - NotZ 33/02

    Amtsenthebung eines Notars; Erledigung durch Widerruf der Zulassung zur

    Der Senat hat deshalb in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt eingenommen, daß in diesem Verfahren Feststellungsanträge grundsätzlich nicht zulässig sind (Senatsbeschlüsse vom 22. Oktober 1979 - NotZ 4/79 - DNotZ 1980, 181, 184, vom 13. Juli 1992 - NotZ 9/91 - BGHR BNotO § 111 Abs. 1 Feststellungsantrag 3, vom 14. Dezember 1992 - NotZ 10/92 - BGHR BNotO § 111 Abs. 1 Feststellungsantrag 4, vom 9. Januar 1995 - NotZ 32/93 - BGHR BNotO § 111 Abs. 1 Feststellungsantrag 5 und vom 25. November 1996 - NotZ 2/96 - BGHR BNotO § 111 Abs. 1 Feststellungsantrag 6).
  • BGH, 31.07.2000 - NotZ 13/99

    Beendigung des Amtes eines Notars

    Der Senat hat eine derartige Ausnahme bisher nur im Rahmen von Bewerbungsverfahren anerkannt, wenn die Feststellungsanträge dazu dienen, eine Rechtsfrage zu klären, die sich der Justizverwaltung bei künftigen Bewerbungen des Antragstellers ebenso stellen wird (BGHZ 81, 66, 68; Senatsbeschluß vom 9. Januar 1995 - NotZ 32/93 - NJW-RR 1995, 826 f = BGHR BNotO § 111 Abs. 1 Feststellungsantrag 5).
  • BGH, 10.03.1997 - NotZ 43/95

    Anforderungen an die Bestellung zum Notar - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zu § 111 BNotO (BGHZ 67, 343, 346 f; 81, 66, 68; Beschlüsse vom 4. Dezember 1989 - NotZ 1/89, vom 29. Juli 1991 - NotZ 18/90, vom 13. Juli 1992 - NotZ 9/91, vom 14. Dezember 1992 - NotZ 10/92, vom 9. Januar 1995 - NotZ 32/93 = BGHR BNotO § 111 Abs. 1 Feststellungsantrag 1-5, jeweils m.w. Nachw.), die auch für § 25 NotVO gilt (Beschlüsse vom 9. Januar 1995 - NotZ 33 und 35/93 = BGHR DDR-NotVO § 25 Feststellungsantrag 1 und 2), kann der Antragsteller ausnahmsweise dann einen Feststellungsantrag stellen oder entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zu einem Fortsetzungsfeststellungsantrag übergehen, wenn anderenfalls die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG leerlaufen würde.
  • BGH, 01.10.1996 - NotZ 31/95

    Überraschungsentscheidung unter Missachtung des rechtlichen Gehörs

    Als Rechtskundigem mußten ihm der Wegfall des Rechtsschutzinteresses an dem Verpflichtungsantrag und die - allerdings eingeschränkte (BGHZ 81, 66, 68; Beschl. v. 9. Januar 1995, NotZ 32/93, LM BNotO § 105 Nr. 2) - Möglichkeit, das Verfahren durch einen Feststellungsantrag fortzusetzen, bekannt sein.
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