Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen in-den-Verkehr-bringens von aus technischem Sprit selbst hergestelltem Schnaps mit u.a. vermeintlich tödlichen Nebenwirkungen - Strafprozessuale Ausgestaltung des in dubio pro reo-Grundsatzes i.R.d. Beweiswürdigung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1951, 325

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (4)

• RG, 02.03.1899 - 109/99

  1. Hat der Angehörige (§ 51 St.P.O.) eines Verurteilten in dem erst nach dieser …

  Auszug aus BGH, 09.02.1951 - 4 StR 49/50

  Die Niederschrift über seine verantwortliche Vernehmung durch die Polizei im Ermittlungsverfahren war weder nach § 251 Abs. 2 StPO noch nach § 252 StPO verlesbar (RGSt 32, 72); die darin enthaltenen Angaben des Ke. sind daher mit Recht vom Schwurgericht nicht verwertet worden.
• RG, 10.01.1939 - 4 D 712/38

  1. Zum Begriffe des "Lebensmittels" i. S. des § 1 LMG. v. 17. Januar 1936. 2. Das …

  Auszug aus BGH, 09.02.1951 - 4 StR 49/50

  Die Herstellung gesundheitsschädigender Lebensmittel, die § 3 Nr. 1 a verbietet, wird durch ein vorher geplantes Inverkehrbringen aufgezehrt (RGSt 73, 83).
• RG, 12.09.1930 - I 950/30

  1. Wann beginnt die Verjährung der sog. passiven Bestechung, wenn sie durch …

  Auszug aus BGH, 09.02.1951 - 4 StR 49/50

  Unter den Begriff der Beteiligung im Sinne des § 60 Nr. 3 StPO fällt nicht nur jede Form der Teilnahme nach den §§ 47 ff StGB, sondern jede Mitwirkung, die in strafbarer Weise bei dem den Gegenstand der Untersuchung bildenden Vorgang und in derselben Richtung wie vom Angeklagten entfaltet wird (RGSt 64, 296, 298).
• RG, 13.12.1895 - 4723/95

  1. Kann darauf, daß die Vernehmung eines Zeugen gegen die Vorschrift des § 56 Nr. …

  Auszug aus BGH, 09.02.1951 - 4 StR 49/50

  Das Ergebnis dieser Entscheidung ist in der Revisionsinstanz nur nach der Richtung überprüfbar, ob dem Tatrichter dabei ein Rechtsfehler unterlaufen ist, d.h. ob sich das Gericht bei der Prüfung des Verdachtes von rechtsirrtümlichen Erwägungen hat leiten lassen (RGSt 28, 111).

• BGH, 21.05.1981 - 4 StR 239/81

  Rechtfertigung einer Tötung durch Notwehr - Annahme eines Tötungsvorsatzes bei …

  Denn nur unter der Voraussetzung, daß das Tatgericht den festgestellten Sachverhalt, soweit er bestimmte Schlüsse zugunsten oder zuungunsten der Angeklagten nahelegt, in den Entscheidungsgründen erschöpfend würdigt, gilt der Grundsatz, daß die von ihm gezogenen Schlüsse möglich, aber nicht zwingend sein müssen (BGH NJW 1951, 325; BGH, Urteile vom 13. Juni 1972 - 1 StR 658/71 - und vom 26. Februar 1981 - 4 StR 713/80).
• BGH, 22.03.1968 - 4 StR 53/68

  Fortsetzungszusammenhang zwischen Diebstahl und Raub - Gleichartigkeit der …

  Die tatrichterliche Überzeugung braucht nicht das Ergebnis zwingender Schlüsse zu sein; es genügt, daß die Folgerungen, die das Landgericht gezogen hat, denkgesetzlich möglich sind und auch nicht der Lebenserfahrung widersprechen (BGH NJW 1951, 325).
• BGH, 17.08.1971 - 1 StR 462/70

  Rüge der Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften und des sachlichen Rechts …

  Die vom Schwurgericht gezogenen Schlußfolgerungen sind möglich; zwingend brauchen sie nicht zu sein (BGH NJW 1951, 325 Nr. 26).

 
• BGH, 29.05.1985 - 2 StR 259/85

  Art der Schlüsse der Strafkammer im Rahmen der Beweiswürdigung - Folgen einer …

  Die von der Strafkammer im Rahmen der Beweiswürdigung gezogenen Schlüsse sind möglich, zwingend brauchen sie nicht zu sein (BGH NJW 1951, 325).
• BGH, 18.06.1970 - 4 StR 159/70

  Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung - Anforderungen an die …

  Die Folgerungen, die die Strafkammer gezogen hat, sind denkgesetzlich möglich und widersprechen nicht der Lebenserfahrung; zwingend brauchen sie nicht zu sein (BGH NJW 1951, 325).
• BGH, 18.12.1958 - 4 StR 361/58

  Rechtsmittel

  - Nun ist der Tatrichter zwar nicht in jedem Fall verpflichtet, sich im Urteil mit sämtlichen als beweiserheblich in Betracht kommenden Gesichtspunkten ausdrücklich auseinander zu setzen (RGSt 68, 272, 274 zu Nr. 2; Urteil des Senats vom 9. Februar 1951, 4 StR 49/50 = NJW 1951, 325 Nr. 26).
• BGH, 19.02.1965 - 4 StR 508/64

  Pflicht des Tatrichters zur Auseinandersetzung mit Beweismitteln - Angabe …

  Der Tatrichter ist nicht verpflichtet, sich im Urteil mit Beweismitteln, denen er keine Bedeutung beigemessen hat, auseinanderzusetzen (vgl. BGH NJW 1951, 325 a.E.; BGH 3 StR 336/55 vom 27. Oktober 1955; 2 StR 370/60 vom 20. Oktober 1961; 4 StR 68/63 vom 26. April 1963).
• BGH, 15.05.1956 - 2 StR 160/56

  Rechtsmittel

  Auf eine Verletzung der Ordnungsvorschrift des § 267 Abs. 1 Satz 2 StPO kann eine Revision nicht gestützt werden (vgl BGH NJW 1951, 325).
• BGH, 26.03.1953 - 3 StR 520/52

  Rechtsmittel

  In der Revision kann die Nichtvereidigung eines Zeugen gemäss § 61 Nr. 3 StPO mit der Behauptung, die Aussage sei wesentlich, nur dann angegriffen werden, wenn sich aus dem Urteil selbst ergibt, dass das Gericht den Aussagen eine wesentliche Bedeutung beigemessen hat (BGH NJW 1951, 325; BGHSt 1, 8).
• BGH, 06.06.1972 - 1 StR 86/72

  Verstoß gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung - Voraussetzungen für die …

  Die von ihr gezogenen Schlüsse sind möglich, zwingend brauchen sie entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht zu sein (BGH NJW 1951, 325 Nr. 26).
• BGH, 17.12.1970 - 4 StR 500/70

  Unzucht mit einem Abhängigen - Gefährliche und fahrlässige Körperverletzung - …
• BGH, 02.04.1969 - 4 StR 600/68

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit …