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   BGH, 09.02.1966 - 2 StR 476/65   

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https://dejure.org/1966,1347
BGH, 09.02.1966 - 2 StR 476/65 (https://dejure.org/1966,1347)
BGH, Entscheidung vom 09.02.1966 - 2 StR 476/65 (https://dejure.org/1966,1347)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 1966 - 2 StR 476/65 (https://dejure.org/1966,1347)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Bestellung des Vorsitzenden einer Hilfsstrafkammer durch das Präsidium und nicht durch das Direktorium - Zuständigkeit der Direktorenversammlung nach § 62 Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) - Begehen von Beihilfe zum Diebstahl in Tateinheit mit Hehlerei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 21, 23
  • NJW 1966, 940
  • MDR 1966, 429
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 01.03.1968 - 4 StR 645/67

    Bestimmung eines Direktoren zum Vorsitzenden einer Ferienkammer - Vollendung

    Soweit in BGHSt 21, 23, ohne daß dies dort aber die Ent Scheidung tragen würde, zur Erwägung gestellt wird, ob die Regelung des § 62 Abs. 2 GVG etwa nur für die "institutionellen" Kammern gelte, findet diese Überlegung weder eine Stütze in der Niederschrift der mündlichen Beratung noch in der amtlichen Begründung des Gesetzes.
  • BGH, 05.11.1969 - 4 StR 410/69

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer fortgesetzten gewerbsmäßigen Hehlerei -

    Da bisher kein Anhalt dafür gegeben ist, daß der Angeklagte auf Grund eines den Gesamtumfang seiner Mitwirkung von vornherein umfassenden Vorsatzes gehandelt hat, besteht für den Senat kein Anlaß, hier zu der umstrittenen Frage Stellung zu nehmen, ob gewerbsmäßiges Handeln auch dann angenommen werden kann, wenn nur eine einzige, aus mehreren Einzelhandlungen bestehende fortgesetzte Tat begangen werden soll (so BGH, Urteil vom 9. Februar 1966 - 2 StR 476/65 gegen 5 StR 239/63 vom 27. August 1963 und 5 StR 311/65 vom 31. August 1965; vgl. Pfeiffer-Maul-Schulte, Anm. 1 zu § 260 StGB).
  • BGH, 28.09.1966 - 2 StR 306/66

    Rüge nicht vorschriftsmäßiger Besetzung einer Strafkammer - Vorschriftsmäßige

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf eine Hilfsstrafkammer, die vorübergehend zur Entlastung der ordentlichen Strafkammer gebildet wurde, mit einem Landgerichtsrat als Vorsitzenden besetzt werden (vgl. BGHSt 12, 104 [BGH 11.11.1958 - 1 StR 532/58]; 21, 23) [BGH 27.01.1966 - KRB 2/65].
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