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   BGH, 09.01.2019 - VIII ZB 26/17   

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https://dejure.org/2019,1472
BGH, 09.01.2019 - VIII ZB 26/17 (https://dejure.org/2019,1472)
BGH, Entscheidung vom 09.01.2019 - VIII ZB 26/17 (https://dejure.org/2019,1472)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 2019 - VIII ZB 26/17 (https://dejure.org/2019,1472)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 566 Abs 1 BGB, § 573a Abs 1 BGB
    Wohnraummiete: Wirksamkeit der Kündigung des Mietvertrages durch einen Miteigentümer nach Erwerb des Miteigentumsanteils des anderen Miteigentümers

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 566 Abs. 1, 571, 573a Abs. 1
    Keine Anwendung des § 566 Abs. 1 BGB bei Veräußerung eines Miteigentümeranteils an den anderen Miteigentümer

  • Wolters Kluwer

    Analoge Anwendbarkeit von § 566 Abs. 1 BGB auf den Fall des Erwerbs eines Miteigentumsanteils an einer Wohnung; Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer; Auferlegung der Kosten eines Rechtsstreits in einem Mietverfahren

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 566 Abs. 1
    Verbleib der Vermietereigenschaft auch nach Veräußerung des Miteigentumsanteils an anderen Miteigentümer/Vermieter

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine analoge Anwendung von § 566 BGB, wenn einer von zwei vermietenden Miteigentümern seinen Eigentumsanteil auf den anderen überträgt

  • Wolters Kluwer

    Analoge Anwendbarkeit von § 566 Abs. 1 BGB auf den Fall des Erwerbs eines Miteigentumsanteils an einer Wohnung; Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer; Auferlegung der Kosten eines Rechtsstreits in einem Mietverfahren

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 566 Abs. 1
    Analoge Anwendbarkeit von § 566 Abs. 1 BGB auf den Fall des Erwerbs eines Miteigentumsanteils an einer Wohnung; Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer; Auferlegung der Kosten eines Rechtsstreits in einem Mietverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Übertragung von Bruchteilseigentum an Mitvermieter ist keine Veräußerung i.S.v. § 566 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Wohnraumkündigung: Auch der ehemalige Miteigentümer muss mitunterschreiben

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kündigung durch einen Miteigentümer nach Erwerb des Miteigentumsanteils des anderen Miteigentümers

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Übergang der Vermieterstellung bei Übertragung eines Miteigentumsanteils

  • Jurion (Kurzinformation)

    Veräußerung eines Miteigentumsanteils einer vermieteten Wohnung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Veräußerung eines Miteigentumsanteils an einer vermieteten Wohnung an den anderen Miteigentümer

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zwei Vermieter bleiben zwei Vermieter, auch wenn einer Alleineigentümer wird

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Übertragung der Mietersache an Miteigentümer beendet die Vermieterstellung nicht

  • promietrecht.de (Kurzinformation)

    Ehepaar als Vermieter - Kündigung Mietvertrag nur gemeinsam

  • promietrecht.de (Kurzinformation)

    Ehepaar Vermieter einer Wohnung - Kündigung Mietvertrag gemeinsam

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Vermieter: Veräußerung an Miteigentümer

  • promietrecht.de (Kurzinformation)

    Kündigung Mietvertrag der Wohnung durch Ehepaar als Vermieter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eigentumserwerb vom Miteigentümer - Besonderheiten bei Ausspruch der Kündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Kündigung durch Vermieter: Wie kündige ich als Vermieter rechtlich einwandfrei?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietvertragskündigung durch (mehrere) Wohnungseigentümer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    § 566 BGB gilt nicht für den Erwerb durch einen Miteigentümer zu Alleineigentum

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Übertragung von Miteigentumsanteilen an einer Wohnung führt nicht zu einem Vermieterwechsel - Keine direkte oder analoge Anwendung des § 566 Abs. 1 BGB

Besprechungen u.ä. (4)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 566 BGB
    Kein Wegfall der Vermietereigenschaft durch Veräußerung eines Miteigentumsanteils an der Mietsache

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Verbleib der Vermietereigenschaft auch nach Veräußerung des Miteigentumsanteils an anderen Miteigentümer

  • hoganlovells-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mietverträge: Kein Ausscheiden des Vermieters bei Übertragung des Miteigentumsanteils

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Übertragung eines Miteigentumsanteils: Alle Vermieter müssen Kündigung aussprechen (IMR 2019, 133)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 332
  • MDR 2019, 341
  • DNotZ 2019, 922
  • NZM 2019, 208
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Köln, 18.07.2019 - 15 W 21/19

    Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik - Grenzen der journalistischen

    Die Zulassung der Rechtsbeschwerde schied schon wegen § 574 Abs. 1 S. 2, 542 ZPO aus, zudem kann in Fällen des § 91a ZPO die Rechtsbeschwerde aus eingangs bereits angeführten Gründen auch nicht der Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen dienen (st. Rspr., vgl. BGH v. 09.01.2019 - VIII ZB 26/17, NZM 2019, 208 Rn. 7 m.w.N.).
  • LG Berlin, 11.11.2020 - 64 S 80/20

    Wann beginnt die Kündigungssperrfrist?

    An einem solchen Übergang der Vermieterstel-lung nach §§ 566, 571 a.F. BGB auf den Erwerber eines Miteigentumsanteils fehlt es, wenn die Miteigentümer eines Grundstücks, die zugleich dessen Vermieter sind, das Eigentum an dem Grundstück durch Begründung von Wohnungseigentum nach § 8 WEG teilen und sodann einem Miteigentümer durch Auflassung und Eintragung in das Wohnungsgrundbuch das alleinige Wohnungseigentum an einer bestimmten vermieteten Wohnung übertragen (entgegen BayObLG, Rechtsentscheid in Mietsachen vom 24. November 1981 - Allg Reg 64/81, NJW 1982, 451 f.; Anschluss an BGH, Bes. v. 9. Januar 2019 - VIII ZB 26/17, GE 2019, 249 f., Rn. 10, zitiert nach juris).

    Vielmehr hat der Bundesgerichtshof klar gestellt, dass im Falle der Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer kein Wechsel in der Person des Vermieters eintritt, wenn der eine Miteigentümer seine Eigentumsanteile auf den anderen überträgt (vgl. BGH - VIII ZB 26/17 -, Beschl. v. 09.01.2019, GE 2019, 249 f.; ebenso schon KG - 8 U 111/18 -, Urt. v. 08.10.2018, GE 2018, 1458; beide zitiert nach juris): Der Erwerber der Miteigentumsanteile sei schon vor der Veräußerung Vermieter gewesen, mithin nicht „Dritter“, sodass eine unmittelbare Anwendung des § 566 BGB ausscheide.

    Wurde er im Jahre 1990 gemäß § 571 BGB a. F. Mitvermieter, so hätte sich daran nach der Ratio der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. Januar 2019 (vgl. BGH - VIII ZB 26/17 -, Beschl. v. 09.01.2019, GE 2019, 249 f., zitiert nach juris) durch die Übertragung seines Eigentumsanteils an der Wohnung auf den Rechtsnachfolger der ursprünglichen Vermieterin nichts geändert; wäre er, wie die Kläger meinen, allenfalls für die Dauer seiner Miteigentümerstellung in die Vermieterposition eingetreten, so hätte vor der Veräußerung im Jahre 1997 auch sein Eigenbedarf eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen können, danach jedoch nicht mehr, das Kündigungsrisiko der Mieter hätte sich also verringert.

    Keine dieser Voraussetzungen wurden hier anlässlich der Übertragung des Miteigentumsanteils im Jahre 1997 erfüllt; nach der oben zitierten Beschwerdeentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. Januar 2019 fand entgegen dem Rechtsentscheid des BayObLG (vgl. BayObLG, Rechtsentscheid in Mietsachen vom 24.11.1981 - Allg Reg 64/81 -, NJW 1982, 451 f., Rn. 14 und Rn. 15 mit insoweit unergiebigen Zitat „BGH LM § 925 BGB Nr. 4“) insbesondere kein Übergang der Vermieterstellung nach §§ 566 / 571 a. F. BGB auf den Erwerber des Miteigentumsanteils statt, da die Norm nicht anwendbar ist, wenn der Erwerber schon vor dem Eigentumsübergang Vermieter war (vgl. BGH - VIII ZB 26/17 -, Beschl. v. 09.01.2019, GE 2019, 249 f., Rn. 10, zitiert nach juris).

  • LG Berlin, 20.01.2021 - 64 S 50/20

    Übersetzter Eigenbedarf

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH - VIII ZB 26/17 -, Beschl. v. 09.01.2019, GE 2019, 249 f.; ebenso schon KG - 8 U 111/18 -, Urt. v. 08.10.2018, GE 2018, 1458; so auch Lützenkirchen in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 566 BGB, Rn. 5 alle zitiert nach juris) findet auf die Übertragung der Eigentumsanteile an einem Grundstück von einem auf den anderen Mit-Vermieter § 566 BGB weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung.
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