Rechtsprechung
BGH, 09.01.2020 - IX ZR 61/19 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 249 BGB, § 675 BGB, § 287 ZPO, § 22 Nr 2 EStG, § 23 EStG
Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflicht auf eine notwendige Einschaltung eines Steuerberaters bei Beratung zu einer Ehescheidungsfolgenvereinbarung; Kostenersatz für ein Wertgutachten für ein steuerlich relevantes Grundstück; Einwand der Vermutung beratungsgerechten ...
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 675, 249; ZPO § 287; EStG §§ 22 Nr. 2, 23
Anwaltshaftung bei fehlerhafter steuerlicher Beratung; Scheidungsfolgenvereinbarung - Wolters Kluwer
Anwaltliche Beratung im Zusammenhang mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung; Anwaltlicher Hinweis auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Steuerberaters; Schadenersatz nach fehlerhafte steuerlicher Beratung
- gesellschaftsrechtskanzlei.com
- Anwaltsblatt
§ 249 BGB
Hinweispflichten auf Steuerberater im Familienrechtsmandat - rewis.io
Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflicht auf eine notwendige Einschaltung eines Steuerberaters bei Beratung zu einer Ehescheidungsfolgenvereinbarung; Kostenersatz für ein Wertgutachten für ein steuerlich relevantes Grundstück; Einwand der Vermutung beratungsgerechten ...
- Anwaltsblatt
§ 249 BGB
Hinweispflichten auf Steuerberater im Familienrechtsmandat - ra.de
- der-rechtsberater.de
Anwaltshaftung - Vermutung beratungsgerechten Verhaltens bei Mitwirkung eines Dritten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Anwaltliche Beratung im Zusammenhang mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung; Anwaltlicher Hinweis auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Steuerberaters; Schadenersatz nach fehlerhafte steuerlicher Beratung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Zur Hinweispflicht eines RA über die Notwendigkeit der Beteiligung eines StB bei Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- famrz.de (Kurzinformation)
Schadensersatzpflicht eines Rechtsanwalts bei versäumtem Hinweis auf Einschaltung eines Steuerberaters
- schluender.info (Kurzinformation)
Zur Hinweispflicht des zivilrechtlich beauftragten Allgemeinanwalts auf steuerliche Fragestellungen
- haufe.de (Kurzinformation)
Anwaltshaftung für für steuerschädliche Scheidungsfolgenvereinbarung
- nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)
Immobilienübertragung im Zuge der Scheidung - Haftungsgefahr für Rechtsanwälte?
- rosepartner.de (Kurzinformation)
Hinweispflicht von Anwälten bei Steuerthemen: Steuerliche Beratung im Familienrecht?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Steuerliche Hinweispflichten des steuerlich nicht beratenden Rechtsanwalts
- juraforum.de (Kurzinformation)
Fehlender Rat eines Anwalts kann teuer werden
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2020, 1139
- MDR 2020, 314
- FamRZ 2020, 553
- WM 2020, 551
- DB 2020, 446
- AnwBl 2020, 236
- AnwBl Online 2020, 337
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 21.06.2018 - IX ZR 80/17
Rechtsanwaltsvertrag: Warn- und Hinweispflichten des Anwalts außerhalb des ihm …
Auszug aus BGH, 09.01.2020 - IX ZR 61/19
Dazu hat er ihn auch über mögliche Risiken aufzuklären (BGH, Urteil vom 21. Juni 2018 - IX ZR 80/17, WM 2018, 1988 Rn. 8).Voraussetzung derartiger Pflichten ist, dass die dem Mandanten drohenden Gefahren dem Anwalt bekannt oder für ihn offenkundig sind oder sich ihm bei ordnungsgemäßer Bearbeitung des Mandats aufdrängen; Voraussetzung ist weiter, dass der Anwalt Grund zu der Annahme hat, dass der Auftraggeber sich der Gefahren nicht bewusst ist (BGH, Urteil vom 21. Juni 2018, aaO Rn. 12).
- BGH, 22.10.1987 - IX ZR 175/86
Abgrenzung von Beratung und Beurkundung bei einem Anwaltsnotar; Pflicht des …
Auszug aus BGH, 09.01.2020 - IX ZR 61/19
Eine steuerrechtliche Beratung, die einen zugleich als Fachanwalt für Steuerrecht tätigen Rechtsanwalt treffen kann (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1987 - IX ZR 175/86, NJW 1988, 563, 565; vom 23. November 1995 - IX ZR 225/94, NJW 1996, 842, 845), oblag dem Beklagten, dessen Auftrag sich auf Fragen des Zugewinnausgleichs beschränkte, nicht. - BGH, 23.10.2003 - IX ZR 249/02
Begriff des Schadens bei unrichtiger steuerlicher Beratung
Auszug aus BGH, 09.01.2020 - IX ZR 61/19
Bildet - wie hier - eine Vermögensverletzung den Haftungsgrund, sind diejenigen adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten zu ersetzen, die aus Sicht des Schadensersatzgläubigers zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 249/02, WM 2004, 475, 478 unter cc).
- BGH, 23.11.1995 - IX ZR 225/94
Haftungsausfüllende Kausalität bei anwaltlicher Pflichtverletzung; Abhängigkeit …
Auszug aus BGH, 09.01.2020 - IX ZR 61/19
Eine steuerrechtliche Beratung, die einen zugleich als Fachanwalt für Steuerrecht tätigen Rechtsanwalt treffen kann (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1987 - IX ZR 175/86, NJW 1988, 563, 565; vom 23. November 1995 - IX ZR 225/94, NJW 1996, 842, 845), oblag dem Beklagten, dessen Auftrag sich auf Fragen des Zugewinnausgleichs beschränkte, nicht. - BGH, 14.06.2012 - IX ZR 145/11
Drittschützende Wirkung eines Steuerberatermandats: Haftung des mit der …
Auszug aus BGH, 09.01.2020 - IX ZR 61/19
Dazu können selbst die Kosten eines objektiv unberechtigten Rechtsstreits gehören, falls der Geschädigte ihn vernünftigerweise für erforderlich halten durfte, um den Schaden abzuwenden oder gering zu halten (BGH, Urteil vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 48). - BGH, 30.09.2014 - VI ZR 443/13
Arzthaftungsprozess: Erneute persönliche Anhörung des Patienten zur Frage des …
Auszug aus BGH, 09.01.2020 - IX ZR 61/19
Von dieser Würdigung darf das Berufungsgericht nicht ohne eigene Anhörung der Zeugen abweichen (vgl. BGH…, Beschluss vom 15. März 2012 - I ZR 125/11, GuT 2012, 181 Rn. 6; Urteil vom 30. September 2014 - VI ZR 443/13, NJW 2015, 74 Rn. 23 jeweils mwN). - BGH, 18.06.1968 - VI ZR 160/66
Auszug aus BGH, 09.01.2020 - IX ZR 61/19
Allerdings muss der Rechtsanwalt bei ordnungsgemäßer Bearbeitung eines familienrechtlichen Mandats typischerweise auftretende steuerlich bedeutsame Fragestellungen erkennen und, wenn er die Beratung nicht selbst übernimmt, den Mandanten insoweit zur Klärung an einen Steuerberater verweisen (vgl. RG JW 1932, 2855; BGH, Urteil vom 18. Juni 1968 - VI ZR 160/66, DNotZ 1970, 48, 50;… Jungk in Borgmann/Jungk/Schwaiger, Anwaltshaftung, 6. Aufl., Kap. IV. Rn. 74;… Greger/Heinemann in Vollkommer/Greger/Heinemann, Anwaltshaftungsrecht, 4. Aufl., § 28 Rn. 107; Hübner, NJW 1989, 5, 7;… Vill, aaO Rn. 302). - BGH, 15.03.2012 - I ZR 125/11
Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung von Konkurrenten bei einem …
Auszug aus BGH, 09.01.2020 - IX ZR 61/19
Von dieser Würdigung darf das Berufungsgericht nicht ohne eigene Anhörung der Zeugen abweichen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2012 - I ZR 125/11, GuT 2012, 181 Rn. 6;… Urteil vom 30. September 2014 - VI ZR 443/13, NJW 2015, 74 Rn. 23 jeweils mwN). - BGH, 06.06.2013 - IX ZR 204/12
Steuerberaterhaftung: Verspätete Insolvenzantragstellung aufgrund pflichtwidrig …
Auszug aus BGH, 09.01.2020 - IX ZR 61/19
Die sich aus der Äquivalenz ergebende weite Haftung für Schadensfolgen grenzt die Rechtsprechung durch die weiteren Zurechnungskriterien der Adäquanz des Kausalverlaufs und des Schutzzwecks der Norm ein (BGH, Urteil vom 6. Juni 2013 - IX ZR 204/12, WM 2013, 1323 Rn. 20). - BGH, 16.07.2015 - IX ZR 197/14
Rechtsanwaltshaftung: Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen …
Auszug aus BGH, 09.01.2020 - IX ZR 61/19
Voraussetzung sind danach tatsächliche Feststellungen, die im Falle sachgerechter Aufklärung durch den Berater aus der Sicht eines vernünftig urteilenden Mandanten eindeutig eine bestimmte tatsächliche Reaktion nahegelegt hätten (BGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - IX ZR 197/14, WM 2015, 1622 Rn. 25).
- BGH, 15.06.2023 - III ZR 44/22
Notarhaftung, Vermutung beratungsgerechten Verhaltens
bb) Auf die Fälle anwaltlicher Beratung hat der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Erwägungen des XI. und V. Zivilsenats hingegen nicht für übertragbar gehalten, sondern daran festgehalten, dass ein Anscheinsbeweis für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden dann nicht eingreift, wenn mehrere Handlungsmöglichkeiten bestehen (…vgl. BGH, Urteile vom 16. September 2021 aaO Rn. 36; vom 9. Januar 2020 - IX ZR 61/19, NJW 2020, 1139 Rn. 24 …und vom 16. Juli 2015 - IX ZR 197/14, NJW 2015, 3447 Rn. 23, 25 f;… Beschluss vom 15. Mai 2014 - IX ZR 267/12, NJW 2014, 2795 Rn. 2 ff). - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2022 - 15 E 23/21
Wirtschaftliche Voraussetzungen für die Bewilligung ratenfreier …
vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 2020 - IX ZR 61/19 -, juris Rn. 21, m. w. N.vgl. BGH, Urteile vom 9. Januar 2020 - IX ZR 61/19-, juris Rn. 21, und vom 9. Dezember 2020 - VIII ZR 371/18 -, juris Rn. 23, jeweils m. w. N.
- OLG Bremen, 09.06.2023 - 4 U 35/22
Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich; Hemmung der Verjährung aufgrund …
In diesen Grenzen ist der Rechtsanwalt zu einer umfassenden und möglichst erschöpfenden Belehrung des Auftraggebers verpflichtet (…BGH, NJW 2018, 2476 Rn. 8; NJW 2020, 1139 Rn. 11;… Grüneberg, in Grüneberg, BGB, 82. Auflage, § 280 Rn. 66). - LG Hamburg, 14.02.2020 - 322 O 321/19
Beratungspflicht des Insolvenzverwalters gegenüber Gläubigerausschuss-Mitgliedern
Voraussetzung von solchen vertraglichen Pflichten ist (bezogen auf den Anwaltsbereich) im Übrigen, dass die einem zu beratenden Mandanten drohenden Gefahren dem Anwalt bekannt oder für ihn offenkundig sind oder sich ihm bei ordnungsgemäßer Bearbeitung des Mandates aufdrängen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 09.01.2020 - IX ZR 61/19). - OLG Köln, 14.10.2021 - 16 U 13/20
Hinweispflicht auf eine steuerlich günstigere Unternehmensstruktur?
Ihn trifft in einem solchen Fall die volle Beweislast, weil der Anscheinsbeweis bei der Möglichkeit alternativer Verhaltensweisen nicht durchgreift (BGH…, Urteil vom 20. März 2008 - IX ZR 104/05 - DStR 2008, 1306 m.w.,N., Rn. 12 bei juris;… Urteil vom 16. Juli 2015 - IX ZR 197/14 -, NJW 2015, 3447, Rn. 25 ff. bei juris;… Urteil vom 06. Dezember 2018 - IX ZR 176/16 -, NJW-RR 2019, 373, Rn. 23 bei juris; Urteil vom 09. Januar N01 - IX ZR 61/19 -, NJW N01, 1139, Rn. 24 bei juris).