Rechtsprechung
   BGH, 09.01.2014 - IX ZR 209/11   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35 InsO, § 85 InsO, § 217 InsO, § 235 Abs 3 S 2 InsO, § 248 InsO
    Insolvenzrechtliche Anfechtungsklage: Behandlung widersprüchlicher Regelungen im Insolvenzplan; Auswirkungen der Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahren gegen den Schuldner hinsichtlich der Ermächtigung des alten bzw. neuen Insolvenzverwalters zur Prozessführung; Massezugehörigkeit eingeklagter Forderungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Prozessführungsbefugnis eines Insolvenzverwalters in einem zweiten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unterbrechung von Anfechtungsprozessen, zu deren Fortführung der Insolvenzverwalter im Insolvenzplan ermächtigt worden ist, durch erneutes Insolvenzverfahren - Aufnahme durch den Verwalter des zweiten Insolvenzverfahrens

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unterbrechung von Anfechtungsklagen, zu deren Fortführung der Insolvenzverwalter im Insolvenzplan ermächtigt worden ist, durch Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners; Aufnahme des Rechtsstreits durch den Verwalter im neuen Insolvenzverfahren; eingeklagte Ansprüche als Massebestandteil in neuen Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 217; InsO § 255 Abs. 2; InsO § 259 Abs. 3
    Prozessführungsbefugnis eines Insolvenzverwalters in einem zweiten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widersprüchliche Regelungen im Insolvenzplan

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Insolvenzanfechtungen, der Insolvenzplan - und das neuerliche Insolvenzverfahren

  • Jurion (Kurzinformation)

    Insolvenzverwalter kann im Rahmen eines Anfechtungsrechtsstreits prozessführungsbefugt sein

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 259 Abs. 3, §§ 85, 217, 235, 248; ZPO § 240 Satz 1
    Zuordnung von offenen Anfechtungsansprüchen aus einer Planinsolvenz zur Insolvenzmasse der Folgeinsolvenz

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenzplan; abweichender Inhalt der Planzusammenfassung; fortdauernde Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters; Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahrens

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.01.2014. Az.: IX ZR 209/11 (Maßgeblichkeit des rechtskräftig bestätigten Insolvenzplans)" von RA Dr. Jens M. Schmidt und RAin Marion Rodine, original erschienen in: NZI 2014, 262 - 266.

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 199, 344
  • NJW 2014, 1386
  • ZIP 2014, 11
  • ZIP 2014, 330
  • MDR 2014, 622
  • NZI 2014, 262
  • NJ 2014, 479
  • WM 2014, 324
  • DB 2014, 535



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 07.05.2015 - IX ZB 75/14  

    Insolvenzgerichtliches Vorprüfungsverfahren für einen Insolvenzplan:

    Der Insolvenzverwalter wird ermächtigt, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens anhängige Anfechtungsrechtsstreitigkeiten auf Kosten der Insolvenzgläubiger und zu ihren Gunsten fortzuführen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2005, aaO Rn. 11; vom 9. Januar 2014 - IX ZR 209/11, BGHZ 199, 344 Rn. 22).
  • BVerfG, 12.08.2014 - 2 BvR 176/12  

    Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20

    Das Amtsgericht führt - zutreffend - aus, dass die ständige Rechtsprechung der Obergerichte die Leistung eines Gemeinschuldners in Zeiten der Krise im Rahmen einer Einzelzwangsvollstreckung als inkongruent ansieht (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 9. Januar 2014 - IX ZR 209/11, juris, Rn. 37; s. auch Kayser, in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 3. Aufl. 2013, § 131 Rn. 26 ff. m.w.N. ["seit 1883 ständig verfolgte Rechtsprechung"]).
  • LAG Düsseldorf, 03.07.2014 - 5 Sa 225/14  

    Insolvenzplan, Insolvenzforderung, Verfrühungsschaden, Ausschlussfrist

    Ist der Plan dann rechtskräftig bestätigt, ist jedenfalls nach § 217 InsO dessen Inhalt maßgebend (so ausdrücklich: BGH 09.01.2014 - IX ZR 209/11 - DB 2014, 535; BGH 06.10.2005, a.a.O.).
  • OLG Düsseldorf, 20.05.2014 - 12 U 96/12  

    Rechtsfolgen der Anordnung der Nachtragsverteilung in einem beendeten früheren

    Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 09.01.2014 (IX ZR 209/11) ergibt sich - entgegen der Auffassung des Klägers zu 3) - nichts anderes.
  • OLG Köln, 26.08.2015 - 2 U 127/14  
    Auch steht zwischen den Parteien zu Recht außer Streit, dass eine in diesem Zeitraum im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Sicherung oder Befriedigung inkongruent im Sinne des § 131 InsO wäre (vgl. etwa BGH, NZI 2014, 262, 265; Uhlenbruck/Ede/Hirte, a.a.O., § 131 Rdn. 60; jeweils m.w.Nachw.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht