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   BGH, 09.01.2013 - 5 StR 461/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,400
BGH, 09.01.2013 - 5 StR 461/12 (https://dejure.org/2013,400)
BGH, Entscheidung vom 09.01.2013 - 5 StR 461/12 (https://dejure.org/2013,400)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 2013 - 5 StR 461/12 (https://dejure.org/2013,400)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 249 Abs. 2 StPO; § 261 StPO
    Ordnungsgemäße Feststellungen zum Selbstleseverfahren trotz Formulierungs- oder Protokollierungsversehen (Feststellung der Kenntnisnahme bzw. Gelegenheit zur Kenntnisnahme hinsichtlich der Anordnung des Selbstleseverfahrens anstelle der Urkunden; Auslegung von ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 Abs 2 StPO
    Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge bei fehlerhafter Protokollierung des Selbstleseverfahrens; Auslegung eines Protokollvermerks

  • Wolters Kluwer

    Selbstleseanordnungen der Protokolle von überwachten Telefongesprächen als Gegenstand der Beweisaufnahme durch protokollierte Feststellung i.R.d. unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 249 Abs. 2 S. 1, 3; StPO § 261
    Selbstleseanordnungen der Protokolle von überwachten Telefongesprächen als Gegenstand der Beweisaufnahme durch protokollierte Feststellung i.R.d. unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 255
  • StV 2014, 68
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 29.04.2015 - 1 StR 235/14

    Besonders schwerer Fall von Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (unlautere

    Durch die protokollierte Feststellung des Vorsitzenden sind die von den Selbstleseanordnungen umfassten Urkunden wirksam zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht worden (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 2013 - 5 StR 461/12, NStZ-RR 2013, 255 f.).

    Diese Feststellung ist als Prozesserklärung nach allgemeinen Regeln der Auslegung zugänglich, die bei zweifelhaftem Sinn des Protokolls geboten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 3 StR 76/10, BGHR StPO § 249 Abs. 2 Selbstleseverfahren 6; BGH, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 1 StR 213/10, ZuM 2013, 124, 126 = BGHSt 58, 15 ff.; BGH, Urteil vom 9. Januar 2013 - 5 StR 461/12, NStZ-RR 2013, 255 f.).

  • OLG Jena, 27.03.2015 - 1 OLG 101 Ss 111/14

    Revision nach Verurteilung wegen sexueller Nötigung

    Dem Revisionsgericht ist damit verwehrt, hierzu freibeweisliche Ermittlungen anzustellen (BGH NStZ-RR 2013, 255 ; StV 2011, 267 und 2010, 225 ).

    Sie liegt schon deshalb nicht vor, weil die inhaltliche Fehlerhaftigkeit der protokollierten Äußerung nicht nur auf einen Protokollierungsfehler, sondern ebenso auf ein Formulierungsversehen der Vorsitzenden zurückzuführen sein kann (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 255 ).

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