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   BGH, 09.01.2003 - IX ZR 422/99   

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https://dejure.org/2003,1033
BGH, 09.01.2003 - IX ZR 422/99 (https://dejure.org/2003,1033)
BGH, Entscheidung vom 09.01.2003 - IX ZR 422/99 (https://dejure.org/2003,1033)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 2003 - IX ZR 422/99 (https://dejure.org/2003,1033)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Notare Bayern PDF, S. 66 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    § 14 BNotO
    Fehlende Belehrung über die Unwirksamkeit eines Vorkaufsrechts

  • lexetius.com

    BNotO § 14

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO §§ 14 Abs. 2, 19; BeurkG § 17
    Belehrungspflicht des Notars über Unwirksamkeit eines

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung eines Notars - Notarielle Belehrungspflichten, Hinweispflichten und Warnpflichten gegenüber mittelbar Beteiligten - Unwirksamkeit eines Vorkaufsrechts - Drohen eines schweren Schadens - Subsidiarität der Notarhaftung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Notar, Belehrungspflicht für - bei vermeintlichem Vorkaufsrecht

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur "betreuenden" Belehrungspflicht des Urkundsnotars gegenüber einem nur mittelbar Beteiligten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notarrecht - Hinweispflicht des Notars bei Unwirksamkeit des Vorkaufsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BNotO § 14
    Pflicht des Urkundsnotars zur Belehrung über die Unwirksamkeit eines Vorkaufsrechts

Besprechungen u.ä. (2)

  • Notare Bayern PDF, S. 66 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    § 14 BNotO
    Fehlende Belehrung über die Unwirksamkeit eines Vorkaufsrechts

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Notarielle Belehrungspflicht gegenüber Dritten;erweiterte Belehrungspflicht; Neutralitätspflicht des Notars

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1940
  • MDR 2003, 537
  • DNotZ 2003, 426
  • VersR 2003, 1270
  • WM 2003, 932
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 13.02.2003 - IX ZR 62/02

    Umfang der Haftung für fehlerhafte Beratung über steuerliche Vorteile einer

    Ein Steuerberater ist allerdings ebenso wie ein Rechtsanwalt verpflichtet, trotz eingeschränkten Mandates auch vor anderweitigen Gefahren, die ihm bekannt oder offenkundig sind, zu warnen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß sich der Mandant der ihm drohenden Nachteile nicht bewußt ist (vgl. BGH, Urt. v. 9. Juli 1998 - IX ZR 374/97, WM 1998, 2246, 2247, zur Anwaltshaftung; ähnlich BGH, Urt. v. 9. Januar 2003 - IX ZR 422/99, z.V.b., zur Notarhaftung).
  • BGH, 04.03.2004 - III ZR 72/03

    Belehrungspflichten des Notars bei isolierter Beurkundung der Vertragsannahme

    Mittelbar Beteiligter ist insbesondere, wer im eigenen Interesse bei der Beurkundung anwesend ist, weil er aus dem beurkundeten Rechtsgeschäft verpflichtet werden oder Rechte erwerben soll (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1991 - IX ZR 8/91 - NJW-RR 1992, 393, 395); wer von den unmittelbar Beteiligten zu der Beurkundung hinzugezogen wird, um ihn "faktisch einzubinden" (vgl. Ganter aaO Rn. 1116 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 9. Januar 2003 - IX ZR 422/99 - NJW 2003, 1940 f); ferner, wer sich aus Anlaß der Beurkundung an den Notar gewandt und ihm eigene Belange anvertraut hat (vgl. BGHZ 58, 343, 353; BGH, Urteile vom 30. Juni 1981 - VI ZR 197/79 - NJW 1981, 2705 und vom 29. September 1981 - VI ZR 2/80 - DNotZ 1982, 384, 385).

    dd) Der Kläger war als mittelbar Beteiligter des Urkundsgeschäfts in den Schutzbereich der Amtspflichten, die der Beklagte zu 1 verletzt hat, einbezogen (vgl. BGH, Urteile vom 30. Juni 1981 aaO S. 2705 und vom 9. Januar 2003 aaO; Zugehör aaO Rn. 327).

  • BGH, 03.07.2008 - III ZR 189/07

    Umfang der Beurkundung eines Bauträgervertrages; Anderweitige Ersatzmöglichkeit

    Das Ergebnis muss für die betroffene Partei schlechthin untragbar sein (BGHZ 149, 326, 331; BGH, Urteile vom 19. Januar 1979 - II ZR 172/76 - DNotZ 1979, 332, 334 unter 2.; vom 9. Januar 2003 - IX ZR 422/99 - NJW 2003, 1940, 1943 unter III. 3. b) bb); vom 16. Juli 2004 - V ZR 222/03 - NJW 2004, 3330, 3331 f unter II. 3. b) aa); jeweils m.w.N.).
  • BGH, 10.07.2008 - IX ZR 128/07

    Entziehung des vertragsmäßigen Gebrauchs einer Mietsache durch den wahren

    Das wird von den Parteien nicht in Frage gestellt und erscheint rechtlich bedenkenfrei (BGH, Urt. v. 7. November 1990 - XII ZR 11/89, NJW-RR 1991, 205, 206; v. 9. Januar 2003 - IX ZR 422/99, NJW 2003, 1940, 1941 f; Palandt/Putzo, aaO § 463 Rn. 2).
  • BGH, 02.12.2004 - IX ZR 422/99

    Rechtstellung des Nebenintervenienten bei fehlender Entscheidung über seine

    Durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Januar 2003 (DNotZ 2003, 426) ist der Klage - unter Aufhebung der gegenteiligen Entscheidungen in den Vorinstanzen - stattgegeben worden.
  • OLG Rostock, 05.04.2007 - 7 U 126/06

    Verjährung; ungerechtfertigte Bereicherung: Verjährungsfrist hinsichtlich eines

    Der Grund liegt eben darin, dass der Eigentümer schon durch die Begründung des Vorkaufsrechts wie hier in seiner Dispositionsfreiheit hinsichtlich des Grundeigentums gebunden wird (vgl. u. a. BGH, Urt. v. 09.01.2003, IX ZR 422/99, DNotZ 2003, 426; OLG Koblenz, Urt. v. 06.04.1995, 5 U 135/95, NJW-RR 1996, 744).
  • BGH, 10.03.2005 - IX ZR 73/01

    Sicherung der Vorleistung beim Kauf eines bebauten Grundstücks

    Muß ein Notar nach den besonderen Umständen des Einzelfalls, vor allem wegen der rechtlichen Anlage oder vorgesehenen Durchführung des Geschäfts, Anlaß zu der Vermutung haben, einem Beteiligten drohe ein Schaden vor allem deswegen, weil er sich infolge mangelnder Kenntnis der Rechtslage der Gefahr nicht bewußt ist, so hat der Notar den gefährdeten Beteiligten aufzuklären und zu warnen (BGH, Urt. v. 9. Januar 2003 - IX ZR 422/99, NJW 2003, 1940, 1941; Ganter, in Zugehör/Ganter/Hertel, Handbuch der Notarhaftung Rn. 1198 ff.).
  • BGH, 27.05.2004 - III ZR 302/03

    Vereitelung von Nachabfindungsansprüchen durch Hinausschieben der Umschreibung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erwachsen demgemäß für den Notar Schutzpflichten, wenn er aufgrund besonderer Umstände des Falles - namentlich wegen der rechtlichen Anlage oder der Art der Durchführung des konkreten Geschäfts - Anlaß zu der Besorgnis haben muß, einem Beteiligten entstehe ein Schaden, weil er sich aus mangelnder Kenntnis der Rechtslage oder von Sachumständen, welche das beurkundete Rechtsgeschäft als für seine Vermögensinteressen bedeutsam erscheinen lassen, einer Gefährdung dieser Interessen nicht bewußt ist (BGH, Urteil vom 9. Januar 2003 - IX ZR 422/99 = NJW 2003, 1940, 1941 m.zahlr.w.N.).
  • BayObLG, 01.10.2004 - 3Z BR 129/04

    Darlegungspflicht bei Einwand unrichtiger Sachbehandlung und Aufrechnung mit

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erwachsen demgemäß für den Notar Schutzpflichten, wenn er aufgrund besonderer Umstände des Falles - namentlich wegen der rechtlichen Anlage oder der Art der Durchführung des konkreten Geschäfts - Anlass zu der Besorgnis haben muss, einem Beteiligten entstehe ein Schaden, weil er sich wegen mangelnder Kenntnis der Rechtslage oder von Sachumständen, welche das beurkundete Rechtsgeschäft als für seine Vermögensinteressen bedeutsam erscheinen lassen, einer Gefährdung dieser Interessen nicht bewusst ist (vgl. BGH NJW 2003, 1940/1941).
  • OLG Koblenz, 06.09.2012 - 1 U 1097/11

    Haftung des Notars wegen unwirksamer Bildung von Wohnungseigentum

    Gegenüber mittelbar (materiell) Beteiligten, also denjenigen, die im eigenen Interesse bei der Beurkundung anwesend sind oder sich aus Anlass der Beurkundung an den Notar gewandt und ihm eigene Belange anvertraut haben, kann sich allerdings im Einzelfall ein eigenständiger Prüfungsbedarf ergeben (vgl. BGH NJW 1981, 2705; 2003, 1940 f.; Ganter in: Handbuch der Notarhaftung, 1. Auflage 2004, Rn. 1125 ff.).
  • OLG Saarbrücken, 08.10.2009 - 8 U 460/08

    Abstandnahme vom Urkundsprozess in der Berufungsinstanz

  • OLG Frankfurt, 13.06.2013 - 20 W 369/10

    Haftung des Urkundsbeteiligten als Veranlasser im Sinne von § 2 KostO

  • OLG Frankfurt, 24.03.2011 - 20 W 55/08

    Notarkosten: Verstoß gegen Zitiergebot nach § 154 II KostO

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