Rechtsprechung
BGH, 09.01.2008 - VIII ZR 210/06 |
Volltextveröffentlichungen (21)
- lexetius.com
- autokaufrecht.info
Sofortige Minderung des Kaufpreises bei arglistiger Täuschung
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der Minderung des Kaufpreises ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung bei einem Tierkauf; Arglistiges Verschweigen eines Mangels bei Abschluss des Kaufvertrages durch den Verkäufer; Beschädigung der für die Beseitigung eines Mangels erforderlichen ...
- kanzlei.biz
Recht auf sofortige Kaufpreisminderung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Minderung und Schadensersatz bei arglistiger Täuschung durch Verkäufer
- info-it-recht.de
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung gem. § 323 II Nr. 3 bei arglistiger Täuschung über das Vorliegen eines Sachmangels
- Judicialis
- ra.de
- RA Kotz
Kaufpreisminderung bei arglistigem verschweigen eines Mangels
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Vorrang der Nacherfüllung: Voraussetzungen der "ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung" gem. § 323 II Nr. 1 BGB; Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung gem. § 323 II Nr. 3 bei arglistiger Täuschung über das Vorliegen eines Sachmangels (Bestätigung ...
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Sofortiges Recht auf Minderung bei arglistiger Täuschung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 323 Abs. 2 Nr. 3 § 441 Abs. 1 S. 1
Rechtstellung des Käufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels der Kaufsache; Sofortige Minderung des Kaufpreises - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Minderung bei arglistig verschwiegenem Mangel
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Minderung des Kaufpreises ohne Nachfristsetzung bei arglistigen Verschweigen des Mangels
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (21)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Recht des Käufers zur sofortigen Minderung des Kaufpreises wegen eines behebbaren Mangels bei einem arglistigen Verschweigen des Mangels durch den Verkäufer
- IWW (Kurzinformation)
Autokauf - Bei arglistiger Täuschung keine zweite Chance
- IWW (Kurzinformation)
Kaufrecht - Keine zweite Chance bei Arglist
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Minderungsrecht bei arglistig verschwiegenem Mangel
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Nachbesserungsrecht beim arglistigen Verschweigen eines Mangels am Pferd
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kaufpreisminderung ohne vorherige Nacherfüllung
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Minderung des Kaufpreises bei arglistigem Verschweigen des Mangels
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Dressurpferd mit schlechten Manieren - Kann die Käuferin des Wallachs den Kaufpreis mindern?
- rabüro.de (Kurzinformation)
Zur sofortigen Minderung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels
- anwalt-kiel.com (Pressemitteilung)
Arglistig verschwiegener Mangel berechtigt zu sofortiger Kaufpreisminderung
- anwaltzentrale.de (Kurzinformation)
Recht zur sofortigen Kaufpreisminderung bei arglistiger Täuschung durch den Verkäufer
- ra-frese.de (Kurzinformation)
Keine Nacherfüllung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Keine Nachbesserung bei arglistiger Täuschung
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Arglist berechtigt zu sofortiger Kaufpreisminderung
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Verkäufer hat behebbaren Mangel arglistig verschwiegen: Käufer sind zur sofortigen Kaufpreis-Minderung berechtigt
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Wenn der Käufer zur sofortigen Minderung des Kaufpreises wegen eines behebbaren Mangels berechtigt ist!
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Keine Nachbesserung bei arglistiger Täuschung
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Arglist berechtigt zu sofortiger Kaufpreisminderung
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Die unzureichende Kastration als Sachmangel
- juraforum.de (Kurzinformation)
Sofortige Minderung des Kaufpreises bei arglistigem Verschweigen eines Mangels
- hessen.de (Kurzinformation)
Tierschutz - Strafrecht - Amtshaftung - Pferd
Besprechungen u.ä. (4)
- zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)
§ 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB; § 441 Abs. 1 Satz 1 BGB
Hengstisches Verhalten des Wallachs "Diokletian" - Sofortiges Rücktritts- und Minderungsrechts des Käufers bei arglistigem Verschweigen des Mangels (PD Dr. Markus Artz, Trier/München; ZJS 2008, 315) - Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Grundsätzlich kein Fristsetzungserfordernis bei Arglist
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Entbehrlichkeit der Frist aufgrung besonderer Umstände - § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB (Arglist)
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Vorrang der Nacherfüllung: Voraussetzungen der "ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung" gem. § 323 II Nr. 1 BGB; Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung gem. § 323 II Nr. 3 bei arglistiger Täuschung über das Vorliegen eines Sachmangels (Bestätigung ...
Verfahrensgang
- LG Münster, 28.10.2005 - 16 O 582/04
- OLG Hamm, 14.06.2006 - 11 U 143/05
- BGH, 09.01.2008 - VIII ZR 210/06
- OLG Hamm, 27.08.2008 - 11 U 143/05
Papierfundstellen
- NJW 2008, 1371
- ZIP 2008, 460
- MDR 2008, 436
- NZV 2008, 242 (Ls.)
- DB 2008, 757
Wird zitiert von ... (85) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.12.2006 - V ZR 249/05
Käufer darf bei einem arglistig verschwiegenen Mangel den Kaufpreises sofort …
Auszug aus BGH, 09.01.2008 - VIII ZR 210/06
Der Käufer ist im Regelfall berechtigt, den Kaufpreis sofort - ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung - zu mindern, wenn der Verkäufer ihm einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrages arglistig verschwiegen hat (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, NJW 2007, 835).Der so handelnde Verkäufer verdient keinen Schutz vor den mit der Rückabwicklung des Vertrages verbundenen wirtschaftlichen Nachteilen (BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, NJW 2007, 835, unter II 3 b bb).
- BGH, 07.12.2005 - VIII ZR 126/05
Voraussetzungen von Schadensersatzansprüchen des Käufers eines Reitpferdes
Auszug aus BGH, 09.01.2008 - VIII ZR 210/06
Das Recht des Käufers, wegen eines behebbaren Mangels vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern (§ 437 Nr. 2, §§ 323, 441 BGB), setzt - wenn nicht einer der gesetzlich geregelten Ausnahmetatbestände eingreift - ebenso wie der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (§ 437 Nr. 3, §§ 280, 281 BGB) voraus, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat; dies gilt auch beim Tierkauf (vgl. zum Schadensersatzanspruch: Senatsurteil vom 22. Juni 2005 - VIII ZR 1/05, ZGS 2005, 433, unter II; Senatsurteil vom 7. Dezember 2005 - VIII ZR 126/05, NJW 2006, 988, unter II 2). - BGH, 22.06.2005 - VIII ZR 1/05
Voraussetzungen des sofortigen Schadensersatzes statt der Leistung beim Kauf …
Auszug aus BGH, 09.01.2008 - VIII ZR 210/06
Das Recht des Käufers, wegen eines behebbaren Mangels vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern (§ 437 Nr. 2, §§ 323, 441 BGB), setzt - wenn nicht einer der gesetzlich geregelten Ausnahmetatbestände eingreift - ebenso wie der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (§ 437 Nr. 3, §§ 280, 281 BGB) voraus, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat; dies gilt auch beim Tierkauf (vgl. zum Schadensersatzanspruch: Senatsurteil vom 22. Juni 2005 - VIII ZR 1/05, ZGS 2005, 433, unter II; Senatsurteil vom 7. Dezember 2005 - VIII ZR 126/05, NJW 2006, 988, unter II 2).
- BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 49/15
Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert
Zwar unterliegt die Beurteilung, ob die Nacherfüllung dem Käufer aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles im Sinne von § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB unzumutbar ist, der wertenden Betrachtung durch den Tatrichter und ist für das Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüfbar (…Senatsurteile vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 140/12, NJW 2013, 1523 Rn. 24; vom 9. Januar 2008 - VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371 Rn. 15). - BGH, 27.03.2009 - V ZR 30/08
Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest
Er haftet auch bei grob fahrlässiger Unkenntnis des Käufers (§ 442 Abs. 1 Satz 2 BGB) und verliert im Regelfall die Möglichkeit der Nacherfüllung (Senat , Beschl. v. 8. Dezember 2006, V ZR 249/05, NJW 2007, 835, 837; BGH, Urt. v. 9. Januar 2008, VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371, 1373). - BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 140/12
Montagsauto
Die Beurteilung, ob die Nacherfüllung dem Käufer aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls unzumutbar ist (§ 440 Satz 1 Alt. 3 BGB), obliegt dem Tatrichter (Senatsurteil vom 9. Januar 2008 - VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371 Rn. 15).
- OLG Hamm, 18.07.2016 - 22 U 161/15
Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von alten Häusern
Da die Beklagte den Mangel arglistig verschwiegen hat, war das Setzen einer Nachfrist gemäß § 281 Abs. 2 BGB entbehrlich (vgl. BGH, Urteil vom 9.1.2008 - VIII ZR 210/06 - NJW 2008, 1371). - OLG Stuttgart, 11.12.2020 - 3 U 101/18
Ansprüche gegen Hersteller/Verkäufer wegen angeblich unzulässiger …
Hat der Verkäufer beim Abschluss des Kaufvertrages eine Täuschungshandlung begangen, ist in der Regel davon auszugehen, dass die für eine Nacherfüllung erforderliche Vertrauensgrundlage beschädigt ist (BGH…, Beschluss vom 08.12.2006, V ZR 249/05, Juris Rdnr. 13-15; BGH, Urteil vom 09.01.2008, VIII ZR 210/06, Rdnr. 19, 20; OLG Hamm…, Urteil vom 01.04.2020, I-30 U 33/19, Juris Rdnr. 93). - BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 111/20
Zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung …
Die Vertrauensgrundlage zwischen einem Käufer und einem Verkäufer kann auch dann gestört sein, wenn der Verkäufer sich bei Vertragsabschluss ordnungsgemäß verhalten hat, jedoch der Hersteller des Fahrzeugs dieses mit einer ihm bekannten und verschwiegenen unzulässigen Abschalteinrichtung in den Verkehr gebracht hat und der Verkäufer nun allein eine Nachbesserung in Form eines von diesem Hersteller entwickelten Software-Updates anbietet (Fortführung von BGH, Urteil vom 9. Januar 2008 - VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371 Rn. 19;… Beschluss vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, NJW 2007, 835 Rn. 13 mwN).Ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrags rechtfertigendes überwiegendes Käuferinteresse ist regelmäßig dann zu bejahen, wenn der Verkäufer dem Käufer einen ihm bekannten Mangel bei Abschluss des Kaufvertrags arglistig verschwiegen hat (BGH, Urteile vom 9. Januar 2008 - VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371 Rn. 19 f.;… vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 247/06, NJW 2009, 2532 Rn. 17;… vom 10. März 2010 - VIII ZR 182/08, NJW 2010, 2503 Rn. 19;… Beschluss vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, NJW 2007, 835 Rn. 13 ff.).
Denn durch das arglistige Verschweigen eines Mangels entfällt auf Seiten des Käufers regelmäßig die zur Nacherfüllung erforderliche Vertrauensgrundlage, während der Verkäufer die Möglichkeit zur nachträglichen Mangelbeseitigung in der Regel nicht verdient, wenn er den ihm bekannten Mangel vor Vertragsschluss hätte beseitigen können und damit im Vorfeld der vertraglichen Beziehungen bereits die Chance hatte, eine Rückabwicklung des später geschlossenen Vertrags zu vermeiden (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 2008 - VIII ZR 210/06, aaO Rn. 19;… Beschluss vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, aaO Rn. 13, 14 mwN).
Gerade diesem Umstand kommt aber nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung entscheidendes Gewicht für ein Zurücktreten der Belange des täuschenden Verkäufers im Rahmen der Interessenabwägung nach § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB zu (BGH, Urteil vom 9. Januar 2008 - VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371 Rn. 19; BGH…, Beschluss vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, NJW 2007, 835 Rn. 13, 14 mwN).
- BGH, 15.07.2011 - V ZR 171/10
Sachmängelhaftung: Verschweigen eines für den Willensentschluss des Käufers nicht …
Jedenfalls aber wäre bei einer arglistigen Täuschung die Nacherfüllung unzumutbar (Senat…, Urteil vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, NJW 2007, 835 Rn. 10 ff.; BGH, Urteil vom 9. Januar 2008 - VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371 Rn. 19 f.). - BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 315/18
Kaufvertrag: Beschaffenheitsangabe eines Tieres; Zustand bei Gefahrübergang; …
Dies gilt gemäß § 323 Abs. 1, § 90a Satz 3 BGB auch für den Tierkauf (vgl. Senatsurteile vom 9. Januar 2008 - VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371 Rn. 10;… vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO Rn. 37). - BGH, 26.04.2017 - VIII ZR 233/15
Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten …
Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Regelfall ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrages - ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung, § 439 BGB - rechtfertigendes Interesse des Käufers (§ 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB) anzunehmen ist, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrages arglistig verschwiegen hat (vgl. BGH, Urteile vom 9. Januar 2008 - VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371 Rn. 19 f.;… vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10, BGHZ 190, 272 Rn. 14;… Beschluss vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, NJW 2007, 835 Rn. 12 f.). - OLG Nürnberg, 24.04.2018 - 6 U 409/17
Abgasskandal
Hinzukommt, dass nicht jede arglistige Täuschung zu einem vollständigen Vertrauensverlust auf Käuferseite führt, der eine Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar macht (BGH, Urteil vom 9. Januar 2008, VIII ZR 210/06, juris Rn 18). - BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 182/08
Rücktritt vom Kaufvertrag bei Täuschung des Mietverkäufers über eine in …
- OLG Oldenburg, 05.12.2018 - 14 U 60/18
Rechte eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Käufers eines Kraftfahrzeugs
- BGH, 12.03.2010 - V ZR 147/09
Gewährleistung beim Kauf einer Eigentumswohnung: Erlöschen des Rücktrittsrechts …
- BGH, 21.04.2010 - VIII ZR 131/09
Zum Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters und zum Erreichen der "Opfergrenze" …
- BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 247/06
Zulassung einer erstmals im Berufungsrechtszug erfolgten unstreitigen …
- LG Arnsberg, 12.05.2017 - 2 O 264/16
Wirksamkeit eines Rücktritts vom Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug mit …
- LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16
Anspruch wegen u.a. sittenwidriger Schädigung im Abgas-Skandal
- LG Düsseldorf, 23.08.2016 - 6 O 413/15
AUDI-Abgas-Manipulationssoftware - Keine Rückzahlung des Kaufpreises
- OLG Hamm, 09.02.2012 - 28 U 186/10
Gebrauchtwagen, Sachmangel, Chip-Tuning, Rücktritt
- LG Wuppertal, 26.04.2017 - 3 O 156/16
Sofortiger Rücktritt von einem mit der Volkswagen AG geschlossenen …
- OLG Saarbrücken, 18.03.2021 - 4 U 69/20
1. Ist für den Verkäufer auf Grund eingedrungenen Wassers aus dem Kanalnetz …
- BGH, 09.11.2022 - VIII ZR 272/20
Dieselabgasskandal: Ansprüche eines Leasingnehmers gegen Leasinggeber bzw. …
- OLG Düsseldorf, 25.02.2008 - 1 U 169/07
GW-Handel - Doppelte Bagatellprüfung bei "lt. Vorbesitzer unfallfrei"
- OLG Düsseldorf, 25.07.2014 - 22 U 192/13
Keine Untersuchungs- und Rügepflicht beim (reinen) Werkvertrag!
- OLG Düsseldorf, 14.03.2014 - 22 U 134/13
Wann kann der Auftraggeber vor der Abnahme von einem Werkvertrag zurücktreten?
- OLG Hamm, 17.11.2011 - 28 U 109/11
Rechte des Käufers bei behobenen Lackschäden eines Neufahrzeugs
- LG Ravensburg, 09.01.2018 - 2 O 171/17
Neuwagenkaufvertrag: Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen vom …
- LG Würzburg, 26.04.2017 - 73 O 1457/16
- OLG Hamm, 13.11.2014 - 2 U 58/14
Feststellung des Vertragspartners bei dem Verkauf eines gebrauchten Pkw
- OLG Frankfurt, 17.09.2013 - 15 U 42/13
Unwirksamer Gewährleistungsausschluss im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs sowie …
- OLG Köln, 04.06.2018 - 16 U 173/17
Rechte des Käufers bei Erwerb eines Fahrzeugs im Zuge des sogenannten …
- LG Mannheim, 18.05.2017 - 10 O 14/16
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt nach Kauf eines vom sog. VW-Abgasskandal …
- LG Paderborn, 09.06.2016 - 3 O 23/16
Zur Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen angeblicher Schummelsoftware
- OLG Karlsruhe, 05.11.2008 - 7 U 15/08
Handelskauf: Ansprüche gegen einen Verkäufer wegen des Schimmelns von Baumkuchen
- OLG Hamm, 18.06.2009 - 22 U 136/08
- LG Regensburg, 15.12.2016 - 1 O 638/16
Rückabwicklung eines Autokaufes wegen Beeinflussung der Schadstoffemision
- LG Paderborn, 17.05.2016 - 2 O 381/15
Zum Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag aufgrund manipulierter Software
- OLG Zweibrücken, 30.04.2009 - 4 U 103/08
Tierkauf: (Un)Zumutbarkeit einer Fristsetzung zur Lieferung eines Ersatzponies
- LG Stuttgart, 17.10.2019 - 30 O 28/19
Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag eines von Rückruf des …
- OLG Köln, 10.06.2020 - 11 U 202/18
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor der Baureihe …
- LG Mönchengladbach, 31.03.2017 - 11 O 276/15
Grundstückskaufvertrag - Beschränkungen der Bebaubarkeit
- OLG Stuttgart, 07.04.2022 - 2 U 63/21
Anfechtung einer durch Androhung eines Lieferstopps seitens des Zulieferers …
- LG Bonn, 25.05.2018 - 1 O 148/17
Abgasskandal VW Software Rückzahlung Kaufpreis
- OLG Hamm, 05.06.2012 - 19 U 132/11
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Pferd wegen "Steigens"; Entbehrlichkeit der …
- OLG München, 04.01.2021 - 20 U 6216/19
Keine Haftung der Porsche AG sowie des Händlers für eventuelle unzulässige …
- OLG Düsseldorf, 27.08.2020 - 22 U 217/19
Rechte des Leasingnehmers bei Abschluss eines Leasingvertrages über ein vom sog. …
- LG Hagen, 07.10.2016 - 9 O 58/16
Rückabwicklungsbegehren eines Kaufvertrages über ein Neufahrzeug nach einem …
- LG Aachen, 20.10.2017 - 8 O 4/17
Sachmangel; Nacherfüllung; arglistige Täuschung
- KG, 24.11.2022 - 2 U 1073/20
Sachliche Erweiterung eines Zwischenurteils über den Grund durch das …
- OLG Naumburg, 30.12.2010 - 10 U 16/10
Rückabwicklung eines Kaufvertrages: Rückgewähr angefallener Umsatzsteuer; Ersatz …
- OLG Oldenburg, 12.03.2020 - 14 U 105/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betr. Pkw
- LG Düsseldorf, 24.10.2016 - 21 O 10/16
Berechtigung des Käufers eines Neufahrzeugs zu einem sofortigen Rücktritt vom …
- LG Paderborn, 19.09.2016 - 2 O 46/16
Rückabwicklung eines Kaufvertrages
- OLG Oldenburg, 27.02.2020 - 14 U 105/19
Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei …
- LG Ingolstadt, 20.02.2019 - 33 O 1812/17
Abgasskandal: Mängelgewährleistungsanspruch gegen den Händler
- LG Aachen, 10.07.2017 - 11 O 312/16
Nachlieferung eines fabrikneuen typengleichen Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen …
- LG Stuttgart, 21.05.2021 - 19 O 59/20
Ansprüche beim Kauf eines Fahrzeugs mit dem Motortyp EA 288 mit einem …
- LG Essen, 15.05.2018 - 19 O 192/17
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen wegen Mangelhaftigkeit des …
- LG Kiel, 22.11.2018 - 12 O 34/18
Erfordernis eines Nacherfüllungsverlangens beim Pferdekauf
- LG Düsseldorf, 13.11.2009 - 8 O 287/07
Ausschluss der Gewährleistung i.R.e. Grundstückkaufvertrages; Arglistiges …
- OLG Brandenburg, 28.06.2022 - 6 U 16/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy mit einem Motor der Baureihe …
- LG Bonn, 14.07.2017 - 1 O 273/16
VW Abgasskandal, Rücktritt ohne vorherige Fristsetzung, arglistige Täuschung, …
- LG Bonn, 02.02.2018 - 1 O 140/17
Abgasskandal, VW Software Motorsteuerung, Rücktritt Schaden
- LG Bonn, 19.05.2017 - 1 O 341/16
VW-Abgasskandal; Rücktritt; Fristsetzung; Nacherfüllung
- LG Düsseldorf, 30.10.2018 - 2b O 187/16
- LG Ansbach, 31.10.2016 - 2 O 226/16
"Abgasskandal": Keine Rückabwicklung des Kaufvertrags
- OLG Koblenz, 27.08.2020 - 2 U 2164/19
- OLG München, 30.09.2014 - 18 U 1270/14
Lieferung und Aufbau einer Standardküche ist Werklieferungsvertrag!
- LG Lübeck, 22.12.2022 - 15 O 60/22
(Keine) Entbehrlichkeit einer Frist zur Nacherfüllung vor Schadensersatzverlangen
- OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 12 U 128/19
- LG Saarbrücken, 28.08.2008 - 11 S 112/07
Rostschäden sind nach zwölf Jahren normal
- LG Kassel, 21.12.2012 - 7 O 395/10
Gebrauchtwagenkaufvertrag - Rücktritt bei arglistigem Verschweigen von …
- LG Bielefeld, 13.12.2019 - 18 O 90/19
- OLG Hamm, 24.10.2011 - 22 U 50/11
- LG Bonn, 11.09.2017 - 13 O 8/17
Setzen einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung bei Mangelhaftigkeit des …
- LG Paderborn, 01.09.2016 - 3 O 145/16
Rückabwicklung des Kaufs eines Pkw des Herstellers VW wegen Mangels (hier: …
- LG Würzburg, 09.01.2019 - 91 O 509/18
Abgasskandal
- OLG Hamburg, 21.09.2018 - 9 U 218/17
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw wegen arglistigen …
- LG Bamberg, 19.04.2017 - 12 O 505/16
Dieselskandal: Kein Rücktritt vom Kaufvertrag bei unangemessen kurzer Frist
- AG Waiblingen, 13.01.2017 - 9 C 1008/16
Dieselskandal - Vor Rücktrittserklärung Aufforderung zur Nachbesserung?
- LG Limburg, 04.07.2017 - 4 O 246/16
- LG Braunschweig, 26.06.2017 - 8 O 3689/16
Anspruch auf Rückabwicklung des Fahrzeugkaufvertrages nach Anfechtung wegen …
- LG München I, 18.04.2017 - 25 O 14912/16
Nachbesserung vor Rücktritt auch bei Fahrzeugen des Abgasskandals
- LG Bamberg, 06.12.2019 - 22 O 205/19
Keine Unzumutbarkeit der Nacherfüllung im sog. "Abgasskandal"
- LG Amberg, 17.01.2019 - 23 O 539/18