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   BGH, 09.01.2020 - 4 StR 345/19   

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https://dejure.org/2020,9280
BGH, 09.01.2020 - 4 StR 345/19 (https://dejure.org/2020,9280)
BGH, Entscheidung vom 09.01.2020 - 4 StR 345/19 (https://dejure.org/2020,9280)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 2020 - 4 StR 345/19 (https://dejure.org/2020,9280)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 349 Abs. 2 StPO; § 31 BtMG; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB; § 46b StGB; § 73 StGB; § 73a StGB
    Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss (Verwerfung durch Beschluss nach von Generalbundesanwalt beantragter Schuldspruchänderung, welcher der Senat nicht folgt); Strafmilderung oder Absehen von Strafe nach dem BtMG (wesentlicher Aufklärungserfolg); Erweiterte ...

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Strafmilderung durch Aufklärungshilfe des Täters i.R.d. bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Hilfe bei der Aufzucht und Pflege der angebauten Cannabispflanzen hinsichtlich Annahme der Mittäterschaft

  • datenbank.nwb.de

    Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2020, 556
  • StV 2021, 454 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 03.02.2021 - 4 StR 305/20
    Einem Aufklärungserfolg im Sinne dieser Vorschrift kann auch dann noch wesentliches Gewicht für die Aufklärung der Tat eines anderen Beteiligten zukommen, wenn hierdurch wichtige Tatsachen oder Beweise offenbart werden oder den bereits vorhandenen Erkenntnissen eine sicherere Grundlage verschafft wird (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2019 - 5 StR 479/18, NStZ-RR 2019, 112, 114; Beschlüsse vom 27. August 2019 - 1 StR 586/18, NStZ-RR 2019, 371, 372 und vom 9. Januar 2020 - 4 StR 345/19, NStZ 2020, 556 Rn. 9 [zu § 31 BtMG]).

    Das neu zur Entscheidung berufene Tatgericht wird gegebenenfalls die Prüfungsreihenfolge bei Zusammentreffen von minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund zu beachten haben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Januar 2020 - 4 StR 345/19 Rn. 11; vom 11. Juli 2019 - 1 StR 94/19 Rn. 5).

  • BGH, 01.07.2020 - 6 StR 96/20

    Änderung der Einziehungsanordnung

    Für eine Herkunft des Bargeldes aus anderen Straftaten gibt es keinen Anhalt, sodass die Einziehung nach § 73 Abs. 1 StGB und nicht nach § 73a Abs. 1 StGB (i.V.m. § 73c StGB) hätte erfolgen müssen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. April 2018 - 3 StR 63/18 Rn. 6, und vom 9. Januar 2020 - 4 StR 345/19 Rn. 13).
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