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   BGH, 09.01.2020 - 4 StR 324/19   

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https://dejure.org/2020,5269
BGH, 09.01.2020 - 4 StR 324/19 (https://dejure.org/2020,5269)
BGH, Entscheidung vom 09.01.2020 - 4 StR 324/19 (https://dejure.org/2020,5269)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 2020 - 4 StR 324/19 (https://dejure.org/2020,5269)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 24 Abs. 1 StGB; § 46 StGB; § 241 Abs. 1 StGB; § 315c Abs. 1 Nr. 2a StGB; § 6 Satz 1 StVO; § 8 StVO; § 267 Abs. 3 StPO
    Rücktritt (fehlgeschlagener Versuch; beendeter und unbeendeter Versuch); Bedrohung (Anforderungen an die Bestimmtheit der Drohung); schwere Brandstiftung (Versuch: Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Umstände zum Beleg des bedingten Vorsatzes); Grundsätze der ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zum strafrechtlichen Vorfahrtbegriff an Engstellen

  • IWW

    § 24 Abs. 1, Abs. 2 StGB, § ... 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 und Satz 2 StGB, § 241 Abs. 1 StGB, § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB, § 306a Abs. 1 Nr. 1, § 23 Abs. 1, § 22 StGB, § 23 Abs. 1 1. Hs. StGB, § 21 StGB, § 267 Abs. 3 StPO, § 49 Abs. 1 StGB, § 349 Abs. 2 StPO, § 315c Abs. 1 Nr. 2a StGB, § 6 Satz 1 StVO, § 8 StVO

  • rewis.io

    Gefährdung des Straßenverkehrs durch Vorfahrtverletzung: Strafrechtlicher Vorfahrtbegriff

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    StGB § 306a Abs. 1 Nr. 1 ; StGB § 224 Abs. 1 Nr. 5
    Revision gegen eine Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung, Geldfälschung, versuchter Nötigung, vorsätzlicher Körperverletzung u.a.

  • datenbank.nwb.de

    Gefährdung des Straßenverkehrs durch Vorfahrtverletzung: Strafrechtlicher Vorfahrtbegriff

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2020, 402
  • NStZ 2020, 549
  • NZV 2020, 433
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 22.11.2022 - 4 StR 112/22

    Gefährdung des Straßenverkehrs (Beinahe-Unfall;

    Insbesondere liegt in der zweiten Situation, dem Beinahe-Unfall mit dem entgegenkommenden Polizeiwagen, eine Missachtung der Vorfahrt gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2 a) StGB auch nach dem erweiterten Vorfahrtsbegriff der Norm (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Januar 2020 - 4 StR 324/19, juris Rn. 25 mwN) nicht vor, denn nach den Urteilsfeststellungen befanden sich die die Fahrbahn verengend parkenden Fahrzeuge auf der Fahrbahnseite des Polizeifahrzeugs, so dass der Angeklagte nicht gemäß § 6 Satz 1 StVO wartepflichtig war.
  • BayObLG, 23.03.2022 - 202 StRR 27/22

    Sachlich-rechtlicher Urteilsmangel wegen unterlassener Erörterung

    Das Urteil würde nur dann nicht auf dem Erörterungsmangel beruhen, wenn der Versuch zweifelsfrei fehlgeschlagen wäre, weil in einem solchen Fall ein strafbefreiender Rücktritt von vornherein ausgeschlossen ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 15.01.2020 - 4 StR 587/19 = NStZ-RR 2020, 102; 09.01.2020 - 4 StR 324/19 = DAR 2020, 342 = NStZ 2020, 402 = StV 2020, 598 = BGHR StGB § 315c Abs. 1 Nr. 2a Vorfahrt 2; 27.11.2019 - 2 StR 609/18, bei juris Urt. v. 16.01.2019 - 2 StR 312/18 = StV 2020, 114).

    Da sich die Urteilsgründe nicht dazu verhalten, ob die Tatvollendung endgültig gescheitert war und welches Vorstellungsbild der Angeklagte spätestens nach dem Ablassen von dem Geschädigten im Anschluss an die verübten Würgehandlungen und damit an die nach Sachlage mit Blick auf den Tatvorwurf der versuchten besonders schweren Erpressung mögliche letzte Ausführungshandlung hatte, sind die Urteilsgründe lückenhaft und halten deshalb einer sachlich-rechtlichen Nachprüfung nicht stand (st.Rspr.; vgl. neben BGH a.a.O. u.a. BGH, Beschluss vom 09.01.2020 - 4 StR 324/19 = NStZ 2020, 402 = StV 2020, 598 = BGHR StGB § 315c Abs. 1 Nr. 2a = DAR 2020, 342 = BeckRS 2020, 3848 und 11.01.2022 - 6 StR 431/21 bei juris, jeweils m.w.N.).

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